Sozial geht anders. Die LINKE will in Sachsen-Anhalt für die Erhöhung der Rundfunkgebühren stimmen. Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die CDU umfällt. Ein klares NEIN zur Erhöhung der Zwangsgebühren gibt es nur mit der AfD.

#Zwangsgebühren https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kurswechsel-im-landtag-linke-will-hoeherem-rundfunkbeitrag-nun-doch-zustimmen-37601846

Am Sonntag kommt das Blauto: Diesmal geht es mit dem AfD-Stadtverband Bruchsal und der Jungen Alternative Baden-Württemberg auf die Autobahn. Wenn wegen der Regierung Raststätten geschlossen bleiben, wollen wir unseren Fernfahrern mit einer warmen Mahlzeit aushelfen.

#Blauto http://www.gez-exit.de/

Heute gedenken wir der Opfer der beiden Weltkriege. Die Katastrophen des letzten Jahrhunderts dürfen sich nicht wiederholen.

Die Regierung verhöhnt den Steuerzahler. Mit einem aufwendigen Propaganda-Film verklärt sie ihre eigene Rolle und wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab. Die Realität sieht anders aus: Merkel verhandelt mit den Ministerpräsidenten heute über weitere Verschärfungen. Nur Sie allein ist für den Grundrechte-Lockdown verantwortlich.

#Verordnungsstaat https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-kalte-hohn-der-regierung/

2011 forderte SPD-Talkshow-Gänger Karl Lauterbach noch den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg. Heute stellt er sich dagegen klar hinter seine Genossin Franziska Giffey. Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

#Giffey #Lauterbach https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/affaere-um-doktortitel-giffeys-wendehals-kurs-73962396.bild.html

NEIN zur Aushebelung der Grundrechte. Heute zeigt sich, wer die Interessen des Volkes vertritt. Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt.

Auf Phoenix oder über den Livestream des Bundestages können Sie die Debatte ab 12:00 Uhr mitverfolgen:
https://www.bundestag.de/

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung finden Sie anschließend hier: https://www.bundestag.de/abstimmung

#Nein

Wenn er den Bürgern ihr Demonstrationsrecht einschränkt, ist Berlins Innensenator Geisel knallhart. Derselbe Mann klagt jetzt gegen den Bundesinnenminister, weil er mehr Migranten aufnehmen will, als erlaubt sind. Wessen Interessen vertritt der Mann eigentlich?

#Geisel https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/senat-klage-seehofer/

Heute spreche ich im Bundestag zum Thema "Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche". Meine Rede wird wie immer auf Phoenix und über den Livestream des Bundestages übertragen:

https://www.bundestag.de/

Beginn der Debatte ist voraussichtlich 13:10 Uhr.

#Bundestag #Strafrecht

"Wir versorgen die, die uns versorgen."

Das Blauto, die Junge Alternative Baden-Württemberg und der AfD-Stadtverband Bruchsal unterstützen heute wieder unsere Fernfahrer, die unter der Regierungspolitik und dem Lockdown zu leiden haben.

#Blauto

Der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren hat nun auch die Bundespolitik erreicht. Die SPD fordert die Bundes-CDU dazu auf, Druck auf Ihren Landesverband auszuüben. Damit die CDU in Sachsen-Anhalt nicht mit der AfD stimmen muss, will Ministerpräsident Haseloff nun "Gespräche" führen. Der nächste demokratiepolitische Offenbarungseid steht ins Haus.

#Zwangsgebühren #SachsenAnhalt https://www.badische-zeitung.de/streit-um-den-rundfunkbeitrag--198198626.html

"Weil er eine Kundin bei einem Massage-Termin vergewaltigte, ist ein 40-jähriger Masseur in Dresden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer „Wiedergutmachung“  von 3.000 Euro an das Opfer verurteilt worden. Diese Summe kann er in Raten von 100 Euro pro Monat bezahlen. Die „Wiedergutmachung“ könne gestreckt werden, weil das Massage– und Wellnessstudio des aus Indien stammenden Vergewaltigers aufgrund der Corona–Verordnungen geschlossen sei, so die Entscheidung des Gerichts."

Die milde Behandlung von Schwerverbrechern macht unser Recht zur Verhandlungssache. Eine Gesellschaft, die die Täter beschützt, wird selbst zum Opfer. https://www.reitschuster.de/post/milde-mit-vergewaltigern-neuer-trend/

Heute spreche ich gleich zweimal im Plenum:

- ab 19:05 zur Regulierung von Bonitätsauskünften und
- ab 21:05 zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts.

