Direktkandidat für Offenburg: Ich wünsche dem am Sonntag frisch gewählten Kollegen Taras Maygutiak viel Erfolg im Bundestagswahlkreis 284!
Herzliche Glückwünsche auch an den gestern turnusmäßig neugewählten Kreisvorstand Ortenau – es ist eine Freude, mit Euch zu arbeiten.
(Foto, v.l.n.r.: Taras Maygutiak, Fabienne Malek, Günter Geng, Thomas Seitz, Hartmut Vogt, Knut Weißenrieder, Sven Haller)
Herzliche Glückwünsche auch an den gestern turnusmäßig neugewählten Kreisvorstand Ortenau – es ist eine Freude, mit Euch zu arbeiten.
(Foto, v.l.n.r.: Taras Maygutiak, Fabienne Malek, Günter Geng, Thomas Seitz, Hartmut Vogt, Knut Weißenrieder, Sven Haller)
21 Minuten freundliche Wahlkampfhilfe statt kritischer Fragen zeigen einmal mehr: Der Staatsfunk ist nicht zu retten. Die interessanten Fragen stellen andere – zum Beispiel Josef Kraus.
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https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/zdf-was-nun-frau-baerbock-mit-dem-zweiten-sieht-man-eben-gruener/
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#gezabschaffen #deutschlandabernormal #afd #bundescancelerin
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https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/zdf-was-nun-frau-baerbock-mit-dem-zweiten-sieht-man-eben-gruener/
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#gezabschaffen #deutschlandabernormal #afd #bundescancelerin
Ein Danke ...
… reicht nicht für den Einsatz, den unsere Pflegekräfte täglich leisten. Aber mit der Anerkennung beginnt jede Verbesserung. Ob Arbeitszeiten, Entlohnung, Freizeitausgleich oder Personaldecke: Es gibt viel zu verbessern.
Und doch muss ich als genesener Corona-Patient erst einmal Dank sagen für die lebensrettende Betreuung. Sie wissen, dass ich hart kritisiere, wie die Regierung auf das Virus reagiert. So sollte ja auch meine berüchtigte „Häkelmaske“ auf Maßnahmen hinweisen, die ebenso löchrig sind. Sie haben es verstanden, im Gegensatz zu den kritisierten Politikern.
Aber vor allem haben Sie mir – wie jedem anderen Patienten – so zuverlässig und freundlich geholfen wie eine Florence Nightingale, deren Geburtstag wir heute auch ehren.
Sie wäre stolz auf Sie.
Herzlichst,
Ihr Thomas Seitz
#afd
#deutschlandabernormal
#pflegepersonal
… reicht nicht für den Einsatz, den unsere Pflegekräfte täglich leisten. Aber mit der Anerkennung beginnt jede Verbesserung. Ob Arbeitszeiten, Entlohnung, Freizeitausgleich oder Personaldecke: Es gibt viel zu verbessern.
Und doch muss ich als genesener Corona-Patient erst einmal Dank sagen für die lebensrettende Betreuung. Sie wissen, dass ich hart kritisiere, wie die Regierung auf das Virus reagiert. So sollte ja auch meine berüchtigte „Häkelmaske“ auf Maßnahmen hinweisen, die ebenso löchrig sind. Sie haben es verstanden, im Gegensatz zu den kritisierten Politikern.
Aber vor allem haben Sie mir – wie jedem anderen Patienten – so zuverlässig und freundlich geholfen wie eine Florence Nightingale, deren Geburtstag wir heute auch ehren.
Sie wäre stolz auf Sie.
Herzlichst,
Ihr Thomas Seitz
#afd
#deutschlandabernormal
#pflegepersonal
Von linksextremen Gewalttätern bis hin zu Neo-Osmanen und Judenhassern:
Bei der grünen Klimajugend ist wirklich alles drin.
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Leider lesenswert!
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https://www.welt.de/vermischtes/plus231061561/Fridays-for-Future-Im-Endstadium-der-Unterwanderung.html
#afd #deutschlandabernormal
Bei der grünen Klimajugend ist wirklich alles drin.
