Maßnahmen seien angeblich „in Vorbereitung“, welche konkret erfährt man nicht. Eine nationale Arzneimittelreserve? Nicht geeignet. Eine gesetzliche Meldepflicht für Lieferengpässe? Kein nennenswerter Erkenntnisgewinn. Informationen darüber, ob die fehlenden Medikamente aktuell exportiert werden? Haben wir keine. Förderung des Baus lokaler Produktionsstätten? Prüfen wir noch… Dafür werden lang und breit die Maßnahmen des angeblich erfolgten Bürokratieabbaus in Deutschland gepriesen und wird tatsächlich stolz darauf verwiesen, dass die Bundesregierung immerhin fünf Beschaffungsverträge für mRNA, Protein- und Vektorimpfstoffe gegen Corona abgeschlossen hat. Wir erinnern uns: Das war der Milliardenschaden durch Millionen zu viel bestellter Corona-Impfdosen.

Vor einigen Wochen ging es bereits durch die Nachrichten: Abmahnungen aufgrund der Nutzung von Google Fonts. Viele Kleinselbständige und kleine Unternehmen sahen sich plötzlich mit Forderungen konfrontiert, um eine gerichtliche Abmahnung zu umgehen, weil sie auf ihrer Homepage kostenlose Schriftarten von Google nutzten...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/berliner-generalstaatsanwalt-ermittelt

Die Gewinnerin steht fest: Das Buch geht an Frau Z. in Oberfranken. Herzlichen Glückwunsch!

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms PPP vergeben Bundestag und der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika jedes Jahr mehrere Stipendien für junge Menschen, die dann ein Jahr ihres Lebens im jeweils anderen Land verbringen.

Ich freue mich, dass ich im laufenden Durchgang die Patenschaft für zwei junge Amerikaner im Breisgau und der Ortenau übernehmen durfte und hoffe, dass sie hier viel erleben und ihnen Deutschland und Südbaden ans Herz wachsen. Um das zu fördern habe ich sie zu Weihnachten schon einmal mit einer neuen Kopfbedeckung, etwas Süßem und ein paar praktischen Dingen ausgestattet.

Vor genau einer Woche hatte ich schon über das Verfahren berichtet, heute fiel in München vor dem Oberlandesgericht das Urteil.

Und es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Bundesanwaltschaft hat sich durchgesetzt. Der Syrer, der im vergangenen Jahr in einem ICE mit einem Messer auf Fahrgäste eingestochen hat, wurde wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Damit folgte das Gericht der Sichtweise, dass der Täter eine paranoide Schizophrenie nur vortäuscht. Nicht gefolgt ist es leider dem Antrag auf lebenslängliche Haft, die hätte ihn für mindestens 15 Jahre hinter Gitter gebracht.

Liebe Freunde,

heute Abend beginnt die Weihnachtszeit. Genießen Sie diese im Kreise Ihrer Lieben, kommen Sie zur Ruhe und schöpfen Sie Kraft und Hoffnung für die Zukunft!

Ihr/Euer
Thomas Seitz

Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes und gesundes neues Jahr 2023 mit möglichst vielen sich erfüllenden persönlichen Wünschen und Plänen!

Aber es gibt auch unseren gemeinsamen Wunsch und Plan: Unser schönes Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, es aus den Klauen linksgrüner Ideologen und Taugenichtse zu befreien und sein Potential endlich wieder zur Entfaltung zu bringen. Um das zu erreichen, müssen wir diszipliniert zusammenarbeiten, muss jeder auch mal über seinen Schatten springen und müssen wir den Verlockungen, die auf diesem Weg lauern, widerstehen. Und wir müssen noch mehr werden, als wir schon sind. Jeder einzelne zählt!

Packen wir's an!

Das sogenannte ,Containern‘ ist in Deutschland zu Recht unter Strafe gestellt, weil das Eigentum geschützt werden muss. Dies garantiert unsere Verfassung in Artikel 14 Absatz 1 GG.

Zumeist handelt es sich um Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248a StGB), bei dem in der Regel kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung von Amts wegen besteht. Zudem kann die Justiz in Fällen ohne relevanten Unrechtsgehalt durch eine Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip (§§ 153, 153a StPO) flexibel reagieren, damit die Justiz nicht mit Bagatellverfahren belastet wird.
In vielen Fällen ist Containern aber verbunden mit dem illegalen Betreten geschützter Privatgrundstücke, der Beschädigung oder Zerstörung von Schutzvorrichtungen und der kostenträchtigen Verschmutzung von Abstellflächen. Hier bedürfen die Geschädigten des Schutzes durch die Rechtsordnung und dürfen nicht rechtlos gestellt werden, wie es aktuell Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir propagiert.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-stephan-protschka-containern-muss-strafbewehrt-bleiben/

