Machen Sie den Einkommensvergleich.
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#Bundestag: In den vergangenen acht Jahren der Regierung Merkel haben sich die #Nebeneinkünfte der Abgeordneten fast verdoppelt – über 53 Millionen Euro werden nebenbei kassiert. Also neben dem Abgeordnetengehalt von rund 10.000,- Euro im Monat.
Spitzenreiter der Dazuverdiener: #CDU und #FDP, wie im #Focus berichtet wird. Das ist gut zu wissen. Aber #Transparenz allein verhindert eben nicht die Gier und Bereicherung, wie wir heute sehen und wie ich hier vorhersagte:
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https://www.youtube.com/watch?v=t7dds-lsHo8
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Meine eigenen Nebeneinkünfte? Keine, ich engagiere mich nur ehrenamtlich.
Wie Sie hier sehen:
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https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/523642-523642
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Und wie Sie es bei Ihnen aus? Haben auch Sie Ihre Einnahmen verdoppelt wie die Parlamentäre?
-- https://www.focus.de/politik/deutschland/in-den-letzten-acht-jahren-nebeneinkuenfte-auf-53-millionen-fast-verdoppelt-zwei-fraktionen-verdienen-besonders-gut_id_13483780.html
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#Bundestag: In den vergangenen acht Jahren der Regierung Merkel haben sich die #Nebeneinkünfte der Abgeordneten fast verdoppelt – über 53 Millionen Euro werden nebenbei kassiert. Also neben dem Abgeordnetengehalt von rund 10.000,- Euro im Monat.
Spitzenreiter der Dazuverdiener: #CDU und #FDP, wie im #Focus berichtet wird. Das ist gut zu wissen. Aber #Transparenz allein verhindert eben nicht die Gier und Bereicherung, wie wir heute sehen und wie ich hier vorhersagte:
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https://www.youtube.com/watch?v=t7dds-lsHo8
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Meine eigenen Nebeneinkünfte? Keine, ich engagiere mich nur ehrenamtlich.
Wie Sie hier sehen:
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https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/523642-523642
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Und wie Sie es bei Ihnen aus? Haben auch Sie Ihre Einnahmen verdoppelt wie die Parlamentäre?
-- https://www.focus.de/politik/deutschland/in-den-letzten-acht-jahren-nebeneinkuenfte-auf-53-millionen-fast-verdoppelt-zwei-fraktionen-verdienen-besonders-gut_id_13483780.html
Die deutsche Steuerlast ...
Da sind wir einfach Spitze: Für den Durchschnittsverdiener bleiben von jedem erarbeiteten Euro nur rund 47 Cent für das eigene Konto. Auf Tage umgerechnet arbeiten wir jedes Jahr bis in den Juli hinein nur für Zwangsgebühren, Abgaben und Steuern. Die Hochrechnung für 2021 verdanken wir einmal mehr dem Bund der Steuerzahler.
Haben Sie das Gefühl, der Staat geht mit unserem Geld gut um? Ich sehe täglich das Gegenteil. Statt Schulen, Straßen, Krankenhäuser zu sanieren, schieben die Regierenden Abermillionen zu den eigenen Spezies in den NGOs, im GEZahl-TV, in den Think Tanks oder Zensurunternehmen von "Correctiv" bis Bertelsmann. Abermilliarden gehen ins Ausland: "Entwicklungshilfe" für China (!), Erdogans erpresserischer Flüchtlingsdeal, Sozialleistungen für Illegale, die hier nie einen Cent erwirtschaftet haben oder es je werden.
Sicherheit, Gesundheit, Bildung? Nur für eigene Posten und Pöstchen, nur im Sinne der Volkserziehung.
Auch deswegen bin ich in der Alternative für Deutschland.
--
#deutschland #abernormal #afd
-- https://www.welt.de/wirtschaft/article232457821/Steuerzahlerbund-beklagt-Bis-jetzt-haben-Durchschnittsverdiener-nur-fuer-den-Staat-gearbeitet.html
Da sind wir einfach Spitze: Für den Durchschnittsverdiener bleiben von jedem erarbeiteten Euro nur rund 47 Cent für das eigene Konto. Auf Tage umgerechnet arbeiten wir jedes Jahr bis in den Juli hinein nur für Zwangsgebühren, Abgaben und Steuern. Die Hochrechnung für 2021 verdanken wir einmal mehr dem Bund der Steuerzahler.
