Und die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sollte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen, der sich der Aufklärung der rechtswidrigen Machenschaften des roten SPD-Filzes im Landkreis Oder-Spree und der unzulässigen Wahlbeeinflussung bei der Stichwahl widmet.

Heute hätte meine Bundestagskollegin und liebe Freundin Corinna Miazga ihren 40. Geburtstag gefeiert.

Sie fehlt uns.

Die christliche Welt feiert heute, 40 Tage nach Ostern und zehn Tage vor Pfingsten das Fest der Auffahrt, wie es hier im alemannischen Raum auch genannt wird. Es ist ein Tag der Freude und der Hoffnung.

Gewalt gegen Kommunalpolitiker ist ein Problem. Anders als wir Bundestags- oder Landtagsabgeordnete bewegen sich Kommunalpolitiker nicht in geschützten Räumen. Und in der Kommunalpolitik überschneiden sich die Rollen als Amtsträger und als Privatperson durch die alltägliche Nähe zu den vertretenen Bürgern und zum politischen Gegner natürlich auch viel stärker.

Dem Schleswiger Parteifreund Bent Lund, der frisch in den Kreistag von Schleswig-Flensburg gewählt worden war, wurde jetzt offenbar zum Verhängnis, dass er von einem dort vertretenen irakischen Clan ins Visier genommen wurde. Die genauen Hintergründe sind noch unklar, aber sein Fraktionsvorsitzender berichtet, dass eine Gruppe aus diesem Clan zunächst versucht hatte, ihn mittels eines SUV auf seinem Motorrad von der Straße zu drängen und ihn danach vor seiner Haustür erst mit Pfefferspray besprühte und dann auf ihn einstach. Sein dabei anwesender 16jähriger Sohn soll auch mit dem Tode bedroht worden sein.

Der irakische Haupttäter sitzt in Untersuchungshaft und man müsste meinen, dass diese Umstände eigentlich schon für eine bundesweite Medienberichterstattung ausreichen sollten. Aber irgendwie tut sich da nicht viel.

Dem Kollegen Bent Lund und seinem Sohn wünsche ich schnelle und vollständige Genesung an Leib und Seele und ich hoffe auf eine harte Reaktion des Rechtsstaates auf diese lebensgefährliche Attacke.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-abgeordneter-sh/

Heute vor fünf Jahren wurde Susanna Maria Feldmann im Alter von 14 Jahren in Wiesbaden von einem 21jährigen Iraker vergewaltigt und ermordet.

Der Täter kam im Herbst 2015 als illegaler Migrant unter der Regierung Merkel (CDU/CSU/SPD) nach Deutschland. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, aber er wurde nicht abgeschoben.

Susannas Tod steht als besonders grausames Verbrechen auch stellvertretend für die anderen, ungezählten Opfer der von den Altparteien forcierten Einwanderung hunderttausender junger Männer aus islamischen Ländern nach Deutschland.
Ich werde nicht aufhören, an Susanna zu erinnern.

https://thomas-seitz.net/der-fall-susanna/

Heute vor 74 Jahren wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – unsere Verfassung – verkündet. Und eines muss man immer wieder betonen: Es ist die beste Verfassung, die Deutschland jemals hatte.
Was wir heute politisch erleben müssen, basiert nicht auf gravierendem Mängeln im Grundgesetz, sondern ist im Gegenteil eine Missachtung dessen, was die Väter des Grundgesetzes für Deutschland und für das Deutsche Volk wollten und dessen was das Grundgesetz eigentlich verlangt...

Denn die Grundrechte waren als Abwehrrechte des einzelnen Bürgers gegen den Staat gedacht und nicht als Argumentationsgrundlage für das Ausspielen verschiedener Gruppen gegeneinander.
Das Recht auf Allgemeine Handlungsfreiheit bedeutet, dass alles erlaubt ist, was nicht verboten ist (nicht umgekehrt) und es bedeutet, dass der Staat nicht willkürlich Regeln erlassen kann – auch nicht im Rahmen von Hausrecht oder für eine abstrakte Gefahrenabwehr im Rahmen des Infektionsschutzes im Auftrag der WHO.

Der Gleichheitsgrundsatz besagt, dass es dem Staat egal zu sein hat, welches Geschlecht und welche Hautfarbe ein deutscher Bürger hat und nicht, dass er durch Diskriminierung „Diversität“ oder geschlechtliche Parität herbeiführen solle und dürfe.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung bedeutet, dass es eben keine staatliche Aufgabe ist, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken oder durch Konzerne und Staatsmedien unterdrücken zu lassen. Daran ändert sich auch nichts, wenn man unerwünschte Meinungen als „Hassrede“ definiert.
Das Grundgesetz stellt die Ehe und die werteformende Erziehung von Kindern durch ihre Eltern unter besonderen Schutz und nicht „Verantwortungsgemeinschaften“ oder die ideologische Indoktrination von Kindern durch Lehrer und Erzieher.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit bedeutet, dass man grundsätzlich keine Erlaubnis für eine Versammlung benötigt.

