Dass die Regierung die Verfassung ausgehebelt hat, ist ein schwerer Vorwurf. Er wiegt doppelt schwer, wenn er von einem Juristen kommt, der 40 Jahre lang Richter war und das Bundesverdienstkreuz trug, bis er es jetzt zurückgab. Einer wie Dr. Manfred Kölsch.
Sein Plädoyer für die Rückkehr zur Verfassung wird bei Boris Reitschuster dokumentiert, siehe Anhang. Kölsch bestätigt damit unsere Position als Alternative:
Die politisch-legislativen „Corona-Maßnahmen“ dienen nicht der KONKRETEN Gefahrenabwehr, sie sind unbegründet, unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Der Rechtstaat dagegen ist nicht nur theoretisch in Gefahr, sondern wird ganz konkret angegriffen. Und das von mehreren Seiten. Willkürliche Hausdurchsuchungen bei einem dissidenten Weimarer Richter, beim Thüringer AfD-Oppositionschef, bei Berliner Bürgern, die es wagen, Kritik zu äußern, Versetzung oder Entlassung selbstdenkender Angestellter – immer begleitet vom Beifall einer Presse, deren Hauptziel nicht mehr Information, sondern Propaganda ist.
Immer mehr Menschen wehren sich gegen diesen Angriff der Eliten auf die Bevölkerung. Um ihn täglich neu zu spüren, muss man nicht rechts, nicht einmal konservativ sein: Die Mehrheit der „Querdenken“-Bewegung wählt, denkt und lebt links-grün. Auch dieses Untersuchungsfazit erliegt der neuen staatlichen Desinformation.
Es ist Zeit für klare Worte und Zeit zu handeln: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss für das Handeln der Regierenden in der Lockdown-Krise. Die AfD hat den Antrag gestellt, abgelehnt haben ihn alle anderen der im Bundestag vertretenen Parteien.
Wer da nicht misstrauisch wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
--
https://reitschuster.de/post/lockdown-weder-notwendig-noch-verhaeltnismaessig-sondern-verfassungswidrig/
Sein Plädoyer für die Rückkehr zur Verfassung wird bei Boris Reitschuster dokumentiert, siehe Anhang. Kölsch bestätigt damit unsere Position als Alternative:
Die politisch-legislativen „Corona-Maßnahmen“ dienen nicht der KONKRETEN Gefahrenabwehr, sie sind unbegründet, unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Der Rechtstaat dagegen ist nicht nur theoretisch in Gefahr, sondern wird ganz konkret angegriffen. Und das von mehreren Seiten. Willkürliche Hausdurchsuchungen bei einem dissidenten Weimarer Richter, beim Thüringer AfD-Oppositionschef, bei Berliner Bürgern, die es wagen, Kritik zu äußern, Versetzung oder Entlassung selbstdenkender Angestellter – immer begleitet vom Beifall einer Presse, deren Hauptziel nicht mehr Information, sondern Propaganda ist.
Immer mehr Menschen wehren sich gegen diesen Angriff der Eliten auf die Bevölkerung. Um ihn täglich neu zu spüren, muss man nicht rechts, nicht einmal konservativ sein: Die Mehrheit der „Querdenken“-Bewegung wählt, denkt und lebt links-grün. Auch dieses Untersuchungsfazit erliegt der neuen staatlichen Desinformation.
Es ist Zeit für klare Worte und Zeit zu handeln: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss für das Handeln der Regierenden in der Lockdown-Krise. Die AfD hat den Antrag gestellt, abgelehnt haben ihn alle anderen der im Bundestag vertretenen Parteien.
Wer da nicht misstrauisch wird, dem ist nicht mehr zu helfen.
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https://reitschuster.de/post/lockdown-weder-notwendig-noch-verhaeltnismaessig-sondern-verfassungswidrig/
reitschuster.de
„Lockdown weder notwendig noch verhältnismäßig, sondern verfassungswidrig“ Ex-Richter gibt Bundesverdienstkreuz an Steinmeier zurück
"Der Föderalismus wurde zu Grabe getragen, der im Grundgesetz garantierte individuelle Rechtsschutz aufgehoben, die Gewaltenteilung steht nur noch auf dem Papier, Bürger werden pauschal als Gefährder angesehen": Ein pensionierter Richter rechnet ab.
Zur Problematik der Wahl per Brief
Viel Unfug wird geschrieben über unsere Haltung zur Briefwahl. Vielleicht, weil man lieber über die AfD spricht, statt mit ihren Abgeordneten. Als Fachpolitiker mit einem Schwerpunkt bei „Wahlrecht und Wahlprüfung“, aber auch als Obmann im entsprechenden Arbeitskreis des Bundestages möchte ich etwas Licht ins Dunkel bringen.
Zum einen mit dem angehängten Artikel: Ein Erlebnisbericht aus der Praxis, der allen Demokraten Warnung sein sollte.
Zum anderen mit einem kurzen Abriss unserer Position als AfD-Fraktion. Brief- statt Urnenwahl – das ist ein Behelf für die, die aus gutem Grund verhindert sind: ob Auslandsaufenthalt, Krankheit oder Behinderung etwa.
