Heute gedenken wir Wilhelm L., der am 31. Juli 2019 in Stuttgart auf offener Straße mit einem Schwert erschlagen wurde. Anfang der Woche wurde der Täter, ein Jordanier, der 2015 als "Flüchtling" und unter falscher Identität nach Deutschland gekommen war, zu 14 Jahren Haft verurteilt. https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/issa-m-31-toetete-ex-mitbewohner-14-jahre-haft-und-psychiatrie-fuer-schwert-moer-72085158.bild.html

Heute begehen unsere Schweizer Nachbarn ihren Nationalfeiertag, zu dem ich herzlich gratuliere. In Sachen direkter Demokratie können wir viel von der Schweiz lernen. Daher ist sie ein gutes Vorbild für Europa!

#Schweiz #Bundesfeiertag

In Zeiten, in denen Deutschland den Löwenanteil an EU-Milliardenpakten trägt, wird es immer unverständlicher, warum wir gleichzeitig mehr und mehr Rechte an die EU abtreten müssen.

#Nationalstaat

Die Bundesregierung nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um unser Waffenrecht noch weiter zu verschärfen. Eine Verschärfung des Waffenrechts trifft jedoch in erster Linie nicht Kriminelle, sondern friedliebende Bürger, Sportschützen und Traditionsvereine, die sich seit je her an Recht und Gesetz halten – Das weiß im Übrigen auch die Bundesregierung.

#Waffenrecht

Selten wurden unsere Grundrechte so offen in Frage gestellt. Wo sind hier die "Grenzen des Sagbaren"?

#Versammlungsfreiheit https://www.tichyseinblick.de/meinungen/diese-demonstration-ist-unverzeihlich-sie-darf-sich-nicht-wiederhohlen/

"Die einst freiheitliche Bundesrepublik entwickelt sich 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mit dem sozialistischen Stasi-Staat DDR immer mehr zu einem Land, in dem Diffamieren, Denunziation, Bespitzeln und das Ausgrenzen von Menschen mit abweichenden Meinungen Alltag sind."

Wie viel ist die Meinungsfreiheit noch wert, wenn man Angst haben muss seinen Job zu verlieren?

#Meinungsfreiheit https://www.reitschuster.de/post/die-denunzianten-sind-los-k%C3%BCndigung-f%C3%BCr-teilnahme-an-corona-demo

Obwohl allen Fakten zuwiderlaufend (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/beim-diesel-treten-die-messluegen-offen-zutage/), werden Autofahrer durch Diesel-Verbote und andere sozialistische Eingriffe zunehmend kriminalisiert (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verbot-fuer-euro-5-in-stuttgart-erste-schilder-fuer-neues-dieselfahrverbot-aufgestellt.f996d697-b37d-4843-9cc0-4435eb9a3b8e.html). Das sind die Früchte der von der Bundesregierung propagierten „Energie- und Verkehrswende“. Die AfD fordert das sofortige Ende solcher ideologischen Erziehungsmaßnahmen.

#Dieselverbot #Klimawahn

"Bei der Antifa und ihren rund 50 regionalen Unterstützergruppen gebe es seit einiger Zeit eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“, heißt es laut FOCUS in dem Papier der beiden Behörden. Linksextremisten kalkulierten neuerdings schwerste Verletzungen ihrer Gegner ein. Sogar gezielte Tötungen seien denkbar, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Bezug auf eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes."

Nur zur Erinnerung: Erst im Juni hat sich SPD-Vorsitzende Saskia Esken zur Antifa bekannt.

#Terrorismus #Antifa https://www.focus.de/panorama/welt/grosse-gefahrenanalyse-linksextreme-werden-radikaler-antifa-soll-anschlaege-auf-polizisten-vorbereiten_id_12292464.html

Auch im 2. Quartal 2020 richtete sich die Mehrzahl der gewaltsamen Angriffe auf Parteien gegen die AfD - Hat das jemals eine Welle der Empörung ausgelöst?

#AllLivesMatter https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/meiste-angriffe-auf-parteien-richten-sich-gegen-afd/

Die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland läuft ungehindert weiter - inzwischen meistens per Flugzeug (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/flughafen-frankfurt-deutschlands-groesste-aussengrenze-steht-fuer-zuwanderer-sperrangelweit-offen/). Schon 2018 erklärte die Kanzlerin, illegale Migration durch „legale“ Migration ersetzen zu wollen: https://www.welt.de/politik/ausland/video175729867/Berlin-Merkel-Illegale-Migration-durch-legale-Migration-ersetzen.html Das, was die Vereinten Nationen Resettlement- oder Replacementpolitik nennen, soll innerhalb der EU nun über sogenannte Verteilungsmechanismen verbindlich umgesetzt werden. Die AfD hält dieser Umetikettierung der illegalen Masseneinwanderung entschieden entgegen: Es gibt kein Recht auf Einwanderung!

