"Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises stellt der Mitteilung zufolge fest, dass auf eine Ausgangsbeschränkung verzichtet werden könne. Wegen des damit verbundenen, tiefgreifenden Eingriffs in die Grundrechte der Einwohner stelle diese nach dem Willen des Gesetzgebers eine „ultima ratio“, also ein letztes Mittel dar."

Was jetzt als "ultima ratio" dargestellt wird, war bis zum Gerichtsurteil vom 8.2. noch Regierungs-Standard. Wird wegen der Landtagswahlen von der Landesregierung jetzt Kreide gefressen?

#Ortenau #Grundrechte https://www.bo.de/lokales/ortenau/trotz-hohem-inzidenzwert-keine-ausgangsbeschrankungen-im-ortenaukreis-0

Heute gedenken wir der Opfer der Zerstörung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg. Nie wieder Krieg.

#Dresden

Bildquelle: Bundesarchiv, Bild 183-Z0309-310 / G. Beyer / CC-BY-SA 3.0 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-Z0309-310,_Zerstörtes_Dresden.jpg), „Bundesarchiv Bild 183-Z0309-310, Zerstörtes Dresden“, Ausschnitt gewählt von Thomas Seitz, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Vor 32 Jahren rief Ajatollah Chomeini die islamische Welt dazu auf, den islamkritischen Schriftsteller Salman Rushdie zu ermorden.
Der Mordaufruf, die sogenannte Fatwa, wurde bis heute nicht zurückgenommen.

Auch heute darf sich Europa nicht durch den politischen Islam erpressen lassen. Der Mord an Samuel Paty im Oktober hat gezeigt, dass es nicht nur bei Drohungen bleibt.

#Fatwa https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/frankreich-lehrer-morddrohungen/

Das Wahlprogramm der Grünen gibt einen gruseligen Vorgeschmack auf den Fortgang der sozialistischen Verbotsorgie. Nach dem Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken vergangegenen Sommer, wird nun auch der Einfamilienhaussiedlung das Existenzrecht abgesprochen.
Ob wirklich alle Grün-Wähler wissen, worauf sie sich da einlassen?

#BadenWürttemberg #Grüne #Sozialismus https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/gruene-kein-haeusle-mehr-fuer-fleissige-schwaben/

Merkels Einheitsfront bröckelt. Wer die Wissenschaft missbraucht und anstatt den Menschen eine Perspektive zu bieten, nun auch noch ein Oster-Verbot vorbereitet, muss trotz Hofberichterstattung seine Glaubwürdigkeit verlieren. Jetzt liegt es an den übrigen Oppositionsparteien. Ohne deren ideologische Scheuklappen gäbe es längst eine breite Öffnungsdiskussion. 25 Prozent der Stimmen reichen aus, um im Bundestag einen Untersuchungsausschuss anzustoßen oder Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Die AfD steht bereit.

#Lockdown #Öffnungsdiskussion https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/afd-fdp-lockdown-kritik/

Während Merkel und Söder die Grenzen zu Tirol und Tschechien dicht machen, landet heute in Hannover ein Flugzeug mit 130 (von insgesamt 1533) Migranten aus Lesbos.
Die willkürliche Praxis der Auslegung, wer wann und warum Grenzen schließen oder offen lassen kann, wird durch diese parallel stattfindenden Ereignisse deutlich belegt.

#Massenmigration #Grenzschließung https://www.berliner-zeitung.de/news/lesbos-rund-130-fluechtlinge-landen-am-mittwoch-in-deutschland-li.139950

"Es ist absurd: Aus den SPD-regierten Ländern erfährt Merkel weniger Kritik in der Sache als aus CDU-geführten. Absurd? Ja, aber es passt ins Bild der Ära Merkel. Die war schließlich davon geprägt, dass eine CDU-Kanzlerin eine programmatische Position nach der anderen „abräumt“ und der SPD und den Grünen zu Füßen legt."

Nun bekommt die Kanzlerin sogar Gegenwind aus den eigenen Reihen. Vielleicht nicht immer aus Überzeugung, aber zumindest, weil man in den Ländern merkt, dass Merkels Durchhalteparolen nicht mehr zu vermitteln sind.
Dass Merkel gegen die Kritik jetzt von rot-grün verteidigt wird, zeigt, wo ihre Politik zu Hause ist.