Aber, und dieses "Aber" bestimmt unsere Haltung: Laut Grundgesetz soll Briefwahl die Ausnahme, Urnenwahl die Regel sein. Also geheime Wahl allein in der Kabine; öffentlich kontrollierbare Auszählung anschließend.
An diesem Prinzip ändert auch Corona erst einmal sehr wenig.
Doch auch ohne Virus und Lockdowns steigt der Briefwahl-Anteil seit Jahren kontinuierlich. In der Folge gibt es schon jetzt de facto zwei Wahltermine: Einmal der Tag der Urnenwahl, einmal die Wochen zuvor für die Briefwahl. Im Sinne unseres Grundgesetzes ist das nicht, denn es kann zu Verzerrungen führen.
Leider häufen sich in den letzten Jahren auch Berichte über Unregelmäßigkeiten. Konsequenzen daraus bleiben die Ausnahme – wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016: Der „Linken“ wurde nachträglich ein Sitz abgezogen, der AfD ein weiterer zuerkannt (ohne die Initiative „Ein Prozent“ wäre diese demokratische Korrektur wohl nicht erfolgt). Korrekturen aber erfordern Überprüfung und Kontrollen, die aber (dank Corona-Maßnahmen) nicht mehr stattfinden.
So wird Corona immer mehr zur Rechtfertigung, jeglichen Standard zu schleifen. Aber lesen Sie, was der Stadtverordnete a.D. Dieter Schneider dazu berichten hat!
---
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sind-briefwahlen-oeffentlich-ueberpruefbar/
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Viel Unfug wird geschrieben über unsere Haltung zur Briefwahl. Vielleicht, weil man lieber über die AfD spricht, statt mit ihren Abgeordneten. Als Fachpolitiker mit einem Schwerpunkt bei „Wahlrecht und Wahlprüfung“, aber auch als Obmann im entsprechenden Arbeitskreis des Bundestages möchte ich etwas Licht ins Dunkel bringen.
Zum einen mit dem angehängten Artikel: Ein Erlebnisbericht aus der Praxis, der allen Demokraten Warnung sein sollte.
Zum anderen mit einem kurzen Abriss unserer Position als AfD-Fraktion. Brief- statt Urnenwahl – das ist ein Behelf für die, die aus gutem Grund verhindert sind: ob Auslandsaufenthalt, Krankheit oder Behinderung etwa.
Aber, und dieses "Aber" bestimmt unsere Haltung: Laut Grundgesetz soll Briefwahl die Ausnahme, Urnenwahl die Regel sein. Also geheime Wahl allein in der Kabine; öffentlich kontrollierbare Auszählung anschließend.
An diesem Prinzip ändert auch Corona erst einmal sehr wenig.
Doch auch ohne Virus und Lockdowns steigt der Briefwahl-Anteil seit Jahren kontinuierlich. In der Folge gibt es schon jetzt de facto zwei Wahltermine: Einmal der Tag der Urnenwahl, einmal die Wochen zuvor für die Briefwahl. Im Sinne unseres Grundgesetzes ist das nicht, denn es kann zu Verzerrungen führen.
Leider häufen sich in den letzten Jahren auch Berichte über Unregelmäßigkeiten. Konsequenzen daraus bleiben die Ausnahme – wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016: Der „Linken“ wurde nachträglich ein Sitz abgezogen, der AfD ein weiterer zuerkannt (ohne die Initiative „Ein Prozent“ wäre diese demokratische Korrektur wohl nicht erfolgt). Korrekturen aber erfordern Überprüfung und Kontrollen, die aber (dank Corona-Maßnahmen) nicht mehr stattfinden.
So wird Corona immer mehr zur Rechtfertigung, jeglichen Standard zu schleifen. Aber lesen Sie, was der Stadtverordnete a.D. Dieter Schneider dazu berichten hat!
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/sind-briefwahlen-oeffentlich-ueberpruefbar/
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Tichys Einblick
Sind Briefwahlen öffentlich überprüfbar?
Ein praktizierender Wahlbeobachter speziell von Briefwahl-Auswertungen hat dem Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt nach Verkündung des entgültigen amtlichen Wahlergebnis einen Brief geschrieben, den wir nachfolgend dokumentieren.
Ob Antisemitismus, Messer-Dschihad, sexuelle Gewalt oder offener Straßenkampf mit der deutschen Polizei, ob Kölner Domplatte oder Gelsenkirchen-Demo:
Es ist immer das gleiche Schema, das CDU und CSU verfolgen. Auf Betroffenheitsgetue und gespielte Entschlossenheit folgt .... gar nichts.
Es ist diese Täuschung und Irreführung, die uns Konservative und Liberale von der CDU/CSU entfremdet haben – genau das führte zum Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag. Dort sind wir (leider!) die einzige Partei, die Täter und Opfer klar benennen; Antrag auf Antrag stellen, um die schleichende Unterwerfung zu stoppen. Gegen den erbitterten, ja hasserfüllten Widerstand der ehemaligen Volksparteien.
