In Baden Württemberg gelten ab heute Ausgangsbeschränkungen. Der Alleingang der Landesregierung, die sich jetzt mit harten Maßnahmen zu profilieren versucht, ist unverantwortlich. Anstatt Risikogruppen zu schützen, wird die Allgemeinheit in Panik versetzt, als wären wir im Krieg. Kretschmann wäre gut beraten, sich einmal mit seinem Parteifreund Palmer auseinanderzusetzen.

#Baden #Württemberg #Lockdown

Deutschland schaltet sich ab. Aus ideologischen Gründen und auf Kosten der Steuerzahler wird der Industriestandort Deutschland lahmgelegt. Eines der modernsten und umweltfreundlichsten Kraftwerke (Baukosten einst: 3 Milliarden Euro) wird für 200 Millionen Euro abgerissen. Ein Plan für die lückenlose Energieversorgung ist nicht erkennbar.

#Deindustrialisierung #Moorburg https://www.achgut.com/artikel/im_sumpf_von_moorburg_tragik_komoedie_um_ein_kraftwerk

Tom Buhrow ist auf Schadensbegrenzung aus. Auf einmal ist er sogar gegen Gender-Sprech im Fernsehen. Von Einsparungen bei den Intendanten hat man nichts gehört. Eigentlich sollte die GEZ-Gebührenanhebung geräuschlos über die Bühne gehen und im Landtag von Sachsen-Anhalt abgenickt werden,  was aber-zumindest vorläufig- nicht geklappt hat. Der Preis dafür: Ein CDU-Innenminister musste gehen, das Parlament gibt seine Entscheidungshoheit ab und MP Haseloff kann weiter seine Koalition führen. Die AfD wird weiter die unselige Praxis des völlig überteuerten Gezahlfernsehens kritisieren und am Ball bleiben.

#GEZexit #Zwangsgebühren #TomBuhrow https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/tom-buhrow-lehnt-gender-sprech-ab/

"Mit den 59 zusätzlichen Arbeitsplätzen komme die BpB im kommenden Jahr auf 369 Stellen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie 2013. Auch ihr Budget wachse von 38 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro deutlich an."

Für Menschen, die das ideologische Regierungsgeschäft betreiben, werden mitten in der Krise schnell noch Jobs geschaffen. Ist das angesichts der vielen gefährdeten Existenzen gerechtfertigt? Was meinen Sie?

#Steuergeldverschwendung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundeszentrale-kampf-gegen-rechts/

"In einem ganztägigen Workshop sollen die Polizisten demnach auch in Planspielen das Gelernte umsetzen. Als Beispiel nannte Slowik, wenn ein rechter oder sexistischer Spruch von Kollegen während einer Kaffeepause geäußert werde." sagte die Berliner Polizeipräsidentin gegenüber dem "Neuen Deutschland" der Zeitung der ehemaligen SED."

Berliner Polizisten, die bereits 2 Millionen Überstunden (80 Stunden pro Kopf) leisten müssen, sollen nun lernen sich auch noch gegenseitig zu beobachten. Kann Politik noch weiter an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/berliner-polizei-erhaelt-kurse-gegen-rechtes-gedankengut/

Ich bedanke mich bei allen Abonnenten meines Rundbriefes, die im In- und Ausland an meinem Weihnachts-Gewinnspiel teilgenommen haben. Die drei glücklichen Gewinner werden in Kürze benachrichtigt.

Wer meinen Rundbrief abonnieren möchte, kann sich hier anmelden: http://thomas-seitz.net/rundbrief/

#Weihnachtsverlosung #Rundbrief

Das parlamentarische Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu.
Als stärkste und faktisch einzige Opposition im Deutschen Bundestag haben wir den Druck auf die Altparteien erhöht. Dank der AfD herrscht im Bundestag Bekenntniszwang, ob sich Parteien und Abgeordnete für die Interessen des Volkes einsetzen oder nicht. Bei der Abstimmungen der vergangenen Wochen und Monate konnten Sie sich selbst ein Bild davon machen, wer es ernst mit unserem Grundgesetz meint.
In meinem politischen Fachbereich standen 2020 die Themen Wahlrecht, Lobbyregister und Geschäftsordnung im Vordergrund.
Alle Plenarreden, die ich in diesem Jahr gehalten habe, können Sie sich hier noch einmal anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=2cDq4ug0j9Y&list=PLQl-NSfJWkBc1_AzO8gqGkPDPSjKH5d71

Mein Team und ich sagen Danke für Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit. Nach der Winterpause sind wir wieder für Sie da.

