"Tagesmütter in Brandenburg haben die Aufnahme eines Kindes verweigert, weil ihnen die politische Einstellung seiner Eltern nicht gefällt. Vater und Mutter des einjährigen Jungen aus Königs Wusterhausen seien Anhänger der AfD, aber laut eigenen Angaben keine Mitglieder."

Die Ironie an der Geschichte ist es, dass sie sich ständig wiederholt. Anscheinend lernen wir nichts aus der Vergangenheit. Sippenhaft - das hatten wir schon mal.
Den Damen ist wärmstens Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu empfehlen:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Es ist der Familie nur zu wünschen, dass sie einen adäquaten Ersatz finden werden.

#Wusterhausen #Sippenhaft #Grundgesetz #Grundrechte #AfD #ThomasSeitz https://www.focus.de/politik/deutschland/in-brandenburg-weil-seine-eltern-afd-anhaenger-sind-tagesmuetter-lehnen-kleinkind-ab_id_11384333.html

Der Staat rüstet sich gegen seine Bürger. Politiker, die tagtäglich daran arbeiten, Schaden vom Volke abzuwenden, hätten das ganz sicher nicht nötig.

#Grundrechte #Demonstrationsfreiheit https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeders-angst-vor-den-bayern/

Und wieder einmal widerspricht die Sachlage der veröffentlichten Meinung. Wer entschuldigt sich eigentlich hinterher für die willkürliche Verdächtigung unbescholtener Bürger ?

#Framing #Grundrechte https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-protest-innenministerium-sieht-derzeit-keine-rechtsextreme-vereinnahmung/

Am 6. Juni will ich gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Birgit Bessin und Corinna Herold sowie dem Autor Zahid Khan ein Zeichen gegen willkürliche Verordnungen und für unser Grundgesetz setzen. Beteiligen Sie sich am Bürgerprotest gegen den Einschnitt in unsere Grundrechte!

#Frankfurt #Grundrechte

Wir werden nicht verstummen, solange es notwendig ist - Am 6. Juni sind wir in Frankfurt gegen den massiven Einschnitt in unsere Grundrechte auf die Straße gegangen. Danke an alle, die mit uns ein friedliches Zeichen gesetzt haben.

#Frankfurt #Shutdownkrise #Grundrechte https://youtu.be/HEupD6AmxZA

"Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises stellt der Mitteilung zufolge fest, dass auf eine Ausgangsbeschränkung verzichtet werden könne. Wegen des damit verbundenen, tiefgreifenden Eingriffs in die Grundrechte der Einwohner stelle diese nach dem Willen des Gesetzgebers eine „ultima ratio“, also ein letztes Mittel dar."

Was jetzt als "ultima ratio" dargestellt wird, war bis zum Gerichtsurteil vom 8.2. noch Regierungs-Standard. Wird wegen der Landtagswahlen von der Landesregierung jetzt Kreide gefressen?

#Ortenau #Grundrechte https://www.bo.de/lokales/ortenau/trotz-hohem-inzidenzwert-keine-ausgangsbeschrankungen-im-ortenaukreis-0

Nach dem Willen von CDU und SPD soll heute die "Epidemische Notlage von nationaler Tragweite" auf unbestimmte Zeit verlängert werden. So sehr hat man sich bereits an das Regieren ohne Grundrechte gewöhnt.
Ich bin gespannt, wie FDP, Grüne und LINKE dazu abstimmen!

#Grundrechte http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf

In Thüringen hat das Verfassungsgericht Teile der Corona-Verordnung für verfassungswidrig erklärt. In Niedersachsen rügte der Staatsgerichtshof die Landesregierung wegen der Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten. Und in Ludwigsburg erteilt das Amtsgericht einen Freispruch mit Verweis auf die Verfassungswidrigkeit der Regierungs-Maßnahmen.
Dies zeigt, wie wichtig oppositionelle Kräfte im Parteiengefüge der Bundesrepublik sind. Am Sonntag können auch Sie den Rechtsstaat stärken und mit einer Stimme für die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Lockdown abwählen!

https://www.epochtimes.de/gastautoren/freispruch-nach-bussgeld-urteil-von-amtsgericht-bezeichnet-corona-verordnung-als-verfassungswidrig-a3467825.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/niedersaechsicher-staatsgerichtshof-ruegt-landesregierung-wegen-corona-verordnungsentwuerfen/

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/thueringen-corona-regelbrecher-koennten-geld-zurueckbekommen-17222048.html

#Landtagswahlen #Grundrechte

Heute gedenken wir den Männern und Frauen, die vor 173 Jahren ihr Leben für Demokratie und Freiheit gaben. Passen wir gut auf ihre Errungenschaften auf.

#Grundrechte

Glück gehabt.

Unübersehbar, wie katastrophal die Lage im Lande ist. Ja, diese Nachricht ist ein Glücksfall, wenige Wochen vor der Wahl. Denn nun MUSS man hinsehen.

#Grundrechte: Eine Gnade der Herrschenden
#Zuwanderung: Ein Chaos
#Integration: An die Wand gefahren
#Gewalttaten: Nie gesehene Brutalität
#Sicherheit: Glücksache
#Justiz und #Polizei: Politisiert
#Infrastruktur: Verfällt
#Digitalisierung: Ein Witz
#Bildung: Hüpfen und Singen
#Kultur: Systemabhängig
#Gesellschaft: Gespalten wie nie
#Industrie: Destabilisiert
#Energie: Unbezahlbar
#Korruption und #Deals: Läuft.
#Steuern: Höchste Lasten
#Rundfunk: Zwangsbezahlte Propaganda
#Regierung: Ein Kuriositätenkabinett von Versagern, Strolchen und Nichtsnutzen.

In 5 Wochen wird gewählt. Und JEDER hat die Chance zu sagen:

Ich will das so!  -> #Union, #SPD
Ich will es noch schneller und härter! -> #Grüne
Ich will das nicht! -> #AfD
Ich will das nicht, aber es muss! -> #FDP
Ich weiß nicht, was ich will! -> #Linke

Wählen Sie weise. Und viel Glück.