Konfuzius wird der Ausspruch zugeschrieben: „Wenn du lange genug an einem Flussufer sitzt, kannst du irgendwann die Leiche deines Feindes vorbeitreiben sehen“.

Im Juni 2018 war ich Berichterstatter meiner Fraktion zu dem Gesetz der Großen Koalition, mit dem die Obergrenze der Parteienfinanzierung, trotz dass bereits ein automatischer Erhöhungsmechanismus bestand, einfach mal um 25 Millionen Euro erhöht wurde.

Dass die GroKo damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema ignorierte, hatte ich schon ihr in der ersten Lesung am 8.Juni gesagt. In der 2./3. Lesung am 15. Juni musste ich aufgrund des undemokratischen und unparlamentarischen Durchpeitschens dieses Gesetzes noch etwas deutlicher werden, was den Bundestagspräsidenten (Geldkoffer-Schäuble) dazu veranlasste, sich vor die blamierte SPD zu werfen und mir einen Ordnungsruf anzudrohen...

Weiterlesen (mit Video):
https://thomas-seitz.net/urteil-erhoehung-der-parteienfinanzierung-von-2018-verfassungswidrig/

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz der Großen Koalition zur Erhöhung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt.

Schauen wir aus diesem Anlass einmal auf die Debatte im Juni 2018 im Bundestag zurück, als die Koalition während der Fußball-WM innerhalb einer Woche das Gesetz durchpeitschte...

https://www.youtube.com/watch?v=wWd1hF2O9j0

Wieder ein Zug, wieder ein Messer, diesmal in Brokstedt zwischen Kiel und Hamburg. Der Täter: Ein illegaler Einwanderer. Die Opfer: Zufällig vom Täter ausgewählte Einheimische, zwei von ihnen leben nicht mehr, sieben wurden verletzt, noch mehr wahrscheinlich traumatisiert.

Es reicht. Es reicht schon lange. Ich bin Bundestagsabgeordneter, aber meine Fraktion und ich stehen den gesteuerten Medien und dem Treiben der vereinigten Altparteien (inklusive Union und FDP) hier genauso hilflos gegenüber, wie die Bürger. Für die Journaille und diese Berufspolitiker sind die Opfer nur "Kollateralschaden" auf dem Weg in den Weltstaat.

Solange sich bei den Wahlergebnissen nicht grundsätzlich etwas zugunsten der AfD ändert, können wir leider nichts tun, als unsere Stimme zu erheben, aber wird unser Land diesen Weg weitergehen.

Und täglich grüßt das Murmeltier... Heute hielt ich eine Plenarrede zu drei Anträgen und zwei furchtbar schlechten Gesetzentwürfen der Linken, die unter anderem das Ziel verfolgen, die Erschleichung von Leistungen (Schwarzfahren) straffrei zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen (also das ersatzweise Absitzen einer nicht bezahlten Geldstrafe) und bei vorgezogenem Eintrittszeitpunkt die Fälle massiv auszuweiten, bei denen der Staat einem Angeklagten einen Pflichtverteidiger stellt - zu Lasten des Steuerzahlers und zur Freude schlechter Anwälte.

Dazu muss man wissen, dass die Linken diese Anträge in leicht abgewandelter Form in jeder Legislaturperiode stellen (gelegentlich unterstützt von den Grünen) und dass das heute entsprechend nicht meine erste Rede zu diesen Themen war. Die Argumente der Antragsteller sind aber bis heute noch nicht besser geworden.

https://www.youtube.com/watch?v=4Xdr9he-zD8

Heute vor 78 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 ist dieser Tag in Deutschland der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Es waren dies als Opfer der nationalsozialistischen Rassenlehre Juden und andere ethnische Minderheiten, sowie Homosexuelle, Zeugen Jehovas, geistig Behinderte, sogenannte Asoziale und Kritiker und politische Gegner der Nazis aus allen Lagern, auch dem bürgerlich-patriotischen.

Vergessen wir nie, welche mörderische Schrecken möglich sind, wenn ein Staat seine Bürger nicht mehr als Individuen mit unveräußerlichen Grundrechten betrachtet, sondern als Mittel zum ideologischen Zweck!

