Auch bei unserem Bürgerdialog am vergangenen Donnerstag wurde nach der Inneren Sicherheit im Zusammenhang mit den jüngsten Ausschreitungen und der Massenmigration gefragt.

https://www.youtube.com/watch?v=7yI9yd4Xr-8

Seid am Samstag um 13 Uhr in Steinen dabei!

Trotz strömenden Regens ließen es sich rund 80 Besucher nicht nehmen, nach Steinen bei Lörrach zur Kundgebung gegen die völlig fehlgeleitete deutsche Asylpolitik zu kommen.

https://www.youtube.com/watch?v=IdKCcyh4_SQ

Der 9. November wird als der Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. 1848 wurde an diesem Tag der Abgeordnete der Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet, 1918 dankte an diesem Tag der Kaiser ab, 1923 fand der sogenannte Hitler-Putsch statt und 1989 fiel die Berliner Mauer.

In der Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag wurde der historische Blick heute vor allem auf 1938 gerichtet, als National-Sozialisten in der Reichskristallnacht Progrome gegen jüdische Deutsche begingen und auf 1969, als International-Sozialisten, ebenfalls am 9. November, versuchten, ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen.

Für unsere Fraktion sprachen Beatrix von Storch (Berlin) und Dr. Götz Frömming (Brandenburg) und fanden deutliche Worte dazu, wo heute der Hass auf Juden - nicht erst seit dem 7. Oktober für alle sichtbar - zu finden ist.

https://youtu.be/y4HBEVIhIAY

Wenn bei uns in Offenburg ein 15jähriger einen Mitschüler erschießt und in Hamburg 400 Polizisten zum Einsatz kommen, weil eine Gruppe von 12-14jährigen mehrere Lehrer verschiedener Schulen bedroht, dann zeigt das, dass in den letzten Jahren etwas gewaltig schief gelaufen ist in unserem Land und dass eingehend und ergebnisoffen untersucht werden muss, worauf diese Verrohung und der Mangel an Respekt zurückzuführen ist.

Den Angehörigen des Opfers aus Offenburg spreche ich mein Beileid aus. So etwas sollte nicht geschehen.

https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/grosseinsatz-der-polizei-schuesse-vor-schule-in-offenburg-86036138.bild.html

Hans-Eckhard Sommer ist der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und er scheint nicht an seinem Job zu hängen. Denn was er jetzt in einem Brandbrief an die linksradikale Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schrieb, birgt Sprengstoff.

Sommer erwartet bis Jahresende 350.000 oder mehr Asylanträge, also viel mehr, als die aktuelle Statistik erwarten lassen würde. Das liegt an einer immer größer werdenden Registrierungslücke, weil die Behörden dem Ansturm nicht mehr hinterher kommen.

Es erinnert stark an das Geschehen von 2015 und wie damals sind alle Behörden und Kommunen heillos überfordert. Auch das BAMF selbst ist keineswegs seitdem so aufgestellt worden, dass es so etwas bewältigen könnte. Denn die damals eilig als Entscheider angestellten arbeitslosen Akademiker, die in wenigen Wochen ausgebildet wurden, hatten fast alle nur einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag bekommen.

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/deutschland-rennt-ins-verderben/

Ab sofort können Sie meine Meldungen auch auf WhatsApp erhalten:
https://whatsapp.com/channel/0029VaEIBz16GcGECa6RH727

Die geplante Namensänderungsreform der Chaoskoalition ist zum größten Teil Bilderstürmerei und belegt nur die Abgehobenheit der Regierungsparteien.

https://youtu.be/mIhJT4YghX0

Heute ging es im Plenum erneut um das sogenannte "Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz", mit dem die Aufzeichung von Gerichtsverhandlungen und automatisierte Transkription geregelt werden soll. Als AfD-Fraktion konnten wir diesem Gesetz wegen zahlreicher Mängel nicht zustimmen, ich habe im Rechtsausschuss empfohlen, stattdessen erst einmal eine Erprobung an einigen wenigen Gerichten durchzuführen.

https://youtu.be/pBDaLw__TOk

Bereits im Oktober hatte ich in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen stark unterfinanziert ist.