#Laschet #Merkel #Sozialismus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/absetzbewegungen-von-merkel-bouffier/

Die Übertragung einer Corona-Pressekonferenz des RKI wird aus vorgeschobenen Gründen(?) untersagt. Geht es nur um "Datenschutz" oder sollen missliebige Themen nicht verbreitet werden?

#Zensur https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/bezirksamt-mitte-verbietet-livestream-von-corona-pressekonferenz-des-rki

"Für industrielle Großverbraucher werden die Stromnetz-Tarife nach der Entfernung zwischen Fabrik und Kraftwerk berechnet. Meist baute die Industrie ihre energieintensiven Produktionsanlagen in der Nähe der Kraftwerke, schon um die Netzverluste klein zu halten. Doch weil Großkraftwerke im Rahmen des Atom- und Kohleausstiegs mehr und mehr zur Rarität werden, verdoppeln sich für viele Betriebe die Netz-Kosten. Für einige industrielle Großverbraucher steht der Standort Deutschland zur Disposition."

Die Abwärtsspirale der ideologischen Energiewende lässt sich durch kosmetische Anpassungen nicht mehr aufhalten. Hier hilft nur eine sofortige Kehrtwende zurück zur Vernunft.

#Energiewende #Deindustrialisierung https://www.achgut.com/artikel/der_naechste_energiewende_turbo_fuer_den_industrie_exodus

Leider wird unsere Sprache immer wieder ideologischen Angriffen ausgesetzt, wie jetzt  durch den "Gender-Duden". Davor müssen wir unsere Sprache schützen und bewahren.

#Muttersprache https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/sprachwissenschaftler-kritisieren-gender-duden/

"Die Bedenken sind umso gravierender, als sich in der durch Corona besonders schnelllebigen Zeit innerhalb weniger Wochen massive Veränderungen ergeben können – auf welche die Briefwähler dann eben nicht mehr reagieren könnten."

Das Bundesverfassungsgericht hat die Briefwahl wegen solcher und anderer Bedenken bisher immer als einen Ausnahmefall betrachtet. Wenn sich jetzt die Mehrheit der Bürger der Briefwahl zuwendet, verändert das in jedem Fall unsere Demokratie. Es entstehen dann zwei Wahltermine.

#Briefwahl https://reitschuster.de/post/trend-mehr-als-die-haelfte-briefwaehler-bei-bundestagswahl/

Mit der grün-schwarzen Wolkenkuckucksheim-"Energiewende" verschwinden mehr und mehr Arbeitsplätze. Deutschland und Baden-Württemberg brauchen wieder eine konkurrenzfähige Strombepreisung.
Am 14. März können Sie grün-schwarz abwählen und Ihre Stimme für industriepolitische Vernunft abgeben!

#Strompreis #StandortDeutschland https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/chipbranche-hohe-strompreise-vertreiben-high-tech-unternehmen-aus-deutschland/26940892.html?ticket=ST-4022993-jPrwddEcfQaQCRIKYJCY-ap6

"Die Pläne der rot-grünen Koalition in Hamburg, keine Einfamilienhäuser mehr zu bauen, sind scheinbar von so zentraler und zukunftsweisender Bedeutung, dass man keine demokratische Abstimmung mehr zulassen will."

Nachdem Verbotspolitik durch den Lockdown salonfähig geworden ist, lassen die Grünen immer weiter die Maske fallen. Die Tricksereien zur Umgehung einer Abstimmung zeigen, das Basisdemokratie Bürgerbeteiligung für die Grünen überhaupt keine Rolle mehr spielen.

#Einfamliienhaus #Ökosozialismus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hamburg-gruener-neubauviertel-einfamilienhaeuser-buergerbegehren/

"...wo sei da der Untersuchungsausschuss, der das Regierungsversagen bei Impfen & Co. unter die Lupe nimmt?" So langsam wacht auch die regierungs-und parteitreue Presse auf.

