Welche Partei sollte man am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen wählen? Hier kann man es rausfinden:

https://www.wahl-o-mat.de/nordrheinwestfalen2022/app/main_app.html

Elon Musk will Twitter kaufen und die politische Linke dreht frei.

Die Reaktionen auf das Vorhaben des Milliardärs sind entlarvend: Von Jan Böhmermann bis Ruprecht Polenz ist die Empörung groß und fordert man panisch die Verhinderung des Kaufs oder einen darauf folgenden Boykott von Twitter und die Schaffung einer "europäischen Alternative".

Dabei hat Musk nicht etwa angekündigt, linke Meinungen fortan auf Twitter zu unterdrücken. Im Gegenteil: Die freie Meinungsäußerung sei der Grundstein der Demokratie und Twitter der digitale Markplatz für die Debatte. Musk bittet sogar seine schärfsten Kritiker, auf Twitter zu bleiben und weiter zu diskutieren. Es geht ihm also um WENIGER Zensur - aber eben für alle. Außerdem möchte Musk den Kampf gegen Bots intensivieren.
Was sagt es über Politiker und Medienleute aus, wenn sie in Panik verfallen, weil der zukünftige Eigentümer eines sozialen Mediums auf diesem Wahrhaftigkeit und Freiheit stärken möchte? Die Antwort auf diese Frage kann sich jeder selbst geben.

Gerne habe ich der Lahrer Zeitung meine Einschätzung zum Ausgang der französischen Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag mitgeteilt und selbstverständlich die Vorgabe zum Umfang strikt beachtet.

Meine Kritik an der von Macron in seiner ersten Amtszeit zum Vorteil weniger Eliten betriebenen globalistischen Politik hat es dann leider genauso wenig in den Artikel geschafft wie meine zum Ausdruck gebrachte Hoffnung für die kommenden Parlamentswahlen angesichts des deutlich verbesserten Ergebnisses von Marine Le Pen - schade.

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.nach-macrons-sieg-auch-die-ortenau-atmet-auf.a79cbe4e-1d13-400b-bf6c-82692fe7c188.html

Laut Bundesverteidigungsministerin Lambrecht (SPD) wird Deutschland nun doch Panzer an die Ukraine liefern, und zwar Flakpanzer vom Typ Gepard. Dieses Waffensystem wirkt mit seiner Flugabwehr-Doppelkanone vor allem gegen Kampfhubschrauber und tieffliegende Flugzeuge, kann aber auch im direkten Richten Bodenziele bekämpfen. Gleichzeitig kündigt die Rheinmetall AG an, Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 an die Ukraine liefern zu wollen.
So unbestritten das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs ist, muss für uns Abgeordnete immer und ausschließlich unser nationales deutsches Interesse im Vordergrund stehen, da wir dem deutschen Volk und nicht der Ukraine verpflichtet sind. Auch wenn es angesichts der Bilder aus der Ukraine schwerfällt, dürfen wir uns nicht von Emotionen leiten lassen.

Die Frage, ob die Lieferung „schwerer Waffen“ als aktive Beteiligung an einem kriegerischen Konflikt zu werten ist, ist völkerrechtlich nicht unumstritten. Es besteht die Gefahr, dass Russland dies als Eskalation und Kriegseintritt wertet – ob zu Recht oder nicht, ist dann eine akademische Frage. Deutschland darf im Krieg um die Ukraine aber nicht zur Kriegspartei werden. Zum einen ist unser Land komplett kriegsunfähig, zum anderen erhöht ein Kriegseintritt der NATO die Wahrscheinlichkeit eines Atomwaffeneinsatzes. Ziel eines solchen wären zunächst die Länder, die über keine eigenen Atomwaffen verfügen – also die Ukraine, Polen oder eben auch Deutschland. Ob sich ein begrenzter Atomkrieg zum Dritten Weltkrieg ausweitet, würden die meisten Deutschen vermutlich gar nicht mehr miterleben.
Aus diesem Grund bin ich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.

