"...wo sei da der Untersuchungsausschuss, der das Regierungsversagen bei Impfen & Co. unter die Lupe nimmt?" So langsam wacht auch die regierungs-und parteitreue Presse auf.

Heribert Prantl kommt reichlich spät mit seiner Frage nach dem Untersuchungsausschuss. Diesen könnte es nämlich längst geben, wenn u.a. Lauterbach´`´s Genossen nicht dagegen gestimmt hätten. Im Oktober 2020 wurde unser Antrag (BT-Drucksache 19/22832) dazu jedoch abgelehnt und lächerlich gemacht. Wer das ausblendet, will eine Scheindebatte führen.

#CoronaUntersuchungsausschuss https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/markus-lanz-heribert-prantl-greift-lauterbach-an-warum-gibt-es-keinen-untersuchungsausschuss/

Wenn die Mieten steigen, sollen Wohnungsgesellschaften enteignet werden.  Wenn die EU es nicht schafft, genügend Impfstoff sicherzustellen, dann soll der freie Markt eingeschränkt werden. Und wenn die Kassen geplündert sind, sollen Besserverdiener Sondersteuern zahlen. Sozialismus ist nicht die richtige Antwort auf das permanente Versagen der verantwortlichen Politiker.

#Eigentum #Steuern #Impfstoff #Sozialismus https://www.welt.de/politik/deutschland/article227052959/Olaf-Scholz-will-hoehere-Steuern-fuer-Besserverdienende.html

"Kretschmann Äußerungen, dass niemand "Öffnungsorgien erwarten" könne und seine Drohung an Perspektivenforderer, man könne auch "einen richtigen Lockdown machen", den es bislang noch gar nicht gegeben habe, scheinen ihm angesichts dieser Zahlen nicht geschadet zu haben."

Kretschmann steht wie kein anderer für Merkels Lockdown, auch wenn er sich die letzten Tage handzahm gibt. Auch die Bundesregierung wird mit grundlegenden Entscheidungen noch bis nach den Landtags-Wahlen abwarten. Am 14. März heißt es daher Kretschmann und Lockdown abwählen!

#Kretschmann #Lockdown https://www.heise.de/tp/features/Die-Lockdown-Testwahlen-vor-der-Bundestagswahl-5065557.html

"Wenn es um Anschläge innerhalb Deutschland geht, schweigt Merkel ihre eigene Bevölkerung an, darunter Lebensgefährten und Angehörige der Opfer. Schon wegen des Terroranschlages am Berliner Breitscheidplatz 2016 wurde Angela Merkel ein Sprachversagen und Versagen hinsichtlich des Umganges mit den Angehörigen attestiert."

Wie groß muss der Einfluss des Politischen Islam in Deutschland sein, wenn die Regierung dessen tödliche Anschläge permanent ausblendet?

#PolitischerIslam https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eine-kanzlerin-und-ein-bundespraesident-des-schweigens-und-verschweigens/

Eine starke Opposition ist auch in den Landtagen wichtig. In Thüringen hat die AfD-Fraktion die Corona-Regeln durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen. Diese wurden nun zum Teil für nichtig erklärt.
Im Bundestag haben uns Grüne, FDP und LINKE eine solche Überprüfung verweigert und damit die Kanzlerin wohl vor einer peinlichen Niederlage bewahrt. Am 14. März können Sie den Lockdown in Baden-Württemberg abwählen.

#Thüringen #AfDwirkt https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-03/thueringen-corona-pandemie-massnahmen-verfassungswidrig?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

"Die Doppelgesichtigkeit der Umwelt- und Klimaschützer zeigt sich immer auch dann, wenn Waldgebiete für Windkraftwerke gerodet werden sollen. Auch hier halten sich BUND, NABU und Grüne auffällig zurück, selbst wenn wie im oberhessischen Reinhardswald ein wahres Schmuckstück der Energiewende geopfert werden soll, eine noch völlig unzerschnittene, ökologisch, historisch und landschaftsästhetisch hoch bedeutsame Region, gegen die „Hambi“, „Danni“ und „Steini“ nur vergleichsweise unbedeutende Ansammlungen größerer Bäume sind."

Der Zweck heiligt die Mittel für die grünen Symbolpolitiker? Für die sogenannte Energie- und Verkehrswende dürfen auch schützenswerte Wälder gerodet werden.

#Ökosozialismus https://www.achgut.com/artikel/Tesla_darf_roden_Storck_nicht

"Durch das zwangsweise „Zurücksetzen“ von Wirtschaft und Gesellschaft in der Pandemie, bei dem Menschen auf der ganzen Welt ihre Lebensweise radikal ändern mussten, sei der massive und seiner Meinung nach längst überfällige „Reset“ machbar geworden."

Der inzwischen gelöschte Tweet des Weltwirtschaftsforums gibt Einblicke in  eine Gedankenwelt, die auch den Altparteien nicht fremd ist: "Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will." (Wolfgang Schäuble). Für diejenigen, die auch schon vorher Individualverkehr und Bargeld einschränken  wollten, ist der Lockdown längst nicht mehr nur "Maßnahme", sondern ein willkommenes Gestaltungsinstrument.

#Lockdown https://www.epochtimes.de/politik/ausland/weltwirtschaftsforum-zieht-aussage-zurueck-wonach-lockdowns-staedte-weltweit-verbessert-haben-a3460409.html

Die Regierung weiß, dass eine Verfassungsschutzbeobachtung vor Gericht nicht standhalten wird. Deshalb wird der unbegründete Verdacht dem Wähler jetzt als Narrativ vor den Landtagswahlen serviert. Treiben die sinkenden Umfragewerte der Union und die zunehmende Wut auf das Lockdownmissmanagement die Regierung zu solchen Maßnahmen?

