Wenn der Ausnhamezustand zum Normalfall wird, werden Recht und Gesetz bald die Ausnahme sein. Das gesetzlose Treiben muss jetzt beendet werden.

#Demokratie #Rechtsstaat https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/helds-ausblick/der-entschluss-den-deutschland-jetzt-braucht/

Viele Bürger haben sich an mich gewandt, mit der Bitte, im Parlament gegen den bis gestern geplanten Immunitäts-Ausweis zu stimmen. Für mich steht fest: Über einen direkten oder indirekten Impfzwang auch nur nachzudenken zeigt, dass der Wendepunkt vom freiheitlichen Rechtsstaat zum Unrechtsregime längst überschritten ist.

#Impfpflicht #Zwang #Unrecht https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-immunitaetsausweis-wird-auf-eis-gelegt/

Der Lockdown ist noch nicht beendet und wird an Bedingungen des Kanzleramtes geknüpft. Wiel lange wird dieser Zustand noch andauern?
#Lockdown #Merkel https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/infektions-obergrenze-merkel-will-lockerungen-an-bedingung-knuepfen/

"Während sich einige hundert von ihnen in syrischen und irakischen Gefängnissen befänden, sei etwa ein Drittel der Ausgereisten inzwischen wieder zurückgekehrt."

Die Salafisten-Szene in Deutschland wächst. Dass ca. 1000 Islamisten hin und wieder ihre Heimat besuchen, um sich dort an Kämpfen zu beteiligen,
gehört schon zur Normalität. "Jetzt sind sie halt da".

#Salafismus https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-zaehlt-mehr-als-2-000-potentielle-islamische-terroristen/

Die große Koalition sollte sich hüten, die Gelegenheit zu nutzen, sich auch noch am Wahlrecht zu vergehen. Karlsruhe erkannte in früheren Urteilen die Problematik der Geheimniswahrung und duldete die Briefwahl immer nur wegen des geringeren Anteiles im Verhältnis zur Urnenwahl, daher ist die Briefwahl nur eine Ergänzung und darf nicht zur Regel werden.

#Wahlrecht#Urnenwahl https://www.achgut.com/artikel/notstands_wahlrecht_durch_die_hintertuer

Eine weitere neben vielen anderen Ungereimtheiten im Fall "Anis Amri". Wer übernimmt hierfür die Verantwortung?

#Amri #Verantwortung https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verfassungsschutz-soll-informationen-ueber-amri-zurueckgehalten-haben/

Allen Müttern wünsche ich heute einen wundervollen Muttertag. Danke, dass es Sie gibt!

#Muttertag

Ein Skandal jagt den nächsten: Die Tagesschau bezeichnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihenkaufprogramm als "umstritten". Warum? Weil es einfach nicht in das Weltbild der Öffentlich-Rechtlichen passt, wenn EU-Politik für grundgesetzwidrig erklärt wird. Der Hass muss schon tief sitzen: Opfer von solchen Framing-Methoden wird sonst eigentlich nur die AfD.

#Tagesschau #Propaganda #Framing https://www.tagesschau.de/ausland/eu-kommission-vertragsverletzungsverfahren-101.html

Mein Statement zum Thema Impfpflicht: Die Menschen in diesem Land brauchen keine Immunitätsausweise, sondern endlich wieder eine rechtsstaatliche Perspektive.

Mehr zur Lobbyisten-Vergangenheit von Gesundheitsminister Spahn finden Sie auf Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn

#Impfpflicht #Immunitätsausweis #Spahn https://youtu.be/DGao0Ahuun0

Axel Voss (EVP) im EU-Parlament meint,daß Reisen und Restaurantbesuche nur noch für Musterbürger in Frage kommen sollten.Kommt Ihnen das auch irgendwie bekannt vor? Was steht als nächstes zur Disposition: Kita- und Studienplätze? Unionspolitiker scheinen immer mehr den Weg der Bevormundung als den richtigen zu propagieren.

