Olaf Scholz war am Mittwoch noch keine sechs Stunden inthronisiert, als eine Hausmitteilung einging, wonach Dr. Michael Schäfer, bisher Fraktionsgeschäftsführer der SPD, neuer Leiter der Abteilung 1 (Information und Dokumentation) des Bundestages ist. Auf meine Nachfrage wurde mir von dem zuständigen Personalreferat mitgeteilt, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben wurde, sondern dass das Präsidium des Bundestages das einfach Kraft eigener Wassersuppe entschieden hat.
Chefin des Präsidiums wiederum ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas und da uns als AfD-Fraktion nach wie vor ein Platz in diesem Präsidium in Form eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, wissen wir natürlich nicht, mit welchen Argumenten oder Versprechungen sie diese Personalie durchgesetzt hat.
Bisher hat sich die Bundestagsverwaltung gegenüber uns AfD-Abgeordneten immer sehr neutral verhalten, so wie es ihre Pflicht ist und wie es anständige Beamte machen. Es ist zu befürchten, dass sich auch das demnächst noch ändert. Gewaltenteilung stört einfach beim Durchregieren.
Und was neben ethischen und moralischen Grundsätzen auch mal wieder gebrochen wird, ist das Grundgesetz, denn dort steht in Artikel 33:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Heute vor fünf Jahren, am 19.12.2016 um 20 Uhr, fuhr der Dschihadist Anis Amri im Namen seiner als Religion getarnten politischen Ideologie mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Als stellvertretendes Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des 19. Bundestages habe ich mich mit diesem Terroranschlag und der Vertuschung der behördlichen Fehler und des internationalen Unterstützernetzwerks durch die Bundesregierung intensiv auseinander gesetzt. (https://thomas-seitz.net/anisamri/)

Vehement und wortstark kritisierten neben uns auch die Vertreter von Grünen und FDP in diesem Untersuchungsausschuss die Mauertaktik und die Lügen und Halbwahrheiten der Regierungsvertreter, allen voran der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz und der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Benjamin Strasser (FDP).

Beide gehören jetzt der Regierungskoalition bzw. Strasser sogar unmittelbar der Bundesregierung an und hätten dadurch die Möglichkeit, endlich das zu tun, was sie damals forderten: Endlich Licht in das Dunkel zu bringen. Die Angehörigen der Anschlagsopfer, die jahrelang von der Regierung Merkel hingehalten und ignoriert wurden und die genau das jetzt in einem Offenen Brief an die neue Regierung fordern, hätten es verdient.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/breitscheidplatz-attentat-amri-brief-hinterbliebene-opfer-berlin.html

Die Zukunft wird zeigen, ob die Hoffnung berechtigt ist oder ob die neue Regierung das Vertuschungswerk von Merkel und Seehofer fortführt.

Die neue Folge Brandheiß ist da!
https://www.youtube.com/watch?v=KdRx4k36WY4

Neukanzler Olaf Scholz hat das Credo vorgegeben: „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei all dem, was zu tun ist.“ Die Umsetzung folgt auf dem Fuß.

Bei dem einen sucht und findet man das Kieselchen des Anstoßes im Impressum, der andere hat in der Zeit des Lockdowns bei geschlossenen Universitäten und Verbot von Hospitanzen in den meisten medizinischen Einrichtungen angeblich zu wenige Praktika für Studenten angeboten.

Dem Journalisten Boris Reitschuster wird seine Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz gekündigt und gegen Prof. Dr. Dr. Alexander Kekulé leitet die Universität Halle kurzfristig vor Weihnachten ein Dienstenthebungsverfahren ein und sperrt seine seit 1999 bestehende Professur.

Beides riecht nach politischer Säuberung. Denn Boris Reitschuster und Prof. Alexander Kekulé sind nahezu die letzten sachlichen Kritiker mit großer medialer Aufmerksamkeit an der #Coronapolitik.

Liebe Freunde,

trotz der durch die Pandemiemaßnahmen bedingten Umstände wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben ein möglichst frohes und besinnliches Weihnachtsfest 2021.

Lassen Sie uns dieses Fest gemeinsam zum Anlass nehmen, auf wieder bessere Zeiten in unserem Land zu hoffen!

Feiern Sie schön, bleiben Sie gesund und mir gewogen!

Ihr Thomas Seitz

Aus aktuellem Anlass habe ich das BLAUTO neu folieren lassen. Der Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Propagandafunk geht natürlich trotzdem weiter, aber das Thema der schon erlassenen berufsbezogenen und der drohenden allgemeinen Impfpflicht muss derzeit bei uns allen ganz oben stehen.

Es geht um nichts weniger als unseren Rechtsstaat und unsere Freiheit!

Abendspaziergang in Lahr

Bundestagsplenum ab morgen mit 2G++

Es ist nicht zu fassen!

Gestern hat der Direktor der Bundestagsverwaltung eine neue Allgemeinverfügung angekündigt, die morgen schon in Kraft treten soll. Ab dann dürfen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Volkes den Plenarsaal und die Ausschuss- und Besprechungsräume des Deutschen Bundestages nur noch betreten, wenn sie frisch genesen oder genesen und einmal geimpft oder doppelt…

http://thomas-seitz.net/bundestagsplenum-ab-morgen-mit-2g/

In wenigen Minuten beginnt im Bundestag die Aussprache über die Justizpolitik der neuen Bundesregierung.