Das am vergangenen Freitag beschlossene Gesetz löst das Problem nicht, bringt aber zumindest eine Verbesserung mit sich. Aus diesem Grund stimmte ihm meine Fraktion auch zu, obwohl es kein gutes Gesetz ist.

https://youtu.be/8qA3V5m3DRc?feature=shared

Ich freue mich darauf, am kommenden Samstag den Kreisverband Ravensburg zu besuchen.

Crépol ist ein Dorf mit 542 Einwohnern im französischen Département Drôme zwischen Alpen und Rhone. Jedes Jahr findet hier ein Fest statt, zu dem fast alle Crépolois zusammenkommen.

In diesem Jahr erschienen aber am vergangenen Wochenende plötzlich etwa 20 junge Männer, Migranten, aus der nahen Stadt Romans-sur-Isère auf dem Fest und begannen damit, wahllos auf die Dorfbewohner einzustechen. Ein Augenzeuge berichtet, dass sie dabei bekundeten, Weiße abstechen zu wollen. Ein 16jähriger überlebte den Angriff nicht.

Dass wir davon in deutschen Mainstream-Medien nichts hören oder lesen, war zu erwarten, aber selbst in Frankreich wurde zunächst versucht, die Tat zu verschweigen.

Frankreich mag uns quantitativ ein paar Jahre in dieser Entwicklung voraus sein, aber wenn nicht umgehend bei der Migration umgesteuert wird, dann werden solche Ereignisse bald französischer und auch deutscher Alltag sein.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/blutbad-bei-dorffest/

Es tut sich gerade viel im politischen Berlin und das hat auch, aber nicht nur, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der daraus resultierenden Haushaltssperre zu tun.

https://www.youtube.com/watch?v=cmJz_HgIBck

Am heutigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen möchte auch ich ein Zeichen setzen, gegen ein Phänomen, das vor allem durch die hohe Zahl an Zuwanderern aus eher archaischen Kulturkreisen auch in Deutschland wieder enorm an Relevanz gewonnen hat.

Frauen sind kein Eigentum ihres Mannes oder ihrer Familie, sondern haben als Individuen ein Recht auf Selbstbestimmung.

Natürlich gehört zum Familienleben und zum gesellschaftlichen Miteinander auch die Sanktionierung von normabweichendem Verhalten. Aber zum einen dürfen diese Normen nicht aus der unmenschlichen Scharia abgeleitet werden und zum anderen ist Gewalt nie ein zulässiges Mittel der Bestrafung.

Schon ein einziger Schlag ist zu verurteilen, wohin aber die im islamischen Kulturkreis weit verbreitete allgemeine Frauenverachtung im äußersten Fall führt, dass haben die Morde der letzten Jahre wie jene an Maria Ladenburger, Mia Valentin oder Susanna Feldmann, gezeigt.

https://www.hilfetelefon.de/kampagnen-aktionen/aktionen/schweigen-brechen.html

📸 ️Live-PK der Bundestagsfraktion

https://fb.watch/oA3jRBNjW-/

Sehr gerne habe ich den Offenen Brief meiner Kollegin Dr. Christina Baum an Gesundheitsminister Lauterbach mitgezeichnet, in dem gefordert wird, dass er der geplanten Verkürzung der Fristen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO widerspricht. Dafür sind nur noch wenige Tage Zeit.

Beitrag auf afd.de
https://www.afd.de/christina-baum-offener-brief-an-lauterbach-fordert-die-verkuerzung-von-fristen-zu-stoppen

Link direkt zum Offenen Brief:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/Offener-Brief-Fristkuerzungen-WHO-2.pdf

In der gestrigen Pressekonferenz der Bundestagsfraktion habe ich unseren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue vorgestellt, der durch die aktuellen Ereignisse rund um die verfassungswidrige Schuldenpolitik der Regierung an Relevanz noch einmal deutlich dazugewonnen hat.

Die Debatte dazu wird am kommenden Freitag stattfinden.

https://youtu.be/x6X9YKObRGY