Am 2. Juni 2020 gab es einen „Gipfel“ im Bundespresseamt, um mit den Betreibern die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ auf den sozialen Netzwerken im Zuge der Corona-Pandemie zu besprechen. Mir gegenüber hatte die Bundesregierung aber in der Antwort auf eine Kleine Anfrage behauptet, dass es solche Gespräche nicht gegeben habe.

Die Bundesregierung will Desinformation bekämpfen und führt die Abgeordneten durch offenkundige Falschinformation in die Irre. Dieselbe Bundesregierung, die ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen möchte, verletzt gröblich die Informationsrechte der gewählten Abgeordneten. Die Bundesregierung muss dem Eindruck entgegenwirken, etwas verheimlichen zu wollen. Wir fordern die vollständige Transparenz über alle besprochenen Maßnahmen gegen ,Desinformation‘ und ,Hassrede‘ im Netz.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-bundesregierung-ist-quelle-von-desinformation/

Vortrag und Diskussion in Grünheide auf freundliche Einladung des großartigen Kreisverbandes Oder-Spree.

https://www.instagram.com/p/Cn9kJThtRwQ/?igshid=MDJmNzVkMjY=

Nicht nur Grüne, sondern auch die SPD will zwar Obst und Gemüse günstiger machen, dem einfachen Bürger aber gutes Fleisch vorenthalten. Der kann ja jetzt dann Insekten essen.

Morgen live auf Facebook: Stellen Sie mir im Chat Ihre Fragen zu den aktuellen politischen Themen. Wo drückt Sie der Schuh? Was gehört nach Ihrer Meinung auf die politische Agenda?

Gerne können Sie mir auch schon vorab Ihre Fragen schicken an thomas.seitz.wk@bundestag.de

Ich freue mich auf Sie!

Schon seit mehreren Jahren träumen die Grünen öffentlich von "Bürgerräten", die die bisherigen Instrumente der Demokratie, Abstimmungen und Wahlen, "ergänzen" sollen. Ausgewählt oder angeblich per Los bestimmte Bürger sollen für uns alle entscheiden, wie wir leben. Nun ist dieser Trick, um die für die Neokommunisten so lästigen Staatsprinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit elegant zu umgehen, offenbar auch bei den Klimachaoten angekommen.

Denn auch Aimée van Baalen (Fridays for Future/Extinction Rebellion) forderte am Montagabend in hart aber fair einen "Gesellschaftsrat", der in Krisensitzungen über Maßnahmen zum Klimaschutz entscheidet und offenbarte damit wieder einmal die Verfassungsfeindlichkeit der immer radikaler werdenden Bewegung.

Einen besonderes üblen Beigeschmack hatte dabei die Tatsache, dass der ihr gegenüber sehr wohlwollende neue WDR-Moderator der Sendung, Louis Klamroth, der Lebensgefährte von Luisa Neubauer ist.

Es wird Zeit, dass unser Staat gegenüber diesen echten Verfassungsfeinden endlich seine Wehrhaftigkeit zeigt und dass die milliardenschwere Propagandamaschine Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk endlich abgeschaltet wird.

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-ein-drahtseilakt-voll-langeweile/

Nicht vergessen! Um 19 Uhr geht es los!

https://www.facebook.com/events/1185358618790109

Vergangenen September saßen Luisa S. und Yannick S. noch in Stuttgart auf der Straße und hielten Autofahrer davon ab, pünktlich zu ihrer Arbeit und ihren Terminen zu kommen.

Aus diesem Grund sollten sie eigentlich in dieser Woche vor dem Amtsgericht Bad Cannstadt erscheinen. Doch die beiden ließen sich entschuldigen: Man sei gerade im Rahmen einer Asienreise auf Bali und könne leider nicht vor dem Strafgericht erscheinen...

Nun hätte das einfach nur ein weiteres Beispiel für die individuelle Doppelmoral zweier Mitläufer dieser irren Weltuntergangsbewegung sein können, aber die "Letzte Generation" machte alles noch schlimmer, indem sie durch einen Sprecher verlauten ließ, dass dieses Verhalten schon in Ordnung ginge: Das Paar sei nämlich als "Privaleute" in den Langstreckenjet gestiegen und nicht als Klimaaktivisten. Das lässt darauf schließen, dass es auch in der Führungsriege der Klimakleber üblich ist, den eigenen "Aktivismus" als eine Art Job zu sehen (viele bekommen ja auch tatsächlich ein Gehalt dafür), mit Arbeitszeiten und eben offenbar auch Urlaub.