#DDR https://www.faz.net/aktuell/politik/wer-die-corona-app-hat-soll-zuerst-wieder-ins-restaurant-duerfen-16759932.html?GEPC=s3

Heute findet eine aktuelle Stunde zur bisher verschleppten Wahlrechtsreform statt. Die Debatte und meine Rede können Sie wie immer auf Phoenix und im Livestream verfolgen. Schalten Sie ein, ab 14:30 Uhr.

#Bundestag #live https://www.bundestag.de/mediathek

Am Samstag (16.5.) spreche ich auf Einladung des Kreisverbandes Lörrach bei einer Kundgebung zusammen mit den Kreis- und Stadträten Fuhl, Mandic und Schmidt: In Zeiten der Krisengesetzgebung müssen die Bürgerrechte mehr denn je verteidigt werden.

#Lörrach https://de-de.facebook.com/events/848476978991562/

Für die politische Klasse ist der Rauswurf von Menschen wie Uwe Steimle "systemrelevant". Für uns Demokraten ist er einer von vielen Gründen, die sofortige Abschaffung der Rundfunkgebühren zu fordern.

#Steimle #ÖR #Rundfunkbeitrag https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/steimle-vergleicht-mdr-rauswurf-mit-ddr-praktiken/

Der Staat rüstet sich gegen seine Bürger. Politiker, die tagtäglich daran arbeiten, Schaden vom Volke abzuwenden, hätten das ganz sicher nicht nötig.

#Grundrechte #Demonstrationsfreiheit https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/soeders-angst-vor-den-bayern/

In Zeiten, in denen Grundrechte Verordnungen weichen, ist es wichtig, dass wir uns wieder auf unsere demokratischen Wurzeln besinnen. Hierzu gehört die Tradition der 1848er und besonders die der Frankfurter Nationalversammlung.
Der Fraktionssaal der AfD-Bundestagsfraktion ist daher keineswegs zufällig mit Bildern der Frankfurter Paulskirche geschmückt.

#Demokratie #Nationalversammlung #Paulskriche

Achtung Framing: Wer friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, wird mit NPD und Verschwörungstheoretikern in einen Topf geworfen.

#Verfassungsschutz #Framing #DDR https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-proteste-verfassungsschutz-warnt-vor-voelkisch-nationaler-revolution/

Sogenannte "gemeinschaftliche Schulden": Österreich ist dagegen, Dänemark ist dagegen. Finnland ist dagegen, Schweden ist dagegen und die Niederlande ebenso. Haben Sie schon erraten, wer am Ende bezahlen wird?

#Nettozahler #Steuermichel #Haftung #Eurobonds #Coronabonds https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/oesterreich-kritisiert-deutsch-franzoesische-wiederaufbauplaene/

Und wieder einmal widerspricht die Sachlage der veröffentlichten Meinung. Wer entschuldigt sich eigentlich hinterher für die willkürliche Verdächtigung unbescholtener Bürger ?

#Framing #Grundrechte https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/corona-protest-innenministerium-sieht-derzeit-keine-rechtsextreme-vereinnahmung/

Jetzt hat Altmaier den Ländern den schwarzen Peter zugeschoben. Die müssen jetzt zusehen, wie sie den Bürgern die unpopulären Maßnahmen verkaufen. Wehe aber, wenn diese den ökosozialistischen Konsens verlassen. Dann sind sie nämlich ganz schnell die "Umweltsäue" von morgen.

#Klimasozialismus #Energiewende https://www.achgut.com/artikel/freie_bahn_fuer_windkraft_betonkoepfe_

Zum 2. Mal jährt sich ein unfassbares Verbrechen. In der Nacht auf den 23. Mai 2018 wird das 14-jährige Mädchen Susanna zunächst vergewaltigt und daraufhin ermordet. Der Leichnam des Mädchens wurde verscharrt und konnte erst Tage später gefunden werden, als sich der Täter und sein Umfeld bereits im Internet über die Tat amüsierten.

Der Täter, Ali Bashar, ein sogenannter "Schutzsuchender", ist seit dem 12. Mai 2020 rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Weltbild des Täters - „Ich hab’ nur ein Mädchen totgemacht“ - ist dagegen noch lange nicht aus unserem Land verschwunden.

#Susanna