Die AfD ist die einzige Partei, die sich im Bundestag für die direkte Demokratie stark macht. CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben sich gegen unseren Gesetzentwurf ausgesprochen (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926906.pdf).
Es freut mich daher, dass wenigstens die Plattform openPetition nun auch ohne den Parteienstaat eine Volksabstimmung initiiert. Dort kann man bis zum 31. März abstimmen, welches Vorhaben bundesweit ausgeschrieben wird. Ein heißer Favorit ist die Petition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-des-rundfunkbeitrags-2
#abstimmung21
Es freut mich daher, dass wenigstens die Plattform openPetition nun auch ohne den Parteienstaat eine Volksabstimmung initiiert. Dort kann man bis zum 31. März abstimmen, welches Vorhaben bundesweit ausgeschrieben wird. Ein heißer Favorit ist die Petition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags:
https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-des-rundfunkbeitrags-2
#abstimmung21