Liebe Freunde,
das Sekretariat des Wahlprüfungsausschuss des Bundestages (in dem ich in der letzten Legislaturperiode selbst Mitglied war) hat mir den fristgerechten Eingang meines ausführlichen Wahleinspruches zur Bundestagswahl 2021 bestätigt.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt meines Einspruches bilden die schweren Fehler, die bei der Wahl in Berlin gemacht wurden, aber es geht auch um zahlreiche weitere Verstöße gegen die im Grundgesetz festgelegten Prinzipien und insbesondere den hohen Anteil an Briefwählern. Auch der möglicherweise unrechtmäßige Einzug der Linken in den Bundestag ist Thema.
Ich bin gespannt, welche Beschlussempfehlung der neue Wahlprüfungsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem und den vielen anderen Wahleinsprüchen gibt und ob sich danach das Bundesverfassungsgericht mit der diesjährigen Bundestagswahl befassen muss - wovon wohl auszugehen ist.
Dass das viele Monate dauern wird und dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise sogar erst kurz vor oder nach der nächsten Bundestagswahl entscheiden wird, liegt an der seltsamen Regelung in Deutschland, dass der Bundestag selbst, statt eines unabhängigen Gerichts, erstinstanzlich über Wahleinsprüche berät und beschließt.
Auf die Petition, die diesen unhaltbaren Zustand ändern möchte, habe ich diese Woche schon einmal hingewiesen. Hier ist aber noch einmal der Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_10/_25/Petition_127239.nc.html
das Sekretariat des Wahlprüfungsausschuss des Bundestages (in dem ich in der letzten Legislaturperiode selbst Mitglied war) hat mir den fristgerechten Eingang meines ausführlichen Wahleinspruches zur Bundestagswahl 2021 bestätigt.
Einen inhaltlichen Schwerpunkt meines Einspruches bilden die schweren Fehler, die bei der Wahl in Berlin gemacht wurden, aber es geht auch um zahlreiche weitere Verstöße gegen die im Grundgesetz festgelegten Prinzipien und insbesondere den hohen Anteil an Briefwählern. Auch der möglicherweise unrechtmäßige Einzug der Linken in den Bundestag ist Thema.
Ich bin gespannt, welche Beschlussempfehlung der neue Wahlprüfungsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem und den vielen anderen Wahleinsprüchen gibt und ob sich danach das Bundesverfassungsgericht mit der diesjährigen Bundestagswahl befassen muss - wovon wohl auszugehen ist.
Dass das viele Monate dauern wird und dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise sogar erst kurz vor oder nach der nächsten Bundestagswahl entscheiden wird, liegt an der seltsamen Regelung in Deutschland, dass der Bundestag selbst, statt eines unabhängigen Gerichts, erstinstanzlich über Wahleinsprüche berät und beschließt.
Auf die Petition, die diesen unhaltbaren Zustand ändern möchte, habe ich diese Woche schon einmal hingewiesen. Hier ist aber noch einmal der Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_10/_25/Petition_127239.nc.html
Zum Nikolaustag verlose ich dieses Jahr das Buch „Merkel - Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft“.
Differenziert und vernichtend ist das Urteil der prominenten Autoren aus Publizistik und Wissenschaft, darunter der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, die Historiker Dominik Geppert und Michael Wolffsohn, der Bestsellerautor Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, der Jurist Joachim Steinhöfel, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.
Wenn Sie an der Verlosung teilnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Nikolausverlosung“ an thomas.seitz.wk@bundestag.de
Bitte geben Sie in der E-Mail Ihren vollständigen Namen und ihre Postanschrift an. Der Gewinner wird vorab per E-Mail benachrichtigt und bekommt das Buch per Post zugestellt. Der Name wird natürlich nicht veröffentlicht.
Differenziert und vernichtend ist das Urteil der prominenten Autoren aus Publizistik und Wissenschaft, darunter der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, die Historiker Dominik Geppert und Michael Wolffsohn, der Bestsellerautor Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, der Jurist Joachim Steinhöfel, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.
Wenn Sie an der Verlosung teilnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Nikolausverlosung“ an thomas.seitz.wk@bundestag.de
Bitte geben Sie in der E-Mail Ihren vollständigen Namen und ihre Postanschrift an. Der Gewinner wird vorab per E-Mail benachrichtigt und bekommt das Buch per Post zugestellt. Der Name wird natürlich nicht veröffentlicht.
