via QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz https://www.youtube.com/watch?v=ABrsQJ1Ddm0
"Es verstärkt sich Anschein, dass Müller seine Stellung als Regierender Bürgermeister genutzt hat, um direkt mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Ermittlungen am normalen Verfahrensweg vorbei in Gang zu setzen."
#RegBerlin #Machtmissbrauch #SPD #Rücktritt de.rt.com/inland/117826-rechtswidrige-wohnungsdurchsuchung-buergermeister-mueller-erscheint-nicht-im-ausschuss
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RT DE
Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung: Bürgermeister Müller erscheint nicht im Ausschuss
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wurde eingeladen, sich im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses den Fragen zu stellen, und kam nicht. Die Opposition fordert Aufklärung im Falle der rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung einer Berlinerin.
Forwarded from MIRÓ
#BREAKING: „Boris #Pistorius (#SPD) fordert (…) Apple und Google auf, Telegram aus ihren App-Stores zu entfernen. Hintergrund ist, dass sich die Demonstranten zunehmend über die App organisieren.“ - ts
Aha! Hier geht es nicht um irgendeine erfundene #Radikalisierung, sondern um die Unterbindung der deutschlandweiten Demos. Na dann - alle auf die Straße!
Android-Nutzer können sich die App hier zensurfrei laden
👉🏻 telegram.org/android
@unblogd
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Gerade hat mir Macel Luthe von der GG-Gewerkschaft den Link zu seinem neuesten X-Post geschickt.
Wer den Link anklickt, findet die Organklage.
Bitte weit teilen.
Wie angekündigt haben wir @JoanaCotar mit unserem Team auch im neuen Verfahren gegen die #Schweinsgalopp-#Merzschulden unterstützt.
Der Antrag unter Berücksichtgung der Entscheidungen vom Freitag und der neusten Spielchen von #SPD, #CDUCSU und #Grüne ist soeben an das #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Ankommen wird es letztlich auf die Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, auch offensichtlich #willkürlich, da uninformiert und damit ohne die notwendige #Gewissensprüfung zu entscheiden und ob dieses Recht das Recht der Antragstellerin auf eine informierte Entscheidung überwiegt.
Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die #Ausschüsse des Bundestages heute nicht nur fast alle gleichzeitig, sondern auch unter Ausschluss der #Öffentlichkeit getagt haben - damit auch ja niemand die Chance hat, etwaige Argumente für und gegen die Anträge zu hören?
Den gesamten Schriftsatz finden Interessierte in einigen Minuten auf gg-gewerkschaft.de/organklage.
@AfDimBundestag, @fdpbt und @bsw_bt, bedienen Sie sich gerne falls Sie noch etwas unternehmen. Es geht allein um die Sache, das Stoppen dieser unfassbaren Selbsterniedrigung der gewählten Abgeordneten und damit auch des Souveräns.
https://x.com/GGLuthe/status/1901283380890579063?t=iG9NxxhFNTVhVDMS1BhJQQ&s=09
Wer den Link anklickt, findet die Organklage.
Bitte weit teilen.
Wie angekündigt haben wir @JoanaCotar mit unserem Team auch im neuen Verfahren gegen die #Schweinsgalopp-#Merzschulden unterstützt.
Der Antrag unter Berücksichtgung der Entscheidungen vom Freitag und der neusten Spielchen von #SPD, #CDUCSU und #Grüne ist soeben an das #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Ankommen wird es letztlich auf die Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, auch offensichtlich #willkürlich, da uninformiert und damit ohne die notwendige #Gewissensprüfung zu entscheiden und ob dieses Recht das Recht der Antragstellerin auf eine informierte Entscheidung überwiegt.
Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die #Ausschüsse des Bundestages heute nicht nur fast alle gleichzeitig, sondern auch unter Ausschluss der #Öffentlichkeit getagt haben - damit auch ja niemand die Chance hat, etwaige Argumente für und gegen die Anträge zu hören?
Den gesamten Schriftsatz finden Interessierte in einigen Minuten auf gg-gewerkschaft.de/organklage.
@AfDimBundestag, @fdpbt und @bsw_bt, bedienen Sie sich gerne falls Sie noch etwas unternehmen. Es geht allein um die Sache, das Stoppen dieser unfassbaren Selbsterniedrigung der gewählten Abgeordneten und damit auch des Souveräns.
https://x.com/GGLuthe/status/1901283380890579063?t=iG9NxxhFNTVhVDMS1BhJQQ&s=09
GGG
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