Auch in Österreich steht eine Erhöhung des Rundfunkzwangsbeitrags in's Haus. Genau wie in Deutschland sinnen Politiker und Rundfunkanstalten nur noch darüber nach, wann denn der richtige Zeitpunkt dafür ist, diese möglichst schnell und am Bürger vorbei einzuführen. Erbärmlich.

#Zwangsbeitrag https://www.heute.at/s/weniger-gis-gebuehren-durch-corona-kommt-bald-erhoehung-100086616

"Einmal mehr ist in Deutschland heute richtig, was gestern noch falsch war: Im Gegensatz zu heute brandmarkte die süddeutsche Landesrundfunkanstalt Ende Januar dieses Jahres die Befürworter strenger Corona-Maßnahmen als politische Übeltäter."

Nur eines von vielen Beispielen für den Regierungs-Journalismus, der schon lange nicht mehr berichtet was ist, sondern nur noch darüber was "sein soll". Der Zwangsbeitrag gehört in jedem Fall abgeschafft.

#Zwangsbeitrag #Regierungsfernsehen https://juedischerundschau.de/article.2020-06.noch-am-30-januar-2020-war-der-corona-lockdown-fuer-den-bayerischen-rundfunk-ein-rechtsradikaler-wunschtraum.html

"Denn die Pleiten mit denen VW zu kämpfen hat, sind ganz oder teilweise vom Staat verursacht: die überzogenen Emissions-Grenzwerte und eine Stigmatisierungs-Kampagne gegen den Dieselmotor. Überzogene CO₂-Grenzwerte, die genau dieser Dieselmotor am ehesten hätte einhalten können. Das Land zerstörte ohne jegliche Not eine seiner erfolgreichsten Export-Technologien und fördert nun mit der E-Auto-Kaufprämie vor allem Arbeitsplätze bei Zulieferern im Ausland."

Schon jetzt sind wir dazu gezwungen, ein zweitklassiges Fernsehprogramm zu bezahlen, dass wir nicht bestellt haben. Ob das gleiche wohl bald auch für alltagsuntaugliche Elektroautos gilt?

#Sozialismus https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_vw_bald_volkseigen

Hass und Hetze gegen die Polizei sind in Deutschland kein Einzelfall mehr. In Berlin gießt sogar der Gesetzgeber - die Rot-Rot-Grüne Landesregierung - noch Öl ins Feuer. Unsere Polizei verdient eine Regierung, die die Interessen des Rechtsstaats vertritt. Die AfD steht zur Polizei: https://www.afdbundestag.de/wir-stehen-zur-polizei/

#Polizei https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/kiez-polizist-ist-erstes-opfer-des-anti-polizeigesetzes

Heute gedenken wir der Opfer des Volksaufstandes gegen das sozialistische DDR-Regime. In Absprache mit der Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. legt die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag an mehreren Orten in Berlin Kränze nieder.

#Gedenken

Wer hätte das gedacht? Am Ende haben doch wieder einmal alle unterschrieben. Gegen Zwangsbeitrag und Gesinnungs-Journalismus hilft nur die AfD.

#Rundfunkzwangsbeitrag https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rundfunkgebuehren-ist-sachsen-anhalt-eingenickt/

Heute Nachmittag spreche in der Aktuellen Stunde zum Thema Lobbyismus.
Meine Rede wird wie immer live übertragen, auf Phoenix und im Parlamentsfernsehen:

#Amthorgate #Lobbyismus https://www.bundestag.de/mediathek

Heute gedenken wir der mehr als 14 Millionen Heimatvertriebenen. Für die heutige Zeit ist es kaum noch vorstellbar, dass Menschen alles zurücklassen mussten, um in eine ungewisse Zukunft zu gehen.

#Flucht #Vertreibung #Gedenken

"Die “taz” vergleicht Polizisten mit Nazi-Verbrechern, die Wahl einer Linksextremen zur Verfassungsrichterin entfacht keinen medialen Aufschrei, und neutraler Journalismus ist für den “Spiegel” Schnee von gestern."

Gesinnungs-Journalismus wohin man schaut. Dieser richtet sich im wesentlichen gegen all diejenigen, die unseren Staat mit Einsatz, Fleiß und Steuergeld am Laufen halten.

#Gesinnungsjournalismus https://www.achgut.com/artikel/was_stimmt_mit_unseren_medien_nicht

Die Tagesschau sollte eigentlich darüber berichten, was in Deutschland und der Welt geschieht. Stattdessen müssen sich die Zuschauer darüber belehren lassen, wie Deutschland und die Welt - nach Meinung einiger abgehobener Redakteure - sein sollten. Ist das etwa der hohe Anspruch, für den die Bürger in Zukunft noch höhere Gebühren entrichten sollen?

