Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Gerade hat mir Macel Luthe von der GG-Gewerkschaft den Link zu seinem neuesten X-Post geschickt.
Wer den Link anklickt, findet die Organklage.
Bitte weit teilen.
Wie angekündigt haben wir @JoanaCotar mit unserem Team auch im neuen Verfahren gegen die #Schweinsgalopp-#Merzschulden unterstützt.
Der Antrag unter Berücksichtgung der Entscheidungen vom Freitag und der neusten Spielchen von #SPD, #CDUCSU und #Grüne ist soeben an das #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Ankommen wird es letztlich auf die Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, auch offensichtlich #willkürlich, da uninformiert und damit ohne die notwendige #Gewissensprüfung zu entscheiden und ob dieses Recht das Recht der Antragstellerin auf eine informierte Entscheidung überwiegt.
Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die #Ausschüsse des Bundestages heute nicht nur fast alle gleichzeitig, sondern auch unter Ausschluss der #Öffentlichkeit getagt haben - damit auch ja niemand die Chance hat, etwaige Argumente für und gegen die Anträge zu hören?
Den gesamten Schriftsatz finden Interessierte in einigen Minuten auf gg-gewerkschaft.de/organklage.
@AfDimBundestag, @fdpbt und @bsw_bt, bedienen Sie sich gerne falls Sie noch etwas unternehmen. Es geht allein um die Sache, das Stoppen dieser unfassbaren Selbsterniedrigung der gewählten Abgeordneten und damit auch des Souveräns.
https://x.com/GGLuthe/status/1901283380890579063?t=iG9NxxhFNTVhVDMS1BhJQQ&s=09
Wer den Link anklickt, findet die Organklage.
Bitte weit teilen.
Wie angekündigt haben wir @JoanaCotar mit unserem Team auch im neuen Verfahren gegen die #Schweinsgalopp-#Merzschulden unterstützt.
Der Antrag unter Berücksichtgung der Entscheidungen vom Freitag und der neusten Spielchen von #SPD, #CDUCSU und #Grüne ist soeben an das #Bundesverfassungsgericht gegangen.
Ankommen wird es letztlich auf die Frage, ob die Abgeordneten das Recht haben, auch offensichtlich #willkürlich, da uninformiert und damit ohne die notwendige #Gewissensprüfung zu entscheiden und ob dieses Recht das Recht der Antragstellerin auf eine informierte Entscheidung überwiegt.
Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die #Ausschüsse des Bundestages heute nicht nur fast alle gleichzeitig, sondern auch unter Ausschluss der #Öffentlichkeit getagt haben - damit auch ja niemand die Chance hat, etwaige Argumente für und gegen die Anträge zu hören?
Den gesamten Schriftsatz finden Interessierte in einigen Minuten auf gg-gewerkschaft.de/organklage.
@AfDimBundestag, @fdpbt und @bsw_bt, bedienen Sie sich gerne falls Sie noch etwas unternehmen. Es geht allein um die Sache, das Stoppen dieser unfassbaren Selbsterniedrigung der gewählten Abgeordneten und damit auch des Souveräns.
https://x.com/GGLuthe/status/1901283380890579063?t=iG9NxxhFNTVhVDMS1BhJQQ&s=09
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