Anlass für mich, deutliche Worte zu finden zu der Freiheitsfeindlichkeit und Spaltungspolitik der Ampel-Genossen, der sich auch FDP-Justizminister Buschmann nicht entgegen stellt.

Schalten Sie ein! Im Fernsehen auf Phoenix (hier als Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html)

Oder live auf dem Youtube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion: https://www.youtube.com/watch?v=Tua-uC2Kli4

Oder auf der Seite des Bundestages: https://www.bundestag.de/

Hier zum nachhören und teilen meine heutige Rede im Bundestag.

"Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!" 💙🚶‍♀️🚶🏻🚶🏾‍♂️💙

Heute wieder einmal in Berlin zu Besuch bei www.afd.tv zu einem Interview mit Mary Khan zum Thema Impfpflicht und den Folgen aus rechtlicher Sicht.

Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!

https://www.youtube.com/watch?v=gJhQzw2NSUg

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch…

https://thomas-seitz.net/diese-spaziergaenger-verteidigen-den-rechtsstaat/

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll - bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar schon nach drei Jahren.

Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in "Härtefällen" ganz wegfallen. Wer in Deutschland geboren wird und dessen Eltern bereits fünf Jahre hier sind, wird automatisch Deutscher, Doppelpass inklusive.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung detailliert wissen, wie viele "Neubürger" sie durch diese beabsichtigten Regelungen erwartet. Die Antwort: Keine Ahnung.

Auch weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht, wie viele illegal eingereiste Asylbewerber in Deutschland leben.

Hier können Sie die Fragen und die Antworten nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000328.pdf

Per Gesetz in die Arbeitslosigkeit

Ab 15. März gilt die Impfpflicht aus §20a IfSG für alle Beschäftigten in Heil- und Pflegeeinrichtungen, sowie für Rettungsdienste und auch sozialpädiatrische Einrichtungen. Sie gilt unabhängig von der jeweiligen Tätigkeit, trifft also auch etwa den Hausmeister oder die Buchhalterin.

Während die beiden letztgenannten aber relativ leicht bei anderen Arbeitgebern unterkommen können, sieht es für die…

https://thomas-seitz.net/per-gesetz-in-die-arbeitslosigkeit/

Der Bundeskanzler ist ein Lügner, sagt der Panorama-Journalist Oliver Schröm und bezieht sich dabei auf die Aussage des früheren Geschäftsführers von Warburg-Invest vor Gericht. Dieser hatte eingeräumt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Warburg-Bank, Christian Olearius in alle Details zum Cum-Ex-Steuerbetrug eingeweiht war. Und Olearius wiederum hatte ein Gespräch mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz, das wahrscheinlich dazu führte, dass das Hamburger Finanzamt plötzlich auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtete - zu Lasten des Steuerzahlers.

Scholz hatte zunächst vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, dass es das Gespräch gab und behauptete später, er könne sich nicht mehr an den Inhalt erinnern. Aber nicht nur dazu wollte er nichts sagen: Er verschwieg auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue ermittelte.

Das ganze ist ein Skandal erster Güte und eigentlich müsste Scholz umgehend zurücktreten. Vermutlich hat er aber eines besonders gut von seiner Lehrmeisterin Merkel gelernt: Wie man auf einem Stuhl kleben bleibt, auf den man nicht gehört.

Mehr dazu hier (leider hinter der Bezahlschranke):
https://www.cicero.de/innenpolitik/dammbruch-bei-cum-ex-ermittlungen-olaf-scholz-peter-tschentscher-spd-hamburg-steuerbetrug-warburg

Brandheiß #30

https://www.youtube.com/watch?v=qPhTq5Lowpk

Leider war es aufgrund der vielen Regelungen rund um Corona nicht möglich alle notwendigen Hände zur gleichen Zeit am richtigen Ort zu versammeln. Deshalb heute ausnahmsweise mal ohne Moderation vor der Kamera.

Wir wollen Ihnen trotzdem wichtige Ausschnitte der 1. Sitzungswoche im Jahr 2022 zeigen. Es geht los mit der Befragung des Bundeskanzlers Olaf…

https://thomas-seitz.net/brandheiss-30/

Öffentlich-rechtlicher Rassismus

Mit dem Rassismus ist das so eine Sache. Für mich ist zum Beispiel der Begriff Neger einfach nur ein veraltetes Wort für, wie man heute angeblich sagt, „BIPoC mit afrikanischen Wurzeln“. Auch Mohr oder Schwarzer, ebenfalls zwei Wörter, die man angeblich nicht mehr sagen darf, sind eigentlich neutrale, nicht abwertende Begriffe.

Nicht wenige Zeitgenossen bezeichnen…

https://thomas-seitz.net/oeffentlich-rechtlicher-rassismus/

Gleich findet im Bundestag die erste (und hoffentlich letzte) Debatte zur allgemeinen Corona-Impfpflicht statt.

Drei Stunden sind hierfür angesetzt und auch ich als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion werde, neben anderen Vertretern meiner Fraktion, einen Redebeitrag einbringen.

Schalten Sie ein! Im Fernsehen auf Phoenix (hier als Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html)

Oder live auf dem Youtube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion: https://www.youtube.com/watch?v=2qXHOIDCrKY

Oder auf der Seite des Bundestages: https://www.bundestag.de/