#Propaganda https://www.achgut.com/artikel/tagesschau.de_der_ideologische_superspreader

Erinnern sie sich noch an die "minderjährigen" Flüchtlinge im April`? - Ich meine die mit den "ACAB" und "Istanbul 1453" T-Shirts. Die AfD hat nun neue Details des Skandals an's Licht gebracht. Haben sich die deutschen Behörden nur dumm gestellt oder sind sie übers Ohr gehauen worden? Beides haben die Steuerzahler nicht verdient.

#Massenmigration #Seehofer #Versagen https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/fluechtlinge-aus-griechenland-gesund-maennlich-moslemsich/

Nach den ordnungspolitischen Irrwegen wie EEG-Umlage, Mietpreisdeckel und "E-Mobilität" war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Lebensmittelproduktion künstlich verteuert werden soll. Wer Massentierhaltung wirklich zurückdrängen will, muss das System der ökonomischen Fehlanreize verändern.

#Fehlanreize https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/merkels-metzgermotto-es-darf-noch-sehr-viel-mehr-sein/

Es geht nicht nur um explodierende Kosten und exorbitante Redakteursgehälter, sondern auch um das Framing, das uns tagtäglich über die Realität hinwegtäuschen soll. Der Rundfunkzwangsbeitrag gehört aus vielerlei Gründen abgeschafft.

#Rundfunkzwangsbeitrag https://ef-magazin.de/2020/06/23/17154-mediale-propaganda-wie-die-tagesschau-die-randale-in-stuttgart-verfaelscht

Nicht nur die Polizei, sondern auch die Bundeswehr soll nun politisch auf Linie gebracht werden. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Haldenwang und Seehofer ist parteipolitisch motiviert.

#DDR #Überwachung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/rechtsextremismusverdacht-reservistenverband-will-mitglieder-ueberpruefen/

"Schrittweise verwandelt sich die EZB von einer auf Geldwertstabilität ausgerichteten Notenbank in eine Wirtschaftssuperbehörde der EU, die über Kreditvergabe und gezielte Anleihenkäufe „grüne“ und andere politisch erwünschte Investitionen fördert und schlechte, ertragreiche, weil am Konsumentenwillen orientierte, benachteiligt."

Die Finanzpolitik der Bundesregierung und auch der EZB verstößt dauernd gegen die Verträge. Gegen solche Verfassungsbrüche geht natürlich keine Behörde vor.

#EZB #Monetarisierungsverbot https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ezb-chefin-christine-lagarde-der-rettende-engel-der-reichen/

Was der prominente Christian Lindner als "Unkonzentriertheit" abtun kann, kommt den normalen Bürger teuer zu stehen. Ein klarer Fall von Zwei-Klassen-Justiz.

#Heuchler https://www.n-tv.de/politik/Promisause-im-Borchardt-bleibt-folgenlos-article21873801.html

Wenn es mal wieder heißt, dass eine Islamisierung nicht stattfindet: Die neuen Normen sind jedenfalls nicht nur in Berlin und NRW, sondern auch im vom Mainstream gescholtenen Thüringen angekommen.

#Islamisierung https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/klinikum-jena-bietet-halal-speiseplan-an-2/

Ausgerechnet am Internationalen Tag des Parlamentarismus befindet sich der Deutsche Bundestag noch immer im Ausnahmezustand. Die AfD-Fraktion wird diese Woche erneut beantragen, dass der Bundestag wieder zur Normalität zurückkehrt. Bereits am 28. Mai war das von den alten Parteien abgelehnt worden. Unseren Antrag können Sie hier nachlesen: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/195/1919523.pdf

Heute übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Es wäre eine Chance, sich jetzt für europäische und deutsche Interessen einzusetzen. Nordstream 2 darf nicht zur nächsten Investitionsruine werden, die dann am Ende mit teuren Rettungsschirmgeldern bezahlt werden muss.

#Ratspräsidentschaft #NordstreamZwei https://www.focus.de/finanzen/boerse/streit-um-nord-stream-2-deutschland-arbeitet-an-einem-gegenschlag_id_12146572.html

Der Aktionismus des politischen Establishments kurz vor der Sommerpause musste zwangsläufig im Nichts enden. Wie so oft versuchen die Unionsparteien das Problem auszusitzen. Der immer weiter wachsende Bundestag ist ein Sinnbild für den Reformstau geworden, der mehr und mehr unsere Zukunft belastet.

#Wahlrechtsreform #Reformstau https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkleinerung-des-bundestags-keine-abstimmung-ueber-wahlrechtsreform-im-bundestag-am-freitag/25965918.html?ticket=ST-6027498-HYNpV1caVnQNVCkWzTh5-ap3