Teilnahmebedingungen/Datenschutz: Teilnehmen können alle Abonnenten meines Telegramkanals bis zum 6. Dezember 2021, 12 Uhr. Der Gewinner wird per E-Mail benachrichtigt und der Preis zeitnah auf dem Postweg übersendet. E-Mails ohne die erforderlichen Angaben werden bei der Ziehung nicht berücksichtigt. Alle E-Mails werden unmittelbar nach der Ziehung gelöscht und es werden keine übersandten Daten gespeichert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die SPD und ihre Vorfeldorganisationen wie die AWO sind ja allgemein bekannt für Postengeschachere und Selbstbedienungsmentalität zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Diese Mentalität habe ich auch schon in mehreren Bundestagsreden offen angesprochen, was die Genossen natürlich gar nicht gefreut hat. Natürlich gibt es so etwas auch in anderen Parteien, aber die Dreistigkeit, mit der die Sozialdemokraten sich an unserem Staat bedienen, sticht einfach hervor.
Klar ist auch, dass jetzt im Kanzleramt und in den neu von der SPD geführten Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden in den nächsten Wochen und Monaten das Spitzenpersonal ausgetauscht wird, vom Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter. Die Voraussetzungen dafür hat man schon vor vielen Jahren geschaffen: Seitdem können diese Stellen auch an Quereinsteiger vergeben werden.
Neu und erschreckend ist jetzt aber, dass jetzt auch die Bundestagsverwaltung in diese Vetternwirtschaft einbezogen wird:
Klar ist auch, dass jetzt im Kanzleramt und in den neu von der SPD geführten Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden in den nächsten Wochen und Monaten das Spitzenpersonal ausgetauscht wird, vom Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter. Die Voraussetzungen dafür hat man schon vor vielen Jahren geschaffen: Seitdem können diese Stellen auch an Quereinsteiger vergeben werden.
Neu und erschreckend ist jetzt aber, dass jetzt auch die Bundestagsverwaltung in diese Vetternwirtschaft einbezogen wird:
Olaf Scholz war am Mittwoch noch keine sechs Stunden inthronisiert, als eine Hausmitteilung einging, wonach Dr. Michael Schäfer, bisher Fraktionsgeschäftsführer der SPD, neuer Leiter der Abteilung 1 (Information und Dokumentation) des Bundestages ist. Auf meine Nachfrage wurde mir von dem zuständigen Personalreferat mitgeteilt, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben wurde, sondern dass das Präsidium des Bundestages das einfach Kraft eigener Wassersuppe entschieden hat.
Chefin des Präsidiums wiederum ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas und da uns als AfD-Fraktion nach wie vor ein Platz in diesem Präsidium in Form eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, wissen wir natürlich nicht, mit welchen Argumenten oder Versprechungen sie diese Personalie durchgesetzt hat.
Bisher hat sich die Bundestagsverwaltung gegenüber uns AfD-Abgeordneten immer sehr neutral verhalten, so wie es ihre Pflicht ist und wie es anständige Beamte machen. Es ist zu befürchten, dass sich auch das demnächst noch ändert. Gewaltenteilung stört einfach beim Durchregieren.
Und was neben ethischen und moralischen Grundsätzen auch mal wieder gebrochen wird, ist das Grundgesetz, denn dort steht in Artikel 33:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Chefin des Präsidiums wiederum ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas und da uns als AfD-Fraktion nach wie vor ein Platz in diesem Präsidium in Form eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, wissen wir natürlich nicht, mit welchen Argumenten oder Versprechungen sie diese Personalie durchgesetzt hat.
Bisher hat sich die Bundestagsverwaltung gegenüber uns AfD-Abgeordneten immer sehr neutral verhalten, so wie es ihre Pflicht ist und wie es anständige Beamte machen. Es ist zu befürchten, dass sich auch das demnächst noch ändert. Gewaltenteilung stört einfach beim Durchregieren.
Und was neben ethischen und moralischen Grundsätzen auch mal wieder gebrochen wird, ist das Grundgesetz, denn dort steht in Artikel 33:
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Heute vor fünf Jahren, am 19.12.2016 um 20 Uhr, fuhr der Dschihadist Anis Amri im Namen seiner als Religion getarnten politischen Ideologie mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Als stellvertretendes Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des 19. Bundestages habe ich mich mit diesem Terroranschlag und der Vertuschung der behördlichen Fehler und des internationalen Unterstützernetzwerks durch die Bundesregierung intensiv auseinander gesetzt. (https://thomas-seitz.net/anisamri/)
Vehement und wortstark kritisierten neben uns auch die Vertreter von Grünen und FDP in diesem Untersuchungsausschuss die Mauertaktik und die Lügen und Halbwahrheiten der Regierungsvertreter, allen voran der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz und der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Benjamin Strasser (FDP).
