Die Entziehungsanstalten des Maßregelvollzuges schlagen Alarm - in Berlin schon seit vielen Jahren, aber auch mittlerweile bei uns in Baden-Württemberg. Viel zu viele Straftäter werden in den Entzug anstatt in die JVA geschickt, obwohl sie entweder nicht therapiebedürftig oder aber nicht therapiefähig sind (oft schon alleine mangels sprachlicher Kommunikationsmöglichkeit).

Die Folge: Eine enorme Überbelegung der Entziehungsanstalten und eine starke Beeinträchtigung der Erfolgschancen für Therapiebedürftige mit guter Prognose. Hier besteht in der Tat ein dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf und ich bin gespannt, was die Ampel hierzu als Gesetzentwurf einbringen wird.

https://youtu.be/88PkTyrP_hY

Heute hat die rotgrüngelbe Regierungskoalition unter lautem Beifall der Linken in erster Lesung ihr Vorhaben eingebracht, §219a StGB, also das Verbot von Werbung für Abtreibungen, abzuschaffen.

Warum diese Legalisierung falsch ist und woran man erkennt, dass das Ganze nur Salamitaktik mit dem Ziel der kompletten Legalisierung der Tötung Ungeborener ist, habe ich in meiner Rede dazu heute gesagt.

https://www.youtube.com/watch?v=HmnLpvZ2lOM

Die Online-Ausgabe der ÄrzteZeitung stellt ihren Lesern aktuell die Frage, wie sie die ersten Monate der Amtsführung von Krankheitsminister Karl Lauterbach bewerten. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig und bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Eine-Schulnote-fuer-Karl-Lauterbach-429071.html

Auch wenn wir uns alle sicher ein etwas besseres Ergebnis gewünscht hätten, gratuliere ich unserem Landesverband NRW ganz herzlich zum Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag.

Ein gutes Dutzend AfD-Abgeordnete wird auch dem 18. Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes angehören und dort die Stimme erheben gegen kulturelle Selbstabschaffung und ideologischen Irrsinn und natürlich für mehr Sicherheit und Freiheit.

Das Thema Sterbehilfe ist ein sehr schwieriges und aus gutem Grund auch im Bundestag kein Teil der politischen Auseinandersetzung entlang von Parteilinien.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgetragen, gesetzlich nachzubessern, da die Regelung von 2015 dem Grundgesetz nicht gerecht wird. Dazu fand heute eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt, in der ich für meine Fraktion sprach.

Ganz wichtig: Niemand darf dazu verpflichtet werden, jemanden bei einem Suizid zu unterstützen und der Beschluss, aus dem Leben zu scheiden, muss informiert und frei von jeder Beeinflussung (auch durch akute psychische Störungen) getroffen werden und von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Ernsthaftigkeit sein.

Eine Tragödie ist und bleibt aber auch dann ein jeder Suizid.

https://www.youtube.com/watch?v=vTawSbYQBRg

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht heute die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgewunken und dabei alle Erkenntnisse zu der mangelnden Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe beim Fremdschutz geflissentlich ignoriert. Es gehe ja nicht um die körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten, sondern "nur" um ihre berufliche Existenz.

Offenbar zeigt das Abendessen im Kanzleramt, zu dem die Richter übrigens auch mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr geflogen waren, auch noch unter Merkels Nachfolger Wirkung. Wenn das so weitergeht, wird unser Rechtsstaat vom höchsten Gericht persönlich zu Grabe getragen.

Heute vor 73 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – unsere Verfassung – verkündet. Und eines muss man immer wieder betonen: Es ist die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte.

Was wir heute politisch erleben müssen, basiert nicht auf gravierendem Mängeln im Grundgesetz, sondern ist im Gegenteil eine Missachtung dessen, was die Väter des Grundgesetzes für Deutschland und für das Deutsche Volk wollten und dessen was das Grundgesetz eigentlich verlangt.

Denn die Grundrechte waren als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat gedacht und nicht als Argumentationsgrundlage für das Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/wider-die-ideologie/

Nicht nur jährt sich heute die Verkündung des Grundgesetzes, sondern auch der gewaltsame Tod von Susanna Feldmann vor vier Jahren.
In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai 2018 wurde die 14jährige Schülerin in Wiesbaden von einem irakischen Asylbewerber, der eigentlich gar nicht hätte in unserem Land sein dürfen, brutal ermordet und ihre Leiche neben Bahngleisen abgelegt.

Auch an Susannas Tod hat unser Mangel an Rechtsstaatlichkeit seinen Anteil. Das ist auch der Grund dafür, dass sie in der "Opferhierarchie" der regierenden Parteien keine Rolle spielt und warum mein Gedenken an sie im Plenum des Deutschen Bundestages 2018 damals skandalisiert wurde.