Die informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass der Staat nicht über ein eindeutiges Identifikationsmerkmal (Steuer-ID) alle Daten über einen Bürger zu einem Superdatensatz zusammenführen darf. Er sollte nicht einmal die Möglichkeit dazu haben, wie es aber seit zwei Jahren der Fall ist.

Und auch das Recht auf Eigentum entspringt wie die anderen Grundrechte dem Menschenwürdeprinzip und kann nicht einfach willkürlich nach ideologischer Agenda eingeschränkt werden.

Das nachträglich zum Grundgesetz hinzugefügte Recht auf Asyl gilt nicht für diejenigen, die aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen. Das sind aber weit über 90% der Asylbewerber.

Das Deutsche Volk ist der Souverän und nicht der Kanzler, eine Parteizentrale, die Europäische Kommission oder das Weltwirtschaftsforum. Und die Volksherrschaft steht unter keinem ideologischen Vorbehalt. Seine Herrschaft soll das Volk durch Wahlen UND Abstimmungen ausüben. Das Grundgesetz verlangt also nach Elementen Direkter Demokratie mit echtem Einfluss auf die Gesetzgebung.
Und das Ziel der europäischen Integration bedeutet auf keinen Fall, dass Deutschland seine Staatlichkeit zugunsten eines „europäischen Reichs“ aufgeben darf.

Deshalb ist dieser Geburtstag ein Tag der Freude, vor allem aber auch ein Tag der Mahnung an uns alle – allen voran an die Regierenden – endlich zur Rechtsstaatlichkeit und zum Geist des Grundgesetzes zurückzukehren und von den ideologischen globalistischen Experimenten Abstand zu nehmen!

In immer mehr Bundesländern erkennen die Behörden endlich das Offensichtliche: Bei der "Letzten Generation" handelt es sich ganz klar um eine kriminelle Vereinigung, die Spendengelder dafür nutzt, Straftaten - Nötigung ist eine Straftat - zu begehen.

Auf Veranlassung der Münchner Generalstaatsanwaltschaft wurden heute 15 Wohnungen in sieben Bundesländern durchsucht, zwei Bankkkonten beschlagnahmt und auch die Homepage der Gruppierung abgeschaltet.

Das lässt darauf hoffen, dass der Spuk auf den Straßen demnächst zumindest seltener wird. Eine weitere Radikalisierung der Klimaterroristen ist aber natürlich auch möglich. Darauf muss der Staat vorbereitet sein.

Vielleicht geht ja auch noch Herrn Haldenwang ein Licht auf, der den Klimaklebern etwas voreilig bescheinigt hatte, dass ihre Ziele nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien. Dass die Forderung nach der Ausschaltung des Demokratieprinzips mittels "Bürgerräten" ganz klar verfassungsfeindlich ist, übersieht er dabei geflissentlich.

Wenn in Stuttgart gegen unsere Junge Alternative gehetzt wird, dann ist das für mich Anlass, noch einmal mein Bekenntnis zu unserer Jugendorganisation aus meiner Rede von vor vier Wochen zu wiederholen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/hausordnung-landtag-rechtsextremistische-veranstaltung-100.html

Seine Freundin hatte ihn eifersüchtig gemacht und behauptet, sie habe jetzt einen neuen (deutschen) Mann. Um ihr zu beweisen, wie wütend ihn das machte, schlachtete er auf offener Straße zwei arglose deutsche Handwerker ab, verletzte einen dritten lebensgefährlich und warf ihr "Allahu Akbar" rufend einen abgetrennten Arm eines seiner Opfer als "Geschenk" auf den Balkon - wie man das in dem islamischen Staat Somalia, wo ein Leben nicht viel zählt, bei solchen Anlässen wohl eben gelegentlich macht.

Das Mordverfahren gegen den 26jährigen Somalier endete jetzt mit einem Freispruch, weil er angeblich während der Tat an einer paranoiden Schizophrenie litt. Er wird jetzt also in einer Psychiatrie untergebracht und ist möglicherweise schon in wenigen Jahren wieder auf unseren Straßen unterwegs, genauso wie sein Landsmann, der 2018 in Offenburg einen Arzt ebenfalls mit einem Messer tötete und sich seit drei Monaten wieder in Emmendingen frei bewegt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/freispruch-fuer-massaker/

Als südbadischer Abgeordneter und Kreisrat der Ortenau stimme ich meinem pfälzischen Kollegen Bernd Schattner zu: Es darf keine weiteren bürokratischen Hürden im Weinbau geben und auch der behördliche Kontrollwahn darf nicht noch mehr ausgeweitet werden.

