"Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird ermächtigt, ohne Mitwirkung des Parlaments von Gesetzen, Verordnungen oder Regulierungen der Selbstverwaltung abzuweichen. Inhaltlich ist diese Ermächtigung kaum begrenzt. Diese Ermächtigung reicht soweit, dass das BMG selbst von dem ermächtigenden Gesetz abweichen kann. Eine Regelung, bei der sich Juristinnen und Juristen der Magen umdreht", sagt Franz Knieps, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit.
Genau diese Ermächtigung will die Bundesregierung jetzt noch ausweiten. Die AfD fordert die Aufhebung der nur noch de jure existierenden pandemischen Lage.
#Verordnungsstaat https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Corona-Gesetze-unsere-Staatsordnung-erschuettern-4930405.html
Genau diese Ermächtigung will die Bundesregierung jetzt noch ausweiten. Die AfD fordert die Aufhebung der nur noch de jure existierenden pandemischen Lage.
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heise online
Wie die Corona-Gesetze unsere Staatsordnung erschüttern
Der Jurist Franz Knieps über Nationalsozialisten, den Ausnahmezustand während der Seuche und verfassungsrechtliche Probleme der Pandemie-Politik
Die Regierung verhöhnt den Steuerzahler. Mit einem aufwendigen Propaganda-Film verklärt sie ihre eigene Rolle und wälzt die Verantwortung auf die Bürger ab. Die Realität sieht anders aus: Merkel verhandelt mit den Ministerpräsidenten heute über weitere Verschärfungen. Nur Sie allein ist für den Grundrechte-Lockdown verantwortlich.
#Verordnungsstaat https://www.tichyseinblick.de/meinungen/der-kalte-hohn-der-regierung/
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Tichys Einblick
Der kalte Hohn der Regierung
Wer wissen will, was die Regierung über ihn denkt, welche Nähe sie zur Wirklichkeit der Bürger hat, der schaut sich dieses Video an.