Das parlamentarische Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu.
Als stärkste und faktisch einzige Opposition im Deutschen Bundestag haben wir den Druck auf die Altparteien erhöht. Dank der AfD herrscht im Bundestag Bekenntniszwang, ob sich Parteien und Abgeordnete für die Interessen des Volkes einsetzen oder nicht. Bei der Abstimmungen der vergangenen Wochen und Monate konnten Sie sich selbst ein Bild davon machen, wer es ernst mit unserem Grundgesetz meint.
In meinem politischen Fachbereich standen 2020 die Themen Wahlrecht, Lobbyregister und Geschäftsordnung im Vordergrund.
Alle Plenarreden, die ich in diesem Jahr gehalten habe, können Sie sich hier noch einmal anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=2cDq4ug0j9Y&list=PLQl-NSfJWkBc1_AzO8gqGkPDPSjKH5d71

Mein Team und ich sagen Danke für Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit. Nach der Winterpause sind wir wieder für Sie da.

#Bundestag

19. Dezember 2016: Der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz fordert zwölf Todesopfer und zahlreiche Verletzte. Zuvor hatte der Flüchtlingsterrorist Anis Amri bereits den polnischen Fahrer des Sattelzugs ermordet. Halten wir an diesem Tag inne und gedenken wir der Opfer.

Für die teuren "PR-Maßnahmen" der Bundesregierung kommt der Steuerzahler auf.

#Propaganda https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/oeffentlichkeitsarbeit-der-ministerien-so-viel-gibt-die-bundesregierung-fuer-pr-und-werbung-aus-180601

Die Regierung missbraucht Steuergelder zur Bekämpfung des politischen Gegners. Wie viel sinnvolle Arbeit könnte man mit diesem Geld leisten?

#Steuergeldverschwendung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kampf-gegen-rechts1/

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich fröhliche Weihnachten. Genießen Sie die besinnliche Zeit im Kreise Ihrer Liebsten.

#Weihnachten

27. Dezember 2017: In Kandel wird das 15-jährige Mädchen Mia erstochen. Abdul D., ein Migrant aus Afghanistan wurde ein Jahr später zu achteinhalb Jahren Haft wegen Mordes verurteilt. Bereits im Februar 2017 war sein Asylantrag abgelehnt worden. Da sein Alter nicht eindeutig ermittelt werden konnte, erfolgte die Verurteilung nach Jugendstrafrecht.

#Kandel #Mia

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Regierung gefragt, welche Kosten uns durch die Zuwanderung entstehen. Mein Kollege Stefan Keuter hat die Ergebnisse einmal zusammengefasst: https://www.afdbundestag.de/keuter-fiskalische-lasten-der-zuwanderung-nach-deutschland-das-kostet-uns-die-migration/

Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/183/1918352.pdf

#Migration #Kosten https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-kosten-der-asyleinwanderung-in-deutschland/

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass 2021 für unser Land ein glückliches Jahr wird.

#Silvester

Bei der Klage um Schadenersatz beruft sich Vattenfall auf  "...Regelungen [die] geschaffen worden [waren], um Investitionen in Ländern der damaligen „Dritten Welt“ vor dem Zugriff gieriger Diktatoren zu schützen." Weil Merkel die Rechtssicherheit für Investitionen auf Dritt-Welt-Niveau erodiert hat , wird der Atomausstieg noch teurer als gedacht. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

#Energiewende #Atomausstieg https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-atomausstieg-wird-noch-mal-teurer/

Die Bundesregierung fördert die "Better Than Cash Alliance" und unterstützt die EU bei der Einführung eines "Digitalen Euro". Wo Bargeld abgeschafft wird, ist der Weg zum gläsernen Bürger nicht mehr weit.

#Bargeld #DigitalerEuro https://www.wochenblick.at/hinterzimmer-plan-digital-euro-vor-der-einfuehrung-tod-der-privatsphaere/

Die Regierung führt einen ideologischen Kampf gegen die Autoindustrie. Damit vernichtet sie Arbeitsplätze und schränkt langfristig die Mobilität der Bürger ein.