Unsere Weinbauern stehen durch die allgemeine Teuerung ohnehin schon unter großem Druck und brauchen Entlastung statt immer neuer Auflagen. Die gezielte Förderung pilzwiderstandsfähiger Reben wäre dagegen eine Maßnahme, die den Weinbauern und der Umwelt tatsächlich helfen würde.

https://www.youtube.com/watch?v=DCh1SfDuWN0

Ich wünsche allen Christen ein frohes Pfingstfest 2023!

Morgen beginnt für die, die diesem Kult fröhnen, wieder der diesjährige "Pride Month"... Dass diese Zivilreligion transhumanistischer Globalisten mittlerweile totalitäre Züge angenommen hat, ist den meisten Menschen schon aufgefallen und lässt sich auch nicht mehr verbergen... Und auch dass die Vertreter dieser Ideologie mit anderen Linksextremisten kooperieren und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, hat sich schon desöfteren gezeigt. Der Anschlag auf das Privathaus von Bundesjustizminister Buschmann am 19. Mai hat aber eine ganz neue Qualität. Damit versucht man gezielt, den für das neue Gesetz zuständigen Minister einzuschüchtern...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/der-kult-wird-totalitaer/

Vor gar nicht so langer Zeit konnte man seine Söhne noch mit gutem Gewissen in die Obhut eines Fußballvereins geben und zu Recht erwarten, dass sie dort Mannschaftsgeist, Kameradschaft und Fairness erfahren und lernen.

Diese Zeit ist vorbei. Daran erinnert uns einmal mehr der traurige Tod des 15jährigen Paul aus Berlin, der am Montag auf dem Rasen von einem 16jährigen Gegenspieler aus dem elsässischen Metz offenbar von hinten brutal niedergestreckt worden war und jetzt im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag.

Den Vornamen des Täters erfahren wir nicht und wenn man sich den Kader des FC Metz anschaut, dann weiß man auch warum. Dabei ist genau das der Schlüssel zum Verständnis des Problems. Einwanderer bringen immer auch die Kultur ihrer Heimat mit und gerade in vielen islamischen Ländern ist Fairness kein anerkannter Wert und arten sportliche Wettkämpfe nicht selten brutal aus.

Was hat es denn noch mit Sport zu tun, wenn ein türkischer Spielervater dem Schiedsrichter androht, ihn zu köpfen, wie unlängst in Frankfurt geschehen - der gleichen Stadt in der jetzt auch Paul bei einem internationalen Wettbewerb getötet wurde? Wollen wir uns wirklich einreden, dass das bedauerliche Einzelfälle sind?

Meine Gedanken sind bei Pauls Angehörigen, die jetzt mit diesem Verlust klarkommen müssen - und mit der Sinnlosigkeit dieses Opfers, das die Globalisierungsideologie von ihnen gefordert hat.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/jugendlicher-fussballspieler-jugenturnier-frankfurt/

Am Sonntag, 11. Juni, ab 12:30 Uhr bin ich auf dem Alten Markt in Lörrach. Der AfD-Kreisverband Lörrach, mein Kollege Markus Frohnmaier und ich freuen uns auf Sie!

Wenn Lina E. nach der Aussetzung des Haftbefehls gegen sie wie bereits einige andere Mitglieder ihrer sogenannten "Hammerbande" jetzt in den Untergrund geht (worauf sie sich schon vor ihrer Verhaftung vorbereitet hatte), sollte das Oberlandesgericht Dresden gefragt werden, worauf genau denn die gewährte Haftverschonung beruhte.

Mit fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug war das Gericht doch schon deutlich unter dem Antrag des Generalbundesanwaltes geblieben, der acht Jahre Haft für die Linksextremistin gefordert hatte. Da ergibt es wenig Sinn, dass der Haftbefehl bis zur Rechtskraft des Urteils ausgesetzt wird.

Wahrscheinlich hat Tichys Einblick mit der Einschätzung Recht, dass dies nichts anderes ist, als ein Einknicken des Gerichts vor den Forderungen des linksgrünen Establishments (verstärkt durch die Gewaltdrohungen der Antifa). Und das ist ein handfester Skandal.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linksextreme-gruppe-um-lina-e-zu-mehreren-jahren-haft-verurteilt/

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz zeigt sich überrascht von den Zahlen: „Dass ein in der Tendenz massiver Anstieg der Flugbewegungen bei der Ampelregierung, die ja den ‚Klimaschutz‘ wie eine Monstranz vor sich her trägt, zu sehen ist, das hat mich überrascht.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/flugzahlen-der-ampelregierung-alles-andere-als-klimafreundlich-a4284488.html