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Leider lesenswert!
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https://www.welt.de/vermischtes/plus231061561/Fridays-for-Future-Im-Endstadium-der-Unterwanderung.html
#afd #deutschlandabernormal
„Die Täter beim Namen nennen? Lieber nicht.“
Die Bildzeitung mag ein Sudelblatt sein – in Sachen islamischer Antisemitismus kann sie auch Klartext:
„Von ‚israelfeindlichen Parolen‘ ist dann plötzlich verharmlosend die Rede, in Polizeiberichten und in den Überschriften großer Medien.“ Es wird „systematisch ignoriert oder kleingeredet. Zu groß ist die Furcht, als ‚islamophob‘ zu gelten.“
Ich persönlich trage lieber dieses Etikett, als Gewalt und Unrecht schweigend zuzusehen.
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https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/antisemitische-exzesse-in-deutschland-flagge-zeigen-nicht-einholen-76385914.bild.html
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#flaggezeigen #afd #israel
Die Bildzeitung mag ein Sudelblatt sein – in Sachen islamischer Antisemitismus kann sie auch Klartext:
„Von ‚israelfeindlichen Parolen‘ ist dann plötzlich verharmlosend die Rede, in Polizeiberichten und in den Überschriften großer Medien.“ Es wird „systematisch ignoriert oder kleingeredet. Zu groß ist die Furcht, als ‚islamophob‘ zu gelten.“
Ich persönlich trage lieber dieses Etikett, als Gewalt und Unrecht schweigend zuzusehen.
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https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/antisemitische-exzesse-in-deutschland-flagge-zeigen-nicht-einholen-76385914.bild.html
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#flaggezeigen #afd #israel
Erst wird geschwiegen. Dann auf öffentlichen Druck die Phrasenmaschine der Empörung angeworfen. Immer ohne die Täter und die Ursachen zu benennen: der politische Islam und seine eingereisten Anhänger.
Wer hat den hunderttausendfachen Import gefordert und fordert ihn bis heute? Grüne Linksextremisten und fanatische Deutschlandhasser. Freudig umgesetzt von Deutschlands ehemals „bürgerlich-konservativen Volksparteien“, CDU/CSU und SPD. Wer hat genickt und geschwiegen, Warner diffamiert und Kritiker verdammt? Die gesamte Blase der schon-länger-hier-dilettierenden Parteienclans – bis runter zur FDP, die jetzt Krokodilstränen weint. Schenkt es Euch!
Der angehängte Artikel in der „Welt“ zeigt wenigstens Ansätze der Kritik. Eine Ausnahme, denn selbst jetzt noch wird verschleiert und verharmlost, was das Zeug hält. Man verurteilt Antisemitismus (selten konkret als „Judenhass“ benannt) ebenso allgemein wie unverbindlich: „egal von welcher Seite“. Man bezeichnet die gewalttätigen Hassaufmärsche als „pro-palästinensische Demonstrationen“, natürlich „gegen die Eskalation im Nahen Osten“. Natürlich, was sonst.
Man möchte die „Integration“ junger muslimischer Männer verbessern, bei der „Bildung“ beginnen, fordert Bekenntnisse zu unserer Verfassung. Verzeihung, sie möchten „integrieren“? Ich will judenhassende, frauenverachtende, totalitär-religiöse Menschen gar nicht erst in dieses Land holen! Weder Asyl- noch Völkerrecht wurden geschaffen, um den schlimmsten Feinden unserer Gesellschaft ein warmes Plätzchen für ihre Vernichtungsphantasien zu schenken.
Im Lauf der deutschen Geschichte wurde genug Blut vergossen. Mehr als genug. Ein Rückfall in vergangene Jahrhunderte, nur damit sich die Herrschenden nicht den Folgen ihrer bürgerfeindlichen Politik stellen müssen?
Jenseits aller Instrumentalisierung der deutschen Schuld ist jedem klar, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Für unsere Demokratie, unsere Rechte, unsere Sicherheit und die unserer Minderheiten im Lande. Wer das aktiv bekämpft, hat in unserer freien Gesellschaft nichts verloren.