Was sie dabei übersehen: Damit beweisen sie, dass es eben gar kein politischer Aktivismus ist, denn dazu gehört die passende Überzeugung. Stattdessen ist es Schauspielerei und Söldnertum mit dem Ziel, Politik im Sinne zahlungskräftiger Auftraggeber (größtenteils aus dem Ausland) zu beeinflussen. Die "Letzte Generation" ist einfach nur eine weitere verlogene und zynische Lobbyorganisation, noch dazu eine, die Straftaten gutheißt und fördert.

Und genau so sollte sie auch behandelt werden.

Das war gestern Abend ein interessanter Austausch im KV Ortenau vor unserem Landesparteitag.

Der erste Satz dieses Tweets von Nancy Faeser steht dem zweiten logisch entgegen. Von der SPD ist man allerdings auch nichts anderes gewohnt. Warum die trotzdem immer noch einige Leute wählen, erschließt sich mir nicht.

Heute vor 10 Jahren wurde in Oberursel im Taunus von 18 Mitgliedern der Wahlalternative 2013 die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet, nachdem die Absprachen mit den Freien Wählern zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl gescheitert waren.

Nicht nur der Name unserer Partei, sondern auch die politischen Schwerpunkte waren eine direkte Antwort auf die zerstörerische (angeblich alternativlose) Politik Angela Merkels und des Altparteienkartells in den Bereichen Euro, EU-Integration, Migration und Gesellschaftspolitik...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/10-jahre-afd/

Einladung zur 2. BPA-Informationsfahrt 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

ich freue mich als Gastgeber auf Ihren Besuch in Berlin im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes. Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages mit Vortrag, verschiedene Besichtigungen und eine moderierte Stadtrundfahrt durch Berlin. Beim Abgeordnetengespräch werde ich mir außerdem Zeit nehmen, über meine Arbeit im Bundestag zu berichten und Ihre Fragen zu beantworten. Die Kosten für die gemeinsame Hin- und Rückfahrt, Übernachtung im Doppelzimmer und Vollpension übernimmt das Bundespresseamt...

Die Fahrt findet statt vom 30. April bis zum 3. Mai 2023. Die Fahrt nach Berlin und zurück erfolgt mit der Deutschen Bundesbahn, der Zustieg ist möglich in Freiburg im Breisgau sowie in Offenburg.

Unter dem folgendem Link können Sie sich direkt und verbindlich anmelden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Anzahl der Plätze begrenzt ist. Für alle weiteren Fragen wenden Sie sich bitte ganz einfach an mein Wahlkreisbüro. Per Mail an: thomas.seitz.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 07821 549 0064.

Hier geht es zur Anmeldung: https://forms.gle/3epjjryec3J5nR5Y9

Bis bald in Berlin,
Ihr
Thomas Seitz

Wegen „Stress“ lockte er 2018 die damals sechs und acht Jahre alten Nachbarskinder zu sich nach Hause und beging an ihnen „sexuelle Handlungen von hoher Intensität“. Zu seiner Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft sagte die Mutter der Kinder damals entsetzt: „Steuersünder werden schwerer bestraft“. Im Februar 2021 wurde er dann schließlich aus der Haft heraus in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben und mit einer Einreisesperre belegt.

Und was macht der afghanische Kinderschänder pünktlich zum Ablauf seiner Haftzeit? Er setzt sich nach seiner Reise durch ein halbes dutzend Länder in Basel in der Schweiz in eine passenderweise grün lackierte Tram der Linie 8 und fährt unkontrolliert und ungehindert über den Rhein nach Weil...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/gefaehrliches-staatsversagen/

Wenn sich die Erkenntnisse der Bundesregierung mit der Darstellung Hershs decken, dann muss es auch eine Reaktion Deutschlands geben. Wenn tatsächlich eine von der CIA geführte Spezialeinheit auf Befehl des US-Präsidenten diesen Anschlag durchgeführt hat, dann ist es jetzt Zeit für ernsthafte Konsequenzen.

Hier den ganzen Beitrag lesen:
https://thomas-seitz.net/bundesregierung-muss-reagieren/