Erwarten Sie besser nichts von Söder, Seehofer, Laschet, Lindner und Co. Gar nichts. Auch nach den neuesten üblen Ausschreitungen, den ungezählten Attacken und der täglichen Gewalt ist „Abschiebung“ eine leere Floskel. Im Gegenteil, kriminalisiert und mit „Rassismus“ unter Generalverdacht gestellt wird die Zivilgesellschaft, werden SIE, die Bürger.
Jeden Tag mehr, krasser, deutlicher. Und jeden Tag wird eine Umkehr schwerer.
Was immer Sie von der AfD halten, eins ist Fakt: Keine andere Partei will diese Zustände ändern. Wählen Sie also weise:
Ein „Weiter so“ mit Schwarz und Gelb,
ein „Mehr davon“ mit Grün und Rot.
Oder ein „Es reicht jetzt“ mit der Alternative.
Eine andere Opposition werden Sie nicht bekommen.
--
jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/wahlkampfklassiker-der-union-abschieben/
Es ist immer das gleiche Schema, das CDU und CSU verfolgen. Auf Betroffenheitsgetue und gespielte Entschlossenheit folgt .... gar nichts.
Es ist diese Täuschung und Irreführung, die uns Konservative und Liberale von der CDU/CSU entfremdet haben – genau das führte zum Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag. Dort sind wir (leider!) die einzige Partei, die Täter und Opfer klar benennen; Antrag auf Antrag stellen, um die schleichende Unterwerfung zu stoppen. Gegen den erbitterten, ja hasserfüllten Widerstand der ehemaligen Volksparteien.
Erwarten Sie besser nichts von Söder, Seehofer, Laschet, Lindner und Co. Gar nichts. Auch nach den neuesten üblen Ausschreitungen, den ungezählten Attacken und der täglichen Gewalt ist „Abschiebung“ eine leere Floskel. Im Gegenteil, kriminalisiert und mit „Rassismus“ unter Generalverdacht gestellt wird die Zivilgesellschaft, werden SIE, die Bürger.
Jeden Tag mehr, krasser, deutlicher. Und jeden Tag wird eine Umkehr schwerer.
Was immer Sie von der AfD halten, eins ist Fakt: Keine andere Partei will diese Zustände ändern. Wählen Sie also weise:
Ein „Weiter so“ mit Schwarz und Gelb,
ein „Mehr davon“ mit Grün und Rot.
Oder ein „Es reicht jetzt“ mit der Alternative.
Eine andere Opposition werden Sie nicht bekommen.
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jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/wahlkampfklassiker-der-union-abschieben/
JUNGE FREIHEIT
Asylbewerber bei antisemitischen Kundgebungen
Nach den antisemitischen Vorfällen während der Demonstrationen zum Nahost-Konflikt war das öffentliche Entsetzen wieder einmal groß. Wie passend, daß der Wahlkampf gerade anläuft. So kann die Union wieder Abschiebungen ausländischer Antisemiten fordern und…
Liebe Mitglieder der AfD Baden-Württemberg,
liebe Mitglieder des Landesvorstands,
gern würde ich über die Erfolge unserer Partei reden. Leider aber verbauen wir uns selbst gerade alle Chancen – durch ein fatales Briefwahlverfahren, über das wir endlich offen reden müssen.
Machen wir uns nichts vor – wir sind mit der Briefwahl zur Kandidatenaufstellung der Landesliste offenkundig gescheitert. Wovor so viele warnten, ist geschehen: Statt wie angestrebt 40 oder mehr Kandidaten erfüllten gerade einmal 12 das Quorum, um sich für die Liste zu qualifizieren. Ich räume ein, das sind deutlich mehr, als ich erwartet hatte. Aber bei einer angedachten Listengröße von 40 und mehr ist das immer noch eine Katastrophe.
Da wir nicht wissen, wie groß der nächste Bundestag sein wird, brauchen wir mindestens eine Landesliste mit 20 Plätzen. Denn ein Anwachsen des Bundestages von 709 auf eine Größe zwischen 900 und 1.000 Abgeordneten kann uns in Baden-Württemberg selbst bei einem schlechteren Ergebnis als 2017 einige zusätzliche Mandate bringen – diese würden aber ersatzlos wegfallen, wenn wir zu wenig Kandidaten haben (Listenerschöpfung).
Soll ich mich freuen, dass ich selbst im exklusiven Club der 12 gelandet bin und einen Listenplatz für weitere vier Jahre im Bundestag sicher habe? Dankbar bin ich, dass mir die Mitglieder ihr Vertrauen geschenkt haben – aber Freude kann doch Niemand empfinden über ein Ergebnis, von dem nur die Altparteien profitieren werden.
Wenn man Ideale hat, stellt man den persönlichen Vorteil nicht über das Wohl der gesamten Partei. Dieses Wohl wird durch die Liste, so wie sie ist, bedroht. Und eine andere Liste, etwa durch Ergänzungen, kann es nicht geben:
Nachträgliche Änderungen des Verfahrens, um weitere Kandidaten zu bekommen, sind rechtlich ausgeschlossen. Jeder Versuch in diese Richtung würde zum Ausschluss unserer Landesliste von der Bundestagswahl führen. Die Folgen für die AfD wären katastrophal: Null Zweitstimmen und null Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Dafür Spott und Häme in unvorstellbarem Ausmaß und massive Einbußen bei der staatlichen Teilfinanzierung in den nächsten vier Jahren – entsprechend den verlorenen Stimmen aus Baden-Württemberg.
