Thomas Seitz MdB
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Unabhängiger Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Emmendingen-Lahr
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Im vergangenen Jahr konnten in der Ortenau viele wichtige Baustellen fertiggestellt werden. Das wichtigste Infrastrukturprojekt ist und bleibt jedoch die B3-Umfahrung. Im Mai ist eine Entscheidung fällig. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben.

#Ortenau https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.ettenheim-viele-baustellen-in-angriff-genommen.688f3f99-868a-402b-b5fa-7b1cb3701bdd.html
"Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises stellt der Mitteilung zufolge fest, dass auf eine Ausgangsbeschränkung verzichtet werden könne. Wegen des damit verbundenen, tiefgreifenden Eingriffs in die Grundrechte der Einwohner stelle diese nach dem Willen des Gesetzgebers eine „ultima ratio“, also ein letztes Mittel dar."

Was jetzt als "ultima ratio" dargestellt wird, war bis zum Gerichtsurteil vom 8.2. noch Regierungs-Standard. Wird wegen der Landtagswahlen von der Landesregierung jetzt Kreide gefressen?

#Ortenau #Grundrechte https://www.bo.de/lokales/ortenau/trotz-hohem-inzidenzwert-keine-ausgangsbeschrankungen-im-ortenaukreis-0
Aus alt mach neu im Kinzigtal

#Haslach, #Ortenau, #Baden-Württemberg: Auf Wiedersehen, altes #Stadion! Heute war der Spatenstich zum Neuaufbau. Stehen bleiben nur die Stehränge auf der Clubhaus-Seite und das Clubhaus selbst. Eine Sanierung, bei der nicht nur aus vier Bahnen sechs werden, sondern auch eine erstklassige Sportstätte in der Region entsteht. Ich freue mich, daß Steuermittel auch mal sinnvoll eingesetzt werden!
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#deutschland #abernormal