#Bundestag

19. Dezember 2016: Der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz fordert zwölf Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Zuvor hatte der Flüchtlingsterrorist Anis Amri bereits den polnischen Fahrer des Sattelzugs ermordet. Halten wir an diesem Tag inne und gedenken wir der Opfer.

Für die teuren "PR-Maßnahmen" der Bundesregierung kommt der Steuerzahler auf.

#Propaganda https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/oeffentlichkeitsarbeit-der-ministerien-so-viel-gibt-die-bundesregierung-fuer-pr-und-werbung-aus-180601

Die Regierung missbraucht Steuergelder zur Bekämpfung des politischen Gegners. Wie viel sinnvolle Arbeit könnte man mit diesem Geld leisten?

#Steuergeldverschwendung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kampf-gegen-rechts1/

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich fröhliche Weihnachten. Genießen Sie die besinnliche Zeit im Kreise Ihrer Liebsten.

#Weihnachten

27. Dezember 2017: In Kandel wird das 15-jährige Mädchen Mia erstochen. Abdul D., ein Migrant aus Afghanistan wurde ein Jahr später zu achteinhalb Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Bereits im Februar 2017 war sein Asylantrag abgelehnt worden. Da sein Alter nicht eindeutig ermittelt werden konnte, erfolgte die Verurteilung nach Jugendstrafrecht.

#Kandel #Mia

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Regierung gefragt, welche Kosten uns durch die Zuwanderung entstehen. Mein Kollege Stefan Keuter hat die Ergebnisse einmal zusammengefasst: https://www.afdbundestag.de/keuter-fiskalische-lasten-der-zuwanderung-nach-deutschland-das-kostet-uns-die-migration/

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/183/1918352.pdf

#Migration #Kosten https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-kosten-der-asyleinwanderung-in-deutschland/

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass 2021 für unser Land ein glückliches Jahr wird.

#Silvester

Bei der Klage um Schadenersatz beruft sich Vattenfall auf  "...Regelungen [die] geschaffen worden [waren], um Investitionen in Ländern der damaligen „Dritten Welt“ vor dem Zugriff gieriger Diktatoren zu schützen." Weil Merkel die Rechtssicherheit für Investitionen auf Dritt-Welt-Niveau erodiert hat , wird der Atomausstieg noch teurer als gedacht. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

#Energiewende #Atomausstieg https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-atomausstieg-wird-noch-mal-teurer/

Die Bundesregierung fördert die "Better Than Cash Alliance" und unterstützt die EU bei der Einführung eines "Digitalen Euro". Wo Bargeld abgeschafft wird, ist der Weg zum gläsernen Bürger nicht mehr weit.

#Bargeld #DigitalerEuro https://www.wochenblick.at/hinterzimmer-plan-digital-euro-vor-der-einfuehrung-tod-der-privatsphaere/

Die Regierung führt einen ideologischen Kampf gegen die Autoindustrie. Damit vernichtet sie Arbeitsplätze und schränkt langfristig die Mobilität der Bürger ein.

#Verkehrswende #Klimawahn https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/richardt-der-niedergang-der-deutschen-autoindustrie-ist-von-der-politik-verursacht/

In den letzten fünf Jahren konnten in Deutschland zwölf Anschläge aus dem Umfeld des politischen Islam verhindert werden. Währenddessen ist keine neue koordinierte Asylpolitik von Seehofer oder von der Leyen zu erwarten - bis zum nächsten Anschlag.

#PolitischerIslam #Terrorismus https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sicherheitsbehoerden-verhindern-islamistische-anschlaege/

Der umfassendste Entwurf zu einer neuen Lobbyregister-Regelung stammt von der AfD-Fraktion:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922183.pdf

#Lobbyregister

Mitten im Wahljahr soll der Verfassungsschutz als Superwaffe gegen die Opposition eingesetzt werden. Das erinnert an dunkle Zeiten.

#Verfassungsschutz #DDR https://www.nzz.ch/international/afd-chef-tino-chrupalla-das-erinnert-mich-an-die-ddr-ld.1592761