"Zwei Mal war die deutsche Regierungschefin also mit Verschärfungsinitiativen in Teilen des Landes gescheitert. Nun kommt aber eine Verschärfungswelle für die Bewohner deutscher Großstädte. Die Kanzlerin hat ihr Ausnahmezustands-Management jetzt modifiziert. Sie umgeht die Länder einfach und plant weitere Reglements für die Bürger mit eingeschränkten Bürgerrechten nun gemeinsam mit deutschen Oberbürgermeistern."

Wenn selbst Ministerpräsidenten die Lockdown-Politik nicht mehr mittragen möchten, pfeift die Kanzlerin eben gleich ganz auf das föderale System. Für die  unangenehmen Details sind jetzt die Bürgermeister zuständig.

#Merkel #Lockdown https://www.achgut.com/artikel/merkels_neuer_ausnahmezustands_umweg

"Dabei handele es sich um einen energiepolitischen Wendepunkt, denn rechtliche Auseinandersetzung um den Bau neuer Anlagen könnten fortan mit dem Argument »öffentliche Sicherheit« niedergebügelt werden."

Das, was aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ohnehin nicht zu rechtfertigen ist, soll nun juristisch unantastbar werden. Wer sich seine Ideologie und seine Inkompetenz so absichern lässt, der pfeift auch auf unsere Grundrechte.

#Sozialismus https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/unantastbarer-sonderstatus-fuer-windraeder/

Helfen Sie mit. Heute ist der Deutsche Hospiztag. Als Fördermitglied des Bundesverbands Kinderhospiz e.V. möchte ich Sie bereits jetzt auf die Weihnachts-Spendenaktion „Glück sind kleine Zauber“ aufmerksam machen.

Bei uns zu Hause in der Ortenau haben Sie auch die Möglichkeit, den Ortenauer Kinder- und Jugendhospizdienst zu unterstützen. Alle Infos dazu finden Sie unter den folgenden Links:

https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/spenden-statt-schenken

https://www.kiju-ortenau.de/de/unterstuetzen-sie-uns/

#Kinderhospiz

"Das Ergebnis der von mir bestellten INSA-Umfrage zeigt, wie unterschiedlich Umfrageergebnisse ausfallen, je nachdem, wie die Frage formuliert wird. Hier bietet sich leider ein breiter Spielraum für kaum bemerkbare und nachweisbare Manipulationen. Und da wir Menschen einem starken Konformitätsdruck unterliegen, wird so Stimmung erzeugt: Je größer die vermeintliche Mehrheit, umso größer der Drang, sich ihr anzuschließen. Wenn 87 Prozent für die Aufnahme der Moria-Flüchtlinge sind, fällt es vielen deutlich schwerer, eine abweichende Meinung zu haben, als bei 43 Prozent."

Das Framing geht weiter. Durch manipulative Fragestellungen lassen sich natürlich die gewünschten Umfrageergebnisse erzielen. Die dadurch verzerrte Wirklichkeit ist der Kollateralschaden, den uns die Öffentlich-Rechtlichen tagtäglich hinterlassen.

#ARD #Fakenews https://www.reitschuster.de/post/umfrage/

Kein Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg. Merkel will die Zügel anziehen, allerdings ist eine einheitliche Regelung in den Ländern nicht möglich. Die Vielzahl umstrittener Regelungen verunsichert die Bürger.

#Beherbergungsverbot https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gericht-kippt-beherbergungsverbot-in-baden-wuerttemberg/

"Die Bundesregierung hat sich erstmals deutlich gegen einen Ausstieg aus dem europäischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen und entsprechenden Maßnahmen eine Absage erteilt. Bislang hatten sich Vertreter des Regierungskabinetts dazu nicht eindeutig festgelegt."

Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie gegenüber den Anstachelungen von Lobbyisten, Grünen und auch der US-Administration ruhig bleibt.

#NordstreamZwei https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-schliesst-Baustopp-fuer-Nord-Stream-2-aus-4928486.html

"So hatten wir 2016 im Inland 5.746.808 Fahrzeuge produziert, 2019 waren es nur 4.663.749, das ist ein Rückgang um 18,85%, die Auswirkungen des Corona-Shutdowns noch nicht eingerechnet."

Der Schaden, den unsere Regierung mit ihrer ideologischen Politik anrichtet, ist nicht wieder gut zu machen.

#Deindustrialisierung https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/richardt-der-niedergang-der-deutschen-autoindustrie-ist-von-der-politik-verursacht/

Nicht ohne den Bundestag. Die Regierung regiert mit ihren Maßnahmen am Parlament vorbei. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass diese Politik nicht rechtens ist.

#Grundrechtsbeschränkungen https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregime-article22101079.html

Die AfD warnt beständig vor den Folgen unkontrollierter Zuwanderung. Horst Seehofer hätte es in der Hand hier gegenzusteuern.