Haben Sie das Gefühl, der Staat geht mit unserem Geld gut um? Ich sehe täglich das Gegenteil. Statt Schulen, Straßen, Krankenhäuser zu sanieren, schieben die Regierenden Abermillionen zu den eigenen Spezies in den NGOs, im GEZahl-TV, in den Think Tanks oder Zensurunternehmen von "Correctiv" bis Bertelsmann. Abermilliarden gehen ins Ausland: "Entwicklungshilfe" für China (!), Erdogans erpresserischer Flüchtlingsdeal, Sozialleistungen für Illegale, die hier nie einen Cent erwirtschaftet haben oder es je werden.
Sicherheit, Gesundheit, Bildung? Nur für eigene Posten und Pöstchen, nur im Sinne der Volkserziehung.
Auch deswegen bin ich in der Alternative für Deutschland.
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#deutschland #abernormal #afd
-- https://www.welt.de/wirtschaft/article232457821/Steuerzahlerbund-beklagt-Bis-jetzt-haben-Durchschnittsverdiener-nur-fuer-den-Staat-gearbeitet.html
DIE WELT
Bis jetzt haben Durchschnittsverdiener in diesem Jahr nur für den Staat gearbeitet
Der Steuerzahlergedenktag ist der Tag im Jahr, ab dem Bürger ausschließlich fürs eigene Portemonnaie arbeiten. Bis dahin geht alles für Steuern und Sozialabgaben drauf. Deutlich zu lange, findet der Steuerzahlerbund – und macht konkrete Vorschläge, wie das…
Wege aus der Krise!
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Am Sonntag durfte ich auf Einladung meines geschätzten Fraktionskollegen Dr. Dirk Spaniel am Bürgerdialog in Bad Cannstatt teilnehmen.
Zusammen mit dem Kollegen Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, thematisierten wir den aktuellen Zustand der Bundesrepublik und versuchten „Wege aus der Krise“ zu skizzieren.
Die Gesamtfassung des Streams ist hier zu sehen:
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https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/8474377161952280/
-- https://www.youtube.com/watch?v=OxmK4EnMjBA
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Am Sonntag durfte ich auf Einladung meines geschätzten Fraktionskollegen Dr. Dirk Spaniel am Bürgerdialog in Bad Cannstatt teilnehmen.
Zusammen mit dem Kollegen Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, thematisierten wir den aktuellen Zustand der Bundesrepublik und versuchten „Wege aus der Krise“ zu skizzieren.
Die Gesamtfassung des Streams ist hier zu sehen:
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https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/8474377161952280/
-- https://www.youtube.com/watch?v=OxmK4EnMjBA
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Der E-Euro wird vorangetrieben – und wie immer geht es vorgeblich gegen #Geldwäsche, Schwarzhandel und andere Straftaten.
Ich glaube es nicht.
Ich glaube nicht der #EZB, nicht der #EU, nicht unserer #Regierung. Hat die Abschaffung des 500-Euro-Scheines etwas gebracht? Die Propaganda für Kartenzahlung beim Bäcker, weil „am Geld so viele Viren kleben“?
Wie jedesmal versprochen und noch nie gehalten, so soll auch diesmal alles anonym sein. Daten-Missbrauch durch Staaten würde zwar möglich, aber nicht geplant sein. Wie beruhigend!
Die #AfD sagt: Finger weg vom Bargeld – und Nase raus aus unserer Privatsphäre!
-- https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/ende-des-bargelds-ezb-plaene-fuer-e-euro-stecken-voller-risiken_id_12525169.html
Ich glaube es nicht.
Ich glaube nicht der #EZB, nicht der #EU, nicht unserer #Regierung. Hat die Abschaffung des 500-Euro-Scheines etwas gebracht? Die Propaganda für Kartenzahlung beim Bäcker, weil „am Geld so viele Viren kleben“?
Wie jedesmal versprochen und noch nie gehalten, so soll auch diesmal alles anonym sein. Daten-Missbrauch durch Staaten würde zwar möglich, aber nicht geplant sein. Wie beruhigend!
