Wertvolle Blicke über den Tellerrand! Im Rahmen eines Delegationsbesuchs aus Rumänien diskutierten die Gesandten Oana Murariu und Mihai Badea mit mir Themen wie Wahlprüfung, Korruption und Verfolgungszuständigkeiten. Ich erörterte mit unseren Gästen die tägliche juristische Detailarbeit unseres eigenen Parlamentsbetriebs.

Lag es an dem zugegeben trockenen Thema, dass ansonsten kein Vertreter der Oppositionsparteien mit Anwesenheit glänzte? Schade, und für mich etwas unverständlich.

Als Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war es für mich jedenfalls ein sehr interessanter Termin – und für die AfD-Fraktion eine gute Gelegenheit zum internationalen Austausch.

Mulțumiri nach Rumänien!


Foto © Deutscher Bundestag, Axel Schiefner

#deutschlandabernormal #afd

Sie fallen weich und warm, die Giffeys, Guttenbergs, von der Leyens und Nahles nach ihrer Bundestagszeit. Auch der südbadische CDU-Amigo Peter Weiß darf nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag durch die Drehtür gehen und sich auf einen sicheren und gutbezahlten Versorgungsposten freuen.

Ab 1. Oktober und für die nächsten sechs Jahre hält er dann einen anderen Sessel  warm – als „Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen“. Da bleibt bestimmt noch genug Luft für seine anderen Verpflichtungen: als Präsident des Maximilian-Kolbe-Werkes und Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung, als Vorstandsmitglied bei Xertifix, Stellvertretender Vorsitzender des Caritasrates für die Erzdiözese Freiburg und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ja, alles zusammen. Alles nebenbei.

Denken Sie daran: Bald sind wieder Wahlen.

Ich freue mich, das Kreuz bei meiner Partei zu machen und hoffe, Sie tun es auch. Wir räumen auf mit dem jahrzehntealten Filz.
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https://www.badische-zeitung.de/peter-weiss-bleibt-in-der-hauptstadt--202001914.html
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© deutschlandfunk

Morgen ist der Jahrestag eines Verbrechens, das uns alle zutiefst erschütterte. Wir sind in Gedanken bei Susannas Familie.


Wir dürfen nicht vergessen. Wir werden nicht vergessen.
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#SagIhreNamen

Vor nunmehr 72 Jahren wurde das Grundgesetz in der Bundesrepublik mit 53 Ja-Stimmen gegen zwölf Nein-Stimmen vom Parlamentarischen Rat angenommen und feierlich verkündet.

Auch mit zahlreichen Änderungen (Wiederbewaffnung, Asylrecht usw.) regelt es bis heute die Grundlagen und die Arbeitsweise des Staates und begrenzt seine Macht gegenüber dem Volk.

So soll es bleiben!

#afd #deutschland #abernormal

Bitte vormerken!

Ich freue mich auf euch und auf den Austausch –
Anmeldungen über die Junge Alternative Baden-Württtemberg!
https://www.facebook.com/JABWoffiziell/ https://www.facebook.com/JABWoffiziell/

Fall Höcke: Anzeige gegen die Justiz
wegen Verfolgung Unschuldiger

Ob dieser Staat noch ein Rechtsstaat ist oder sich immer mehr zum Unrechtsstaat entwickelt, wird sich jetzt exemplarisch beweisen – am Fall der Durchsuchung beim Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, Björn Höcke.

Hier haben nicht einfach ein paar niedere Chargen einen Fehler gemacht, den man stillschweigend korrigieren kann. Nein, hier haben die Ermittlungsbehörden auf ganzer Linie versagt, sich in den Dienst des Unrechts gestellt und einen Unschuldigen verfolgt (§ 344 StGB).

Am ehesten entschuldbar sind noch die Polizeibeamten, die eine offensichtlich rechtswidrige Durchsuchungsanordnung exekutiert haben, anstatt zu remonstrieren.
Aber die beteiligten Staatsanwälte und der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und aus ihren Ämtern entfernt werden. Die Annahme eines minder schweren Falles ist meines Erachtens ausgeschlossen. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob noch bewährungsfähige Freiheitsstrafen nicht vollstreckt werden müssen, weil die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB).