Ich frage: Wer will das verantworten?
Zum Abbruch der gescheiterten Briefwahl gibt es keine Alternative. Ich fordere den Landesvorstand deshalb auf, zu einer mehrtägigen Aufstellungsversammlung Anfang Juli zu laden. Unverzüglich – um die Ladungsfrist zu wahren.
Ich stelle mich dort gerne erneut dem Votum unserer Mitglieder – wohlwissend, dass es keine Garantie dafür gibt, wiederum einen Listenplatz zu erringen.
Mit Dank und Gruß
Thomas Seitz MdB
PS: Dass Corona samt Teil-Lockdown einer Versammlung entgegenstünde, wurde in den letzten Wochen nicht nur von unserer Partei schon widerlegt. Mit Beginn des Junis und den allgemeinen „Lockerungen“ für Veranstaltungen, Versammlungen und Gastronomie würden alle Bedenken als Vorwand aufgefasst werden – vielleicht nicht zu Unrecht.
liebe Mitglieder des Landesvorstands,
gern würde ich über die Erfolge unserer Partei reden. Leider aber verbauen wir uns selbst gerade alle Chancen – durch ein fatales Briefwahlverfahren, über das wir endlich offen reden müssen.
Machen wir uns nichts vor – wir sind mit der Briefwahl zur Kandidatenaufstellung der Landesliste offenkundig gescheitert. Wovor so viele warnten, ist geschehen: Statt wie angestrebt 40 oder mehr Kandidaten erfüllten gerade einmal 12 das Quorum, um sich für die Liste zu qualifizieren. Ich räume ein, das sind deutlich mehr, als ich erwartet hatte. Aber bei einer angedachten Listengröße von 40 und mehr ist das immer noch eine Katastrophe.
Da wir nicht wissen, wie groß der nächste Bundestag sein wird, brauchen wir mindestens eine Landesliste mit 20 Plätzen. Denn ein Anwachsen des Bundestages von 709 auf eine Größe zwischen 900 und 1.000 Abgeordneten kann uns in Baden-Württemberg selbst bei einem schlechteren Ergebnis als 2017 einige zusätzliche Mandate bringen – diese würden aber ersatzlos wegfallen, wenn wir zu wenig Kandidaten haben (Listenerschöpfung).
Soll ich mich freuen, dass ich selbst im exklusiven Club der 12 gelandet bin und einen Listenplatz für weitere vier Jahre im Bundestag sicher habe? Dankbar bin ich, dass mir die Mitglieder ihr Vertrauen geschenkt haben – aber Freude kann doch Niemand empfinden über ein Ergebnis, von dem nur die Altparteien profitieren werden.
Wenn man Ideale hat, stellt man den persönlichen Vorteil nicht über das Wohl der gesamten Partei. Dieses Wohl wird durch die Liste, so wie sie ist, bedroht. Und eine andere Liste, etwa durch Ergänzungen, kann es nicht geben:
Nachträgliche Änderungen des Verfahrens, um weitere Kandidaten zu bekommen, sind rechtlich ausgeschlossen. Jeder Versuch in diese Richtung würde zum Ausschluss unserer Landesliste von der Bundestagswahl führen. Die Folgen für die AfD wären katastrophal: Null Zweitstimmen und null Abgeordnete aus Baden-Württemberg. Dafür Spott und Häme in unvorstellbarem Ausmaß und massive Einbußen bei der staatlichen Teilfinanzierung in den nächsten vier Jahren – entsprechend den verlorenen Stimmen aus Baden-Württemberg.
Ich frage: Wer will das verantworten?
Zum Abbruch der gescheiterten Briefwahl gibt es keine Alternative. Ich fordere den Landesvorstand deshalb auf, zu einer mehrtägigen Aufstellungsversammlung Anfang Juli zu laden. Unverzüglich – um die Ladungsfrist zu wahren.
Ich stelle mich dort gerne erneut dem Votum unserer Mitglieder – wohlwissend, dass es keine Garantie dafür gibt, wiederum einen Listenplatz zu erringen.
Mit Dank und Gruß
Thomas Seitz MdB
PS: Dass Corona samt Teil-Lockdown einer Versammlung entgegenstünde, wurde in den letzten Wochen nicht nur von unserer Partei schon widerlegt. Mit Beginn des Junis und den allgemeinen „Lockerungen“ für Veranstaltungen, Versammlungen und Gastronomie würden alle Bedenken als Vorwand aufgefasst werden – vielleicht nicht zu Unrecht.
Wenn die Ausgegrenzten ausgrenzen: Keine Solidarität bei Konservativen
Der Fall Maaßen/Otte und die Vorgänge in der Werte-Union zeigen: Die unselige Cancel-Culture gehört leider zur politischen DNA der CDU. Ausgerechnet der von vielen Unionsmitgliedern als konservativer Hoffnungsträger angesehene Hans-Georg Maaßen, der von der eigenen Parteiführung erbittert bekämpft wird, lässt jetzt seine Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen, weil Prof. Max Otte zum Vorsitzenden gewählt wurde. Der Ausgegrenzte grenzt sich vom anderen Ausgegrenzten ab. Wenn Leute wie Merz oder Maaßen dieses Spiel selbst mittragen, wird eine Entmerkelisierung der Union scheitern.