Die #AfD sagt: Finger weg vom Bargeld – und Nase raus aus unserer Privatsphäre!
-- https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/ende-des-bargelds-ezb-plaene-fuer-e-euro-stecken-voller-risiken_id_12525169.html
Die Jahrhundert-Dreistigkeit.
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Schock und Trauer sitzen tief, und immer noch sind viele Betroffene in größter Not. Aber die privat organisierte Hilfe ist überwältigend. Das muss sie auch sein, denn die Staatsvertreter haben andere Sorgen: Es ist Wahlkampf.
Mit unerträglichen Auftritt von Laschet, Steinmeier und der Mutter allen Übels. Mit Beschwörungstheorien rund ums Klima. Mit einem dreisten „Selber schuld, wenn ihr keine Windräder wollt“ und mit Aufrufen zu privaten Spenden, weil das Steuergeld auf anderen Kontinenten gebraucht wird.
Im Katastrophengebiet räumen nicht die Parteien auf, sondern die Bürger.
Höchste Zeit, dass die Bürger das auch in den Parlamenten tun.
---- https://www.achgut.com/artikel/der_flutgraben_hat_jetzt_jeder_sein_foto_fuer_den_wahlkampf
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Schock und Trauer sitzen tief, und immer noch sind viele Betroffene in größter Not. Aber die privat organisierte Hilfe ist überwältigend. Das muss sie auch sein, denn die Staatsvertreter haben andere Sorgen: Es ist Wahlkampf.
Mit unerträglichen Auftritt von Laschet, Steinmeier und der Mutter allen Übels. Mit Beschwörungstheorien rund ums Klima. Mit einem dreisten „Selber schuld, wenn ihr keine Windräder wollt“ und mit Aufrufen zu privaten Spenden, weil das Steuergeld auf anderen Kontinenten gebraucht wird.
Im Katastrophengebiet räumen nicht die Parteien auf, sondern die Bürger.
Höchste Zeit, dass die Bürger das auch in den Parlamenten tun.
---- https://www.achgut.com/artikel/der_flutgraben_hat_jetzt_jeder_sein_foto_fuer_den_wahlkampf
Im Gedenken.
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"Es ist Zeit, dass jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen."
--
Claus Schenk Graf von Stauffenberg, als Staatsfeind hingerichtet am 20. Juli 1944.
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"Es ist Zeit, dass jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen."
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Claus Schenk Graf von Stauffenberg, als Staatsfeind hingerichtet am 20. Juli 1944.
Ihr Ernst, Herr Seehofer?
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„Selber schuld?“ ... das ist Ihre Reaktion auf das Flutdesaster? Sie haben die Stirn, die Todesfälle für eine Klimaagenda auszubeuten, statt Ihr Haupt in Scham zu beugen angesichts des Versagens beim Katastrophenschutz?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-zur-flut-niemand-kann-bezweifeln-dass-diese-katastrophe-mit-dem-klimawandel-zusammenhaengt-a-8571a07d-291f-4c84-9bac-8601be1f823f
„Selber schuld“ ... so wie Ihr Fazit zu Würzburg? Wo sie es wagten, den Opfern mit „fehlender Integration“ des Messerschlächters zu kommen?
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wuerzburg-attacke-seehofer-spricht-von-gescheiterter-integration-17414712.html
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Herr Seehofer, Ihre Worthülsen sind unerträglich und Ihr politisches Dasein eine Schande. Übernehmen Sie ein einziges Mal Verantwortung, sofern Sie nicht als verachtenswerte Randgestalt in die Landesgeschichte eingehen wollen. Denn dann sage ich dazu nur eines:
„Selber schuld“.
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#abwählen #nichtvergessen
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„Selber schuld?“ ... das ist Ihre Reaktion auf das Flutdesaster? Sie haben die Stirn, die Todesfälle für eine Klimaagenda auszubeuten, statt Ihr Haupt in Scham zu beugen angesichts des Versagens beim Katastrophenschutz?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-zur-flut-niemand-kann-bezweifeln-dass-diese-katastrophe-mit-dem-klimawandel-zusammenhaengt-a-8571a07d-291f-4c84-9bac-8601be1f823f
„Selber schuld“ ... so wie Ihr Fazit zu Würzburg? Wo sie es wagten, den Opfern mit „fehlender Integration“ des Messerschlächters zu kommen?