Laut Berichterstattung der Presse und eigener Stellungnahme ermittelt die für den Wohnort von Björn Höcke zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund einer Anzeige eines SPD-Mitglieds, das im SPD-geführten Verfassungsschutzministerium arbeitet. Es handelt sich um einen Skandal der thüringischen Justiz, der zumindest zum Rücktritt des thüringischen Justizministers Dirk Adams (Grüne) führen muss. Ob sich der Justizminister selbst strafbar gemacht hat bzw. ob dies nachweisbar ist, halte ich für fraglich – hier hat man einen Staatswissenschaftler und Ingenieur zum Justizminister gemacht, dem die fachliche Kompetenz fehlt, beurteilen zu können, was in seinem Fachbereich passiert. Dies ist ein zusätzlicher Grund für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Eines ist klar: Kein Staatsanwalt in Deutschland erwirkt einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Landtag – und das auch noch in einem politischen Verfahren – ohne dass vorab auf dem Dienstweg nach oben berichtet wird. Der Vorgang geht über den Abteilungsleiter an den Behördenleiter und dann an die Generalstaatsanwaltschaft. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Vorgang mit derartiger Relevanz nicht auch an das Justizministerium des betreffenden Bundeslandes berichtet wird. Auf jeder dieser Ebenen hätte diese für mich eindeutig willkürliche und rechtswidrige Maßnahme noch gestoppt werden können.

Da werden also eine Menge Köpfe rollen müssen – weil sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben oder die Verantwortung dafür tragen, dass die Justiz nicht in der Lage war, einen solch unglaublichen Vorgang zu stoppen.

Die thüringische Justiz wird kommende Woche von mir Post mit einer entsprechenden Anzeige bekommen. Der Staatsanwalt, der dies zu bearbeiten haben wird, tut mir allerdings jetzt schon leid, denn ein Verfahren gegen Spitzenkräfte der eigenen Justiz wie einen Leitenden Oberstaatsanwalt, evtl. den Generalstaatsanwaltschaft oder den Justizminister zu führen, ist vieles – nur nicht karrierefördernd.

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§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger:
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren ... berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen ... strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1424703574437591/2945195995721667/

Der Kampf gegen die Opposition kennt weder Anstand noch Grenzen: Was nicht 100% links-grün ist, wird verbal zusammengeschlagen. Und nicht nur verbal, dank Fünfter Kolonne des Systems Merkel: die sogenannte „Antifa“.

Man hat sich gewöhnt an weitgehend erziehungsferne Schreikinder, die als Schwarzer Block losmarschieren, um Angst und Gewalt zu verbreiten. Früher meist im Namen der Anarchie oder auch des Kommunismus (was nicht einmal zusammenpasst).
Neu ist, dass sich Merkels CDU von den vermummten Horden stützen und schützen lässt, um jede Opposition von der Straße fernzuhalten.

Was sagt es über die CDU und Frau Merkel aus, dass ausgerechnet die radikalsten Deutschlandhasser und Verfassungsfeinde die Kanzlerin zur Ikone erklären?
Sind die „Antifaschisten“ alles heimliche Christdemokraten?
Oder erkennen sie Merkels CDU ganz richtig als treibende Kraft hinter einem historischen Linksruck ohnegleichen? Für mich ist die Antwort ziemlich klar.

Zwar wird das SED-U-Boot im Kanzleramt sich hüten, die „Antifaschisten“ namentlich zu erwähnen, aber das macht nichts. Hauptsache ist, die Fördermittel fließen in ihre Richtung.
Ob als „Kampf gegen Rechts“, als „Initiative gegen Rassismus“ oder „Förderung der Demokratie“ ist dabei unwesentlich. Es ist das alte Spiel der schönen Worte für hässliche Zustände: „Antifaschistischer Schutzwall“, „Säuberungen“, „Klassenfeind“ oder „Staatssicherheit“.