Beide gehören jetzt der Regierungskoalition bzw. Strasser sogar unmittelbar der Bundesregierung an und hätten dadurch die Möglichkeit, endlich das zu tun, was sie damals forderten: Endlich Licht in das Dunkel zu bringen. Die Angehörigen der Anschlagsopfer, die jahrelang von der Regierung Merkel hingehalten und ignoriert wurden und die genau das jetzt in einem Offenen Brief an die neue Regierung fordern, hätten es verdient.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/breitscheidplatz-attentat-amri-brief-hinterbliebene-opfer-berlin.html
Die Zukunft wird zeigen, ob die Hoffnung berechtigt ist oder ob die neue Regierung das Vertuschungswerk von Merkel und Seehofer fortführt.
Als stellvertretendes Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des 19. Bundestages habe ich mich mit diesem Terroranschlag und der Vertuschung der behördlichen Fehler und des internationalen Unterstützernetzwerks durch die Bundesregierung intensiv auseinander gesetzt. (https://thomas-seitz.net/anisamri/)
Vehement und wortstark kritisierten neben uns auch die Vertreter von Grünen und FDP in diesem Untersuchungsausschuss die Mauertaktik und die Lügen und Halbwahrheiten der Regierungsvertreter, allen voran der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz und der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Benjamin Strasser (FDP).
Beide gehören jetzt der Regierungskoalition bzw. Strasser sogar unmittelbar der Bundesregierung an und hätten dadurch die Möglichkeit, endlich das zu tun, was sie damals forderten: Endlich Licht in das Dunkel zu bringen. Die Angehörigen der Anschlagsopfer, die jahrelang von der Regierung Merkel hingehalten und ignoriert wurden und die genau das jetzt in einem Offenen Brief an die neue Regierung fordern, hätten es verdient.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/breitscheidplatz-attentat-amri-brief-hinterbliebene-opfer-berlin.html
Die Zukunft wird zeigen, ob die Hoffnung berechtigt ist oder ob die neue Regierung das Vertuschungswerk von Merkel und Seehofer fortführt.
Thomas Seitz
Der Fall Anis Amri
Der Fall Anis Amri TERRORANSCHLAG AUF DEM BREITSCHEIDPLATZ Am 19. Dezember 2016 verübte der islamische Flüchtlingsterrorist Anis Amri den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitsche…
Die neue Folge Brandheiß ist da!
https://www.youtube.com/watch?v=KdRx4k36WY4
https://www.youtube.com/watch?v=KdRx4k36WY4
YouTube
Transformation, Diätenerhöhung & Nachtragshaushalt | Brandheiß #29 im Bundestag mit Corinna Miazga
Brandheiß #29 mit Corinna Miazga, MdB und Thomas Seitz, MdB aus der 50. Kalenderwoche 2021 mit der 8. und 9. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages.
Wir starten mit der Regierungserklärung des Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach folgt die Debatte zum Nachtragshaushalt…
Wir starten mit der Regierungserklärung des Bundeskanzler Olaf Scholz. Danach folgt die Debatte zum Nachtragshaushalt…
Neukanzler Olaf Scholz hat das Credo vorgegeben: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist.“ Die Umsetzung folgt auf dem Fuß.
Bei dem einen sucht und findet man das Kieselchen des Anstoßes im Impressum, der andere hat in der Zeit des Lockdowns bei geschlossenen Universitäten und Verbot von Hospitanzen in den meisten medizinischen Einrichtungen angeblich zu wenige Praktika für Studenten angeboten.
Dem Journalisten Boris Reitschuster wird seine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz gekündigt und gegen Prof. Dr. Dr. Alexander Kekulé leitet die Universität Halle kurzfristig vor Weihnachten ein Dienstenthebungsverfahren ein und sperrt seine seit 1999 bestehende Professur.
Beides riecht nach politischer Säuberung. Denn Boris Reitschuster und Prof. Alexander Kekulé sind nahezu die letzten sachlichen Kritiker mit großer medialer Aufmerksamkeit an der #Coronapolitik.
Bei dem einen sucht und findet man das Kieselchen des Anstoßes im Impressum, der andere hat in der Zeit des Lockdowns bei geschlossenen Universitäten und Verbot von Hospitanzen in den meisten medizinischen Einrichtungen angeblich zu wenige Praktika für Studenten angeboten.
Dem Journalisten Boris Reitschuster wird seine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz gekündigt und gegen Prof. Dr. Dr. Alexander Kekulé leitet die Universität Halle kurzfristig vor Weihnachten ein Dienstenthebungsverfahren ein und sperrt seine seit 1999 bestehende Professur.
Beides riecht nach politischer Säuberung. Denn Boris Reitschuster und Prof. Alexander Kekulé sind nahezu die letzten sachlichen Kritiker mit großer medialer Aufmerksamkeit an der #Coronapolitik.
Liebe Freunde,
trotz der durch die Pandemiemaßnahmen bedingten Umstände wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein möglichst frohes und besinnliches Weihnachtsfest 2021.
Lassen Sie uns dieses Fest gemeinsam zum Anlass nehmen, auf wieder bessere Zeiten in unserem Land zu hoffen!