Heribert Prantl kommt reichlich spät mit seiner Frage nach dem Untersuchungsausschuss. Diesen könnte es nämlich längst geben, wenn u.a. Lauterbach´`´s Genossen nicht dagegen gestimmt hätten. Im Oktober 2020 wurde unser Antrag (BT-Drucksache 19/22832) dazu jedoch abgelehnt und lächerlich gemacht. Wer das ausblendet, will eine Scheindebatte führen.

#CoronaUntersuchungsausschuss https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/markus-lanz-heribert-prantl-greift-lauterbach-an-warum-gibt-es-keinen-untersuchungsausschuss/

Wenn die Mieten steigen, sollen Wohnungsgesellschaften enteignet werden.  Wenn die EU es nicht schafft, genügend Impfstoff sicherzustellen, dann soll der freie Markt eingeschränkt werden. Und wenn die Kassen geplündert sind, sollen Besserverdiener Sondersteuern zahlen. Sozialismus ist nicht die richtige Antwort auf das permanente Versagen der verantwortlichen Politiker.

#Eigentum #Steuern #Impfstoff #Sozialismus https://www.welt.de/politik/deutschland/article227052959/Olaf-Scholz-will-hoehere-Steuern-fuer-Besserverdienende.html

"Kretschmann Äußerungen, dass niemand "Öffnungsorgien erwarten" könne und seine Drohung an Perspektivenforderer, man könne auch "einen richtigen Lockdown machen", den es bislang noch gar nicht gegeben habe, scheinen ihm angesichts dieser Zahlen nicht geschadet zu haben."

Kretschmann steht wie kein anderer für Merkels Lockdown, auch wenn er sich die letzten Tage handzahm gibt. Auch die Bundesregierung wird mit grundlegenden Entscheidungen noch bis nach den Landtags-Wahlen abwarten. Am 14. März heißt es daher Kretschmann und Lockdown abwählen!

#Kretschmann #Lockdown https://www.heise.de/tp/features/Die-Lockdown-Testwahlen-vor-der-Bundestagswahl-5065557.html

"Wenn es um Anschläge innerhalb Deutschland geht, schweigt Merkel ihre eigene Bevölkerung an, darunter Lebensgefährten und Angehörige der Opfer. Schon wegen des Terroranschlages am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurde Angela Merkel ein Sprachversagen und Versagen hinsichtlich des Umganges mit den Angehörigen attestiert."

Wie groß muss der Einfluss des Politischen Islam in Deutschland sein, wenn die Regierung dessen tödliche Anschläge permanent ausblendet?

#PolitischerIslam https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eine-kanzlerin-und-ein-bundespraesident-des-schweigens-und-verschweigens/

Eine starke Opposition ist auch in den Landtagen wichtig. In Thüringen hat die AfD-Fraktion die Corona-Regeln durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen. Diese wurden nun zum Teil für nichtig erklärt.
Im Bundestag haben uns Grüne, FDP und LINKE eine solche Überprüfung verweigert und damit die Kanzlerin wohl vor einer peinlichen Niederlage bewahrt. Am 14. März können Sie den Lockdown in Baden-Württemberg abwählen.

#Thüringen #AfDwirkt https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/thueringen-corona-pandemie-massnahmen-verfassungswidrig?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

"Die Doppelgesichtigkeit der Umwelt- und Klimaschützer zeigt sich immer auch dann, wenn Waldgebiete für Windkraftwerke gerodet werden sollen. Auch hier halten sich BUND, NABU und Grüne auffällig zurück, selbst wenn wie im oberhessischen Reinhardswald ein wahres Schmuckstück der Energiewende geopfert werden soll, eine noch völlig unzerschnittene, ökologisch, historisch und landschaftsästhetisch hoch bedeutsame Region, gegen die „Hambi“, „Danni“ und „Steini“ nur vergleichsweise unbedeutende Ansammlungen größerer Bäume sind."

Der Zweck heiligt die Mittel für die grünen Symbolpolitiker? Für die sogenannte Energie- und Verkehrswende dürfen auch schützenswerte Wälder gerodet werden.

#Ökosozialismus https://www.achgut.com/artikel/Tesla_darf_roden_Storck_nicht