Der Vorschlag von Horst Seehofer zielt wie immer nur auf Symptom-Bekämpfung ab. Ziel sollte es eigentlich sein, dass die Person unser Land gar nicht erst wieder betreten kann. Seehofer bevorzugt hingegen Einwanderung auf dem Gefängnisweg.
#Seehofer #Grenze #Migration #AfD #ThomasSeitz https://www.welt.de/politik/fluechtlinge/article205232699/Horst-Seehofer-CSU-Haft-bei-Verstoss-gegen-Einreisesperre.html
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DIE WELT
Innenministerium fordert Haft bei Verstoß gegen Einreisesperre
Der Fall des kriminellen Clan-Chefs Ibrahim Miri soll rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Bundesinnenministerium werde aktuell an Regelungen gearbeitet, Ausländer, die sich nicht an eine Einreisesperre halten, allein dafür in Haft zu nehmen.
Politischer Wille vorausgesetzt, funktionieren Grenzkontrollen wohl doch. Der Fahndungserfolg der Bundespolizei-Inspektion Offenburg beweist: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
#Grenze #Rechtsstaat #AfD #ThomasSeitz https://www.bo.de/lokales/ortenau/kontrolle-42-personen-unerlaubt-in-kehl-eingereist
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Nachrichten der Ortenau - Offenburger Tageblatt
Kontrolle: 42 Personen unerlaubt nach Kehl eingereist
Bei einer intensivierten Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen im Grenzgebiet zu Frankreich, wurden in den vergangenen sieben Tagen eine Vielzahl an Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Spätestens seit dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist Bekannt, dass Grenzen auch vor Terrorismus schützen. Von 2017 bis 2019 konnten laut BKA in Deutschland allein 9 weitere islamistische Terroranschläge verhindert werden. Musste es überhaupt erst so weit kommen? Für die AfD beginnt Terrorismus-Prävention bereits an der Grenze.
#Grenze
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