--
#merkelmussweg #maaßen #maxotte #konservativ #deutschlandabernormal https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-werteunion-bewegt-nichts-mehr/
Der Fall Maaßen/Otte und die Vorgänge in der Werte-Union zeigen: Die unselige Cancel-Culture gehört leider zur politischen DNA der CDU. Ausgerechnet der von vielen Unionsmitgliedern als konservativer Hoffnungsträger angesehene Hans-Georg Maaßen, der von der eigenen Parteiführung erbittert bekämpft wird, lässt jetzt seine Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen, weil Prof. Max Otte zum Vorsitzenden gewählt wurde. Der Ausgegrenzte grenzt sich vom anderen Ausgegrenzten ab. Wenn Leute wie Merz oder Maaßen dieses Spiel selbst mittragen, wird eine Entmerkelisierung der Union scheitern.
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#merkelmussweg #maaßen #maxotte #konservativ #deutschlandabernormal https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-werteunion-bewegt-nichts-mehr/
Scheinopposition FDP
--
Rechts blinken, links blinken, Warnblinker – und dann mit Vollgas Richtung Regierung.
Das Spiel der FDP ist weder liberal noch konservativ, es ist nicht mal linksliberal. Es ist schlicht die Suche nach Marktlücken und Wählerstimmen.
Den Grundproblemen unserer Zeit hat die FDP nichts entgegenzusetzen: EU-Feudalismus, unqualifizierte Massenmigration, Klimakult, De-Industrialisierung, Überschuldung, rot-grünes Jakobinertum und Spaltung der Gesellschaft, kurz: der rasante Abstieg unseres Landes.
Kein Wunder, hat sie doch in den verschiedenen Regierungen selbst massiv dazu beigetragen.
Es bleibt zu hoffen, dass wertebewusste Wähler dieses Spiel durchschauen.
--
#deutschland #abernormal
-- http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/fdp-die-partei-des-scheinliberalismus/
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Rechts blinken, links blinken, Warnblinker – und dann mit Vollgas Richtung Regierung.
Das Spiel der FDP ist weder liberal noch konservativ, es ist nicht mal linksliberal. Es ist schlicht die Suche nach Marktlücken und Wählerstimmen.
Den Grundproblemen unserer Zeit hat die FDP nichts entgegenzusetzen: EU-Feudalismus, unqualifizierte Massenmigration, Klimakult, De-Industrialisierung, Überschuldung, rot-grünes Jakobinertum und Spaltung der Gesellschaft, kurz: der rasante Abstieg unseres Landes.
Kein Wunder, hat sie doch in den verschiedenen Regierungen selbst massiv dazu beigetragen.
Es bleibt zu hoffen, dass wertebewusste Wähler dieses Spiel durchschauen.
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#deutschland #abernormal
-- http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/fdp-die-partei-des-scheinliberalismus/
LKA Hessen jetzt unter politischer Führung
--
Und weiter geht’s mit dem Umbau des Landes: Zum ersten Mal wird ein politischer Beamter einem Landeskriminalamt vorstehen. Schwarz-Grün macht’s möglich – und überholt die verdatterte SPD dabei auf der linken Spur:
„Mit gutem Grund standen an der Spitze des HLKA immer starke Persönlichkeiten, die unabhängig von politischen Präferenzen ernannt wurden und deren Qualifikation in herausragender kriminalistischer Arbeit bei der Polizei bestand. Mit dieser guten Tradition will der Innenminister nun brechen,“ kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.
Selten, dass ich der SPD einmal voll und ganz zustimmen kann.
--
#abwählen
-- https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/politische-fuehrung-fuer-das-hessische-lka-90785107.html
--
Und weiter geht’s mit dem Umbau des Landes: Zum ersten Mal wird ein politischer Beamter einem Landeskriminalamt vorstehen. Schwarz-Grün macht’s möglich – und überholt die verdatterte SPD dabei auf der linken Spur:
„Mit gutem Grund standen an der Spitze des HLKA immer starke Persönlichkeiten, die unabhängig von politischen Präferenzen ernannt wurden und deren Qualifikation in herausragender kriminalistischer Arbeit bei der Polizei bestand. Mit dieser guten Tradition will der Innenminister nun brechen,“ kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph.
Selten, dass ich der SPD einmal voll und ganz zustimmen kann.
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#abwählen
-- https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/politische-fuehrung-fuer-das-hessische-lka-90785107.html
Statistiken zum Arbeitsmarkt
Der Wert einer Statistik misst sich nicht nur an der Korrektheit der eingegebenen Daten, sondern auch an der Analyse der Ergebnisse. So neigen Regierungen dazu, jedes Ergebnis als Bestätigung ihrer Politik zu betrachten – Oppositionsparteien sind da naturgemäß kritischer.