Die Altparteien pflegen so eine brandgefährliche Allianz. Denn auch wer die linken Strolche toleriert, honoriert und glorifiziert, ist nicht sicher vor ihrem Terror. Da unterscheiden sich die Politschläger keinen Deut von anderen radikalen Gruppen wie Muslimbrüder, BLM oder „Extinction Rebellion“.
Es kann jeden treffen, der nicht in jedem Punkt vollständig linientreu ist – Partei, Unternehmen, Zeitung oder einfacher Bürger.

So lange die angebliche Extremismusbekämpfung hauptsächlich die Wortmeldungen konservativer Bürger kriminalisiert, während linksextremistische Gewalt übersehen wird, so lange wird nichts besser werden. Und so lange wird die AfD nicht davon ablassen, auf den verharmlosten Terror hinzuweisen.

Das linke Bekennerschreiben zum mutmaßlichen Anschlag auf das Münchner Stromnetz nehmen wir sehr ernst. Justiz- und Innenministerium stehen jetzt in der Bringschuld. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bekennerschreiben-zu-stromausfall-in-muenchen-aufgetaucht-17357386.html

Seid ihr dabei? Dann sehen wir uns heute!
Anmeldung bitte über den aktuellen Post bei der JA Baden-Württemberg:
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https://www.facebook.com/JABWoffiziell/

Erst grün schwätzen, dann den Wald abholzen: Einmal mehr zeigen Grüne, was sie von Natur- und Umweltschutz wirklich halten. Es ist für sie (und auch die anderen Altparteien) nicht mehr als ein Deckmantel für den radikalen Umbau Deutschlands.

Geht es um die eigene Lobby der grünwählenden Großstädter, fallen alle Masken. Die wollen grünen Strom? Dann müssen eben Bäume fallen. Ob für gigantische Windradparks, ob für „Flüchtlings“-Unterkünfte oder für unwirtschaftliche Industriezweige:

Worin sie selbst Aktien haben (und das wortwörtlich), da ist von Naturschutz nicht mehr die Rede. Ob die ökoradikalen Baum- und Forstbesetzer von „Ende Gelände“ oder „Extinction Rebellion“ auch hier aufmarschieren werden und die Tagesschau berichten wird? Wir werden (nichts davon) sehen.

Nirgends in der Politik zeigen sich Doppelmoral und Inkompetenz so krass wie bei dieser nicht erneuerbaren Partei.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/neue-wege/windraeder-ebersberger-forst/

Dass die Regierung die Verfassung ausgehebelt hat, ist ein schwerer Vorwurf. Er wiegt doppelt schwer, wenn er von einem Juristen kommt, der 40 Jahre lang Richter war und das Bundesverdienstkreuz trug, bis er es jetzt zurückgab. Einer wie Dr. Manfred Kölsch.

Sein Plädoyer für die Rückkehr zur Verfassung wird bei Boris Reitschuster dokumentiert, siehe Anhang. Kölsch bestätigt damit unsere Position als Alternative:

Die politisch-legislativen „Corona-Maßnahmen“ dienen nicht der KONKRETEN Gefahrenabwehr, sie sind unbegründet, unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.

Der Rechtstaat dagegen ist nicht nur theoretisch in Gefahr, sondern wird ganz konkret angegriffen. Und das von mehreren Seiten. Willkürliche Hausdurchsuchungen bei einem dissidenten Weimarer Richter, beim Thüringer AfD-Oppositionschef, bei Berliner Bürgern, die es wagen, Kritik zu äußern, Versetzung oder Entlassung selbstdenkender Angestellter – immer begleitet vom Beifall einer Presse, deren Hauptziel nicht mehr Information, sondern Propaganda ist.

Immer mehr Menschen wehren sich gegen diesen Angriff der Eliten auf die Bevölkerung. Um ihn täglich neu zu spüren, muss man nicht rechts, nicht einmal konservativ sein: Die Mehrheit der „Querdenken“-Bewegung wählt, denkt und lebt links-grün. Auch dieses Untersuchungsfazit erliegt der neuen staatlichen Desinformation.