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-wuerzburg-attacke-seehofer-spricht-von-gescheiterter-integration-17414712.html
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Herr Seehofer, Ihre Worthülsen sind unerträglich und Ihr politisches Dasein eine Schande. Übernehmen Sie ein einziges Mal Verantwortung, sofern Sie nicht als verachtenswerte Randgestalt in die Landesgeschichte eingehen wollen. Denn dann sage ich dazu nur eines:
„Selber schuld“.
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#abwählen #nichtvergessen
Die gute Nachricht.
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Angela Merkel steht heute vor dem #Verfassungsgericht. Nach unserer Ansicht hat #Merkel bei den Thüringer Wahlen ihre Kanzlerrolle mißbraucht, um die AfD herabzusetzen und gänzlich verfassungswidrig das Rückgängigmachen von Wahlergebnissen zu fordern. Wie man lesen kann, muss sogar das ZDF uns zähneknirschend zustimmen.
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-merkel-kemmerich-bundesverfassungsgericht-100.html
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Die weniger gute Nachricht:
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Bekanntermaßen hatten wir einen #Befangenheitsantrag gestellt, da die heute urteilenden #Richter noch vor drei Wochen auf Einladung und Kosten der Kanzlerin mit dieser traulich dinierten.
Dieses Ablehnungsgesuch wurde soeben richterlich abgeschmettert: Die Bedenken seien gänzlich #unbegründet, solche Treffen seien ganz #normal, man müsse sich eben #vertrauen.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html
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Was glauben Sie?
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Wie wird es heute ausgehen? Wird die verfassungswidrige Einmischung der Kanzlerin in Landtagswahlen gerügt werden? Wird es Konsequenzen geben? Ich bitte um Kommentare – was meinen Sie?
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#deutschland #abernormal #AfD
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Angela Merkel steht heute vor dem #Verfassungsgericht. Nach unserer Ansicht hat #Merkel bei den Thüringer Wahlen ihre Kanzlerrolle mißbraucht, um die AfD herabzusetzen und gänzlich verfassungswidrig das Rückgängigmachen von Wahlergebnissen zu fordern. Wie man lesen kann, muss sogar das ZDF uns zähneknirschend zustimmen.
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https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-merkel-kemmerich-bundesverfassungsgericht-100.html
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Die weniger gute Nachricht:
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Bekanntermaßen hatten wir einen #Befangenheitsantrag gestellt, da die heute urteilenden #Richter noch vor drei Wochen auf Einladung und Kosten der Kanzlerin mit dieser traulich dinierten.
Dieses Ablehnungsgesuch wurde soeben richterlich abgeschmettert: Die Bedenken seien gänzlich #unbegründet, solche Treffen seien ganz #normal, man müsse sich eben #vertrauen.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-063.html
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Was glauben Sie?
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Wie wird es heute ausgehen? Wird die verfassungswidrige Einmischung der Kanzlerin in Landtagswahlen gerügt werden? Wird es Konsequenzen geben? Ich bitte um Kommentare – was meinen Sie?
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#deutschland #abernormal #AfD
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www.zdf.de
BVerG urteilt: Wie neutral muss die Kanzlerin sein?
Angela Merkel kritisierte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. Darüber verhandelt heute das BVerG.
Armes Thüringen
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In Thüringen führt sich morgen die CDU selbst vor – in aller Öffentlichkeit. Denn sie wird, während das Parlament Bodo Ramelow die Vertrauensfrage stellt, geschlossen den Saal verlassen. Mit und auf Ansage.
Aus "Angst, dass Mitglieder AfD-Mann Höcke wählen", meint Focus, "(...) habe sich die Fraktion einstimmig dazu entschlossen, die Wahl zu boykottieren.“
Ach? Einstimmig Angst haben, daß man nicht einstimmig abstimmt? Was für ein Unfug. Oder möchte man gezielt die ehemalige SED in der Regierung behalten?
Nun ja, so ist die Thüringer CDU, mit oder ohne Maaßen: Rechts bellen, links kuschen.