Zwischen beiden Lagern stehen traditionell die Medien – im Normalfall auch nicht objektiv, aber immerhin ausgewogen durch eine Vielfalt der politischen Präferenzen. Der Normalfall jedoch ist nach meiner Beobachtung zum Sonderfall geworden. Oder haben Sie das Gefühl, dass die Statistiken und Statistiker, die unsere Regierung bezahlt, annähernd so kritisch hinterfragt werden wir unter der Regierung Schröder, Kohl, Schmidt?
Um so wichtiger ist es, den kleinen Medien zuzuhören, die unabhängig von den großen Parteien und frei von Staatssubventionen versuchen, aus Zahlen und Daten objektive Schlüsse zu ziehen – auch wenn sie wehtun.
Die Explosion der Lebenshaltungskosten wie Strom, Sprit, Wasser, die steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren, Inflation, Rezession und Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, Ärzte- und Handwerkermangel sind reale Bedrohungen unserer Lebensweise.
Und leider kann ich den offiziellen, freudig verkündeten Statistiken und Prognosen zur fabelhaften Wiederauferstehung unserer Wirtschaft keinen Meter weit trauen. Nein, als Oppositionspolitiker sehe ich es als meine Aufgabe, vor Schönrednerei und Täuschung zu warnen.
Es kommt eine harte Zeit auf uns zu. Das muss man so ehrlich sagen, denn auch die beste Opposition kann keine Wunder wirken – dafür ist der Karren bereits viel zu tief im Dreck. Aber was wir als Alternative können: Unser Land endlich ehrlich machen, die Probleme benennen und den Schaden begrenzen.
Jede Verbesserung beginnt mit Kritik und Einsicht. Mit Opposition.
---
https://www.achgut.com/artikel/die_echten_arbeitslosenzahlen_fuer_april_wir_rechnen_jetzt_jeden_monat_nach
Der Wert einer Statistik misst sich nicht nur an der Korrektheit der eingegebenen Daten, sondern auch an der Analyse der Ergebnisse. So neigen Regierungen dazu, jedes Ergebnis als Bestätigung ihrer Politik zu betrachten – Oppositionsparteien sind da naturgemäß kritischer.
Zwischen beiden Lagern stehen traditionell die Medien – im Normalfall auch nicht objektiv, aber immerhin ausgewogen durch eine Vielfalt der politischen Präferenzen. Der Normalfall jedoch ist nach meiner Beobachtung zum Sonderfall geworden. Oder haben Sie das Gefühl, dass die Statistiken und Statistiker, die unsere Regierung bezahlt, annähernd so kritisch hinterfragt werden wir unter der Regierung Schröder, Kohl, Schmidt?
Um so wichtiger ist es, den kleinen Medien zuzuhören, die unabhängig von den großen Parteien und frei von Staatssubventionen versuchen, aus Zahlen und Daten objektive Schlüsse zu ziehen – auch wenn sie wehtun.
Die Explosion der Lebenshaltungskosten wie Strom, Sprit, Wasser, die steigenden Steuern, Abgaben und Gebühren, Inflation, Rezession und Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, Ärzte- und Handwerkermangel sind reale Bedrohungen unserer Lebensweise.
Und leider kann ich den offiziellen, freudig verkündeten Statistiken und Prognosen zur fabelhaften Wiederauferstehung unserer Wirtschaft keinen Meter weit trauen. Nein, als Oppositionspolitiker sehe ich es als meine Aufgabe, vor Schönrednerei und Täuschung zu warnen.
Es kommt eine harte Zeit auf uns zu. Das muss man so ehrlich sagen, denn auch die beste Opposition kann keine Wunder wirken – dafür ist der Karren bereits viel zu tief im Dreck. Aber was wir als Alternative können: Unser Land endlich ehrlich machen, die Probleme benennen und den Schaden begrenzen.
Jede Verbesserung beginnt mit Kritik und Einsicht. Mit Opposition.
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https://www.achgut.com/artikel/die_echten_arbeitslosenzahlen_fuer_april_wir_rechnen_jetzt_jeden_monat_nach
Achgut.com
Die echten Arbeitslosenzahlen für April – Achgut.com rechnet jeden Monat nach!
Zum Ende jedes Monats veröffentlicht die Agentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Deutschland. Hierbei wendet die Behörde ziemlich simple Taschenspielertricks an, um die Statistik schönzurechnen. Achgut.com wird im Rahmen dieser neuen Kolumne künftig…
Den Islam als Glaubensrichtung muss man nicht mögen, aber in einem Rechtsstaat mit Glaubensfreiheit muss man ihn tolerieren.
Jedoch gibt es Grenzen der Toleranz, rote Linien. Zu hart haben wir – Land und Leute – uns eine freiheitliche, sichere und im Großen und Ganzen faire Gesellschaft erkämpft, um das Erreichte aufzugeben. Der politische Islam findet jenseits dieser roten Linie statt.
Wir reden hier nicht von Spiritualität – wir reden von einer Ideologie. Für Islamisten steht sie über jedem Staat außer dem Gottesstaat, über jeder Gesellschaftsordnung außer der Umma, über jedem Rechtsverständnis außer der Scharia.
