Wenn er den Bürgern ihr Demonstrationsrecht einschränkt, ist Berlins Innensenator Geisel knallhart. Derselbe Mann klagt jetzt gegen den Bundesinnenminister, weil er mehr Migranten aufnehmen will, als erlaubt sind. Wessen Interessen vertritt der Mann eigentlich?

#Geisel https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/senat-klage-seehofer/

Heute spreche ich im Bundestag zum Thema "Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche". Meine Rede wird wie immer auf Phoenix und über den Livestream des Bundestages übertragen:

https://www.bundestag.de/

Beginn der Debatte ist voraussichtlich 13:10 Uhr.

#Bundestag #Strafrecht

"Wir versorgen die, die uns versorgen."

Das Blauto, die Junge Alternative Baden-Württemberg und der AfD-Stadtverband Bruchsal unterstützen heute wieder unsere Fernfahrer, die unter der Regierungspolitik und dem Lockdown zu leiden haben.

#Blauto

Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat nun auch die Bundespolitik erreicht. Die SPD fordert die Bundes-CDU dazu auf, Druck auf Ihren Landesverband auszuüben. Damit die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD stimmen muss, will Ministerpräsident Haseloff nun "Gespräche" führen. Der nächste demokratiepolitische Offenbarungseid steht ins Haus.

#Zwangsgebühren #SachsenAnhalt https://www.badische-zeitung.de/streit-um-den-rundfunkbeitrag--198198626.html

"Weil er eine Kundin bei einem Massage-Termin vergewaltigte, ist ein 40-jähriger Masseur in Dresden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer „Wiedergutmachung“  von 3.000 Euro an das Opfer verurteilt worden. Diese Summe kann er in Raten von 100 Euro pro Monat bezahlen. Die „Wiedergutmachung“ könne gestreckt werden, weil das Massage– und Wellnessstudio des aus Indien stammenden Vergewaltigers aufgrund der Corona–Verordnungen geschlossen sei, so die Entscheidung des Gerichts."

Die milde Behandlung von Schwerverbrechern macht unser Recht zur Verhandlungssache. Eine Gesellschaft, die die Täter beschützt, wird selbst zum Opfer. https://www.reitschuster.de/post/milde-mit-vergewaltigern-neuer-trend/

Heute spreche ich gleich zweimal im Plenum:

- ab 19:05 zur Regulierung von Bonitätsauskünften und
- ab 21:05 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Hier gelangen Sie direkt zum Livestream des Bundestages. Schalten Sie ein:

https://www.bundestag.de/

Quelle: Deutscher Bundestag

Am späten Abend habe ich gestern noch eine zweite Rede gehalten. Gegenstand war die „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“. Obwohl die Reform in Deutschland Millionen von Menschen betrifft und der Gesetzesentwurf der Regierung beinahe 550 Seiten umfasst, wurde diesem wichtigen Thema im Parlament lediglich eine Debatte von 30 Minuten zugebilligt.

#Bundestag https://youtu.be/2cDq4ug0j9Y

"Kürzlich waren die führenden Intendanten von ARD, ZDF, MDR und des Deutschlandradios im Landesparlament im Medienausschuss erschienen und warben unter anderem für die Anhebung der Gebühr, die derzeit noch monatlich 17,50 Euro beträgt."

Die CDU Sachsen-Anhalt wird jetzt von allen Seiten, auch von ihrem eigenen Ministerpräsidenten unter Druck gesetzt. Vor allem vom medialen Establishment, das vom Hilfetropf der Kanzlerin abhängig ist, um seine sinkenden Auflagezahlen zu kompensieren. Ein Landesverband der seinen eigenen Kopf behält, ist eine Gefahr für Merkels "Weiter so". Egal ob beim Rundfunkbeitrag oder bei den Corona-Maßnahmen.

#Zwangsgebühren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehr-afd-bietet-cdu-in-sachsen-anhalt-gemeinsame-abstimmung-an-a-f3e99287-820c-4cb5-9661-516858c23df9

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit. Lassen wir uns das Zusammensein mit unseren Familien und Freunden nicht von der Regierung verderben.

#Advent

In den rot-rot-grünen Rundfunkanstalten (und nicht nur dort) liegen die Nerven blank. Nach einer INSA-Umfrage befürworten die Deutschen, dass die bürgerliche Mehrheit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppt.

Der WDR hat auf Gebührenzahler-Kosten jetzt selbst (!) eine Studie in Auftrag gegeben, die ausgerechnet für Sachsen-Anhalt das Gegenteil beweisen soll. Es ist höchste Zeit, dieser Propaganda den Geldhahn zuzudrehen.

#Zwangsgebühren https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-die-ard-versucht-die-abstimmung-ueber-die-gebuehrenerhoehung-zu-beeinflussen/

Die Regierung freut sich über äußere Anlässe ("Corona"), die sie vorschieben kann, um noch mehr neue Schulden aufzunehmen. Damit versucht sie zu verschleiern, dass sie es ist, die das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen zum Fenster rauswirft. Die Millionen-Förderung für ideologische Gender-Programme (im Bild am Beispiel von Hessen) ist nur eines von vielen Beispielen systematischer Steuergeldverschwendung.

