Hier zum nachhören und teilen meine heutige Rede im Bundestag.

"Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!" 💙🚶‍♀️🚶🏻🚶🏾‍♂️💙

Heute wieder einmal in Berlin zu Besuch bei www.afd.tv zu einem Interview mit Mary Khan zum Thema Impfpflicht und den Folgen aus rechtlicher Sicht.

Diese Spaziergänger verteidigen den Rechtsstaat!

https://www.youtube.com/watch?v=gJhQzw2NSUg

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.01.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Eine Justizdebatte muss primär die Frage nach der Freiheit stellen, ganz besonders, wenn das Ministerium einer selbsternannten liberalen, viel von Freiheit schwadronierenden Partei untersteht, die sich in Wahrheit aber längst durch und durch dem Staat, also dem kältesten aller kalten Ungeheuer, verschrieben hat. Auch…

https://thomas-seitz.net/diese-spaziergaenger-verteidigen-den-rechtsstaat/

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht unter anderem, dass in Zukunft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft vergeben werden soll - bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar schon nach drei Jahren.

Außerdem soll das Erfordernis der Kenntnis der deutschen Sprache für die Einbürgerung keine große Rolle mehr spielen und in "Härtefällen" ganz wegfallen. Wer in Deutschland geboren wird und dessen Eltern bereits fünf Jahre hier sind, wird automatisch Deutscher, Doppelpass inklusive.

In einer Kleinen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung detailliert wissen, wie viele "Neubürger" sie durch diese beabsichtigten Regelungen erwartet. Die Antwort: Keine Ahnung.

Auch weiß die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht, wie viele illegal eingereiste Asylbewerber in Deutschland leben.

Hier können Sie die Fragen und die Antworten nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000328.pdf

Per Gesetz in die Arbeitslosigkeit

Ab 15. März gilt die Impfpflicht aus §20a IfSG für alle Beschäftigten in Heil- und Pflegeeinrichtungen, sowie für Rettungsdienste und auch sozialpädiatrische Einrichtungen. Sie gilt unabhängig von der jeweiligen Tätigkeit, trifft also auch etwa den Hausmeister oder die Buchhalterin.

Während die beiden letztgenannten aber relativ leicht bei anderen Arbeitgebern unterkommen können, sieht es für die…

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Der Bundeskanzler ist ein Lügner, sagt der Panorama-Journalist Oliver Schröm und bezieht sich dabei auf die Aussage des früheren Geschäftsführers von Warburg-Invest vor Gericht. Dieser hatte eingeräumt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Warburg-Bank, Christian Olearius in alle Details zum Cum-Ex-Steuerbetrug eingeweiht war. Und Olearius wiederum hatte ein Gespräch mit dem damaligen Ersten Bürgermeister Scholz, das wahrscheinlich dazu führte, dass das Hamburger Finanzamt plötzlich auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtete - zu Lasten des Steuerzahlers.

Scholz hatte zunächst vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, dass es das Gespräch gab und behauptete später, er könne sich nicht mehr an den Inhalt erinnern. Aber nicht nur dazu wollte er nichts sagen: Er verschwieg auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue ermittelte.

Das ganze ist ein Skandal erster Güte und eigentlich müsste Scholz umgehend zurücktreten. Vermutlich hat er aber eines besonders gut von seiner Lehrmeisterin Merkel gelernt: Wie man auf einem Stuhl kleben bleibt, auf den man nicht gehört.

Mehr dazu hier (leider hinter der Bezahlschranke):
https://www.cicero.de/innenpolitik/dammbruch-bei-cum-ex-ermittlungen-olaf-scholz-peter-tschentscher-spd-hamburg-steuerbetrug-warburg

Brandheiß #30

https://www.youtube.com/watch?v=qPhTq5Lowpk

Leider war es aufgrund der vielen Regelungen rund um Corona nicht möglich alle notwendigen Hände zur gleichen Zeit am richtigen Ort zu versammeln. Deshalb heute ausnahmsweise mal ohne Moderation vor der Kamera.

Wir wollen Ihnen trotzdem wichtige Ausschnitte der 1. Sitzungswoche im Jahr 2022 zeigen. Es geht los mit der Befragung des Bundeskanzlers Olaf…

https://thomas-seitz.net/brandheiss-30/

Öffentlich-rechtlicher Rassismus

Mit dem Rassismus ist das so eine Sache. Für mich ist zum Beispiel der Begriff Neger einfach nur ein veraltetes Wort für, wie man heute angeblich sagt, „BIPoC mit afrikanischen Wurzeln“. Auch Mohr oder Schwarzer, ebenfalls zwei Wörter, die man angeblich nicht mehr sagen darf, sind eigentlich neutrale, nicht abwertende Begriffe.

Nicht wenige Zeitgenossen bezeichnen…

https://thomas-seitz.net/oeffentlich-rechtlicher-rassismus/

Gleich findet im Bundestag die erste (und hoffentlich letzte) Debatte zur allgemeinen Corona-Impfpflicht statt.

Drei Stunden sind hierfür angesetzt und auch ich als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion werde, neben anderen Vertretern meiner Fraktion, einen Redebeitrag einbringen.

Schalten Sie ein! Im Fernsehen auf Phoenix (hier als Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html)

Oder live auf dem Youtube-Kanal der AfD-Bundestagsfraktion: https://www.youtube.com/watch?v=2qXHOIDCrKY

Oder auf der Seite des Bundestages: https://www.bundestag.de/

Ich danke auch von ganzem Herzen den zahlreichen Bürgern, die uns heute auf den Straßen im Regierungsviertel bei dieser so wichtigen Debatte den Rücken stärken.