Armes Thüringen. Wie ein Bananenstaat regiert zu werden, das hast du nicht verdient.
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https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/pattex-bodo/
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https://www.focus.de/politik/ausland/vertrauensfrage-am-freitag-thueringer-cdu-will-abstimmung-boykottieren-aus-angst-dass-mitglieder-hoecke-waehlen_id_13517992.html
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In Thüringen führt sich morgen die CDU selbst vor – in aller Öffentlichkeit. Denn sie wird, während das Parlament Bodo Ramelow die Vertrauensfrage stellt, geschlossen den Saal verlassen. Mit und auf Ansage.
Aus "Angst, dass Mitglieder AfD-Mann Höcke wählen", meint Focus, "(...) habe sich die Fraktion einstimmig dazu entschlossen, die Wahl zu boykottieren.“
Ach? Einstimmig Angst haben, daß man nicht einstimmig abstimmt? Was für ein Unfug. Oder möchte man gezielt die ehemalige SED in der Regierung behalten?
Nun ja, so ist die Thüringer CDU, mit oder ohne Maaßen: Rechts bellen, links kuschen.
Armes Thüringen. Wie ein Bananenstaat regiert zu werden, das hast du nicht verdient.
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https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/pattex-bodo/
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https://www.focus.de/politik/ausland/vertrauensfrage-am-freitag-thueringer-cdu-will-abstimmung-boykottieren-aus-angst-dass-mitglieder-hoecke-waehlen_id_13517992.html
Strafandrohung für helfende Bauern
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Darf das möglich sein? #Landwirte, die im Katastrophengebiet #Ahrweiler privat und freiwillig Nothilfe leisten, haben ein neues Problem: Betrugsverdacht.
Laut Landkreis soll der von #Subventionen abhängige #Bauer nämlich als allererstes – „unverzüglich“ – dem Amt seine abgesoffenen Felder melden, damit die #Subventionen für diese gestoppt werden können.
Ist das jetzt wirklich das Dringlichste für den Staat?
Man vergleiche das Vorgehen mit dem staatlich geförderten Millionenbetrug durch „Testzentren“ in Pommes- und Dönerbuden, die ihre Subventionen ungeprüft auf Zuruf hinterhergeworfen bekamen. Oder noch bekommen? Man weiß es nicht, man verliert langsam den Überblick auf das #Rundumversagen.
Liebe Freunde, ich frage mich, was mit dem Land passiert ist, in dem ich gerne lebte.
Sind wir noch zu retten?
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#deutschland #abernormal #afd
---- https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rheinland-pfalz-nach-der-flut-erosion-auf-dem-acker-und-im-staat/
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Darf das möglich sein? #Landwirte, die im Katastrophengebiet #Ahrweiler privat und freiwillig Nothilfe leisten, haben ein neues Problem: Betrugsverdacht.
Laut Landkreis soll der von #Subventionen abhängige #Bauer nämlich als allererstes – „unverzüglich“ – dem Amt seine abgesoffenen Felder melden, damit die #Subventionen für diese gestoppt werden können.
Ist das jetzt wirklich das Dringlichste für den Staat?
Man vergleiche das Vorgehen mit dem staatlich geförderten Millionenbetrug durch „Testzentren“ in Pommes- und Dönerbuden, die ihre Subventionen ungeprüft auf Zuruf hinterhergeworfen bekamen. Oder noch bekommen? Man weiß es nicht, man verliert langsam den Überblick auf das #Rundumversagen.
Liebe Freunde, ich frage mich, was mit dem Land passiert ist, in dem ich gerne lebte.
Sind wir noch zu retten?
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#deutschland #abernormal #afd
---- https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rheinland-pfalz-nach-der-flut-erosion-auf-dem-acker-und-im-staat/
Geld ist da. Nur nicht für Sie.
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Bei der Flutwarnung hat der #WDR alles andere als geglänzt. Nun möchte er wenigstens etwas Glanz in die eigene Hütte bringen – mit #Sanierungskosten von 9.000 Euro pro Quadratmeter.
Die #GEZ, die höhnisch in #Beitragsservice umbenannt wurde, hat’s ja.
Von uns.
