Der Aktionismus des politischen Establishments kurz vor der Sommerpause musste zwangsläufig im Nichts enden. Wie so oft versuchen die Unionsparteien das Problem auszusitzen. Der immer weiter wachsende Bundestag ist ein Sinnbild für den Reformstau geworden, der mehr und mehr unsere Zukunft belastet.
#Wahlrechtsreform #Reformstau https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verkleinerung-des-bundestags-keine-abstimmung-ueber-wahlrechtsreform-im-bundestag-am-freitag/25965918.html?ticket=ST-6027498-HYNpV1caVnQNVCkWzTh5-ap3
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Handelsblatt
Keine Abstimmung über Wahlrechtsreform im Bundestag am Freitag
Obwohl sich CDU und CSU auf ein neues Wahlmodell verständigt hatten, wird die Abstimmung über einen gemeinsamen Gesetzesentwurf weiter vertagt. Die Opposition ist verärgert.