Diese totalitäre, freiheits- und menschenverachtende Ideologie hat Folgen für jede Gesellschaft, die ihr ein Zuhause gibt. Wer ein Glaubenssystem des Mittelalters über alle Errungenschaften der Zivilisation stellt, der verfällt dem Mittelalter. Mit allen Greueln, die wir selbst aus unserer christlichen Vergangenheit kennen: Glaubenskriege, Sklaverei, Feudalismus, Absolutismus, Entwertung der Menschenrechte.
Es geht dabei nicht nur um Ehrenmorde und Anschläge. Nicht nur um Schändungen, Kirchenbrände, Enthauptungen, U-Bahn-Tretereien. Das sind nur die schockierenden Spitzen, die gelegentlich und widerwillig von den großen Medien aufgegriffen werden. Es geht um die täglich klarer werdende Verachtung unserer Werte, unseres Landes und unserer Gesellschaft, die sich eben nicht immer nur in Gewalt ausdrückt, sondern auch in Abschottung, Radikalisierung und Etablierung einer parallelen, mittelalterlichen Welt.
Der angehängte Artikel beschäftigt sich mit dem überaus interessanten Projekt einer „Islam-Landkarte“ für Österreich. Die erbitterten Proteste gegen die Bestandsaufnahme zeigen, dass schon die reine Dokumentation mittlerweile unerwünscht ist. Man möchte den Islamismus nicht als Problem benennen, weil es ein schlechtes Licht auf den Islam werfen könnte.
Hierzulande ist die Alternative für Deutschland die einzige demokratische Partei, die für schonungslose Aufklärung eintritt – weil ein Sieg des politischen Islams der Todesstoß für jede tolerante Gesellschaft wäre.
Lassen wir es nicht eskalieren. Drehen wir die Uhr zurück, solange es noch möglich ist.
--
#deutschland #abernormal
-- https://www.focus.de/politik/ausland/kritik-mehrt-sich-oesterreichische-integrationsministerin-verteidigt-islam-landkarte_id_13350733.html
Jedoch gibt es Grenzen der Toleranz, rote Linien. Zu hart haben wir – Land und Leute – uns eine freiheitliche, sichere und im Großen und Ganzen faire Gesellschaft erkämpft, um das Erreichte aufzugeben. Der politische Islam findet jenseits dieser roten Linie statt.
Wir reden hier nicht von Spiritualität – wir reden von einer Ideologie. Für Islamisten steht sie über jedem Staat außer dem Gottesstaat, über jeder Gesellschaftsordnung außer der Umma, über jedem Rechtsverständnis außer der Scharia.
Diese totalitäre, freiheits- und menschenverachtende Ideologie hat Folgen für jede Gesellschaft, die ihr ein Zuhause gibt. Wer ein Glaubenssystem des Mittelalters über alle Errungenschaften der Zivilisation stellt, der verfällt dem Mittelalter. Mit allen Greueln, die wir selbst aus unserer christlichen Vergangenheit kennen: Glaubenskriege, Sklaverei, Feudalismus, Absolutismus, Entwertung der Menschenrechte.
Es geht dabei nicht nur um Ehrenmorde und Anschläge. Nicht nur um Schändungen, Kirchenbrände, Enthauptungen, U-Bahn-Tretereien. Das sind nur die schockierenden Spitzen, die gelegentlich und widerwillig von den großen Medien aufgegriffen werden. Es geht um die täglich klarer werdende Verachtung unserer Werte, unseres Landes und unserer Gesellschaft, die sich eben nicht immer nur in Gewalt ausdrückt, sondern auch in Abschottung, Radikalisierung und Etablierung einer parallelen, mittelalterlichen Welt.
Der angehängte Artikel beschäftigt sich mit dem überaus interessanten Projekt einer „Islam-Landkarte“ für Österreich. Die erbitterten Proteste gegen die Bestandsaufnahme zeigen, dass schon die reine Dokumentation mittlerweile unerwünscht ist. Man möchte den Islamismus nicht als Problem benennen, weil es ein schlechtes Licht auf den Islam werfen könnte.
Hierzulande ist die Alternative für Deutschland die einzige demokratische Partei, die für schonungslose Aufklärung eintritt – weil ein Sieg des politischen Islams der Todesstoß für jede tolerante Gesellschaft wäre.
Lassen wir es nicht eskalieren. Drehen wir die Uhr zurück, solange es noch möglich ist.
--
#deutschland #abernormal
-- https://www.focus.de/politik/ausland/kritik-mehrt-sich-oesterreichische-integrationsministerin-verteidigt-islam-landkarte_id_13350733.html
FOCUS Online
"Keineswegs ein Generalverdacht": Nach heftiger Kritik: Österreichische Integrationsministerin verteidigt "Islam-Landkarte"
In Österreich gibt es eine sogenannte ´Islam-Landkarte´ auf der über 600 muslimische Organisationen, Verbände und Moscheen eingezeichnet sind. Sie soll dazu dienen politischen Extremismus zu bekämpfen. Kritik wurde nun laut. Die Integrationsministerin verteidigt…
Sachsen-Anhalt!
Ob die Umfragen und -frager wieder einmal versagt haben, kann diskutiert werden. Das herbeibeschworene Kopf-an-Kopf-Rennen bewirkte jedenfalls das gewünschte Ergebnis: „Wenn’s so knapp ist, muss ich die gute alte CDU stärken“, sagte sich so mancher, der ARD und ZDF als Informationsquellen nutzt.
