Nothilfe im Ahrtal

Danke für das vielfache Teilen des Aufrufs und die Diskussion! Immer wieder wurde gefragt: Warum helfen, wenn die #Ahrtaler genau die Parteien wiederwählen, die die katastrophalen Pannen verantworten?

Ich habe drei persönliche Antworten darauf.

Die eine: So sind wir Patrioten. Wir fragen bei einer nationalen #Katastrophe nicht nach der Gesinnung. Das tun Faschisten, Kommunisten und andere Ideologen.

Dann: Wer politische Verantwortung übernehmen will, kann das nicht nur für die eigenen Freunde tun. Wir wollen ein „#Deutschland, aber normal“ – und das für alle.

Und: Die CDU wurde immerhin massiv abgestraft. Wenn wir als #AfD die Enttäuschten nicht von uns überzeugen konnten, sollten wir die Schuld auch bei uns suchen. Konstruktiv.

Ich verstehe die Enttäuschung, wenn an den Parteien festgehalten wird, die uns ins Elend reiten. Aber Enttäuschung darf uns nicht leiten. Sondern die Hoffnung, mehr Menschen unsere Standpunkte nahebringen zu können.

Was meinen Sie?

Zum #Anwerbeabkommen mit der #Türkei und Herrn #Steinmeiers #Märchenerzählung:
Ein Faktencheck vom Kollegen Dr. Curio. Wissenswert!
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https://www.facebook.com/GottfriedCurio.AfD/photos/a.266312450456857/1281484818939610

Stellungnahme zur Wahl in Berlin

Heute hat der Landeswahlausschuss das Ergebnis der #btw 2021 in der Hauptstadt festgestellt. Die Gültigkeit dieser Wahl bezweifle ich.

Gegen zwingende Vorschriften wurde massiv verstoßen. Dazu gehören laut Eingeständnis des LWA die Ausgabe falscher #Stimmzettel, lange Warteschlangen bei der Stimmabgabe, fehlende Stimmzettel und die Schließung von Wahllokalen nach 18 Uhr.

Wählen konnten auch nichtdeutsche EU-Bürger, Minderjährige und Doppeltwähler.

Signifikante Abweichungen bei den Zahlen der gesamten abgegebenen #Wählerstimmen legen nahe: Entweder haben die EU-Bürger und U18-Wähler ihre (zulässige) Stimmabgabe bei der #Kommunalwahl fast kollektiv verweigert – oder sie haben bei der BTW in großer Zahl (unzulässig) mitgestimmt. Letzteres scheint wahrscheinlicher.

Auch als Obmann der #AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung halte ich die Fehler für ergebnisrelevant.

Wir werden weiter beraten, wie in der Sache Klarheit zu schaffen ist.

Wenn Frau Ministerin AKK um etwas bittet,
lautet die Antwort der AfD meist „nein". Werden unsere Veteranen aber endlich mit einem Großen Zapfenstreich geehrt, leiste ich natürlich gerne Folge und bin deshalb heute wie viele Fraktionskollegen in Berlin.

Es ist mir eine freudige Pflicht, den in Afghanistan im Einsatz gewesenen Kameraden die Ehre zu erweisen, die ihnen zukommt. Wehrpflichtige geloben, Berufs- und Zeitsoldaten schwören „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

„Treu" bedeutet Gehorsam und „tapfer" umschreibt die Bereitschaft, Leben und Gesundheit für die Sicherheit Deutschlands zu opfern. Was auch immer der Zweck des Afghanistan-Abenteuers war, der Sicherheit Deutschlands diente es nicht, weshalb ich den Einsatz immer abgelehnt habe, lange bevor das völlige Desaster deutlich wurde.

Aber jeder Soldat, der eingesetzt wurde, hat einfach treu seine soldatische Pflicht erfüllt. Viel zu viele waren auch „tapfer“ und haben ihr Leben verloren oder leiden an den physischen und psychischen Folgen des Einsatzes. Unabhängig von dieser Bewertung haben alle Veteranen unsere uneingeschränkte Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit verdient.
Treue um Treue.

Liebe Freunde,

der Bundestag bleibt heute stumm. Es ist ein Novum in der Parlamentsgeschichte unseres Landes:  die Nationalhymne zum Abschluss der konstituierenden Sitzung soll nicht gesungen werden, sondern aus hygienischen Gründen nur instrumental dargeboten werden. Dabei stehen die Abgeordneten mit Ihren aufgesetzten Masken und sollen stumm dem Geschehen beiwohnen. Es ist gewissermaßen ein Sinnbild für unser Parlament:  Nach der teilweisen Selbstentmachtung durch das Infektionsschutzgesetz sind die Abgeordneten Beiwerk für eine Inszenierung.

#parlamentseröffnung #bundestag #neuerbundestag

Breitscheidplatz: Die Zahl der Todesopfer steigt auf 13.

