Die AfD fordert es seit langem, aber die Altparteien setzen es nur zögerlich um. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft gibt unserer Forderung nun recht: Die vollständige und sofortige Abschaffung des Solidarzuschlags würde für neue Arbeitsplätze und einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts sorgen.

#Soli https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-um-steuerpolitik-vollstaendiger-soli-abbau-fuehrt-zu-86-milliarden-euro-wirtschaftsplus/26231080.html?ticket=ST-883881-YpA0odnJtBmngQZNz7Pc-ap6

"Eilfertig betont die von einem französischen Gericht rechtskräftig verurteilte Straftäterin und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass dieses neue Digitalgeld das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen solle und dass niemand die Absicht habe, das Bargeld abzuschaffen."

Durch die Lockdown-Maßnahmen ist vieles möglich geworden, was die politische Klasse vor kurzem noch nicht so einfach hätte umsetzen können. Die AfD fordert im Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss, damit die Grundrechtseinschränkungen nicht noch auf weitere Lebensbereiche ausgedehnt werden.

#Zwangsmaßnahmen https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/der-digitale-euro-oder-niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-bauen/

Schalten Sie ein. Heute spreche ich im Plenum zu der von den Koalitionsparteien eingebrachten „Änderung des Abgeordnetengesetzes“:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw41-de-abgeordnetengesetz-795962

Beginn der Debatte ist voraussichtlich 17:55 Uhr. Hier gelangen Sie direkt zum Livestream des Bundestages:

https://www.bundestag.de/

Quelle: Deutscher Bundestag

"Kaum eine Woche vergeht ohne neue Mitteilungen über Netzwerke von Nazis, Rassisten oder anderen rechten Extremisten in Polizei, Bundeswehr und Behörden. Darüber wird so groß und umfassend berichtet, dass man fast den Eindruck bekommt, eine faschistische Machtergreifung stünde unmittelbar bevor."

Der Rechtsextremismus ist der Lückenfüller der deutschen Einheitsmedien. Diesen geht es scheinbar ausschließlich darum, dass nicht über das Versagen der Bundesregierung gesprochen wird und über Grundrechtseinschränkungen schon gar nicht.

#Einheitsmedien https://www.reitschuster.de/post/zahlen-widerlegen-rechtsextremismus-narrativ/

Beim „Bericht aus Berlin“ am 3. Oktober in Steinen, einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion mit Dr. Alexander Gauland, kam es zu brutalen Ausschreitungen gegen friedliche Bürger.
Ca. 500 Linksextremisten hatten die Zufahrtsstraßen blockiert, sodass die Gäste nur im Spießrutenlauf, geschubst, bepöbelt und bespuckt die Veranstaltungshalle erreichen konnten.

Vier Personen wurden dabei verletzt und zwei Fahrzeuge massiv beschädigt. Die Polizei blieb passiv. Obwohl die tatsächliche Zahl der Demonstranten die Schätzung der Einsatzleitung laut Presse um ein 5-faches überstieg, wurde keine Verstärkung angefordert. Ebenso wenig wurde die Versammlung, die zeitweilig den gesamten Durchgangsverkehr und die Ausfahrt der örtlichen Feuerwehr blockierte, durch den anwesenden Mitarbeiter des Landratsamtes aufgelöst.

Vertreter der Altparteien spazierten freundlich alte Bekannte grüßend durch den Schwarzen Block der Antifa Freiburg und die Presse interessiert sich mal wieder weder für den Rechtsbruch von links noch für die politischen Inhalte von rechts. Was den Vertretern der vierten Macht anstatt dessen berichtenswert erschien? Ein kleiner Lokalpolitiker, der sich eingeschlichen hatte, wurde gegen Ende der Veranstaltung freundlich des Saales verwiesen. Ob das noch offene Berichterstattung oder eher schon klare Parteinahme ist, darf jeder für sich entscheiden.

Ich wünsche den Verletzten eine baldige Genesung und danke nochmals allen Gästen, die so mutig waren, ihrem Interesse an Politik durch die Reihen gewalttätiger Antidemokraten bis zu unserer Veranstaltung zu folgen.

