Die Regierung weiß, dass eine Verfassungsschutzbeobachtung vor Gericht nicht standhalten wird. Deshalb wird der unbegründete Verdacht dem Wähler jetzt als Narrativ vor den Landtagswahlen serviert. Treiben die sinkenden Umfragewerte der Union und die zunehmende Wut auf das Lockdownmissmanagement die Regierung zu solchen Maßnahmen?

#Verfassungsschutz

Nach dem Willen von CDU und SPD soll heute die "Epidemische Notlage von nationaler Tragweite" auf unbestimmte Zeit verlängert werden. So sehr hat man sich bereits an das Regieren ohne Grundrechte gewöhnt.
Ich bin gespannt, wie FDP, Grüne und LINKE dazu abstimmen!

#Grundrechte http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf

Umfragewerte haben erheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung. Wenn jetzt der Chef eines der führenden Meinungsforschungsinstitute meint, die Wähler der AfD aufs übelste beschimpfen zu können, dann fügt sich das in das Bild eines konzertierten Eingriffs in den Parteien-Wettbewerb kurz vor zwei Landtagswahlen.
#forsa https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/forsa-chef-beschimpft-afd-waehler-als-rechtsradikal/

Nur zwei Tage nach der Wahlkampfunterstützung des Verfassungsschutzes für die Regierungsparteien entpuppt sich diese bereits als Flop.
Wer rechtsgebundene Amtsführung mit Parteipolitik vermengt, ist für die Demokratie untragbar.

#Haldenwang https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/verfassungsschutz-praesident-haldenwang-entpuppt-sich-als-fehlbesetzung/

Mehr als nur Symbolpolitik: Wenige Stunden vor dem Internationalen Frauentag haben unsere Schweizer Nachbarn ein starkes Zeichen für Frauenrechte gesetzt.

#Verhüllungsverbot #DirekteDemokratie

In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der „Internationale Frauentag“ ein sehr beliebter Feiertag, weitaus wichtiger als Muttertag bzw. Valentinstag bei uns. Wehe dem Mann, der Blumen und Geschenke für seine Liebsten vergessen hat. In diesem Sinne wünsche ich heute allen Frauen einen schönen 8. März. Der sozialistische Unfug, der mit diesem Tag auch verbunden ist, ist dagegen keine Tradition, an die wir in Deutschland anknüpfen sollten.

#AchterMärz #Frauentag #nosocialism

Am 9. März 1848 hat die Versammlung des Deutschen Bundes dem Willen des Volkes nachgegeben und "Schwarz-Rot-Gold" zu den Bundesfarben erklärt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist stolz auf die demokratische Tradition, die unter den Farben Schwarz, Rot und Gold im 19. Jahrhundert ihren Anfang nahm. Unseren Fraktionsaal im Reichstagsgebäude haben wir deshalb mit Motiven ebendieser Tradition ausgeschmückt: https://www.afdbundestag.de/froemming-neumann-afd-fraktion-stellt-bilder-fuer-den-saal-paulskirche-vor/

#achtzehnachtundvierzig #bundesfarben #schwarzrotgold

Bildquelle:  Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag

Kommt nach dem "Corona-Lockdown" der "Klima-Lockdown"? Wie lange wird es dauern, bis die Regierung dazu übergeht, ihre Lockdown-Politik mit ihren ideologischen Vorhaben zu verknüpfen?
Am 14. März können Sie in Baden-Württemberg die Reißleine ziehen und die grün-schwarze Lockdown-Politik abwählen.

#grünschwarz #Lockdownpolitik https://reitschuster.de/post/lockdown-als-universalloesung/

Am 14. März können Sie in Baden-Württemberg den Lockdown abwählen. Dazu spreche ich am Samstag beim Wahlkampfabschluss der AfD-Stuttgart.

Alle Infos zur Veranstaltung finden Sie unter: https://afdstuttgart.de/2021/03/10/abschlussveranstaltung-landtagswahlkampf/

#ltwbw21 #AfD

In Thüringen hat das Verfassungsgericht Teile der Corona-Verordnung für verfassungswidrig erklärt. In Niedersachsen rügte der Staatsgerichtshof die Landesregierung wegen der Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten. Und in Ludwigsburg erteilt das Amtsgericht einen Freispruch mit Verweis auf die Verfassungswidrigkeit der Regierungs-Maßnahmen.
Dies zeigt, wie wichtig oppositionelle Kräfte im Parteiengefüge der Bundesrepublik sind. Am Sonntag können auch Sie den Rechtsstaat stärken und mit einer Stimme für die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Lockdown abwählen!

https://www.epochtimes.de/gastautoren/freispruch-nach-bussgeld-urteil-von-amtsgericht-bezeichnet-corona-verordnung-als-verfassungswidrig-a3467825.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/niedersaechsicher-staatsgerichtshof-ruegt-landesregierung-wegen-corona-verordnungsentwuerfen/

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/thueringen-corona-regelbrecher-koennten-geld-zurueckbekommen-17222048.html

#Landtagswahlen #Grundrechte

Die AfD bleibt stark im Westen. Wahr ist aber auch, dass wir in Baden-Württemberg den weiteren Aufstieg der Grünen nicht verhindern konnten und mehr als ein Drittel unserer Wähler verloren haben. Darüber werden wir uns als Partei jetzt Gedanken machen müssen. Ich danke allen, die uns am Sonntag die Treue gehalten haben!