In der sogenannten Orientierungsdebatte, für die gestern im Bundestag drei Stunden angesetzt waren, habe ich als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion meine Position zur ganz klaren Verfassungswidrigkeit einer allgemeinen Impfpflicht dargelegt.

https://t1p.de/59uo

Schützenhilfe aus Moskau

Boris Reitschuster, einer der bekanntesten regierungskritischen Journalisten Deutschlands, war von 1999 bis 2015 Russland-Korrespondent des Focus. Seine Rückkehr nach Deutschland erfolgte aufgrund des zunehmenden Drucks, der in Russland seit einigen Jahren auf kritische Journalisten ausgeübt wird.

Nach dieser Rückkehr musste er aber bald feststellen, dass es auch in Deutschland eine erschreckende Tendenz zur Gleichschaltung der…

https://thomas-seitz.net/schuetzenhilfe-aus-moskau/

Zum heutigen Parteiaustritt von Dr. Jörg Meuthen:

Glaubwürdigkeit folgt nicht aus dem Innehaben von Funktionen und Mandaten, sondern aus dem Vorleben unserer Werte, Grundsätze und Inhalte. Denn nur darum geht es, nicht um „die Partei“ oder um Einzelpersonen.

Es ist damit unerheblich, wer Funktionen und Mandate bekleidet, solange dies im Einklang mit unsere Werten, Grundsätzen und Inhalten geschieht. Wer dagegen verstößt, muss aus seinen Funktionen und Mandaten abgelöst werden. Denn kein einziges Mitglied der AfD ist alternativlos – alternativlos ist nur das Konzept der AfD und das lebt von seiner Glaubwürdigkeit nicht von vermeintlichen, meist selbst ernannten Lichtgestalten.

Menschen ändern sich und die politischen Rahmenbedingungen ebenfalls. So wie wir neue Mitstreiter begrüßen, gehört es auch zum Leben, dass wir uns von früheren Weggefährten verabschieden. Wir treten dabei nicht nach - egal, ob wir gerade Enttäuschung, Wehmut, Gleichgültigkeit oder vielleicht auch Erleichterung verspüren. Denn Nachtreten zeugt nicht von gutem Stil, Charakter und Anstand, sondern bestenfalls von Schwäche.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Herrn Meuthen, alles Gute. Aber bitte verzichten Sie auf ein Mandat, das Sie nicht als Person errungen haben, sondern das Sie nur dank des Einsatzes aller Mitglieder und Freunde der AfD treuhänderisch innehaben durften!

Heute am frühen Morgen wurden bei einer Routinekontrolle bei Kusel mutmaßlich von Wilderern die Leben eines 29jährigen Polizeibeamten und einer 24jährigen Polizeianwärterin, beide aus dem Saarland stammend, ausgelöscht.

Ich trauere um diese beiden jungen Menschen, die ihr Leben im Dienst für ihr Land gaben und spreche den Angehörigen mein tief empfundenes Beileid aus.

Brandheiß #31

https://www.youtube.com/watch?v=xVGeJaBq9G8

Wir starten mit der Debatte zur geplanten “Lauterbachpflicht”. Darauf folgen die Debatten zur Ukraine und Befragung des die Bundesministers Robert Habeck. Die nächste Sendung erscheint am 21. Februar 2022.

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http://thomas-seitz.net/brandheiss-31/

In meiner Rede im Bundestag am 26. Januar hatte ich es schon angesprochen: Ein heimlicher Grund für die Regierung und ihre Ampelkoalition für die Impfpflicht ist auch, dass für 12,5 Milliarden Euro Steuergeld verbindlich Impfstoffe bestellt wurden (zum Vergleich: Die gesamte Bundeswehr inkl. Pensionen kostet uns im Jahr 50 Milliarden Euro).

Insgesamt 663,9 Millionen Impfstoffdosen wurden bestellt, davon 327,2 Millionen Dosen für das gerade begonnene Jahr 2022. Damit könnte die gesamte Bevölkerung Deutschlands, vom Neugeborenen bis zum Greis, bis Ende diesen Jahres ganze acht mal geimpft werden (bzw. zweimal geimpft und zwölfmal geboostert, denn bei letzterem wird nur die halbe Dosis verwendet).
Um genau zu sein: Nicht Deutschland hat diese Bestellungen aufgegeben, sondern unsere Regierung hat das an die sogenannte Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission delegiert.

Und die Chefin der Europäischen Kommission ist bekanntermaßen Ursula von der Leyen, die schon als Verteidigungsministerin ihre Deals mit Beraterkonzernen per SMS verhandelte und das jetzt auch mit dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer so tat. Damals hat sie "aus Versehen" diese SMS gelöscht, jetzt weigert sie sich einfach, sie an das EU-Parlament herauszugeben.
Selbstverständlich hat das alles nichts damit zu tun, dass Herr von der Leyen Medizinischer Direktor eines amerikanischen Pharmaunternehmens ist, das Gentherapien entwickelt und bei der mRNA-Forschung groß im Geschäft ist. Genauso wie damals die zweifelhafte Vergabe von Beraterverträgen natürlich auch nicht dazu geführt hat, dass von der Leyen junior Associate bei McKinsey in San Francisco wurde.