Kriminelle deutsche Judenhasser haben die Freiheit nicht verdient und gehören ins Gefängnis. Kriminelle ausländische Judenhasser haben diese Gesellschaft nicht verdient und gehören außer Landes. So einfach ist das.
Was meinen Sie – ob man für diese gerechte und vernünftige Forderung härter verurteilt wird als für gewalttätigen politischen Islamismus? Wer weiß das noch – in einem Land, das nicht mehr normal ist.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article231179597/Antisemitismus-bei-Anti-Israel-Demos-Es-muss-sich-auch-in-den-Koepfen-etwas-veraendern.html
Wer hat den hunderttausendfachen Import gefordert und fordert ihn bis heute? Grüne Linksextremisten und fanatische Deutschlandhasser. Freudig umgesetzt von Deutschlands ehemals „bürgerlich-konservativen Volksparteien“, CDU/CSU und SPD. Wer hat genickt und geschwiegen, Warner diffamiert und Kritiker verdammt? Die gesamte Blase der schon-länger-hier-dilettierenden Parteienclans – bis runter zur FDP, die jetzt Krokodilstränen weint. Schenkt es Euch!
Der angehängte Artikel in der „Welt“ zeigt wenigstens Ansätze der Kritik. Eine Ausnahme, denn selbst jetzt noch wird verschleiert und verharmlost, was das Zeug hält. Man verurteilt Antisemitismus (selten konkret als „Judenhass“ benannt) ebenso allgemein wie unverbindlich: „egal von welcher Seite“. Man bezeichnet die gewalttätigen Hassaufmärsche als „pro-palästinensische Demonstrationen“, natürlich „gegen die Eskalation im Nahen Osten“. Natürlich, was sonst.
Man möchte die „Integration“ junger muslimischer Männer verbessern, bei der „Bildung“ beginnen, fordert Bekenntnisse zu unserer Verfassung. Verzeihung, sie möchten „integrieren“? Ich will judenhassende, frauenverachtende, totalitär-religiöse Menschen gar nicht erst in dieses Land holen! Weder Asyl- noch Völkerrecht wurden geschaffen, um den schlimmsten Feinden unserer Gesellschaft ein warmes Plätzchen für ihre Vernichtungsphantasien zu schenken.
Im Lauf der deutschen Geschichte wurde genug Blut vergossen. Mehr als genug. Ein Rückfall in vergangene Jahrhunderte, nur damit sich die Herrschenden nicht den Folgen ihrer bürgerfeindlichen Politik stellen müssen?
Jenseits aller Instrumentalisierung der deutschen Schuld ist jedem klar, dass wir eine besondere Verantwortung haben. Für unsere Demokratie, unsere Rechte, unsere Sicherheit und die unserer Minderheiten im Lande. Wer das aktiv bekämpft, hat in unserer freien Gesellschaft nichts verloren.
Kriminelle deutsche Judenhasser haben die Freiheit nicht verdient und gehören ins Gefängnis. Kriminelle ausländische Judenhasser haben diese Gesellschaft nicht verdient und gehören außer Landes. So einfach ist das.
Was meinen Sie – ob man für diese gerechte und vernünftige Forderung härter verurteilt wird als für gewalttätigen politischen Islamismus? Wer weiß das noch – in einem Land, das nicht mehr normal ist.
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DIE WELT
„Es muss sich auch in den Köpfen etwas verändern“
Auf Anti-Israel-Demonstrationen in Deutschland wird antisemitische Hetze betrieben. NRW-Innenminister Reul fordert, den Antisemitismus bei arabischstämmigen Zuwanderern bekämpfen. Sein Berliner Amtskollege Geisel erwartet ein Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie.
Tja liebe FDP, Ihr wollt dem teuersten Gebührenfunk der Welt einen kleinen Teil der ACHT MILLIARDEN EURO JÄHRLICH wegnehmen? Die AfD will den Apparat auf einen Grundfunk stutzen: schlank, günstig für alle, die ihn abonnieren und inhaltlich neutral.