#Landtagswahl #BadenWürttemberg

Die Antifa wird explizit aus einem neuen Gesetz zur Extremismus-Bekämpfung ausgenommen? Ob man sich damit für deren "Einsatz" im Wahlkampf revanchieren möchte?

#Antifa https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/feindeslisten-antifaschistische-recherchearbeit/

Gaststätten, die zu lange schließen MÜSSEN, sollen ihre Lizenz verlieren. Kann die Regierung noch weiter von den Menschen entfernt sein?

#SchwarzGrün #BadWaldsee https://www.achgut.com/artikel/gastwirten_droht_nach_zwangsschliessung_auch_lizenzverlust

Heute gedenken wir den Männern und Frauen, die vor 173 Jahren ihr Leben für Demokratie und Freiheit gaben. Passen wir gut auf ihre Errungenschaften auf.

#Grundrechte

Das Elend des Quotendenkens soll jetzt qua Dekret auch im Journalismus Einzug halten. Merkel will mit neuen Richtlinien eine Ideologisierung der Gesellschaft vorantreiben. Wer hat ihr das Mandat dazu gegeben? Sprachregelungen und Vorgaben an die Presse in anderen Ländern ernten regelmäßig scharfe Kritik. Wenn aber hierzulande "Medienschaffende" von unserer Regierung Vorgaben erhalten, wird das natürlich sofort wunschgemäß vollzogen.

#Ideologisierung #BetreutesDenken https://www.tichyseinblick.de/meinungen/mehr-diversitaet-in-den-medien-ein-verrat-am-qualitaetsjournalismus/

Ein Blick nach Norden zeigt: Politik ist nicht alternativlos. Öffnungsperspektiven aus dem Lockdown, mehr Sicherheit für Frauen, Begrenzung der Migrationsströme und ein Ende der Finanzierung des Politischen Islam aus dem Ausland - in Dänemark machen das die Sozialdemokraten.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/daenemark-mette-frederiksen-stellt-weitreichende-oeffnung-ab-mai-in-aussicht/

https://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-will-hoechstmarke-fuer-nicht-westliche-bewohner-einfuehren-a-28600aff-9f84-4426-adfa-6c8b6bc460d4

https://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-islamismus-extremismus-moscheen-1.5233828

https://www.stern.de/politik/ausland/daenemark--regierung-will-zahl-der-asylbewerber-auf-null-absenken-30011836.html

#Dänemark

Die AfD ist die einzige Partei, die sich im Bundestag für die direkte Demokratie stark macht. CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben sich gegen unseren Gesetzentwurf ausgesprochen (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926906.pdf).

Es freut mich daher, dass wenigstens die Plattform openPetition nun auch ohne den Parteienstaat eine Volksabstimmung initiiert. Dort kann man bis zum 31. März abstimmen, welches Vorhaben bundesweit ausgeschrieben wird. Ein heißer Favorit ist die Petition zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-des-rundfunkbeitrags-2

#abstimmung21

Wieder beschloss der Chaos-Gipfel eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April:

Im Gespräch war auch ein ,,Knallhart-Lockdown’' über Ostern.
Dies ist aber nach massiver Kritik wieder vom Tisch. Trotzdem wird es Verschärfungen während dieser fünf Tage geben. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden laut Beschluss generell untersagt und Außengastronomie muss, wenn sie gerade geöffnet hat, wieder schließen.

Die AfD fordert als einzige Partei im Bundestag ein sofortiges Ende des Lockdowns und stattdessen einen effizienten Schutz der Risikogruppen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/so-lief-der-chaos-gipfel-wie-der-jetzt-abgesagte-oster-lockdown-zustande-kam/27025820.html

Sie versorgen uns mit Lebensmitteln, sie schaffen Arbeitsplätze, doch sie kämpfen ums Überleben. Wir als #AfD-Fraktion wollen die deutsche #Landwirtschaft stärken, weil Landwirte unverzichtbar sind. #LandschafftVerbindung #DemoLandwirte www.afdbundestag.de/deutsche-landwirtschaft-staerken