Die gute Nachricht.
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Angela Merkel steht heute vor dem #Verfassungsgericht. Nach unserer Ansicht hat #Merkel bei den Thüringer Wahlen ihre Kanzlerrolle mißbraucht, um die AfD herabzusetzen und gänzlich verfassungswidrig das Rückgängigmachen von Wahlergebnissen zu fordern. Wie man lesen kann, muss sogar das ZDF uns zähneknirschend zustimmen.
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-merkel-kemmerich-bundesverfassungsgericht-100.html
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Die weniger gute Nachricht:
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Bekanntermaßen hatten wir einen #Befangenheitsantrag gestellt, da die heute urteilenden #Richter noch vor drei Wochen auf Einladung und Kosten der Kanzlerin mit dieser traulich dinierten.
Dieses Ablehnungsgesuch wurde soeben richterlich abgeschmettert: Die Bedenken seien gänzlich #unbegründet, solche Treffen seien ganz #normal, man müsse sich eben #vertrauen.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html
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Was glauben Sie?
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Wie wird es heute ausgehen? Wird die verfassungswidrige Einmischung der Kanzlerin in Landtagswahlen gerügt werden? Wird es Konsequenzen geben? Ich bitte um Kommentare – was meinen Sie?
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#deutschland #abernormal #AfD
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Angela Merkel steht heute vor dem #Verfassungsgericht. Nach unserer Ansicht hat #Merkel bei den Thüringer Wahlen ihre Kanzlerrolle mißbraucht, um die AfD herabzusetzen und gänzlich verfassungswidrig das Rückgängigmachen von Wahlergebnissen zu fordern. Wie man lesen kann, muss sogar das ZDF uns zähneknirschend zustimmen.
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-merkel-kemmerich-bundesverfassungsgericht-100.html
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Die weniger gute Nachricht:
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Bekanntermaßen hatten wir einen #Befangenheitsantrag gestellt, da die heute urteilenden #Richter noch vor drei Wochen auf Einladung und Kosten der Kanzlerin mit dieser traulich dinierten.
Dieses Ablehnungsgesuch wurde soeben richterlich abgeschmettert: Die Bedenken seien gänzlich #unbegründet, solche Treffen seien ganz #normal, man müsse sich eben #vertrauen.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html
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Was glauben Sie?
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Wie wird es heute ausgehen? Wird die verfassungswidrige Einmischung der Kanzlerin in Landtagswahlen gerügt werden? Wird es Konsequenzen geben? Ich bitte um Kommentare – was meinen Sie?
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#deutschland #abernormal #AfD
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www.zdf.de
BVerG urteilt: Wie neutral muss die Kanzlerin sein?
Angela Merkel kritisierte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. Darüber verhandelt heute das BVerG.