Vom 6. Juli bis zum 9. Juli findet die zweite BPA-Informationsfahrt aus Südbaden nach Berlin statt. Wenn Sie Interesse haben, finden Sie hier meine Einladung:
https://tinyurl.com/4a9ps94t

Viel zu langsam dringt die Erkenntnis durch, dass die mRNA-Impfungen offenbar doch, wie der Erfinder der Technik, Robert Malone, schon lange warnt, schwere Nebenwirkungen verursachen können.

Eine Studie der Berliner Charité kommt jetzt zu dem Schluss, dass die Zahl der schweren Nebenwirkungen sogar bis zu 40 mal höher ist, als vom Paul-Ehrlich-Institut angegeben.

Besonders schlimm ist, dass viele Betroffene von Impfschäden nicht ernst genommen wurden, offenbar aus Angst vor der gesellschaftlichen bzw. politischen Stimmung. Das scheint sich jetzt auch langsam zu ändern.

https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-impfung-halbe-million-faelle-mit-schweren-nebenwirkungen-li.226019

Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine wurde bereits in der letzten Woche kurz angesprochen, in der neuen Folge von "Mit Recht! Der Podcast" geht es nun ausschließlich um den Angriff Russlands auf seinen westlichen Nachbarn und meine Einschätzung zu Ursachen und Folgen - immer aus der Sicht eines Bundestagsabgeordneten, der vor allem dem Deutschen Volk verpflichtet ist.

https://anchor.fm/mitrecht/episodes/Der-Ukrainekrieg-und-das-Interesse-Deutschlands-e1i4q3m

Am vergangenen Wochenende war ich mit meinem Kollegen aus dem baden-württembergischen Landtag, Bernhard Eisenhut, mit dem Fraktions-Infomobil in unserem gemeinsamen Betreuungswahlkreis Lörrach unterwegs, um die Bürger über die aktuelle Politik und unsere Mandatsarbeit in Land und Bund zu informieren.

Was die Leute umtreibt, sind vor allem die jüngsten enormen Preissteigerungen. Ihre Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder müssen endlich von den Regierenden ernstgenommen werden und es müssen tragfähige Konzepte her zur Erhaltung von Wohlstand und Frieden in unserem Land

"Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als andere", schrieb George Orwell in Animal Farm und bezog sich dabei auf die Schweine, die in seiner Fabel für die sozialistischen Parteibonzen stehen.

Es ist auffällig, dass es gerade linke Politiker sind (die SPD tut sich dabei besonders hervor), die einerseits vorgeben, für den kleinen Mann Politik zu machen und dabei ständig das Wort "Gleichheit" im Munde führen, die andererseits sich aber ohne mit der Wimper zu zucken den Staat zur persönlichen Beute machen, wenn sie an der Macht sind. Seien es die bekannten AWO-Skandale, Gespräche mit Regierungsvertretern gegen Parteispenden, Adhoc-Wechsel in Lobbyfunktionen nach der Abwahl oder eben jetzt der Missbrauch ihres Amtes als Verteidigungsministerin durch Christine Lambrecht.

Linken Politikern fehlt viel zu oft der Respekt vor dem hart arbeitenden Steuerzahler und das Verantwortungs- und Pflichtbewusstsein, das ein Regierungsamt eigentlich voraussetzt.

Die Entziehungsanstalten des Maßregelvollzuges schlagen Alarm - in Berlin schon seit vielen Jahren, aber auch mittlerweile bei uns in Baden-Württemberg. Viel zu viele Straftäter werden in den Entzug anstatt in die JVA geschickt, obwohl sie entweder nicht therapiebedürftig oder aber nicht therapiefähig sind (oft schon alleine mangels sprachlicher Kommunikationsmöglichkeit).

Die Folge: Eine enorme Überbelegung der Entziehungsanstalten und eine starke Beeinträchtigung der Erfolgschancen für Therapiebedürftige mit guter Prognose. Hier besteht in der Tat ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf und ich bin gespannt, was die Ampel hierzu als Gesetzentwurf einbringen wird.

https://youtu.be/88PkTyrP_hY

Heute hat die rotgrüngelbe Regierungskoalition unter lautem Beifall der Linken in erster Lesung ihr Vorhaben eingebracht, §219a StGB, also das Verbot von Werbung für Abtreibungen, abzuschaffen.