Der Untersuchungsausschuss, in dem ich stellvertretendes Mitglied war, ist zwar mit Ende der alten Wahlperiode erledigt, aber die Auswirkungen der verfehlten Migrationspolitik- und der damit verbundene Verfall der europäischen Sicherheitsarchitektur- ist nach wie vor sichtbar. Meine Gedanken sind bei den Verbliebenen.

Auch weiterhin wird die AfD die Problematik der offenen Grenzen thematisieren.

Der Abschlussbericht des UA-Ausschusses der AfD-Fraktion finden Sie hier:

ak-ua_breitscheidplatz-digitale_version.pdf (rocketcdn.me)<https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2021/09/ak-ua_breitscheidplatz-digitale_version.pdf> https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/terroranschlag-am-breitscheidplatz-zahl-der-todesopfer-steigt-auf-13/

Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Toten umgeht.

Perikles

Brandheiß ist zurück! Es war mir eine Freude, wieder mit meiner bayerischen Kollegin Corinna Miazga vor der Kamera zu stehen. https://www.youtube.com/watch?v=EDZR_iKgKNQ

Heute debattiert ab 9 Uhr der Bundestag über erneute Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

Die Lahrer Lokalredaktion der Badischen Zeitung hat die beiden anderen Bundestagsabgeordneten (CDU/SPD) des Wahlkreises Emmendingen-Lahr und mich gestern gebeten, zu der Thematik Stellung zu nehmen.

Lesen Sie die Antworten selbst und entscheiden Sie für sich, wem es dabei um die Sache geht und wer Panikmache und gesellschaftliche Spaltung betreibt. https://www.badische-zeitung.de/die-situation-ist-sehr-kritisch-drei-abgeordnete-beziehen-stellung-zur-corona-situation--206527236.html

Folge 2 der 20. Legislaturperiode ist da: https://www.youtube.com/watch?v=iOfrdkiwwWY

Liebe Freunde,

heute möchte ich Ihnen eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag ans Herz legen, die erreichen möchte, dass in Zukunft nicht mehr der Bundestag selbst für die Wahlprüfung zuständig ist (also die Abgeordneten ihre eigene Wahl überprüfen), sondern ein unabhängiges Wahlprüfungsgericht geschaffen wird.

Das würde auch die Bearbeitung von Wahleinsprüchen enorm beschleunigen.

Bitte zeichnen Sie diese Online-Petition mit! Für eine starke Demokratie in unserem Land! Sie finden sie unter dem folgenden Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_10/_25/Petition_127239.nc.html

Liebe Freunde,

das Sekretariat des Wahlprüfungsausschuss des Bundestages (in dem ich in der letzten Legislaturperiode selbst Mitglied war) hat mir den fristgerechten Eingang meines ausführlichen Wahleinspruches zur Bundestagswahl 2021 bestätigt.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt meines Einspruches bilden die schweren Fehler, die bei der Wahl in Berlin gemacht wurden, aber es geht auch um zahlreiche weitere Verstöße gegen die im Grundgesetz festgelegten Prinzipien und insbesondere den hohen Anteil an Briefwählern. Auch der möglicherweise unrechtmäßige Einzug der Linken in den Bundestag ist Thema.

Ich bin gespannt, welche Beschlussempfehlung der neue Wahlprüfungsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem und den vielen anderen Wahleinsprüchen gibt und ob sich danach das Bundesverfassungsgericht mit der diesjährigen Bundestagswahl befassen muss - wovon wohl auszugehen ist.

Dass das viele Monate dauern wird und dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise sogar erst kurz vor oder nach der nächsten Bundestagswahl entscheiden wird, liegt an der seltsamen Regelung in Deutschland, dass der Bundestag selbst, statt eines unabhängigen Gerichts, erstinstanzlich über Wahleinsprüche berät und beschließt.

Auf die Petition, die diesen unhaltbaren Zustand ändern möchte, habe ich diese Woche schon einmal hingewiesen. Hier ist aber noch einmal der Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_10/_25/Petition_127239.nc.html

Zum Nikolaustag verlose ich dieses Jahr das Buch „Merkel - Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft“.

Differenziert und vernichtend ist das Urteil der prominenten Autoren aus Publizistik und Wissenschaft, darunter der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz, die deutsch-türkische Soziologin Necla Kelek, die Publizistin Cora Stephan, die Historiker Dominik Geppert und Michael Wolffsohn, der Bestsellerautor Thilo Sarrazin, der Wirtschaftspublizist Roland Tichy, die Feminismuskritikerin Birgit Kelle, der Jurist Joachim Steinhöfel, Ökonomie-Professoren wie Justus Haucap sowie Politologen und Journalisten aus England, Amerika und Osteuropa.