#Steinen #Antifa

"Die neue Steuer verteuert Benzin, Diesel, Heizöl sowie Erdgas und soll in den kommenden Jahren schrittweise steigen. Die Regierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, fossile Brenn- und Kraftstoffe unattraktiver zu machen. Die Erlöse sollen zur Senkung der seit Jahren steigenden Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Förderung von Ökostrom eingesetzt werden."

Die Bundesregierung lässt sich von den Grünen vor sich hertreiben. Das Ergebnis sind noch höhere Steuern und einschneidende Folgen für unsere Wirtschaft.

#Ökosozialismus https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundestag-beschliesst-hoeheren-co2-preis/

Immer wenn es heißt, für zehn, zwanzig, dreißig Personen sei noch Platz, wird Ihnen verschwiegen, wie viele Personen dann über den Familiennachzug noch nachkommen. Über diese Massenmigration wird nicht berichtet.

#Massenmigration

Quelle: Dr. Frank Grobe https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/migration-die-grosse-transormation-deutschlands/

"Zwei Mal war die deutsche Regierungschefin also mit Verschärfungsinitiativen in Teilen des Landes gescheitert. Nun kommt aber eine Verschärfungswelle für die Bewohner deutscher Großstädte. Die Kanzlerin hat ihr Ausnahmezustands-Management jetzt modifiziert. Sie umgeht die Länder einfach und plant weitere Reglements für die Bürger mit eingeschränkten Bürgerrechten nun gemeinsam mit deutschen Oberbürgermeistern."

Wenn selbst Ministerpräsidenten die Lockdown-Politik nicht mehr mittragen möchten, pfeift die Kanzlerin eben gleich ganz auf das föderale System. Für die  unangenehmen Details sind jetzt die Bürgermeister zuständig.

#Merkel #Lockdown https://www.achgut.com/artikel/merkels_neuer_ausnahmezustands_umweg

"Dabei handele es sich um einen energiepolitischen Wendepunkt, denn rechtliche Auseinandersetzung um den Bau neuer Anlagen könnten fortan mit dem Argument »öffentliche Sicherheit« niedergebügelt werden."

Das, was aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ohnehin nicht zu rechtfertigen ist, soll nun juristisch unantastbar werden. Wer sich seine Ideologie und seine Inkompetenz so absichern lässt, der pfeift auch auf unsere Grundrechte.

#Sozialismus https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/

Helfen Sie mit. Heute ist der Deutsche Hospiztag. Als Fördermitglied des Bundesverbands Kinderhospiz e.V. möchte ich Sie bereits jetzt auf die Weihnachts-Spendenaktion „Glück sind kleine Zauber“ aufmerksam machen.

Bei uns zu Hause in der Ortenau haben Sie auch die Möglichkeit, den Ortenauer Kinder- und Jugendhospizdienst zu unterstützen. Alle Infos dazu finden Sie unter den folgenden Links:

https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/spenden-statt-schenken

https://www.kiju-ortenau.de/de/unterstuetzen-sie-uns/

#Kinderhospiz

"Das Ergebnis der von mir bestellten INSA-Umfrage zeigt, wie unterschiedlich Umfrageergebnisse ausfallen, je nachdem, wie die Frage formuliert wird. Hier bietet sich leider ein breiter Spielraum für kaum bemerkbare und nachweisbare Manipulationen. Und da wir Menschen einem starken Konformitätsdruck unterliegen, wird so Stimmung erzeugt: Je größer die vermeintliche Mehrheit, umso größer der Drang, sich ihr anzuschließen. Wenn 87 Prozent für die Aufnahme der Moria-Flüchtlinge sind, fällt es vielen deutlich schwerer, eine abweichende Meinung zu haben, als bei 43 Prozent."

Das Framing geht weiter. Durch manipulative Fragestellungen lassen sich natürlich die gewünschten Umfrageergebnisse erzielen. Die dadurch verzerrte Wirklichkeit ist der Kollateralschaden, den uns die Öffentlich-Rechtlichen tagtäglich hinterlassen.