#Steuergeldverschwendung

Quelle: Dr. Frank Grobe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910970.pdf

Magdeburg: Schon heute kann die bürgerliche Mehrheit ein Zeichen gegen Zwangsgebühren und für neutrale Berichterstattung setzen. Der Medienausschuss gibt seine Beschlussempfehlung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Wird die Landtagsfraktion der CDU dem Druck standhalten?

#Zwangsgebühren #SachsenAnhalt http://www.gez-exit.de/

"Insgesamt hatte der Auftrag vom April ein Volumen von 38,5 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer. Die Details sind im EU-Amtsblatt nachzulesen. Dazu addierten sich dann später noch zwei weitere Aufträge für die Landespolizei. Sie beziehen sich auf Stoffmasken und haben zusammen ein Volumen von 2,5 Millionen Euro. Wie jetzt bekannt wurde, war es Laschets Sohn, der den Kontakt zu dem Unternehmen hergestellt hatte."

Ein 38-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung gefährdet die Kandidatur Laschets für den CDU-Vorsitz. Was glauben Sie, wird Merkel am Ende doch noch mal antreten?

#Laschet https://reitschuster.de/post/masken-waescht-eine-hand-die-andere/

Der Verfassungsschutz setzt seine Geisterfahrt fort. Bei Regierungskritikern wird auf Zuruf von Markus Söder über nachrichtendienstliche Maßnahmen nachgedacht. Dass die Jusos die antisemitische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation erklärt haben, wird dagegen nicht als Bedrohung wahrgenommen.

#Regierungsschutz https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-querdenken/

+++ Weihnachtsverlosung +++

Vor einem Jahr war der bekannte Buchautor Stefan Schubert bei mir zu Gast im Studio. Abonnenten meines Rundbriefes haben jetzt die Möglichkeit, eines von drei handsignierten Exemplaren des Buches "Anis Amri und die Bundesregierung" zu gewinnen.

Mehr zu den Teilnahmebedingungen erfahren Sie in der nächsten Ausgabe meines Rundbriefes am kommenden Samstag.

Sie haben meinen Rundbrief noch nicht abonniert? Hier können Sie sich anmelden: https://thomas-seitz.net/rundbrief/

#Weihnachtsverlosung #StefanSchubert https://www.youtube.com/watch?v=qXPTqFwbgSI&list=PLQl-NSfJWkBc1UbvrzfM7QgnNqvwybPp0

In stillem Gedenken:
Vor einem Jahr wurde der Feuerwehrmann und Familienvater Roland S. auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt totgeschlagen.
Halid S., der neben der deutschen noch zwei weitere Staatsbürgerschaften besitzt, wurde am 6. November 2020 zu vier Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Zwei Mittäter wurden auf Bewährung verurteilt.

"Genauso wie Merkels Ex-Sprecher Uli Wilhelm als Intendant des Bayerischen Rundfunks. Oder die Tochter von Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und Gattin von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Christine Strobl, als Programmdirektorin der ARD."

Die Bundes-CDU wird alles tun, um die Erhöhung der Rundfunkgebühren durchzupeitschen. Das Exempel an Holger Stahlknecht (jetzt Ex-Innenminister) war die letzte Warnung. Sollte das nicht reichen, wird Mutti Merkel wie schon in Thüringen zeigen, was sie von demokratischen Abstimmungen hält.

#Zwangsgebühren #GEZexit #HolgerStahlknecht https://reitschuster.de/post/staatsfunk/

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat Angst vor der Demokratie, vor Angela Merkel, oder vor beiden. Es ist eine Flucht vor der Verantwortung, eine Abstimmung abzusetzen, um über das ideologische Stöckchen der rot-grünen Minderheitsparteien zu springen. Die Flucht vor der Abstimmung wird nun Gerichtsprozesse nach sich ziehen. Soll das Bundesverfassungsgericht jetzt die Legislative ersetzen?

#Zwangsgebühren #Haseloff #GEZexit http://www.gez-exit.de/

Liebe Leser! Abonnieren Sie jetzt meinen Rundbrief:

https://thomas-seitz.net/rundbrief/

In der nächsten Ausgabe am 12.12. können Abonnenten an einer Weihnachtsverlosung teilnehmen. Zu gewinnen ist eines von drei handsignierten Exemplaren von Stefan Schuberts Buch: "Anis Amri und die Bundesregierung".

Sehen Sie hier mein Gespräch mit dem Autor im Dezember 2019 in Berlin:
https://youtu.be/qXPTqFwbgSI

#Rundbrief #Weihnachtsverlosung #StefanSchubert

Merkel's Motto, illegale Migration durch "legale" Migration zu ersetzen, hat weder die Probleme in unserem Land noch die in den Herkunftsländern gelöst.

Gerade in Anbetracht der schweren Schäden durch den Lockdown braucht Deutschland jetzt keinen weiteren "EU-Migrationspakt", sondern europäische Solidarität bei Grenzsicherung und Abschiebungen.

#Migrationspakt #Frontex #Abschiebung