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Das ist unrealistisch? Nein, das ist echte Opposition. Und nicht eine Marktlücke, die man kurz vor der Wahl entdeckt. Sitzt Ihr nicht in Landtagen und Regierungen? Was hat Euch bis jetzt gehindert, Euer Herz für den ausgepressten Bürger zu entdecken? Warum stärkt Ihr nicht unsere Initiative gegen die Abzocke, www.GEZexit.de ?
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Wer als „AfD light“ Stimmen fangen will, sollte nicht beim ersten Gegenwind einknicken. Ihr seid keine Alternative! Und das deutsche GEZahl-TV ist ein krankes Konstrukt der Selbstversorgung, das reformiert und geschrumpft werden muss.
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#gezabschaffen #deutschlandabernormal https://www.welt.de/kultur/medien/article231181241/FDP-will-Oeffentlich-Rechtliche-beschneiden-Kritik-folgt-prompt.html
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Das ist unrealistisch? Nein, das ist echte Opposition. Und nicht eine Marktlücke, die man kurz vor der Wahl entdeckt. Sitzt Ihr nicht in Landtagen und Regierungen? Was hat Euch bis jetzt gehindert, Euer Herz für den ausgepressten Bürger zu entdecken? Warum stärkt Ihr nicht unsere Initiative gegen die Abzocke, www.GEZexit.de ?
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Wer als „AfD light“ Stimmen fangen will, sollte nicht beim ersten Gegenwind einknicken. Ihr seid keine Alternative! Und das deutsche GEZahl-TV ist ein krankes Konstrukt der Selbstversorgung, das reformiert und geschrumpft werden muss.
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#gezabschaffen #deutschlandabernormal https://www.welt.de/kultur/medien/article231181241/FDP-will-Oeffentlich-Rechtliche-beschneiden-Kritik-folgt-prompt.html
Der Doktortitel wurde ihr aberkannt, nun verliert sie endlich auch ihren Posten. Aber Titel sind bei den Altparteien nicht nur die Eintrittskarte in die höhere Politik.
Sie sind vor allem die Tür zu höheren Gehältern, Pensionen, Nebeneinkünften als „Experte“. Und die nimmt ihr keiner.
Sie bleibt vollversorgt ohne die geringste finanzielle Wiedergutmachung.
Wer wettet dagegen?
Sie sind vor allem die Tür zu höheren Gehältern, Pensionen, Nebeneinkünften als „Experte“. Und die nimmt ihr keiner.
Sie bleibt vollversorgt ohne die geringste finanzielle Wiedergutmachung.
Wer wettet dagegen?
Wertvolle Blicke über den Tellerrand! Im Rahmen eines Delegationsbesuchs aus Rumänien diskutierten die Gesandten Oana Murariu und Mihai Badea mit mir Themen wie Wahlprüfung, Korruption und Verfolgungszuständigkeiten. Ich erörterte mit unseren Gästen die tägliche juristische Detailarbeit unseres eigenen Parlamentsbetriebs.
Lag es an dem zugegeben trockenen Thema, dass ansonsten kein Vertreter der Oppositionsparteien mit Anwesenheit glänzte? Schade, und für mich etwas unverständlich.
Als Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war es für mich jedenfalls ein sehr interessanter Termin – und für die AfD-Fraktion eine gute Gelegenheit zum internationalen Austausch.
Mulțumiri nach Rumänien!
Foto © Deutscher Bundestag, Axel Schiefner
#deutschlandabernormal #afd
Lag es an dem zugegeben trockenen Thema, dass ansonsten kein Vertreter der Oppositionsparteien mit Anwesenheit glänzte? Schade, und für mich etwas unverständlich.
Als Mitglied des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war es für mich jedenfalls ein sehr interessanter Termin – und für die AfD-Fraktion eine gute Gelegenheit zum internationalen Austausch.
Mulțumiri nach Rumänien!