Aber eines sollte man nicht vergessen: 60% der Wähler wollen keine linke Politik. Deswegen haben sie für die AfD gestimmt und für die CDU, die irrtümlich noch für „mitte-konservativ“ gehalten wird.
60% gegen links: Den sozialistischen Gang der Merkeldemokraten wird das nicht weiter stören. Wen schert’s, was die Wähler wollen. „Wir machen das mit den Fähnchen“: Gendergedöns, Klimarummel und Wirtschaftsharakiri.
Die AfD dagegen sei (mit über 20 Prozent!) auf dem Abwärtskurs, lese ich. Was bedeutet das eigentlich für die Grünen, die unter 6 Prozent liegen? Immerhin waren die Wähler weise genug, die Antidemokraten auf die hintersten Plätze zu bannen.
--
https://www.politplatschquatsch.com/2021/06/hauptling-eigener-herd-heimat-heiland.html
Ob die Umfragen und -frager wieder einmal versagt haben, kann diskutiert werden. Das herbeibeschworene Kopf-an-Kopf-Rennen bewirkte jedenfalls das gewünschte Ergebnis: „Wenn’s so knapp ist, muss ich die gute alte CDU stärken“, sagte sich so mancher, der ARD und ZDF als Informationsquellen nutzt.
Aber eines sollte man nicht vergessen: 60% der Wähler wollen keine linke Politik. Deswegen haben sie für die AfD gestimmt und für die CDU, die irrtümlich noch für „mitte-konservativ“ gehalten wird.
60% gegen links: Den sozialistischen Gang der Merkeldemokraten wird das nicht weiter stören. Wen schert’s, was die Wähler wollen. „Wir machen das mit den Fähnchen“: Gendergedöns, Klimarummel und Wirtschaftsharakiri.
Die AfD dagegen sei (mit über 20 Prozent!) auf dem Abwärtskurs, lese ich. Was bedeutet das eigentlich für die Grünen, die unter 6 Prozent liegen? Immerhin waren die Wähler weise genug, die Antidemokraten auf die hintersten Plätze zu bannen.
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https://www.politplatschquatsch.com/2021/06/hauptling-eigener-herd-heimat-heiland.html
Politplatschquatsch
Häuptling eigener Herd: Heimat, Heiland, Haseloff
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Wie immer ist die Demoskopie der größte Verlierer
Keine Gebührenerhöhung, kein neuer #Rundfunkstaatsvertrag:
Im Dezember 2020 hatte man noch auf eine Abstimmung im Magdeburger Landtag verzichtet und den Antrag zurückgezogen, weil die Union dann mit der AfD zusammen gegen die Gebührenerhöhung hätte stimmen müssen! Noch spannender wird die Frage, ob Herrn Haseloffs Ansage auch nach der Wahl noch Bestand hat.
Der #Staatsfunk in der bestehenden Form ist zum reinen Sprachrohr des Establishments verkommen. Er ist kein Instrument zur #Meinungsbildung, sondern zur linken Volkserziehung, was auch das Ausland konstatiert:
https://www.nzz.ch/feuilleton/der-oeffentlichrechtliche-rundfunk-indoktriniert-die-jugend-ld.1626234
Wir werden sehen, wie standhaft Haseloff ist!
#deutschlandabernormal #afd #gezabschaffen
Im Dezember 2020 hatte man noch auf eine Abstimmung im Magdeburger Landtag verzichtet und den Antrag zurückgezogen, weil die Union dann mit der AfD zusammen gegen die Gebührenerhöhung hätte stimmen müssen! Noch spannender wird die Frage, ob Herrn Haseloffs Ansage auch nach der Wahl noch Bestand hat.
Der #Staatsfunk in der bestehenden Form ist zum reinen Sprachrohr des Establishments verkommen. Er ist kein Instrument zur #Meinungsbildung, sondern zur linken Volkserziehung, was auch das Ausland konstatiert:
https://www.nzz.ch/feuilleton/der-oeffentlichrechtliche-rundfunk-indoktriniert-die-jugend-ld.1626234
Wir werden sehen, wie standhaft Haseloff ist!
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Vormerken!
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Der Bundestag kommt nach Kappel: Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion berichten über ihre Arbeit in der Hauptstadt.
Am besten gleich anmelden, denn die Plätze sind begrenzt:
Senden Sie einfach eine formlose Mail mit Ihrem Namen, Ihrer E-Mail und ggf. dem Namen Ihrer Begleitung an thomas.seitz.wk@bundestag.de oder melden Sie sich telefonisch unter 07822 - 787 27 47.
Wir freuen uns auf Sie!
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Der Bundestag kommt nach Kappel: Vier Abgeordnete der AfD-Fraktion berichten über ihre Arbeit in der Hauptstadt.
Am besten gleich anmelden, denn die Plätze sind begrenzt:
Senden Sie einfach eine formlose Mail mit Ihrem Namen, Ihrer E-Mail und ggf. dem Namen Ihrer Begleitung an thomas.seitz.wk@bundestag.de oder melden Sie sich telefonisch unter 07822 - 787 27 47.
Wir freuen uns auf Sie!
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