Warum diese Legalisierung falsch ist und woran man erkennt, dass das Ganze nur Salamitaktik mit dem Ziel der kompletten Legalisierung der Tötung Ungeborener ist, habe ich in meiner Rede dazu heute gesagt.

https://www.youtube.com/watch?v=HmnLpvZ2lOM

Die Online-Ausgabe der ÄrzteZeitung stellt ihren Lesern aktuell die Frage, wie sie die ersten Monate der Amtsführung von Krankheitsminister Karl Lauterbach bewerten. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig und bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Eine-Schulnote-fuer-Karl-Lauterbach-429071.html

Auch wenn wir uns alle sicher ein etwas besseres Ergebnis gewünscht hätten, gratuliere ich unserem Landesverband NRW ganz herzlich zum Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag.

Ein gutes Dutzend AfD-Abgeordnete wird auch dem 18. Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes angehören und dort die Stimme erheben gegen kulturelle Selbstabschaffung und ideologischen Irrsinn und natürlich für mehr Sicherheit und Freiheit.

Das Thema Sterbehilfe ist ein sehr schwieriges und aus gutem Grund auch im Bundestag kein Teil der politischen Auseinandersetzung entlang von Parteilinien.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgetragen, gesetzlich nachzubessern, da die Regelung von 2015 dem Grundgesetz nicht gerecht wird. Dazu fand heute eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt, in der ich für meine Fraktion sprach.

Ganz wichtig: Niemand darf dazu verpflichtet werden, jemanden bei einem Suizid zu unterstützen und der Beschluss, aus dem Leben zu scheiden, muss informiert und frei von jeder Beeinflussung (auch durch akute psychische Störungen) getroffen werden und von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit sein.

Eine Tragödie ist und bleibt aber auch dann ein jeder Suizid.

https://www.youtube.com/watch?v=vTawSbYQBRg

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht heute die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken und dabei alle Erkenntnisse zu der mangelnden Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe beim Fremdschutz geflissentlich ignoriert. Es gehe ja nicht um die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten, sondern "nur" um ihre berufliche Existenz.

Offenbar zeigt das Abendessen im Kanzleramt, zu dem die Richter übrigens auch mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr geflogen waren, auch noch unter Merkels Nachfolger Wirkung. Wenn das so weitergeht, wird unser Rechtsstaat vom höchsten Gericht persönlich zu Grabe getragen.

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – unsere Verfassung – verkündet. Und eines muss man immer wieder betonen: Es ist die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte.

Was wir heute politisch erleben müssen, basiert nicht auf gravierendem Mängeln im Grundgesetz, sondern ist im Gegenteil eine Missachtung dessen, was die Väter des Grundgesetzes für Deutschland und für das Deutsche Volk wollten und dessen was das Grundgesetz eigentlich verlangt.

Denn die Grundrechte waren als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat gedacht und nicht als Argumentationsgrundlage für das Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/wider-die-ideologie/

Nicht nur jährt sich heute die Verkündung des Grundgesetzes, sondern auch der gewaltsame Tod von Susanna Feldmann vor vier Jahren.
In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai 2018 wurde die 14jährige Schülerin in Wiesbaden von einem irakischen Asylbewerber, der eigentlich gar nicht hätte in unserem Land sein dürfen, brutal ermordet und ihre Leiche neben Bahngleisen abgelegt.

Auch an Susannas Tod hat unser Mangel an Rechtsstaatlichkeit seinen Anteil. Das ist auch der Grund dafür, dass sie in der "Opferhierarchie" der regierenden Parteien keine Rolle spielt und warum mein Gedenken an sie im Plenum des Deutschen Bundestages 2018 damals skandalisiert wurde.

Die damals und heute Regierenden und die Linken würden sie am liebsten totschweigen, wir aber vergessen Susanna und die anderen Opfer der ideologischen Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien nicht.

https://thomas-seitz.net/der-fall-susanna/

Unfassbare Missstände, die eigentlich zu einer Wahlwiederholung in ganz Berlin führen müssten. Aufgedeckt wurde nur die Spitze des Eisbergs (und dabei wird es wohl leider bleiben).

https://www.youtube.com/watch?v=lkbtxAcOKZY