Testpflicht wichtiger als Hochwasser?
Wie die SPD verlauten lässt, plant die Regierung eine besonders eilige Sondersitzung des Bundestages trotz Sommerpause. Thema: „#Testpflicht für #Reiserückkehrer“.
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http://www.dernewsticker.de/news.php?id=414762
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Eine Sondersitzung zur Hochwasserkatastrophe – gefordert von der #AfD – wurde dagegen abgelehnt. Dafür möchte man die #Sommerpause nicht unterbrechen. Stattdessen will man nun auf Grundlage des hanebüchenen „Infektionsschutzgesetzes“ auch noch die „#Einreiseverordnung“ neu regeln.
Leider lieferte auch die Sitzung des Innenausschusses zum #Hochwasser nur Ablenkungen vom eigentlichen Problem: Das Parlament interessiert sich nicht mehr. Es ist ihm wurscht.
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Gottfried Curios Statement dazu:
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https://www.youtube.com/watch?v=20BlGLPR3Ao
Wie die SPD verlauten lässt, plant die Regierung eine besonders eilige Sondersitzung des Bundestages trotz Sommerpause. Thema: „#Testpflicht für #Reiserückkehrer“.
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http://www.dernewsticker.de/news.php?id=414762
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Eine Sondersitzung zur Hochwasserkatastrophe – gefordert von der #AfD – wurde dagegen abgelehnt. Dafür möchte man die #Sommerpause nicht unterbrechen. Stattdessen will man nun auf Grundlage des hanebüchenen „Infektionsschutzgesetzes“ auch noch die „#Einreiseverordnung“ neu regeln.
Leider lieferte auch die Sitzung des Innenausschusses zum #Hochwasser nur Ablenkungen vom eigentlichen Problem: Das Parlament interessiert sich nicht mehr. Es ist ihm wurscht.
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Gottfried Curios Statement dazu:
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https://www.youtube.com/watch?v=20BlGLPR3Ao