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https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/kosten-explosion-bei-sanierung-von-wdr-filmhaus-behoerde-friert-gelder-ein/
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http://www.gez-exit.de/
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Bei der Flutwarnung hat der #WDR alles andere als geglänzt. Nun möchte er wenigstens etwas Glanz in die eigene Hütte bringen – mit #Sanierungskosten von 9.000 Euro pro Quadratmeter.
Die #GEZ, die höhnisch in #Beitragsservice umbenannt wurde, hat’s ja.
Von uns.
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https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/kosten-explosion-bei-sanierung-von-wdr-filmhaus-behoerde-friert-gelder-ein/
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http://www.gez-exit.de/
Aus alt mach neu im Kinzigtal
#Haslach, #Ortenau, #Baden-Württemberg: Auf Wiedersehen, altes #Stadion! Heute war der Spatenstich zum Neuaufbau. Stehen bleiben nur die Stehränge auf der Clubhaus-Seite und das Clubhaus selbst. Eine Sanierung, bei der nicht nur aus vier Bahnen sechs werden, sondern auch eine erstklassige Sportstätte in der Region entsteht. Ich freue mich, daß Steuermittel auch mal sinnvoll eingesetzt werden!
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#deutschland #abernormal
#Haslach, #Ortenau, #Baden-Württemberg: Auf Wiedersehen, altes #Stadion! Heute war der Spatenstich zum Neuaufbau. Stehen bleiben nur die Stehränge auf der Clubhaus-Seite und das Clubhaus selbst. Eine Sanierung, bei der nicht nur aus vier Bahnen sechs werden, sondern auch eine erstklassige Sportstätte in der Region entsteht. Ich freue mich, daß Steuermittel auch mal sinnvoll eingesetzt werden!
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#deutschland #abernormal
„Das ist doch alles nicht mehr normal.“
Sagt Julian Reichelt. Seine #Bild hat mit der AfD so viel zu tun wie ich mit Black Lives Matter. Aber wenn selbst unsere ausgewiesenen Gegner der gleichen Meinung sind wie wir, dann sollte man nachdenklich werden.
O-Töne: „Inzwischen sind #Demos erlaubt, die Politikern gefallen, ganz einfach. Und das ist eine Abkehr von unserem Grundgesetz, nichts anders. Das „Grundrecht ist brutalst eingeschränkt, und zwar ganz klar nach politischen Kriterien.“
„Das ist das Ergebnis von einer berauschenden #Angstpolitik, die Politikern so viel Zugriff gegeben hat, dass sie davon gar nicht mehr lassen können.“
„Von diesem süßen Gift der Befugnisse können sie nicht mehr genug bekommen.“
Und auch hier hat er recht: Es ist erschreckend, „was diese Menschen unserem wundervollen Land und dem Glauben an diesen Staat gerade antun.“
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Knapp zwei Minuten, die man gesehen haben sollte:
-- https://www.youtube.com/watch?v=KxTOK4pRS0s
Sagt Julian Reichelt. Seine #Bild hat mit der AfD so viel zu tun wie ich mit Black Lives Matter. Aber wenn selbst unsere ausgewiesenen Gegner der gleichen Meinung sind wie wir, dann sollte man nachdenklich werden.
O-Töne: „Inzwischen sind #Demos erlaubt, die Politikern gefallen, ganz einfach. Und das ist eine Abkehr von unserem Grundgesetz, nichts anders. Das „Grundrecht ist brutalst eingeschränkt, und zwar ganz klar nach politischen Kriterien.“
„Das ist das Ergebnis von einer berauschenden #Angstpolitik, die Politikern so viel Zugriff gegeben hat, dass sie davon gar nicht mehr lassen können.“
„Von diesem süßen Gift der Befugnisse können sie nicht mehr genug bekommen.“
Und auch hier hat er recht: Es ist erschreckend, „was diese Menschen unserem wundervollen Land und dem Glauben an diesen Staat gerade antun.“
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Knapp zwei Minuten, die man gesehen haben sollte:
-- https://www.youtube.com/watch?v=KxTOK4pRS0s
Donnerstag, 19 Uhr in Biberach!
Bestandsaufnahme eines Landes in der Krise:
Deutschland in Not. Was können wir tun?
Seien Sie dabei – denn das ist der erste Schritt.
