Die Schuldenbremse ist der Regierung inzwischen völlig egal. Die Probleme - die man in vielen Fällen selbst verursacht hat - werden nicht gelöst, sondern mit Steuergeld zugeschüttet.

#Neuverschuldung #Schuldenbremse https://www.spiegel.de/wirtschaft/haushalt-2021-neuverschuldung-steigt-auf-fast-180-milliarden-euro-a-2896dc12-c472-41c7-b2f2-19300933fe78

"Das städtische Ordnungsamt beteiligt sich mit diesen Kontrollen an der landesweiten Schwerpunktaktion "Überprüfung der Absonderungspflicht". "Absonderung" ist der allgemeingültige Oberbegriff für die Begriffe Quarantäne und Isolation."

"Absonderungspflichtige"? Die Vehemenz, mit der seit Neuestem durch die Staatsgewalt Nachforschungen zum Aufenthalt von bestimmten Personengruppen durchgeführt werden, lässt aufhorchen. Dieses Zupacken der Behörden würden sich viele Bürger auch bei wirklich Schwerstkriminellen wünschen und nicht nur bei Opa, der seine Enkel nach Hause fährt, weil es schon spät ist oder dem Reiserückkehrer. Ob dieser Aktionismus wirklich das Virus stoppt, ist stark zu bezweifeln. Der "Wellenbrecher-Lockdown" war ja auch nicht hilfreich.

#Freiburg https://www.badische-zeitung.de/freiburger-ordnungsamt-kontrolliert-die-quarantaenepflicht

Frankreich hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Seit Ende letzten Jahres wird strikt gegen den politischen Islam vorgegangen. Es fragt sich, wie lange Deutschland noch untätig bleiben will?

#Europa #Islamisierung #Terrorismus https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/franzoesische-islam-verbaende-einigen-sich-auf-wertecharta-17152173.html

Neben den vielen aufbauenden Genesungswünschen haben mich in den letzten Wochen leider auch Nachrichten erreicht, die sprachlos machen.

Lieber Hans, lieber Norbert, lieber Thomas, lieber Patrick und all die anderen. Ich wünsche Euch, dass Ihr niemals in so eine Situation geratet.

Am 30. Januar lädt die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion zum Neujahrs-Bürgerdialog nach Uhingen ein. Für alle Interessierten wird die Veranstaltung auch online übertragen:

https://www.youtube.com/afdfraktionimbundestag

#Uhingen #NeujahrsBürgerdialog

Wir gedenken heute der Opfer der Shoa. Als Konsequenz aus unserer Geschichte ist Solidarität mit Israel für mich unverhandelbar.

#weremember

Der Lockdown zerstört unsere Wirtschaft. Wie lange können die Menschen in unserem Land das noch durchhalten? Wir haben mit Unternehmern in der Ortenau gesprochen.

#Lockdownkrise #Ortenau #Öffnungsdiskussion https://youtu.be/_SE8wqTD104

Meine neue Homepage ist da. Schauen Sie doch mal vorbei:

https://thomas-seitz.net/

Nahezu unbemerkt wird in der EU über einen neuen Migrationspakt verhandelt. Soll einer weiteren Masseneinwanderung Tür und Tor geöffnet werden?

https://www.saveurope.de/

#EuropäischerMigrationspakt #Masseneinwanderung #AbschiebeUnion https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/eu-kommission-empfiehlt-massive-neuansiedlung-von-migranten/

Meine Rede beim Neujahrs-Bürgedialog der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion. Machen Sie sich selbst ein Bild von unserer alternativen Politik.

#CoronaMaßnahmen #Alternative https://youtu.be/CscKB10uVh4

"Man hätte die Kanzlerin auch mit ihren Aussagen von vorgestern zur nahezu gleichen Zeit mit den eingeschnittenen neuen Fragen der beiden zustimmend „nickenden Chinesen“ noch mal ausstrahlen können."

Das ist die Dauer-Hofberichterstattung, für die wir Zwangsgebühren zahlen sollen. Nein, Herr Buhrow, wir lieben nicht, was Sie tun.