Foto © Deutscher Bundestag, Axel Schiefner
#deutschlandabernormal #afd
Sie fallen weich und warm, die Giffeys, Guttenbergs, von der Leyens und Nahles nach ihrer Bundestagszeit. Auch der südbadische CDU-Amigo Peter Weiß darf nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag durch die Drehtür gehen und sich auf einen sicheren und gutbezahlten Versorgungsposten freuen.
Ab 1. Oktober und für die nächsten sechs Jahre hält er dann einen anderen Sessel warm – als „Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen“. Da bleibt bestimmt noch genug Luft für seine anderen Verpflichtungen: als Präsident des Maximilian-Kolbe-Werkes und Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung, als Vorstandsmitglied bei Xertifix, Stellvertretender Vorsitzender des Caritasrates für die Erzdiözese Freiburg und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ja, alles zusammen. Alles nebenbei.
Denken Sie daran: Bald sind wieder Wahlen.
Ich freue mich, das Kreuz bei meiner Partei zu machen und hoffe, Sie tun es auch. Wir räumen auf mit dem jahrzehntealten Filz.
--
https://www.badische-zeitung.de/peter-weiss-bleibt-in-der-hauptstadt--202001914.html
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© deutschlandfunk
Ab 1. Oktober und für die nächsten sechs Jahre hält er dann einen anderen Sessel warm – als „Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen“. Da bleibt bestimmt noch genug Luft für seine anderen Verpflichtungen: als Präsident des Maximilian-Kolbe-Werkes und Vorsitzender der gleichnamigen Stiftung, als Vorstandsmitglied bei Xertifix, Stellvertretender Vorsitzender des Caritasrates für die Erzdiözese Freiburg und bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ja, alles zusammen. Alles nebenbei.
Denken Sie daran: Bald sind wieder Wahlen.
Ich freue mich, das Kreuz bei meiner Partei zu machen und hoffe, Sie tun es auch. Wir räumen auf mit dem jahrzehntealten Filz.
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https://www.badische-zeitung.de/peter-weiss-bleibt-in-der-hauptstadt--202001914.html
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© deutschlandfunk
www.badische-zeitung.de
Peter Weiß bleibt in der Hauptstadt
(BZ). Nach der aktuellen Legislaturperiode scheidet der CDU-Abgeordnete Peter Weiß aus dem Bundestag aus. Zum 1. Oktober wird er dann für sechs Jahre das Amt des Bundeswahlbeauftragten für die...
Morgen ist der Jahrestag eines Verbrechens, das uns alle zutiefst erschütterte. Wir sind in Gedanken bei Susannas Familie.
Wir dürfen nicht vergessen. Wir werden nicht vergessen.
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#SagIhreNamen
Wir dürfen nicht vergessen. Wir werden nicht vergessen.
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#SagIhreNamen
Vor nunmehr 72 Jahren wurde das Grundgesetz in der Bundesrepublik mit 53 Ja-Stimmen gegen zwölf Nein-Stimmen vom Parlamentarischen Rat angenommen und feierlich verkündet.
Auch mit zahlreichen Änderungen (Wiederbewaffnung, Asylrecht usw.) regelt es bis heute die Grundlagen und die Arbeitsweise des Staates und begrenzt seine Macht gegenüber dem Volk.
So soll es bleiben!
#afd #deutschland #abernormal
Auch mit zahlreichen Änderungen (Wiederbewaffnung, Asylrecht usw.) regelt es bis heute die Grundlagen und die Arbeitsweise des Staates und begrenzt seine Macht gegenüber dem Volk.
So soll es bleiben!
#afd #deutschland #abernormal
Bitte vormerken!
Ich freue mich auf euch und auf den Austausch –
Anmeldungen über die Junge Alternative Baden-Württtemberg!
https://www.facebook.com/JABWoffiziell/ https://www.facebook.com/JABWoffiziell/
Ich freue mich auf euch und auf den Austausch –
Anmeldungen über die Junge Alternative Baden-Württtemberg!
https://www.facebook.com/JABWoffiziell/ https://www.facebook.com/JABWoffiziell/
Fall Höcke: Anzeige gegen die Justiz
wegen Verfolgung Unschuldiger
Ob dieser Staat noch ein Rechtsstaat ist oder sich immer mehr zum Unrechtsstaat entwickelt, wird sich jetzt exemplarisch beweisen – am Fall der Durchsuchung beim Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, Björn Höcke.