Wenn Sie an der Verlosung teilnehmen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff „Nikolausverlosung“ an thomas.seitz.wk@bundestag.de

Bitte geben Sie in der E-Mail Ihren vollständigen Namen und ihre Postanschrift an. Der Gewinner wird vorab per E-Mail benachrichtigt und bekommt das Buch per Post zugestellt. Der Name wird natürlich nicht veröffentlicht.

Teilnahmebedingungen/Datenschutz: Teilnehmen können alle Abonnenten meines Telegramkanals bis zum 6. Dezember 2021, 12 Uhr. Der Gewinner wird per E-Mail benachrichtigt und der Preis zeitnah auf dem Postweg übersendet. E-Mails ohne die erforderlichen Angaben werden bei der Ziehung nicht berücksichtigt. Alle E-Mails werden unmittelbar nach der Ziehung gelöscht und es werden keine übersandten Daten gespeichert. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Der Gewinner der Nikolausverlosung steht fest. Herzlichen Glückwunsch an Herrn D. aus Bad Homburg! Das Buch wird morgen auf die Reise geschickt.

Die SPD und ihre Vorfeldorganisationen wie die AWO sind ja allgemein bekannt für Postengeschachere und Selbstbedienungsmentalität zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Diese Mentalität habe ich auch schon in mehreren Bundestagsreden offen angesprochen, was die Genossen natürlich gar nicht gefreut hat. Natürlich gibt es so etwas auch in anderen Parteien, aber die Dreistigkeit, mit der die Sozialdemokraten sich an unserem Staat bedienen, sticht einfach hervor.
Klar ist auch, dass jetzt im Kanzleramt und in den neu von der SPD geführten Ministerien und ihren nachgeordneten Behörden in den nächsten Wochen und Monaten das Spitzenpersonal ausgetauscht wird, vom Staatssekretär bis zum Abteilungsleiter. Die Voraussetzungen dafür hat man schon vor vielen Jahren geschaffen: Seitdem können diese Stellen auch an Quereinsteiger vergeben werden.
Neu und erschreckend ist jetzt aber, dass jetzt auch die Bundestagsverwaltung in diese Vetternwirtschaft einbezogen wird:

Olaf Scholz war am Mittwoch noch keine sechs Stunden inthronisiert, als eine Hausmitteilung einging, wonach Dr. Michael Schäfer, bisher Fraktionsgeschäftsführer der SPD, neuer Leiter der Abteilung 1 (Information und Dokumentation) des Bundestages ist. Auf meine Nachfrage wurde mir von dem zuständigen Personalreferat mitgeteilt, dass diese Stelle nicht ausgeschrieben wurde, sondern dass das Präsidium des Bundestages das einfach Kraft eigener Wassersuppe entschieden hat.
Chefin des Präsidiums wiederum ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas und da uns als AfD-Fraktion nach wie vor ein Platz in diesem Präsidium in Form eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert wird, wissen wir natürlich nicht, mit welchen Argumenten oder Versprechungen sie diese Personalie durchgesetzt hat.
Bisher hat sich die Bundestagsverwaltung gegenüber uns AfD-Abgeordneten immer sehr neutral verhalten, so wie es ihre Pflicht ist und wie es anständige Beamte machen. Es ist zu befürchten, dass sich auch das demnächst noch ändert. Gewaltenteilung stört einfach beim Durchregieren.
Und was neben ethischen und moralischen Grundsätzen auch mal wieder gebrochen wird, ist das Grundgesetz, denn dort steht in Artikel 33:

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

Heute vor fünf Jahren, am 19.12.2016 um 20 Uhr, fuhr der Dschihadist Anis Amri im Namen seiner als Religion getarnten politischen Ideologie mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Als stellvertretendes Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des 19. Bundestages habe ich mich mit diesem Terroranschlag und der Vertuschung der behördlichen Fehler und des internationalen Unterstützernetzwerks durch die Bundesregierung intensiv auseinander gesetzt. (https://thomas-seitz.net/anisamri/)

Vehement und wortstark kritisierten neben uns auch die Vertreter von Grünen und FDP in diesem Untersuchungsausschuss die Mauertaktik und die Lügen und Halbwahrheiten der Regierungsvertreter, allen voran der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz und der jetzige Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Benjamin Strasser (FDP).

Beide gehören jetzt der Regierungskoalition bzw. Strasser sogar unmittelbar der Bundesregierung an und hätten dadurch die Möglichkeit, endlich das zu tun, was sie damals forderten: Endlich Licht in das Dunkel zu bringen. Die Angehörigen der Anschlagsopfer, die jahrelang von der Regierung Merkel hingehalten und ignoriert wurden und die genau das jetzt in einem Offenen Brief an die neue Regierung fordern, hätten es verdient.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/breitscheidplatz-attentat-amri-brief-hinterbliebene-opfer-berlin.html

Die Zukunft wird zeigen, ob die Hoffnung berechtigt ist oder ob die neue Regierung das Vertuschungswerk von Merkel und Seehofer fortführt.