Die damals und heute Regierenden und die Linken würden sie am liebsten totschweigen, wir aber vergessen Susanna und die anderen Opfer der ideologischen Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien nicht.

https://thomas-seitz.net/der-fall-susanna/

Unfassbare Missstände, die eigentlich zu einer Wahlwiederholung in ganz Berlin führen müssten. Aufgedeckt wurde nur die Spitze des Eisbergs (und dabei wird es wohl leider bleiben).

https://www.youtube.com/watch?v=lkbtxAcOKZY

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht von letzter Woche die Branche vor schweren personellen Problemen:
https://www.n-tv.de/panorama/Urteil-zur-Impfpflicht-in-der-Pflege-Kommt-die-befuerchtete-Kuendigungswelle-article23345090.html

Es sage jetzt aber kein Vertreter der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, er habe das nicht kommen sehen. Diese Entwicklung war klar, sie war zwingend und damit nichts anderes, als von der Regierung eingeplant!
https://thomas-seitz.net/mit-dem-kopf-durch-die-wand/

Stellungnahme einer mir bekannten, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Betroffenen:

In den nächsten Tagen endet nun für mich ein Lebensabschnitt. Meinen Beruf, den ich vor 25 Jahren erlernt habe und in dem ich bis zum heutigen Tag gearbeitet habe, werde ich nun den Rücken kehren. Ich tue das nicht aus freien Stücken, sondern deshalb, weil ich mich weder nötigen, noch erpressen lasse, mir einen Impfstoff injizieren zu lassen, der immer noch eine Notzulassung hat, nicht in Langzeitstudien erforscht wurde, der seine gewünschte Wirkung nicht erzielt und der gespickt mit Nebenwirkungen ist...

In all den Jahren wäre ich nicht einmal ansatzweise auf die Idee gekommen, mein Berufsfeld zu wechseln. Ich kann behaupten, Patienten und Bewohner immer mit Herz gepflegt und versorgt zu haben.

Vor einigen Jahren habe ich eine Weiterbildung im gerontopsychiatrischem Bereich gemacht um auf die Bedürfnisse dementiell veränderter Menschen besser eingehen zu können, um sie verstehen zu können, sie zu begleiten. Danach habe ich meine Pflegedienstleitung gemacht, um (gesetzlich fundiert), den Mitarbeitern ein Sprachrohr zu sein. Denn diese haben haben nicht nur Pflichten!!!
Leider hat sich die Arbeitsmoral in den letzten Jahren deutlich geändert, sodass Überstunden, einspringen und kurze Wechsel an der Tagesordnung waren. Permanent unterbesetzt hat man trotzdem versucht, immer sein Bestes für seine Patienten zu geben.

Irgendwie war man immer auf Arbeit. Egal ob am Tag, oder in der Nacht. An Feiertagen, an Wochenenden, immer. Wie oft hat man seine Familie, Freunde vertröstet oder gar vernachlässigt, weil man am nächsten Tag früh raus musste, oder einfach nur total kaputt war. Egal, jeden Tag ist man wieder aufgestanden....
Dieses Kapitel ist nun Geschichte.

Jetzt bin ich mal sehr gespannt, liebe Bundesregierung, wie der Pflegenotstand und der Fachkräftemangel behoben werden soll. Jetzt habt ihr wieder, durch eure einzigartig kranken und absolut sinnfreien Beschlüsse wieder eine erfahrene Fachkraft weniger. Stellt euch selbst an die Betten und leistet das, was wir die ganzen Jahre aufrecht erhalten haben. Aber ihr könnt nicht mit euren Händen arbeiten und hattet noch nie im Leben Staub an den Schuhen. Ich hoffe und wünsche, das jeder, der dieses Gesetz befürwortet hat, in eine Situation kommt, in der die Versorgung nicht gewährleistet ist. Vielleicht merkt ihr dann, das ihr die "Menschen zweiter Klasse" völlig zu Unrecht aus ihrem Beruf gedrängt habt.

Ich verachte euch aus tiefstem Herzen!!!

Klaus Schwab, Gründer und Präsident des World Economic Forums (WEF), ist vermutlich der weltweit einflussreichste Feind von Demokratie und Freiheit. Auch beim diesjährigen Treffen des WEF in Davos predigte der Großmeister des Transhumanismus den versammelten Staats- und Regierungschefs und Milliardären wieder seine menschenfeindliche Agenda.

Nicht am Willen ihrer Völker und Kunden sollen sich Regierungen und Konzerne orientieren, sondern sie sollen im Gleichschritt einer globalen Agenda marschieren. Demokratie soll nur noch simuliert werden und es soll gemeinsam an einer Weltrepublik gearbeitet werden...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/von-davos-zum-demokratiefoerdergesetz/

So geht Politik: Heute morgen um 08.00 Uhr ist der Rechtsausschuss zusammengetreten, um über das Gesetz zum Bundeswehr-Sondervermögen und die entsprechende Grundgesetzänderung zu beraten. Die Federführung liegt beim Haushaltsausschuss, wir als Rechtsausschuss sind wie der Verteidigungsausschuss mitberatend.

Problem 1: Zwar haben sich Koalition und Union laut Presse auf einen Kompromiss geeinigt, dieser ist aber bis zum Beginn der außerplanmäßigen Ausschusssitzung noch nicht in Gestalt eines Änderungsantrags umgesetzt. Es gibt also nichts zum Beraten.

Lösung 1: Vertagung auf 18.00 Uhr.