Feiern Sie schön, bleiben Sie gesund und mir gewogen!
Ihr Thomas Seitz
trotz der durch die Pandemiemaßnahmen bedingten Umstände wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein möglichst frohes und besinnliches Weihnachtsfest 2021.
Lassen Sie uns dieses Fest gemeinsam zum Anlass nehmen, auf wieder bessere Zeiten in unserem Land zu hoffen!
Feiern Sie schön, bleiben Sie gesund und mir gewogen!
Ihr Thomas Seitz
Aus aktuellem Anlass habe ich das BLAUTO neu folieren lassen. Der Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Propagandafunk geht natürlich trotzdem weiter, aber das Thema der schon erlassenen berufsbezogenen und der drohenden allgemeinen Impfpflicht muss derzeit bei uns allen ganz oben stehen.
Es geht um nichts weniger als unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit!
Es geht um nichts weniger als unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit!
Bundestagsplenum ab morgen mit 2G++
Es ist nicht zu fassen!
Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt…
http://thomas-seitz.net/bundestagsplenum-ab-morgen-mit-2g/
Es ist nicht zu fassen!
Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt…
http://thomas-seitz.net/bundestagsplenum-ab-morgen-mit-2g/
Thomas Seitz
Bundestagsplenum ab morgen mit 2G++
Es ist nicht zu fassen! Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten …
In wenigen Minuten beginnt im Bundestag die Aussprache über die Justizpolitik der neuen Bundesregierung.
Anlass für mich, deutliche Worte zu finden zu der Freiheitsfeindlichkeit und Spaltungspolitik der Ampel-Genossen, der sich auch FDP-Justizminister Buschmann nicht entgegen stellt.
Schalten Sie ein! Im Fernsehen auf Phoenix (hier als Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html)
Oder live auf dem Youtube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion: https://www.youtube.com/watch?v=Tua-uC2Kli4
Oder auf der Seite des Bundestages: https://www.bundestag.de/
Anlass für mich, deutliche Worte zu finden zu der Freiheitsfeindlichkeit und Spaltungspolitik der Ampel-Genossen, der sich auch FDP-Justizminister Buschmann nicht entgegen stellt.
Schalten Sie ein! Im Fernsehen auf Phoenix (hier als Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html)
Oder live auf dem Youtube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion: https://www.youtube.com/watch?v=Tua-uC2Kli4
Oder auf der Seite des Bundestages: https://www.bundestag.de/
Media is too big
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Hier zum nachhören und teilen meine heutige Rede im Bundestag.
"Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!" 💙🚶♀️🚶🏻🚶🏾♂️💙
"Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!" 💙🚶♀️🚶🏻🚶🏾♂️💙
Heute wieder einmal in Berlin zu Besuch bei www.afd.tv zu einem Interview mit Mary Khan zum Thema Impfpflicht und den Folgen aus rechtlicher Sicht.
Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!
https://www.youtube.com/watch?v=gJhQzw2NSUg
Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch…
https://thomas-seitz.net/diese-spaziergaenger-verteidigen-den-rechtsstaat/
https://www.youtube.com/watch?v=gJhQzw2NSUg
Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch…
https://thomas-seitz.net/diese-spaziergaenger-verteidigen-den-rechtsstaat/
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Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!
In der Verbunden Debatte zur Justizpolitik des Bundesregierung ging ich auf die Freiheitsfeindlichkeit des Kabinetts und der Ampel-Koalitionäre ein.
Nicht friedliche Spaziergänger und Demonstranten sind eine Gefahr für die Freiheit (selbst wenn sie sich…
Nicht friedliche Spaziergänger und Demonstranten sind eine Gefahr für die Freiheit (selbst wenn sie sich…
Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll - bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar schon nach drei Jahren.
Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in "Härtefällen" ganz wegfallen. Wer in Deutschland geboren wird und dessen Eltern bereits fünf Jahre hier sind, wird automatisch Deutscher, Doppelpass inklusive.
In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung detailliert wissen, wie viele "Neubürger" sie durch diese beabsichtigten Regelungen erwartet. Die Antwort: Keine Ahnung.
Auch weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht, wie viele illegal eingereiste Asylbewerber in Deutschland leben.
Hier können Sie die Fragen und die Antworten nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000328.pdf
Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in "Härtefällen" ganz wegfallen. Wer in Deutschland geboren wird und dessen Eltern bereits fünf Jahre hier sind, wird automatisch Deutscher, Doppelpass inklusive.
In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung detailliert wissen, wie viele "Neubürger" sie durch diese beabsichtigten Regelungen erwartet. Die Antwort: Keine Ahnung.
Auch weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht, wie viele illegal eingereiste Asylbewerber in Deutschland leben.
Hier können Sie die Fragen und die Antworten nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000328.pdf