#Gewaltprävention #Abschiebung https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kriminalitaet-asylzuwanderer-bei-mord-und-totschlag-haeufiger-tatverdaechtig-73463090.bild.html

"Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wird ermächtigt, ohne Mitwirkung des Parlaments von Gesetzen, Verordnungen oder Regulierungen der Selbstverwaltung abzuweichen. Inhaltlich ist diese Ermächtigung kaum begrenzt. Diese Ermächtigung reicht soweit, dass das BMG selbst von dem ermächtigenden Gesetz abweichen kann. Eine Regelung, bei der sich Juristinnen und Juristen der Magen umdreht", sagt Franz Knieps, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Gesundheit.

Genau diese Ermächtigung will die Bundesregierung jetzt noch ausweiten. Die AfD fordert die Aufhebung der nur noch de jure existierenden pandemischen Lage.

#Verordnungsstaat https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Corona-Gesetze-unsere-Staatsordnung-erschuettern-4930405.html

"Aber im Unterschied zu Deutschland greift man nicht zu einer Anordnungspolitik, die das Parlament aushebelt, sondern bleibt bei Empfehlungen, die auch nicht strafbewehrt sind. Bislang hatte sich die Strategie auch bewährt, Schweden kam nicht schlechter weg als manche Länder, die Lockdowns verhängt haben und die jetzt wieder hohe Infektionszahlen aufweisen."

Beispiele wie Schweden strafen die Alternativlosigkeit der Bundesregierung Lügen. Auch in der Migrationspolitik hatte Schweden uns kürzlich vorgemacht, dass es möglich ist Nein zu sagen.

#Schweden https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Anders-als-Deutschland-spricht-die-schwedische-Regierung-weiter-nur-Empfehlungen-aus-4933341.html

Nach dem Mord an Samuel Paty hat Frankreich erste Konsequenzen gezogen, und in Paris eine islamistische Moschee geschlossen. In Hamburg ist ein islamistischer Verein hingegen als gemeinnützig anerkannt worden. Verstehen Sie das?

#Islamismus https://www.achgut.com/artikel/in_hamburg_sind_islamisten_gemeinnuetzig

Das Blauto ist wieder unterwegs: Mit dem AfD Stadtverband Bruchsal sammeln wir heute Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Mehr zum Volksbegehren in Baden-Württemberg unter: http://www.gez-exit.de/

#Blauto #Bruchsal #GEZexit

Der LKA-Chef von Sachsen bestätigt den Standpunkt der AfD. Wie viele Morde hätten verhindert werden können, wenn die Regierung Straftäter konsequent abschieben würde?

#Abschiebung https://jungefreiheit.de/politik/2020/249792/

Atomenergie wird auch in naher Zukunft fester Bestandteil der globalen Energieversorgung bleiben. Gerade WEGEN der vereinbarten Klimaziele. Die GroKo geht auch hier - wie auch anderen Politikfeldern - einen Sonderweg. Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden, wie es die AfD als energiepolitische Position darlegt.

#Kernenergie https://www.heise.de/news/IAEA-Ohne-Atomkraft-sind-Klimaziele-unerreichbar-Deutschland-auf-Sonderweg-4938299.html

Bund und Länder verhandeln heute über einen neuen Lockdown. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Handelsverband Deutschlands (HDE) haben bereits vor den dramatischen Folgen gewarnt.

Um Ihre Führungsschwäche zu überspielen, dürfte Merkel wohl jeder Lockdown recht sein. Inzwischen zweifelt sogar das regierungsnahe RKI die Sinnhaftigkeit eines "Lockdown Light" auf dem Rücken der Gastronomiebetriebe an. Das Corona-Chaos in der Unionsführung schafft mehr Probleme als es löst.

#Verordnungspolitik  #Lockdowngipfel

Die AfD fordert einen Corona-Untersuchungsausschuss. Schalten Sie ein und verfolgen Sie meine Rede im Plenum:

https://www.bundestag.de/

Am 30. Oktober ab 10:10 Uhr.

Unsere Anträge können Sie hier nachlesen:
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/228/1922832.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923529.pdf

Sparer müssen immer häufiger mit "Strafzinsen" rechnen. Dank der EZB-Geldpolitik ist der Weltspartag leider ein trauriger Anlass geworden.

#Weltspartag #Negativzinsen https://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/altersvorsorge-sparen/strafzinsen-von-30-auf-214-zahl-der-banken-mit-negativzinsen-fuer-sparer-steigt-rasant/26303128.html?ticket=ST-1876640-uS3r6rXkRV970aneRbAv-ap5

Nizza, Lyon, Lahr? Jahrelang ignorierten SPD,CDU, Grüne die islamistische Bedrohung vor der eigenen Haustür,jegliche Kritik an der fahrlässigen Migrationspolitik  wurde als "Rechtspopulismus" gebrandmarkt. Dabei treiben über 600 islamistische Gefährder in Deutschland ihr Unwesen.Werden Sie jetzt abgeschoben?

#Lahr #Terrorverdacht #Islamismus https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.lahr-lahrer-unter-terrorverdacht.cc81edb2-d28c-42a8-bb6d-0ceaf6937e49.html

Politischer Islam tötet: Über 60 Terrorangriffe in Europa seit 1994. Jede Verharmlosung des politischen Islam erfolgt auf Kosten unserer Sicherheit.

#Wien https://www.facebook.com/AfDimEUParlament/posts/693122311309700