Ein Skandal mit Ansage: Trotz des offensichtlichen Wirkungsmangels und trotz, wie sich jetzt herausstellt, drastisch unterschätzter Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe hatte die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als mit Milliarden Euro deutschen Steuergelds unglaubliche Mengen dieser Präparate verbindlich zu bestellen, von denen ein großer Teil jetzt im Sondermüll landen dürfte. Nicht einmal ein Sonderkündigungsrecht wurde vereinbart.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage aus dem Dezember hierzu liefert die unglaublichen Zahlen. Die JUNGE FREIHEIT berichtet: https://jungefreiheit.de/politik/2023/viel-corona-impfstoff-uebrig/

Dieser Skandal macht einmal mehr deutlich: Wir brauchen endlich einen Untersuchungsausschuss Corona! Und Gesundheitsminister Lauterbach muss schleunigst ersetzt werden.

Von den Altparteien ist nur zu erwarten, dass es noch schlimmer wird.

https://youtu.be/fmeprNu37s4

Die Grünen sind mit 5,6% der Sitze im Thüringer Landtag vertreten und Teil der rotrotgrünen Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Die Linke). Von den neun Ministerposten der Landesregierung dürfen sie zwei besetzen.
Weil der grüne Landeschef nun ab Februar eines dieser beiden Ministerämter für sich beansprucht und dadurch eine Frau verdrängt, hat Ramelow nun den anderen grünen Minister gegen seinen Willen aber auf Verlangen von dessen eigener Partei entlassen, damit es nicht zu der für diese unerträglichen Situation kommt, dass für den Rest der Legislatur beide grünen Minister Männer sind.

Der bisherige Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Diplom-Ingenieur und Staatswissenschaftler Dirk Adams, wird damit jetzt von der "afrodeutschen" Diplom-Verwaltungswirtin im gehobenen Kriminalvollzugsdienst Doreen Denstädt ersetzt, deren bisherige Sachbearbeiterposition in der Polizeivertrauensstelle immerhin schon in einem Thüringer Ministerium angesiedelt war.

Es ist dabei natürlich nicht so, dass die Arbeit von Adams in irgendeiner Weise in der Regierungskoalition für Kritik gesorgt hätte, er hat einfach nur den Moment verpasst, sich wie sein Parteikollege im Bundestag, Markus (Tessa) Ganserer, einfach zu einer Frau zu erklären. Wobei dann auch die Frage gewesen wäre, ob er mit seiner Hautfarbe eine Chance gegen seine Nachfolgerin gehabt hätte. Denn die spielt bei den Grünen auch eine große Rolle.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/quote-gruene-sachbearbeiterin-zur-justizministerin

In Hamburg ermittelt jetzt der Staatsschutz im Fall einer Körperverletzung zu Lasten meines Parteifreundes Marc-Manuel Kunstmann.

Geklärt sind die Hintergründe noch nicht, aber vermutlich wurde Kunstmann von zwei bereits strafrechtlich auffällig gewordenen Schlägern in einem Bus unvermittelt angegriffen, nachdem diese ihn wohl erkannt hatten.

Skandalös ist dabei auch das Verhalten des Busfahrers. Anstatt die Polizei zu rufen, worum ihn der Verletzte gebeten hatte, warf er ihn offenbar aus dem Bus, weil diesem durch den Überfall die Maske vom Gesicht gerissen worden war.

Ist das noch unser Land?

Bericht auf FOCUS online:
https://www.focus.de/regional/hamburg/afd-lokalchef-in-bus-blutig-gepruegelt-den-fahrer-interessiert-das-gar-nicht_id_182860963.html

Nachdem immer mehr Informationen über bezahlte Berufsaktivisten, über Geldflüsse aus den USA und mit viel Geld aufgezogene, hochprofessionelle Organisationsstrukturen an die Öffentlichkeit kommen, tritt die "Letzte Generation" jetzt die Flucht nach vorne an und veröffentlicht ihre angeblichen Einnahmen und Ausgaben.

Ich hoffe sehr, dass sich investigative Journalisten nicht auf diese Eigenangaben verlassen, sondern weiter recherchieren, wer mit welchem Ziel diese Endzeitsekte finanziert und steuert!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/letzte-generation-geld/

Der Bevölkerungsrückgang im Schwarzwald-Baar-Kreis macht einen Neuzuschnitt der Bundestagswahlkreise notwendig. Leider gibt es keine gute Lösung und mein Wahlkreis wird definitiv betroffen sein.

