Am späten Abend habe ich gestern noch eine zweite Rede gehalten. Gegenstand war die „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“. Obwohl die Reform in Deutschland Millionen von Menschen betrifft und der Gesetzesentwurf der Regierung beinahe 550 Seiten umfasst, wurde diesem wichtigen Thema im Parlament lediglich eine Debatte von 30 Minuten zugebilligt.

#Bundestag https://youtu.be/2cDq4ug0j9Y

"Kürzlich waren die führenden Intendanten von ARD, ZDF, MDR und des Deutschlandradios im Landesparlament im Medienausschuss erschienen und warben unter anderem für die Anhebung der Gebühr, die derzeit noch monatlich 17,50 Euro beträgt."

Die CDU Sachsen-Anhalt wird jetzt von allen Seiten, auch von ihrem eigenen Ministerpräsidenten unter Druck gesetzt. Vor allem vom medialen Establishment, das vom Hilfetropf der Kanzlerin abhängig ist, um seine sinkenden Auflagezahlen zu kompensieren. Ein Landesverband der seinen eigenen Kopf behält, ist eine Gefahr für Merkels "Weiter so". Egal ob beim Rundfunkbeitrag oder bei den Corona-Maßnahmen.

#Zwangsgebühren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehr-afd-bietet-cdu-in-sachsen-anhalt-gemeinsame-abstimmung-an-a-f3e99287-820c-4cb5-9661-516858c23df9

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit. Lassen wir uns das Zusammensein mit unseren Familien und Freunden nicht von der Regierung verderben.

#Advent

In den rot-rot-grünen Rundfunkanstalten (und nicht nur dort) liegen die Nerven blank. Nach einer INSA-Umfrage befürworten die Deutschen, dass die bürgerliche Mehrheit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppt.

Der WDR hat auf Gebührenzahler-Kosten jetzt selbst (!) eine Studie in Auftrag gegeben, die ausgerechnet für Sachsen-Anhalt das Gegenteil beweisen soll. Es ist höchste Zeit, dieser Propaganda den Geldhahn zuzudrehen.

#Zwangsgebühren https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-die-ard-versucht-die-abstimmung-ueber-die-gebuehrenerhoehung-zu-beeinflussen/

Die Regierung freut sich über äußere Anlässe ("Corona"), die sie vorschieben kann, um noch mehr neue Schulden aufzunehmen. Damit versucht sie zu verschleiern, dass sie es ist, die das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen zum Fenster rauswirft. Die Millionen-Förderung für ideologische Gender-Programme (im Bild am Beispiel von Hessen) ist nur eines von vielen Beispielen systematischer Steuergeldverschwendung.

#Steuergeldverschwendung

Quelle: Dr. Frank Grobe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910970.pdf

Magdeburg: Schon heute kann die bürgerliche Mehrheit ein Zeichen gegen Zwangsgebühren und für neutrale Berichterstattung setzen. Der Medienausschuss gibt seine Beschlussempfehlung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Wird die Landtagsfraktion der CDU dem Druck standhalten?

#Zwangsgebühren #SachsenAnhalt http://www.gez-exit.de/

"Insgesamt hatte der Auftrag vom April ein Volumen von 38,5 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer. Die Details sind im EU-Amtsblatt nachzulesen. Dazu addierten sich dann später noch zwei weitere Aufträge für die Landespolizei. Sie beziehen sich auf Stoffmasken und haben zusammen ein Volumen von 2,5 Millionen Euro. Wie jetzt bekannt wurde, war es Laschets Sohn, der den Kontakt zu dem Unternehmen hergestellt hatte."

Ein 38-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung gefährdet die Kandidatur Laschets für den CDU-Vorsitz. Was glauben Sie, wird Merkel am Ende doch noch mal antreten?

#Laschet https://reitschuster.de/post/masken-waescht-eine-hand-die-andere/

Der Verfassungsschutz setzt seine Geisterfahrt fort. Bei Regierungskritikern wird auf Zuruf von Markus Söder über nachrichtendienstliche Maßnahmen nachgedacht. Dass die Jusos die antisemitische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation erklärt haben, wird dagegen nicht als Bedrohung wahrgenommen.

#Regierungsschutz https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-querdenken/

+++ Weihnachtsverlosung +++

Vor einem Jahr war der bekannte Buchautor Stefan Schubert bei mir zu Gast im Studio. Abonnenten meines Rundbriefes haben jetzt die Möglichkeit, eines von drei handsignierten Exemplaren des Buches "Anis Amri und die Bundesregierung" zu gewinnen.

Mehr zu den Teilnahmebedingungen erfahren Sie in der nächsten Ausgabe meines Rundbriefes am kommenden Samstag.

Sie haben meinen Rundbrief noch nicht abonniert? Hier können Sie sich anmelden: https://thomas-seitz.net/rundbrief/

#Weihnachtsverlosung #StefanSchubert https://www.youtube.com/watch?v=qXPTqFwbgSI&list=PLQl-NSfJWkBc1UbvrzfM7QgnNqvwybPp0

In stillem Gedenken:
Vor einem Jahr wurde der Feuerwehrmann und Familienvater Roland S. auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt totgeschlagen.
Halid S., der neben der deutschen noch zwei weitere Staatsbürgerschaften besitzt, wurde am 6. November 2020 zu vier Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Zwei Mittäter wurden auf Bewährung verurteilt.

"Genauso wie Merkels Ex-Sprecher Uli Wilhelm als Intendant des Bayerischen Rundfunks. Oder die Tochter von Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und Gattin von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), Christine Strobl, als Programmdirektorin der ARD."