#GEZexit #Zwangsgebühren https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-gemischte-duo-der-ard-assistierte-merkel/

Die Schweiz trifft inzwischen geeignete Maßnahmen, um ihre Bürger vor islamischen Gefährdern zu schützen.
In Deutschland befanden sich zum Ende des 4. Quartals 2020 dagegen weiterhin mehr als 800 Gefährder und relevante Personen.

#Schweiz #PolitischerIslam https://www.bazonline.ch/er-zog-in-den-jihad-jetzt-nimmt-ihm-der-bund-den-schweizer-pass-weg-715223747788

In Kürze erscheint die neue Ausgabe meines Rundbriefs. Wenn Sie meinen Rundbrief noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier anmelden:

https://thomas-seitz.net/#newsletter

#Rundbrief

Das politische Klima in Deutschland wird immer brutaler. Dass immer mehr Hemmungen fallen, ist nicht zuletzt die Folge davon, dass sich die Regierungsparteien im Lockdown immer weiter von Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit entfernen.

#SPD https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gewaltfantasien-eines-juso-funktionaers-sind-keine-ausnahme/

Die ersten Todesfälle nach Corona-Impfungen müssen sofort aufgeklärt werden. Bei der Impfdebatte ist das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in den Vordergrund zu stellen.

#mRNA #Selbstbestimmung https://de.rt.com/meinung/112840-tote-und-geschaedigte-covid-19-impfung-mit-vielen-nebenwirkungen/

Zum Tag der Kinderhospizarbeit möchte ich als Fördermitglied auf die Spendenmöglichkeit beim Bundesverband Kinderhospiz e.V. hinweisen:

https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/spenden/spendenm%C3%B6glichkeiten

Bei uns in der Region können Sie den Ortenauer Kinder- und Jugendhospizdienst direkt unterstützen:

https://www.kinderhospizdienst-offenburg.de/de/unterstuetzen-sie-uns/

#Kinderhospiz

Im Dezember berichtete ich über die Tradition von Treffen von SPD-Bundesabgeordneten mit Vertretern der extremistischen Palästinenser-Organisation Fatah, die im Beschluss der Jusos gipfelte, die Fatah zu ihrer Schwesterorganisation zu erklären. Auch Johannes Fechner, der die AfD gerne als antisemitisch bezeichnet, hat in der Vergangenheit die Fatah besucht.
Dass sich mit Helge Lindh nun schon wieder ein SPD-Abgeordneter in die Nähe antisemitischer Verfassungsfeinde begibt, zeigt, dass hier nach wie vor Klärungsbedarf besteht. Will die SPD glaubwürdig bleiben, muss sie sich dringend von Islamismus und Antisemitismus distanzieren.

https://www.afdbundestag.de/seitz-fatah-besuche-des-rechtspolitischen-sprechers-der-spd-fraktion-zeigen-strukturelles-problem-in-der-sozialdemokratie-auf/

https://juedischerundschau.de/article.2021-02.eine-schande-fuer-deutschland-die-spd-jugendorganisation-jusos-verbruedert-sich-mit-der-judenhassenden-fatah-mordorganisation.html

#SPD #Fatah #Antisemitismus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-politiker-helge-lindh-gibt-erdogans-propagandasender-interviews/

Auch die Fasnet wird von der Verbotsorgie überschattet.
Brauchtum und Fröhlichkeit müssen unter entsprechenden Hygienebedingungen stattfinden können.
Bei den Grundrechtsbeschränkungen muss die Narrenfreiheit von Merkel und Co aufhören.

#Fasnet https://www.badische-zeitung.de/freiburg-ohne-fasnet-das-gab-es-bislang-meist-in-kriegszeiten--199932899.html

"Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises stellt der Mitteilung zufolge fest, dass auf eine Ausgangsbeschränkung verzichtet werden könne. Wegen des damit verbundenen, tiefgreifenden Eingriffs in die Grundrechte der Einwohner stelle diese nach dem Willen des Gesetzgebers eine „ultima ratio“, also ein letztes Mittel dar."

Was jetzt als "ultima ratio" dargestellt wird, war bis zum Gerichtsurteil vom 8.2. noch Regierungs-Standard. Wird wegen der Landtagswahlen von der Landesregierung jetzt Kreide gefressen?

#Ortenau #Grundrechte https://www.bo.de/lokales/ortenau/trotz-hohem-inzidenzwert-keine-ausgangsbeschrankungen-im-ortenaukreis-0