Problem 2: Um 18.00 Uhr gibt es immer noch nichts zum Beraten.

Lösung 2: Um 17:59 Uhr wird eine Mail verschickt (Zugang dann einige Minuten später), dass die Ausschusssitzung erst um 18:30 Uhr fortgesetzt werden soll.
Ob das wohl reichen wird? Man ahnt es ....

Es folgt natürlich Problem 3: Auch um 18.30 Uhr gibt es immer noch nichts zum Beraten.

Und Hilfe in Gestalt von Lösung 3 kommt sofort: Mail um 18:26 Uhr mit der Ankündigung der Fortsetzung um 19:30 Uhr.

Es geht ja nur um das Grundgesetz und 100.000.000.000,00 Euro neue Schulden (in Worten: Einhundert Milliarden Euro). Da wird es völlig überbewertet, dass die Abgeordneten auch wissen und verstehen sollten, was sie da beraten.

Fazit:
Ich weiß nicht, ob wir von Idioten oder Verbrechern regiert werden. Aber bei einem bin ich mir ganz gewiss: Tertium non datur (ein Drittes gibt es nicht).

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Freunde,

Ändern Sie nicht Ihre Meinung. Ändern Sie die Politik!

Der nächste Stammtisch des Ortsverbandes Südliche Ortenau – Kinzigtal findet am Dienstag, dem 14. Juni 2022 um 19 Uhr
im Hotel-Restaurant Krone, Kronenstr. 2, 77948 Friesenheim statt.

Unser Kreisverbandsmitglied und Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz wird einen Vortrag zum Thema "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig!" halten.

Gäste sind uns herzlich willkommen. Informiert auch Eure Nachbarn, Kollegen, Freunde und Bekannte von unserem Treffen und bringt diese am besten gleich mit!

Wir freuen uns auf rege Teilnahme sowie auf interessante Gespräche.

Ihr Vorstand vom Ortsverband Südliche Ortenau - Kinzigtal

Liebe Freunde,
ich wünsche Euch ein frohes und erholsames Pfingstfest 2022!

Das Fest der Ausgießung des Heiligen Geistes erinnert an die plötzliche Befähigung der Apostel, in fremden Sprachen zu sprechen und so die christliche Glaubenslehre und Zivilisation auf der gesamten Welt verbreiten zu können.
Diese Begebenheit aus dem Neuen Testament wird oft in Zusammenhang gesetzt mit der bekannten Geschichte aus der Genesis über den Turmbau zu Babel:

König Nimrod, der Herrscher über Babel entwickelte sich zum totalitären Despoten, der wie Gott verehrt werden wollte und drängte deshalb den Glauben seiner Untertanen zurück. Den Turm, der bis zum Himmel reichen sollte, ließ er bauen, um zu zeigen, dass der menschliche Wille über Gott triumphieren könne.

Nach der Bibel ließ Gott diesen Turmbau scheitern, indem er eine große Sprachverwirrung über die Arbeiter kommen ließ, was die notwendige Kommunikation unmöglich machte und sinnbildlich - gottgewollt - zum Entstehen verschiedener Völker, Sprachen und Kulturen führte.

An Pfingsten wurde das aber nicht rückgängig gemacht, Gott fügte die Menschheit nicht zu einem Einheitsvolk mit Einheitssprache, Einheitskultur und einer zentralen Weltregierung zusammen. Das einzige und vollkommen ausreichende, was der Heilige Geist ermöglichte, war die Verkündung der Frohen Botschaft in allen Sprachen der Welt durch die Apostel und ihre Nachfolger. Und so sollte es auch bleiben.

+++ Vormerken: Online-Bürgersprechstunde +++

Am morgigen Donnerstag stelle ich mich ab 19 Uhr auf Facebook live im Online-Bürgerdialog Ihren Fragen zum aktuellen politischen Geschehen und zu meiner Arbeit im Bundestag als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und als Ihr Abgeordneter für Südbaden.

Gerne können Sie Ihre Fragen schon jetzt vorab an thomas.seitz.wk@bundestag.de schicken (bitte mit dem Betreff "Online-Bürgersprechstunde") oder dann einfach, wenn der Livestream läuft, in den Kommentarbereich schreiben.

Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich mich in diesem Rahmen nicht zu Parteiangelegenheiten äußern werde.

Meine Facebookseite finden Sie unter https://www.facebook.com/Thomas.Seitz.AfD

Ich freue mich auf Sie! Bis morgen!

100 Milliarden für die Bundeswehr, das hat der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen. In diesem Gespräch habe ich erläutert, worum es da genau ging und wie ich persönlich abgestimmt habe. Außerdem geht es um die galoppierende Inflation und den damit verbundenen Folgen für Bürger und Staat sowie der Sorge vieler Bürger, der Staat könnte Sparer und Immobilieneigentümer im Rahmen eines Lastenausgleichs enteignen.

https://www.youtube.com/watch?v=GfoLwBxiWOY

Dieses Video wurde auch als Podcast unter https://anchor.fm/mitrecht sowie auf Spotify, Google Podcasts und iTunes veröffentlicht.