Ich freue mich auf Sie!
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#deutschland #abernormal #afd
Bestandsaufnahme eines Landes in der Krise:
Deutschland in Not. Was können wir tun?
Seien Sie dabei – denn das ist der erste Schritt.
Ich freue mich auf Sie!
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#deutschland #abernormal #afd
Hinweis: Die Veranstaltung morgen findet nicht in 77781 Biberach/Kinzigtal, sondern in der Kreisstadt 88400 Biberach/Schwaben statt.
Danke sehr!
Danke sehr!
Testpflicht wichtiger als Hochwasser?
Wie die SPD verlauten lässt, plant die Regierung eine besonders eilige Sondersitzung des Bundestages trotz Sommerpause. Thema: „#Testpflicht für #Reiserückkehrer“.
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http://www.dernewsticker.de/news.php?id=414762
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Eine Sondersitzung zur Hochwasserkatastrophe – gefordert von der #AfD – wurde dagegen abgelehnt. Dafür möchte man die #Sommerpause nicht unterbrechen. Stattdessen will man nun auf Grundlage des hanebüchenen „Infektionsschutzgesetzes“ auch noch die „#Einreiseverordnung“ neu regeln.
Leider lieferte auch die Sitzung des Innenausschusses zum #Hochwasser nur Ablenkungen vom eigentlichen Problem: Das Parlament interessiert sich nicht mehr. Es ist ihm wurscht.
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Gottfried Curios Statement dazu:
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https://www.youtube.com/watch?v=20BlGLPR3Ao
Wie die SPD verlauten lässt, plant die Regierung eine besonders eilige Sondersitzung des Bundestages trotz Sommerpause. Thema: „#Testpflicht für #Reiserückkehrer“.
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http://www.dernewsticker.de/news.php?id=414762
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Eine Sondersitzung zur Hochwasserkatastrophe – gefordert von der #AfD – wurde dagegen abgelehnt. Dafür möchte man die #Sommerpause nicht unterbrechen. Stattdessen will man nun auf Grundlage des hanebüchenen „Infektionsschutzgesetzes“ auch noch die „#Einreiseverordnung“ neu regeln.
Leider lieferte auch die Sitzung des Innenausschusses zum #Hochwasser nur Ablenkungen vom eigentlichen Problem: Das Parlament interessiert sich nicht mehr. Es ist ihm wurscht.
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Gottfried Curios Statement dazu:
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https://www.youtube.com/watch?v=20BlGLPR3Ao
Regierung: „Flut-Hilfe war nicht nötig“
Das #ERCC-Programm, der gemeinsame #Katastrophenschutz der #EU, wurde allein 2020 über 90mal wegen Corona aktiviert. Auch unmittelbar nach den ersten Verheerungen durch die #Flut wurde ERCC aktiviert: Schon am 14. Juli bat Belgien um Hilfe, woraufhin Frankreich, Italien und Österreich prompt Rettungsteams schickten.
Ich habe die Regierung schriftlich angefragt, ob das Programm auch bei uns genutzt wurde. Die Antwort liegt nun vor: Die betroffenen Bundesländer (mit ihren Regierungschefs #Laschet und #Dreyer) hielten es nicht für nötig.
Daher handelte die #Bundesregierung auch nicht.
Lesen Sie hier:
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/flutkatastrophe-berlin-verzichtet-auf-europaeische-unterstuetzung/
Das #ERCC-Programm, der gemeinsame #Katastrophenschutz der #EU, wurde allein 2020 über 90mal wegen Corona aktiviert. Auch unmittelbar nach den ersten Verheerungen durch die #Flut wurde ERCC aktiviert: Schon am 14. Juli bat Belgien um Hilfe, woraufhin Frankreich, Italien und Österreich prompt Rettungsteams schickten.
Ich habe die Regierung schriftlich angefragt, ob das Programm auch bei uns genutzt wurde. Die Antwort liegt nun vor: Die betroffenen Bundesländer (mit ihren Regierungschefs #Laschet und #Dreyer) hielten es nicht für nötig.
Daher handelte die #Bundesregierung auch nicht.
Lesen Sie hier:
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/flutkatastrophe-berlin-verzichtet-auf-europaeische-unterstuetzung/