#Verfassungsschutz

Nach dem Willen von CDU und SPD soll heute die "Epidemische Notlage von nationaler Tragweite" auf unbestimmte Zeit verlängert werden. So sehr hat man sich bereits an das Regieren ohne Grundrechte gewöhnt.
Ich bin gespannt, wie FDP, Grüne und LINKE dazu abstimmen!

#Grundrechte http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf

Umfragewerte haben erheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung. Wenn jetzt der Chef eines der führenden Meinungsforschungsinstitute meint, die Wähler der AfD aufs übelste beschimpfen zu können, dann fügt sich das in das Bild eines konzertierten Eingriffs in den Parteien-Wettbewerb kurz vor zwei Landtagswahlen.
#forsa https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/forsa-chef-beschimpft-afd-waehler-als-rechtsradikal/

Nur zwei Tage nach der Wahlkampfunterstützung des Verfassungsschutzes für die Regierungsparteien entpuppt sich diese bereits als Flop.
Wer rechtsgebundene Amtsführung mit Parteipolitik vermengt, ist für die Demokratie untragbar.

#Haldenwang https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/verfassungsschutz-praesident-haldenwang-entpuppt-sich-als-fehlbesetzung/

Mehr als nur Symbolpolitik: Wenige Stunden vor dem Internationalen Frauentag haben unsere Schweizer Nachbarn ein starkes Zeichen für Frauenrechte gesetzt.

#Verhüllungsverbot #DirekteDemokratie

In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der „Internationale Frauentag“ ein sehr beliebter Feiertag, weitaus wichtiger als Muttertag bzw. Valentinstag bei uns. Wehe dem Mann, der Blumen und Geschenke für seine Liebsten vergessen hat. In diesem Sinne wünsche ich heute allen Frauen einen schönen 8. März. Der sozialistische Unfug, der mit diesem Tag auch verbunden ist, ist dagegen keine Tradition, an die wir in Deutschland anknüpfen sollten.

#AchterMärz #Frauentag #nosocialism

Am 9. März 1848 hat die Versammlung des Deutschen Bundes dem Willen des Volkes nachgegeben und "Schwarz-Rot-Gold" zu den Bundesfarben erklärt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist stolz auf die demokratische Tradition, die unter den Farben Schwarz, Rot und Gold im 19. Jahrhundert ihren Anfang nahm. Unseren Fraktionsaal im Reichstagsgebäude haben wir deshalb mit Motiven ebendieser Tradition ausgeschmückt: https://www.afdbundestag.de/froemming-neumann-afd-fraktion-stellt-bilder-fuer-den-saal-paulskirche-vor/

#achtzehnachtundvierzig #bundesfarben #schwarzrotgold

Bildquelle:  Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag

Kommt nach dem "Corona-Lockdown" der "Klima-Lockdown"? Wie lange wird es dauern, bis die Regierung dazu übergeht, ihre Lockdown-Politik mit ihren ideologischen Vorhaben zu verknüpfen?
Am 14. März können Sie in Baden-Württemberg die Reißleine ziehen und die grün-schwarze Lockdown-Politik abwählen.

#grünschwarz #Lockdownpolitik https://reitschuster.de/post/lockdown-als-universalloesung/

Am 14. März können Sie in Baden-Württemberg den Lockdown abwählen. Dazu spreche ich am Samstag beim Wahlkampfabschluss der AfD-Stuttgart.

Alle Infos zur Veranstaltung finden Sie unter: https://afdstuttgart.de/2021/03/10/abschlussveranstaltung-landtagswahlkampf/

#ltwbw21 #AfD

In Thüringen hat das Verfassungsgericht Teile der Corona-Verordnung für verfassungswidrig erklärt. In Niedersachsen rügte der Staatsgerichtshof die Landesregierung wegen der Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten. Und in Ludwigsburg erteilt das Amtsgericht einen Freispruch mit Verweis auf die Verfassungswidrigkeit der Regierungs-Maßnahmen.
Dies zeigt, wie wichtig oppositionelle Kräfte im Parteiengefüge der Bundesrepublik sind. Am Sonntag können auch Sie den Rechtsstaat stärken und mit einer Stimme für die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Lockdown abwählen!

https://www.epochtimes.de/gastautoren/freispruch-nach-bussgeld-urteil-von-amtsgericht-bezeichnet-corona-verordnung-als-verfassungswidrig-a3467825.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/niedersaechsicher-staatsgerichtshof-ruegt-landesregierung-wegen-corona-verordnungsentwuerfen/

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/thueringen-corona-regelbrecher-koennten-geld-zurueckbekommen-17222048.html

#Landtagswahlen #Grundrechte

Die AfD bleibt stark im Westen. Wahr ist aber auch, dass wir in Baden-Württemberg den weiteren Aufstieg der Grünen nicht verhindern konnten und mehr als ein Drittel unserer Wähler verloren haben. Darüber werden wir uns als Partei jetzt Gedanken machen müssen. Ich danke allen, die uns am Sonntag die Treue gehalten haben!

#Landtagswahl #BadenWürttemberg

Die Antifa wird explizit aus einem neuen Gesetz zur Extremismus-Bekämpfung ausgenommen? Ob man sich damit für deren "Einsatz" im Wahlkampf revanchieren möchte?

#Antifa https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/feindeslisten-antifaschistische-recherchearbeit/