Es ist Zeit für klare Worte und Zeit zu handeln: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss für das Handeln der Regierenden in der Lockdown-Krise. Die AfD hat den Antrag gestellt, abgelehnt haben ihn alle anderen der im Bundestag vertretenen Parteien.

Wer da nicht misstrauisch wird, dem ist nicht mehr zu helfen.

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https://reitschuster.de/post/lockdown-weder-notwendig-noch-verhaeltnismaessig-sondern-verfassungswidrig/

Zur Problematik der Wahl per Brief

Viel Unfug wird geschrieben über unsere Haltung zur Briefwahl. Vielleicht, weil man lieber über die AfD spricht, statt mit ihren Abgeordneten. Als Fachpolitiker mit einem Schwerpunkt bei „Wahlrecht und Wahlprüfung“, aber auch als Obmann im entsprechenden Arbeitskreis des Bundestages möchte ich etwas Licht ins Dunkel bringen.

Zum einen mit dem angehängten Artikel: Ein Erlebnisbericht aus der Praxis, der allen Demokraten Warnung sein sollte.

Zum anderen mit einem kurzen Abriss unserer Position als AfD-Fraktion. Brief- statt Urnenwahl – das ist ein Behelf für die, die aus gutem Grund verhindert sind: ob Auslandsaufenthalt, Krankheit oder Behinderung etwa.
Aber, und dieses "Aber" bestimmt unsere Haltung: Laut Grundgesetz soll Briefwahl die Ausnahme, Urnenwahl die Regel sein. Also geheime Wahl allein in der Kabine; öffentlich kontrollierbare Auszählung anschließend.
An diesem Prinzip ändert auch Corona erst einmal sehr wenig.

Doch auch ohne Virus und Lockdowns steigt der Briefwahl-Anteil seit Jahren kontinuierlich. In der Folge gibt es schon jetzt de facto zwei Wahltermine: Einmal der Tag der Urnenwahl, einmal die Wochen zuvor für die Briefwahl. Im Sinne unseres Grundgesetzes ist das nicht, denn es kann zu Verzerrungen führen.

Leider häufen sich in den letzten Jahren auch Berichte über Unregelmäßigkeiten. Konsequenzen daraus bleiben die Ausnahme – wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016: Der „Linken“ wurde nachträglich ein Sitz abgezogen, der AfD ein weiterer zuerkannt (ohne die Initiative „Ein Prozent“ wäre diese demokratische Korrektur wohl nicht erfolgt). Korrekturen aber erfordern Überprüfung und Kontrollen, die aber (dank Corona-Maßnahmen) nicht mehr stattfinden.

So wird Corona immer mehr zur Rechtfertigung, jeglichen Standard zu schleifen. Aber lesen Sie, was der Stadtverordnete a.D. Dieter Schneider dazu berichten hat!
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sind-briefwahlen-oeffentlich-ueberpruefbar/
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Ob Antisemitismus, Messer-Dschihad, sexuelle Gewalt oder offener Straßenkampf mit der deutschen Polizei, ob Kölner Domplatte oder Gelsenkirchen-Demo:
Es ist immer das gleiche Schema, das CDU und CSU verfolgen. Auf Betroffenheitsgetue und gespielte Entschlossenheit folgt .... gar nichts.

Es ist diese Täuschung und Irreführung, die uns Konservative und Liberale von der CDU/CSU entfremdet haben – genau das führte zum Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag. Dort sind wir (leider!) die einzige Partei, die Täter und Opfer klar benennen; Antrag auf Antrag stellen, um die schleichende Unterwerfung zu stoppen. Gegen den erbitterten, ja hasserfüllten Widerstand der ehemaligen Volksparteien.

Erwarten Sie besser nichts von Söder, Seehofer, Laschet, Lindner und Co. Gar nichts. Auch nach den neuesten üblen Ausschreitungen, den ungezählten Attacken und der täglichen Gewalt ist „Abschiebung“ eine leere Floskel. Im Gegenteil, kriminalisiert und mit „Rassismus“ unter Generalverdacht gestellt wird die Zivilgesellschaft, werden SIE, die Bürger.