Mehr lesen:
https://thomas-seitz.net/bevoelkerungsrueckgang-im-schwarzwald-baar-kreis/

Schon seit zehn Monaten darf man die gemeine Hausgrille, auch Heimchen genannt, in der EU offiziell als „Novel Food“ anbieten, jetzt wurde mit einer EU-Verordnung auch Lebensmittelherstellern erlaubt, Heimchen, Heuschrecken, Mehllwürmer und Getreideschimmelkäfer pulverisiert und entfettet als Zutat für ihre Produkte zu verwenden.

Ganz neu ist die Verwendung von Insekten ja nicht: Der seit 1959 zugelassene rote Lebensmittelfarbstoff E120 (Karmin) wird ja aus Schildläusen gewonnen. Neu ist aber, dass es jetzt explizit darum geht, das Eiweiß der Insekten als Nahrungsquelle zu erschließen...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/guten-appetit

Konfuzius wird der Ausspruch zugeschrieben: „Wenn du lange genug an einem Flussufer sitzt, kannst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben sehen“.

Im Juni 2018 war ich Berichterstatter meiner Fraktion zu dem Gesetz der Großen Koalition, mit dem die Obergrenze der Parteienfinanzierung, trotz dass bereits ein automatischer Erhöhungsmechanismus bestand, einfach mal um 25 Millionen Euro erhöht wurde.

Dass die GroKo damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema ignorierte, hatte ich schon ihr in der ersten Lesung am 8.Juni gesagt. In der 2./3. Lesung am 15. Juni musste ich aufgrund des undemokratischen und unparlamentarischen Durchpeitschens dieses Gesetzes noch etwas deutlicher werden, was den Bundestagspräsidenten (Geldkoffer-Schäuble) dazu veranlasste, sich vor die blamierte SPD zu werfen und mir einen Ordnungsruf anzudrohen...

Weiterlesen (mit Video):
https://thomas-seitz.net/urteil-erhoehung-der-parteienfinanzierung-von-2018-verfassungswidrig/

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz der Großen Koalition zur Erhöhung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

Schauen wir aus diesem Anlass einmal auf die Debatte im Juni 2018 im Bundestag zurück, als die Koalition während der Fußball-WM innerhalb einer Woche das Gesetz durchpeitschte...

https://www.youtube.com/watch?v=wWd1hF2O9j0

Wieder ein Zug, wieder ein Messer, diesmal in Brokstedt zwischen Kiel und Hamburg. Der Täter: Ein illegaler Einwanderer. Die Opfer: Zufällig vom Täter ausgewählte Einheimische, zwei von ihnen leben nicht mehr, sieben wurden verletzt, noch mehr wahrscheinlich traumatisiert.

Es reicht. Es reicht schon lange. Ich bin Bundestagsabgeordneter, aber meine Fraktion und ich stehen den gesteuerten Medien und dem Treiben der vereinigten Altparteien (inklusive Union und FDP) hier genauso hilflos gegenüber, wie die Bürger. Für die Journaille und diese Berufspolitiker sind die Opfer nur "Kollateralschaden" auf dem Weg in den Weltstaat.

Solange sich bei den Wahlergebnissen nicht grundsätzlich etwas zugunsten der AfD ändert, können wir leider nichts tun, als unsere Stimme zu erheben, aber wird unser Land diesen Weg weitergehen.

Und täglich grüßt das Murmeltier... Heute hielt ich eine Plenarrede zu drei Anträgen und zwei furchtbar schlechten Gesetzentwürfen der Linken, die unter anderem das Ziel verfolgen, die Erschleichung von Leistungen (Schwarzfahren) straffrei zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen (also das ersatzweise Absitzen einer nicht bezahlten Geldstrafe) und bei vorgezogenem Eintrittszeitpunkt die Fälle massiv auszuweiten, bei denen der Staat einem Angeklagten einen Pflichtverteidiger stellt - zu Lasten des Steuerzahlers und zur Freude schlechter Anwälte.

Dazu muss man wissen, dass die Linken diese Anträge in leicht abgewandelter Form in jeder Legislaturperiode stellen (gelegentlich unterstützt von den Grünen) und dass das heute entsprechend nicht meine erste Rede zu diesen Themen war. Die Argumente der Antragsteller sind aber bis heute noch nicht besser geworden.

https://www.youtube.com/watch?v=4Xdr9he-zD8

Heute vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Es waren dies als Opfer der nationalsozialistischen Rassenlehre Juden und andere ethnische Minderheiten, sowie Homosexuelle, Zeugen Jehovas, geistig Behinderte, sogenannte Asoziale und Kritiker und politische Gegner der Nazis aus allen Lagern, auch dem bürgerlich-patriotischen.

Vergessen wir nie, welche mörderische Schrecken möglich sind, wenn ein Staat seine Bürger nicht mehr als Individuen mit unveräußerlichen Grundrechten betrachtet, sondern als Mittel zum ideologischen Zweck!