Genau wie bei der AfD: Willkürliche Zuschreibungen und Pauschalverdächtigungen schützen nicht die Verfassung, sondern sind ein direkter Angriff auf unsere Grundrechte.

#AfD #Verfassungsschutz https://ef-magazin.de/2020/04/25/16888-das-institut-fuer-staatspolitik-von-goetz-kubitschek-wird-vom-verfassungsschutz-als-verdachtsfall-eingestuft-in-den-politi

Menschen die selbstständig denken und handeln passen nicht in die alternativlose Welt der politischen Klasse. Die vielen guten Ideen, die unser Land ausmachen werden ganz einfach wegverordnet.

#Coronakrise #Nichtregierung https://www.achgut.com/artikel/der_staat_vertraut_seinen_buergern_nicht

Der Unions-Zirkus darf wieder auftreten, oder: Wenn zwei sich streiten freut sich Angela Merkel.

#Union #Merkel #Kanzlerkandidat https://www.t-online.de/nachrichten/id_87758156/cdu-machtkampf-in-der-coronavirus-krise-hat-merz-jetzt-gute-chancen-.html

Beinahe täglich ereignen sich in aller Öffentlichkeit Messerattacken. Schwere und oftmals tödliche Verletzungen sind die Folge. Ein weiterer "Einzelfall" in einer schier endlosen Folge von Gewalttaten in unserem Land.

#Einzelfall #Messerattacke https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/mann-in-hochhaus-niedergestochen-not-op

Trotz Verbot durch die Kanzlerin: Die „Öffnungsdiskussionsorgie“ ist im vollen Gange. Nicht nur die AfD fordert ein Ende des Shutdowns. Selbst in der CDU wird seit über einem Jahrzehnt der kritiklosen Gefolgschaft zur Politik Merkels' zumindest mal wieder laut nachgedacht. Immer mehr Bürger, Verbände und auch einzelne Bundesländer fordern die baldige Rückkehr zur Normalität. In Österreich enden die Ausgangsbeschränkungen zum 1. Mai. Auch Gastronomiebetriebe können ab dem 15. wieder öffnen. Wie immer, wenn der politische Wille in Deutschland fehlt, werden am Ende wohl die Gerichte über die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen entscheiden.

Hier ein kleiner Überblick über kritische Stimmen:

-    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oesterreich-ausgangsbeschraenkungen-enden-zum-1-mai/
-    https://www.vamv.de/presse/pressemitteilungen/presse-detail?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=682&cHash=7ea84b13c3e3534cd5fbdf5f0a55f7d8
-    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wirtschaftssenator-will-Lockerungen-fuer-die-Gastronomie,westhagemann192.html
-    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Corona-Taskforce-Tourismus-beraet-ueber-Lockerungen,coronavirus1704.html
-    https://www.hessenschau.de/politik/hessen-erlaubt-bald-wieder-gottesdienste-und-besuche-im-heim,corona-auflagen-lockerungen-hessen-100.html
-    https://www.rtl.de/cms/verbaende-fordern-oeffnungsplan-fuer-gastronomie-und-tourismus-4528784.html
-    https://www.rtl.de/cms/terrassenoeffnung-in-gastronomie-ab-11-mai-in-aussicht-4531863.html
-    https://www.tophotel.de/tourismusverband-und-dehoga-mecklenburg-vorpommernstrategiepapier-fuer-den-schrittweisen-wiedereinstieg-ab-mai-vorgelegt-57398/
-    https://www.deutschertourismusverband.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/article/regierung-muss-dem-tourismus-perspektive-geben.html
-    https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/ostern-mobilitaet-lockdown-disziplin.html
-    https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/Soeder-kuendigt-Corona-Exit-Konzepte-fuer-Schule-Kita-und-Senioren-an-3669465.html
-    https://www.tagesschau.de/inland/kliniken-regelbetrieb-coronavirus-101.html
-    https://www.zeit.de/2020/18/corona-lockerungen-ostdeutschland-bundeslaender-infektionszahlen
-    https://www.tageskarte.io/politik/detail/soeder-oeffnung-der-gastronomie-um-pfingsten.html
-    https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/sperrt-das-land-wieder-auf-wir-koennen-es-riskieren/
-    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/boris-johnson-kuendigt-ein-feintuning-der-massnahmen-an/
-    https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/shutdown-kritik-von-wissenschaftler-deutschland-ruiniert-seine-wirtschaft_id_11914598.html
-    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87786924/saarland-verfassungsgericht-kippt-strenge-ausgangsregeln.html
-    https://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-das-strenge-besuchsverbot-von-bewohnern-in-altenheimen-und-anderen-einrichtungen
-    https://www.openpetition.de/petition/online/fahrschulen-wieder-oeffnen
-    https://www.change.org/p/bundesregierung-beenden-sie-die-unverhältnismäßigen-coronamaßnahmen?source_location=petitions_browse https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-die-dritte-gewalt-im-lockdown/25785794.html?ticket=ST-129867-azmUl3Re7EOzjilUCd51-ap6

Liebe Freunde! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen erholsamen Maifeiertag. Schöpfen Sie Kraft und genießen Sie trotz aller Umstände die Wiederkehr des Wonnemonats.