Jeden Tag mehr, krasser, deutlicher. Und jeden Tag wird eine Umkehr schwerer.

Was immer Sie von der AfD halten, eins ist Fakt: Keine andere Partei will diese Zustände ändern. Wählen Sie also weise:

Ein „Weiter so“ mit Schwarz und Gelb,
ein „Mehr davon“ mit Grün und Rot.
Oder ein „Es reicht jetzt“ mit der Alternative.

Eine andere Opposition werden Sie nicht bekommen.
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jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/wahlkampfklassiker-der-union-abschieben/

Liebe Mitglieder der AfD Baden-Württemberg,
liebe Mitglieder des Landesvorstands,

gern würde ich über die Erfolge unserer Partei reden. Leider aber verbauen wir uns selbst gerade alle Chancen – durch ein fatales Briefwahlverfahren, über das wir endlich offen reden müssen.

Machen wir uns nichts vor – wir sind mit der Briefwahl zur Kandidatenaufstellung der Landesliste offenkundig gescheitert. Wovor so viele warnten, ist geschehen: Statt wie angestrebt 40 oder mehr Kandidaten erfüllten gerade einmal 12 das Quorum, um sich für die Liste zu qualifizieren. Ich räume ein, das sind deutlich mehr, als ich erwartet hatte. Aber bei einer angedachten Listengröße von 40 und mehr ist das immer noch eine Katastrophe.

Da wir nicht wissen, wie groß der nächste Bundestag sein wird, brauchen wir mindestens eine Landesliste mit 20 Plätzen. Denn ein Anwachsen des Bundestages von 709 auf eine Größe zwischen 900 und 1.000 Abgeordneten kann uns in Baden-Württemberg selbst bei einem schlechteren Ergebnis als 2017 einige zusätzliche Mandate bringen – diese würden aber ersatzlos wegfallen, wenn wir zu wenig Kandidaten haben (Listenerschöpfung).

Soll ich mich freuen, dass ich selbst im exklusiven Club der 12 gelandet bin und einen Listenplatz für weitere vier Jahre im Bundestag sicher habe? Dankbar bin ich, dass mir die Mitglieder ihr Vertrauen geschenkt haben – aber Freude kann doch Niemand empfinden über ein Ergebnis, von dem nur die Altparteien profitieren werden.

Wenn man Ideale hat, stellt man den persönlichen Vorteil nicht über das Wohl der gesamten Partei. Dieses Wohl wird durch die Liste, so wie sie ist, bedroht. Und eine andere Liste, etwa durch Ergänzungen, kann es nicht geben:


Nachträgliche Änderungen des Verfahrens, um weitere Kandidaten zu bekommen, sind rechtlich ausgeschlossen. Jeder Versuch in diese Richtung würde zum Ausschluss unserer Landesliste von der Bundestagswahl führen. Die Folgen für die AfD wären katastrophal: Null Zweitstimmen und null Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Dafür Spott und Häme in unvorstellbarem Ausmaß und massive Einbußen bei der staatlichen Teilfinanzierung in den nächsten vier Jahren – entsprechend den verlorenen Stimmen aus Baden-Württemberg.

Ich frage: Wer will das verantworten?

Zum Abbruch der gescheiterten Briefwahl gibt es keine Alternative. Ich fordere den Landesvorstand deshalb auf, zu einer mehrtägigen Aufstellungsversammlung Anfang Juli zu laden. Unverzüglich – um die Ladungsfrist zu wahren.

Ich stelle mich dort gerne erneut dem Votum unserer Mitglieder – wohlwissend, dass es keine Garantie dafür gibt, wiederum einen Listenplatz zu erringen.

Mit Dank und Gruß
Thomas Seitz MdB


PS: Dass Corona samt Teil-Lockdown einer Versammlung entgegenstünde, wurde in den letzten Wochen nicht nur von unserer Partei schon widerlegt. Mit Beginn des Junis und den allgemeinen „Lockerungen“ für Veranstaltungen, Versammlungen und Gastronomie würden alle Bedenken als Vorwand aufgefasst werden – vielleicht nicht zu Unrecht.