#Verkehrswende #Klimawahn https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/richardt-der-niedergang-der-deutschen-autoindustrie-ist-von-der-politik-verursacht/

In den letzten fünf Jahren konnten in Deutschland zwölf Anschläge aus dem Umfeld des politischen Islam verhindert werden. Währenddessen ist keine neue koordinierte Asylpolitik von Seehofer oder von der Leyen zu erwarten - bis zum nächsten Anschlag.

#PolitischerIslam #Terrorismus https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/sicherheitsbehoerden-verhindern-islamistische-anschlaege/

Der umfassendste Entwurf zu einer neuen Lobbyregister-Regelung stammt von der AfD-Fraktion:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922183.pdf

#Lobbyregister

Mitten im Wahljahr soll der Verfassungsschutz als Superwaffe gegen die Opposition eingesetzt werden. Das erinnert an dunkle Zeiten.

#Verfassungsschutz #DDR https://www.nzz.ch/international/afd-chef-tino-chrupalla-das-erinnert-mich-an-die-ddr-ld.1592761

Im vergangenen Jahr konnten in der Ortenau viele wichtige Baustellen fertiggestellt werden. Das wichtigste Infrastrukturprojekt ist und bleibt jedoch die B3-Umfahrung. Im Mai ist eine Entscheidung fällig. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben.

#Ortenau https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.ettenheim-viele-baustellen-in-angriff-genommen.688f3f99-868a-402b-b5fa-7b1cb3701bdd.html

Mit dem "Wiederaufbaufonds" muss Deutschland noch mehr für andere Länder aufkommen. Der Name des Programms soll dabei - wie schon so oft - eine politische Alternativlosigkeit suggerieren, als stünden wir vor den Trümmern eines Krieges.

#Umverteilung #Wiederaufbaufonds https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-wiederaufbau-der-wiederaufbaufonds-hilft-vor-allem-in-sued-und-osteuropa/26308704.html?ticket=ST-17879987-k6iymxagvzPmXNnqAveL-ap5

Obwohl selbst der Bundeswahlleiter die Bundestagswahl unter entsprechenden Infektionsschutz-Maßnahmen für durchführbar hält, hat eine große Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken im Bundestag jetzt mir nichts, dir nichts die Voraussetzungen dafür beschlossen, dass notwendige Aufstellungs-Versammlungen für Kandidaten durch Regierungs-Maßnahmen untersagt bleiben können. Darüber hinaus zeigt die gestern beschlossene Verschiebung der Wahlen in Thüringen eine Erosion demokratischer Standards an.

#Demokratie https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/union-will-notfallmechanismus-zur-wahlvorbereitung-ausloesen-17142695.html

Diese Wahl muss Merkel nicht rückgängig machen. Keiner steht so sehr für die Weiterführung des „alternativlosen“ Links-Kurses der CDU wie Armin Laschet. Dass sich an der Basis und in der Bevölkerung viele wohl lieber Friedrich Merz gewünscht hätten, zeigt einmal mehr die Diskrepanz zwischen der Mehrheit der CDU-Apparatschiks und ihren bürgerlichen Wählern.

#Laschet https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/armin-laschet-cdu-vorsitzender/

Danke für die vielen Genesungswünsche, die mich in den letzten Wochen im Krankenhaus erreicht haben. Es hat mir gutgetan, das zu lesen.
Nach meiner Reha werde ich mich wieder voll und ganz für Ihre Belange im Bundestag einsetzen. Bis bald und danke für Ihre Unterstützung!

Die Öffentlich-Rechtlichen produzieren täglich ein Programm von 2200 Stunden (94 Tage). Anstatt zu sparen - vor allem an den völlig abgehobenen Intendanten-Gehältern - klagen Sie eine Gebührenerhöhung vor dem Verfassungsgericht ein. Diese Verschwendung auf unsere Kosten gehört dringend abgestellt.

#GEZexit http://www.gez-exit.de/