#Maifeiertag

"Der Syrer soll nach der Verhaftung behauptet haben, falls er es gewesen sei, der die Bauanleitungen verschickte, sei dies von der „Meinungsfreiheit“ in Deutschland gedeckt nicht strafbar."

Deutschland von Sinnen.Wenn der Rechtsstaat jetzt keine Zähne zeigt sind weitere Anschläge in Deutschland vorprogrammiert.

#Terror #Islamismus https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/syrischer-putzmann-soll-bomben-anschlaege-geplant-haben

Angela Merkel ist geübt darin, die Verantwortung auf höhere Gewalten abzuschieben. Fragt sich nur, wie lange sie damit noch Erfolg haben wird. Sie ist die Kanzlerin und damit verantwortlich für das Chaos in unserem Land.

#Merkel #Katastrophe https://www.achgut.com/artikel/die_pandemie_ist_unschuldig

Wenn der Ausnhamezustand zum Normalfall wird, werden Recht und Gesetz bald die Ausnahme sein. Das gesetzlose Treiben muss jetzt beendet werden.

#Demokratie #Rechtsstaat https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/der-entschluss-den-deutschland-jetzt-braucht/

Viele Bürger haben sich an mich gewandt, mit der Bitte, im Parlament gegen den bis gestern geplanten Immunitäts-Ausweis zu stimmen. Für mich steht fest: Über einen direkten oder indirekten Impfzwang auch nur nachzudenken zeigt, dass der Wendepunkt vom freiheitlichen Rechtsstaat zum Unrechtsregime längst überschritten ist.

#Impfpflicht #Zwang #Unrecht https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-immunitaetsausweis-wird-auf-eis-gelegt/

Der Lockdown ist noch nicht beendet und wird an Bedingungen des Kanzleramtes geknüpft. Wiel lange wird dieser Zustand noch andauern?
#Lockdown #Merkel https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/infektions-obergrenze-merkel-will-lockerungen-an-bedingung-knuepfen/

"Während sich einige hundert von ihnen in syrischen und irakischen Gefängnissen befänden, sei etwa ein Drittel der Ausgereisten inzwischen wieder zurückgekehrt."

Die Salafisten-Szene in Deutschland wächst. Dass ca. 1000 Islamisten hin und wieder ihre Heimat besuchen, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen,
gehört schon zur Normalität. "Jetzt sind sie halt da".

#Salafismus https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-zaehlt-mehr-als-2-000-potentielle-islamische-terroristen/

Die große Koalition sollte sich hüten, die Gelegenheit zu nutzen, sich auch noch am Wahlrecht zu vergehen. Karlsruhe erkannte in früheren Urteilen die Problematik der Geheimniswahrung und duldete die Briefwahl immer nur wegen des geringeren Anteiles im Verhältnis zur Urnenwahl, daher ist die Briefwahl nur eine Ergänzung und darf nicht zur Regel werden.

#Wahlrecht#Urnenwahl https://www.achgut.com/artikel/notstands_wahlrecht_durch_die_hintertuer

Eine weitere neben vielen anderen Ungereimtheiten im Fall "Anis Amri". Wer übernimmt hierfür die Verantwortung?

#Amri #Verantwortung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-soll-informationen-ueber-amri-zurueckgehalten-haben/

Allen Müttern wünsche ich heute einen wundervollen Muttertag. Danke, dass es Sie gibt!

#Muttertag

Ein Skandal jagt den nächsten: Die Tagesschau bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihenkaufprogramm als "umstritten". Warum? Weil es einfach nicht in das Weltbild der Öffentlich-Rechtlichen passt, wenn EU-Politik für grundgesetzwidrig erklärt wird. Der Hass muss schon tief sitzen: Opfer von solchen Framing-Methoden wird sonst eigentlich nur die AfD.

#Tagesschau #Propaganda #Framing https://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-vertragsverletzungsverfahren-101.html

Mein Statement zum Thema Impfpflicht: Die Menschen in diesem Land brauchen keine Immunitätsausweise, sondern endlich wieder eine rechtsstaatliche Perspektive.

Mehr zur Lobbyisten-Vergangenheit von Gesundheitsminister Spahn finden Sie auf Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn

#Impfpflicht #Immunitätsausweis #Spahn https://youtu.be/DGao0Ahuun0

Axel Voss (EVP) im EU-Parlament meint,daß Reisen und Restaurantbesuche nur noch für Musterbürger in Frage kommen sollten.Kommt Ihnen das auch irgendwie bekannt vor? Was steht als nächstes zur Disposition: Kita- und Studienplätze? Unionspolitiker scheinen immer mehr den Weg der Bevormundung als den richtigen zu propagieren.

#DDR https://www.faz.net/aktuell/politik/wer-die-corona-app-hat-soll-zuerst-wieder-ins-restaurant-duerfen-16759932.html?GEPC=s3

Heute findet eine aktuelle Stunde zur bisher verschleppten Wahlrechtsreform statt. Die Debatte und meine Rede können Sie wie immer auf Phoenix und im Livestream verfolgen. Schalten Sie ein, ab 14:30 Uhr.

#Bundestag #live https://www.bundestag.de/mediathek