Hier gelangen Sie direkt zum Livestream des Bundestages. Schalten Sie ein:

https://www.bundestag.de/

Quelle: Deutscher Bundestag

Am späten Abend habe ich gestern noch eine zweite Rede gehalten. Gegenstand war die „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“. Obwohl die Reform in Deutschland Millionen von Menschen betrifft und der Gesetzesentwurf der Regierung beinahe 550 Seiten umfasst, wurde diesem wichtigen Thema im Parlament lediglich eine Debatte von 30 Minuten zugebilligt.

#Bundestag https://youtu.be/2cDq4ug0j9Y

"Kürzlich waren die führenden Intendanten von ARD, ZDF, MDR und des Deutschlandradios im Landesparlament im Medienausschuss erschienen und warben unter anderem für die Anhebung der Gebühr, die derzeit noch monatlich 17,50 Euro beträgt."

Die CDU Sachsen-Anhalt wird jetzt von allen Seiten, auch von ihrem eigenen Ministerpräsidenten unter Druck gesetzt. Vor allem vom medialen Establishment, das vom Hilfetropf der Kanzlerin abhängig ist, um seine sinkenden Auflagezahlen zu kompensieren. Ein Landesverband der seinen eigenen Kopf behält, ist eine Gefahr für Merkels "Weiter so". Egal ob beim Rundfunkbeitrag oder bei den Corona-Maßnahmen.

#Zwangsgebühren https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rundfunkgebuehr-afd-bietet-cdu-in-sachsen-anhalt-gemeinsame-abstimmung-an-a-f3e99287-820c-4cb5-9661-516858c23df9

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit. Lassen wir uns das Zusammensein mit unseren Familien und Freunden nicht von der Regierung verderben.

#Advent

In den rot-rot-grünen Rundfunkanstalten (und nicht nur dort) liegen die Nerven blank. Nach einer INSA-Umfrage befürworten die Deutschen, dass die bürgerliche Mehrheit von AfD und CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppt.

Der WDR hat auf Gebührenzahler-Kosten jetzt selbst (!) eine Studie in Auftrag gegeben, die ausgerechnet für Sachsen-Anhalt das Gegenteil beweisen soll. Es ist höchste Zeit, dieser Propaganda den Geldhahn zuzudrehen.

#Zwangsgebühren https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-die-ard-versucht-die-abstimmung-ueber-die-gebuehrenerhoehung-zu-beeinflussen/

Die Regierung freut sich über äußere Anlässe ("Corona"), die sie vorschieben kann, um noch mehr neue Schulden aufzunehmen. Damit versucht sie zu verschleiern, dass sie es ist, die das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen zum Fenster rauswirft. Die Millionen-Förderung für ideologische Gender-Programme (im Bild am Beispiel von Hessen) ist nur eines von vielen Beispielen systematischer Steuergeldverschwendung.

#Steuergeldverschwendung

Quelle: Dr. Frank Grobe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/109/1910970.pdf

Magdeburg: Schon heute kann die bürgerliche Mehrheit ein Zeichen gegen Zwangsgebühren und für neutrale Berichterstattung setzen. Der Medienausschuss gibt seine Beschlussempfehlung zur Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Wird die Landtagsfraktion der CDU dem Druck standhalten?

#Zwangsgebühren #SachsenAnhalt http://www.gez-exit.de/

"Insgesamt hatte der Auftrag vom April ein Volumen von 38,5 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer. Die Details sind im EU-Amtsblatt nachzulesen. Dazu addierten sich dann später noch zwei weitere Aufträge für die Landespolizei. Sie beziehen sich auf Stoffmasken und haben zusammen ein Volumen von 2,5 Millionen Euro. Wie jetzt bekannt wurde, war es Laschets Sohn, der den Kontakt zu dem Unternehmen hergestellt hatte."

Ein 38-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung gefährdet die Kandidatur Laschets für den CDU-Vorsitz. Was glauben Sie, wird Merkel am Ende doch noch mal antreten?

#Laschet https://reitschuster.de/post/masken-waescht-eine-hand-die-andere/

Der Verfassungsschutz setzt seine Geisterfahrt fort. Bei Regierungskritikern wird auf Zuruf von Markus Söder über nachrichtendienstliche Maßnahmen nachgedacht. Dass die Jusos die antisemitische Fatah-Jugend zur Schwesterorganisation erklärt haben, wird dagegen nicht als Bedrohung wahrgenommen.

#Regierungsschutz https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-querdenken/