Die Bundes-CDU wird alles tun, um die Erhöhung der Rundfunkgebühren durchzupeitschen. Das Exempel an Holger Stahlknecht (jetzt Ex-Innenminister) war die letzte Warnung. Sollte das nicht reichen, wird Mutti Merkel wie schon in Thüringen zeigen, was sie von demokratischen Abstimmungen hält.

#Zwangsgebühren #GEZexit #HolgerStahlknecht https://reitschuster.de/post/staatsfunk/

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat Angst vor der Demokratie, vor Angela Merkel, oder vor beiden. Es ist eine Flucht vor der Verantwortung, eine Abstimmung abzusetzen, um über das ideologische Stöckchen der rot-grünen Minderheitsparteien zu springen. Die Flucht vor der Abstimmung wird nun Gerichtsprozesse nach sich ziehen. Soll das Bundesverfassungsgericht jetzt die Legislative ersetzen?

#Zwangsgebühren #Haseloff #GEZexit http://www.gez-exit.de/

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In der nächsten Ausgabe am 12.12. können Abonnenten an einer Weihnachtsverlosung teilnehmen. Zu gewinnen ist eines von drei handsignierten Exemplaren von Stefan Schuberts Buch: "Anis Amri und die Bundesregierung".

Sehen Sie hier mein Gespräch mit dem Autor im Dezember 2019 in Berlin:
https://youtu.be/qXPTqFwbgSI

#Rundbrief #Weihnachtsverlosung #StefanSchubert

Merkel's Motto, illegale Migration durch "legale" Migration zu ersetzen, hat weder die Probleme in unserem Land noch die in den Herkunftsländern gelöst.

Gerade in Anbetracht der schweren Schäden durch den Lockdown braucht Deutschland jetzt keinen weiteren "EU-Migrationspakt", sondern europäische Solidarität bei Grenzsicherung und Abschiebungen.

#Migrationspakt #Frontex #Abschiebung

In Lörrach gelten ab heute nächtliche Ausgangssperren, teilweise eine Maskenpflicht im Freien und noch schärfere Auflagen für den Einzelhandel. Danke an alle Bürger, die mit friedlichen Mitteln gegen diesen Lockdown-Wahnsinn protestieren.

#Lörrach #Lockdownwahnsinn #Ausgangssperren https://www.badische-zeitung.de/kreis-loerrach/kreis-loerrach-ist-nun-ein-corona-hotspot-ausgangsbeschraenkungen-ab-freitag?utm_source=prod-red-newsletter-daily&utm_medium=email&utm_campaign=77966&utm_content=Kreis+L%C3%B6rrach&cn=abo-digi-x-wall-sale-newsletter-red&utm_region=Dreiland&utm_position=1

In Baden Württemberg gelten ab heute Ausgangsbeschränkungen. Der Alleingang der Landesregierung, die sich jetzt mit harten Maßnahmen zu profilieren versucht, ist unverantwortlich. Anstatt Risikogruppen zu schützen, wird die Allgemeinheit in Panik versetzt, als wären wir im Krieg. Kretschmann wäre gut beraten, sich einmal mit seinem Parteifreund Palmer auseinanderzusetzen.

#Baden #Württemberg #Lockdown

Deutschland schaltet sich ab. Aus ideologischen Gründen und auf Kosten der Steuerzahler wird der Industriestandort Deutschland lahmgelegt. Eines der modernsten und umweltfreundlichsten Kraftwerke (Baukosten einst: 3 Milliarden Euro) wird für 200 Millionen Euro abgerissen. Ein Plan für die lückenlose Energieversorgung ist nicht erkennbar.

#Deindustrialisierung #Moorburg https://www.achgut.com/artikel/im_sumpf_von_moorburg_tragik_komoedie_um_ein_kraftwerk

Tom Buhrow ist auf Schadensbegrenzung aus. Auf einmal ist er sogar gegen Gender-Sprech im Fernsehen. Von Einsparungen bei den Intendanten hat man nichts gehört. Eigentlich sollte die GEZ-Gebührenanhebung geräuschlos über die Bühne gehen und im Landtag von Sachsen-Anhalt abgenickt werden,  was aber-zumindest vorläufig- nicht geklappt hat. Der Preis dafür: Ein CDU-Innenminister musste gehen, das Parlament gibt seine Entscheidungshoheit ab und MP Haseloff kann weiter seine Koalition führen. Die AfD wird weiter die unselige Praxis des völlig überteuerten Gezahlfernsehens kritisieren und am Ball bleiben.

#GEZexit #Zwangsgebühren #TomBuhrow https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/tom-buhrow-lehnt-gender-sprech-ab/

"Mit den 59 zusätzlichen Arbeitsplätzen komme die BpB im kommenden Jahr auf 369 Stellen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie 2013. Auch ihr Budget wachse von 38 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro deutlich an."

Für Menschen, die das ideologische Regierungsgeschäft betreiben, werden mitten in der Krise schnell noch Jobs geschaffen. Ist das angesichts der vielen gefährdeten Existenzen gerechtfertigt? Was meinen Sie?

#Steuergeldverschwendung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundeszentrale-kampf-gegen-rechts/

"In einem ganztägigen Workshop sollen die Polizisten demnach auch in Planspielen das Gelernte umsetzen. Als Beispiel nannte Slowik, wenn ein rechter oder sexistischer Spruch von Kollegen während einer Kaffeepause geäußert werde." sagte die Berliner Polizeipräsidentin gegenüber dem "Neuen Deutschland" der Zeitung der ehemaligen SED."

Berliner Polizisten, die bereits 2 Millionen Überstunden (80 Stunden pro Kopf) leisten müssen, sollen nun lernen sich auch noch gegenseitig zu beobachten. Kann Politik noch weiter an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/berliner-polizei-erhaelt-kurse-gegen-rechtes-gedankengut/