#Masseneinwanderung

Im Jahr 2019 belastete der Bund seine Bürger mit 40 verschiedenen Steuern. In welchem Verhältnis steht dazu die - wohlgemerkt nur befristete - Senkung der Mehrwertsteuer?

Die AfD spricht sich seit langem für eine dauerhafte Abschaffung vieler Steuern aus, nicht nur in der Krise.

#Steuermichel

Grafik: Dr. Frank Grobe

Immer neue Verordnungen gefährden die Existenz unserer Bauern. Die AfD fordert ein Ende dieser ideologisch motivierten Planwirtschaft.

#Planwirtschaft #Düngeverordnung https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/landwirte-klagen-gegen-duengeverordnung/

Der Jahrestag des Mauerbaus ermahnt uns dazu wachsam zu bleiben. Wie notwendig das ist, zeigen die bedenkenklichen Äußerungen von Barbara Borchardt (Die Linke), die erst im Mai mit den Stimmen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfassungsrichterin gewählt wurde. Nie wieder Sozialismus!

#Mauerbau #Sozialismus https://www.achgut.com/artikel/danke_fuer_die_blumen_wie_die_linke_vom_vergessen_profitiert

Spätestens seit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist Bekannt, dass Grenzen auch vor Terrorismus schützen. Von 2017 bis 2019 konnten laut BKA in Deutschland allein 9 weitere islamistische Terroranschläge verhindert werden. Musste es überhaupt erst so weit kommen? Für die AfD beginnt Terrorismus-Prävention bereits an der Grenze.

#Grenze

"taharrusch gamea" - Kennen Sie diesen Begriff? Übernimmt das BKA jetzt arabische Kulturmuster? Der Begriff der Gruppenvergewaltigung wird seit 2018 jedenfalls nicht mehr in der Kriminalitätsstatistik aufgeführt.

#Gruppenvergewaltigung

Grafik: Dr. Frank Grobe

Je weniger sich die Bundesregierung selbst an das Grundgesetz hält, desto stärker wird auch die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die größte Oppositionspartei. Der im Juli vorgestellte Verfassungsschutzbericht ist der beste Beweis dafür, wie Fakten verdrängt werden, und stattdessen an einem populistischen Narrativ gearbeitet wird.

#Verfassungsschutz https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/verfassungsschutzbericht-2019-instrumentalisierter-denn-je/

Mit Milliarden fördert die Bundesregierung eine Unzahl an "NGOs", die diese Gelder dann oft selbst weiter verteilen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/wieviel-geld-die-bundesregierung-fuer-bestimmte-ngos-zahlt/

Die sogenannten NGOs sind oft stärker mit der Regierung verbandelt als uns der Name suggieren will. Die AfD steht für die Trockenlegung dieses sich selbst reproduzierenden Versorgungssystems.

#Steuergeldverschwendung

Grafik: Dr. Frank Grobe

Heute ist Welttag der Bürgerbeteiligung: Ob es Grenzöffnungen, Gender-Beauftragte oder EU-Milliardenpakte auch dann gäbe, wenn Sie darüber abstimmen dürften?

Welchen demokratiepolitischen Fortschritt will man jedoch von Parteien erwarten, die sich bereits bei der Veröffentlichung von Online-Petitionen schwertun: https://www.youtube.com/watch?v=sCqC2gsQGfQ

#Bürgerbeteiligung

Im vergangenen Juli hat Merkel dem sogenannten EU-Aufbaufonds zugestimmt, an dem sich wohl noch kommende Generationen abarbeiten dürften - Die AfD hat immer davor gewarnt, dass der deutsche Nationalstaat - zumal bereits Nettozahler - auch noch für die Schulden anderer Länder haftet. Im Übrigen verbieten das auch die geltenden Verträge.

#Schuldenunion https://www.achgut.com/artikel/gipfel_des_schuldenwahns

"Nach ersten Informationen ermittelt der Staatsschutz, da ein politischer oder islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings würden wir uns nicht in Merkels Deutschland befinden, wenn man nicht bereits von „psychischen“ Problemen des Irakers spräche."

Wieder einmal wird der Täter zum Opfer gemacht. Eine präventive Sicherheitspolitik ist so natürlich von vornherein ausgeschlossen.

#Terrorismus https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merkels-neues-deutschland/