#ARD #Fakenews https://www.reitschuster.de/post/umfrage/

Kein Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg. Merkel will die Zügel anziehen, allerdings ist eine einheitliche Regelung in den Ländern nicht möglich. Die Vielzahl umstrittener Regelungen verunsichert die Bürger.

#Beherbergungsverbot https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-kippt-beherbergungsverbot-in-baden-wuerttemberg/

"Die Bundesregierung hat sich erstmals deutlich gegen einen Ausstieg aus dem europäischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen und entsprechenden Maßnahmen eine Absage erteilt. Bislang hatten sich Vertreter des Regierungskabinetts dazu nicht eindeutig festgelegt."

Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie gegenüber den Anstachelungen von Lobbyisten, Grünen und auch der US-Administration ruhig bleibt.

#NordstreamZwei https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-schliesst-Baustopp-fuer-Nord-Stream-2-aus-4928486.html

"So hatten wir 2016 im Inland 5.746.808 Fahrzeuge produziert, 2019 waren es nur 4.663.749, das ist ein Rückgang um 18,85%, die Auswirkungen des Corona-Shutdowns noch nicht eingerechnet."

Der Schaden, den unsere Regierung mit ihrer ideologischen Politik anrichtet, ist nicht wieder gut zu machen.

#Deindustrialisierung https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/richardt-der-niedergang-der-deutschen-autoindustrie-ist-von-der-politik-verursacht/

Nicht ohne den Bundestag. Die Regierung regiert mit ihren Maßnahmen am Parlament vorbei. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass diese Politik nicht rechtens ist.

#Grundrechtsbeschränkungen https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html

Die AfD warnt beständig vor den Folgen unkontrollierter Zuwanderung. Horst Seehofer hätte es in der Hand hier gegenzusteuern.

#Gewaltprävention #Abschiebung https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kriminalitaet-asylzuwanderer-bei-mord-und-totschlag-haeufiger-tatverdaechtig-73463090.bild.html

"Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird ermächtigt, ohne Mitwirkung des Parlaments von Gesetzen, Verordnungen oder Regulierungen der Selbstverwaltung abzuweichen. Inhaltlich ist diese Ermächtigung kaum begrenzt. Diese Ermächtigung reicht soweit, dass das BMG selbst von dem ermächtigenden Gesetz abweichen kann. Eine Regelung, bei der sich Juristinnen und Juristen der Magen umdreht", sagt Franz Knieps, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit.

Genau diese Ermächtigung will die Bundesregierung jetzt noch ausweiten. Die AfD fordert die Aufhebung der nur noch de jure existierenden pandemischen Lage.

#Verordnungsstaat https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Corona-Gesetze-unsere-Staatsordnung-erschuettern-4930405.html

"Aber im Unterschied zu Deutschland greift man nicht zu einer Anordnungspolitik, die das Parlament aushebelt, sondern bleibt bei Empfehlungen, die auch nicht strafbewehrt sind. Bislang hatte sich die Strategie auch bewährt, Schweden kam nicht schlechter weg als manche Länder, die Lockdowns verhängt haben und die jetzt wieder hohe Infektionszahlen aufweisen."

Beispiele wie Schweden strafen die Alternativlosigkeit der Bundesregierung Lügen. Auch in der Migrationspolitik hatte Schweden uns kürzlich vorgemacht, dass es möglich ist Nein zu sagen.

#Schweden https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Anders-als-Deutschland-spricht-die-schwedische-Regierung-weiter-nur-Empfehlungen-aus-4933341.html

Nach dem Mord an Samuel Paty hat Frankreich erste Konsequenzen gezogen, und in Paris eine islamistische Moschee geschlossen. In Hamburg ist ein islamistischer Verein hingegen als gemeinnützig anerkannt worden. Verstehen Sie das?

#Islamismus https://www.achgut.com/artikel/in_hamburg_sind_islamisten_gemeinnuetzig