Hier haben nicht einfach ein paar niedere Chargen einen Fehler gemacht, den man stillschweigend korrigieren kann. Nein, hier haben die Ermittlungsbehörden auf ganzer Linie versagt, sich in den Dienst des Unrechts gestellt und einen Unschuldigen verfolgt (§ 344 StGB).
Am ehesten entschuldbar sind noch die Polizeibeamten, die eine offensichtlich rechtswidrige Durchsuchungsanordnung exekutiert haben, anstatt zu remonstrieren.
Aber die beteiligten Staatsanwälte und der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und aus ihren Ämtern entfernt werden. Die Annahme eines minder schweren Falles ist meines Erachtens ausgeschlossen. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob noch bewährungsfähige Freiheitsstrafen nicht vollstreckt werden müssen, weil die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB).
Laut Berichterstattung der Presse und eigener Stellungnahme ermittelt die für den Wohnort von Björn Höcke zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund einer Anzeige eines SPD-Mitglieds, das im SPD-geführten Verfassungsschutzministerium arbeitet. Es handelt sich um einen Skandal der thüringischen Justiz, der zumindest zum Rücktritt des thüringischen Justizministers Dirk Adams (Grüne) führen muss. Ob sich der Justizminister selbst strafbar gemacht hat bzw. ob dies nachweisbar ist, halte ich für fraglich – hier hat man einen Staatswissenschaftler und Ingenieur zum Justizminister gemacht, dem die fachliche Kompetenz fehlt, beurteilen zu können, was in seinem Fachbereich passiert. Dies ist ein zusätzlicher Grund für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Eines ist klar: Kein Staatsanwalt in Deutschland erwirkt einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Landtag – und das auch noch in einem politischen Verfahren – ohne dass vorab auf dem Dienstweg nach oben berichtet wird. Der Vorgang geht über den Abteilungsleiter an den Behördenleiter und dann an die Generalstaatsanwaltschaft. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Vorgang mit derartiger Relevanz nicht auch an das Justizministerium des betreffenden Bundeslandes berichtet wird. Auf jeder dieser Ebenen hätte diese für mich eindeutig willkürliche und rechtswidrige Maßnahme noch gestoppt werden können.
Da werden also eine Menge Köpfe rollen müssen – weil sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben oder die Verantwortung dafür tragen, dass die Justiz nicht in der Lage war, einen solch unglaublichen Vorgang zu stoppen.
Die thüringische Justiz wird kommende Woche von mir Post mit einer entsprechenden Anzeige bekommen. Der Staatsanwalt, der dies zu bearbeiten haben wird, tut mir allerdings jetzt schon leid, denn ein Verfahren gegen Spitzenkräfte der eigenen Justiz wie einen Leitenden Oberstaatsanwalt, evtl. den Generalstaatsanwaltschaft oder den Justizminister zu führen, ist vieles – nur nicht karrierefördernd.
---
§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger:
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren ... berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen ... strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
---
https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/photos/a.1424703574437591/2945195995721667/
wegen Verfolgung Unschuldiger
Ob dieser Staat noch ein Rechtsstaat ist oder sich immer mehr zum Unrechtsstaat entwickelt, wird sich jetzt exemplarisch beweisen – am Fall der Durchsuchung beim Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Thüringen, Björn Höcke.
Hier haben nicht einfach ein paar niedere Chargen einen Fehler gemacht, den man stillschweigend korrigieren kann. Nein, hier haben die Ermittlungsbehörden auf ganzer Linie versagt, sich in den Dienst des Unrechts gestellt und einen Unschuldigen verfolgt (§ 344 StGB).
Am ehesten entschuldbar sind noch die Polizeibeamten, die eine offensichtlich rechtswidrige Durchsuchungsanordnung exekutiert haben, anstatt zu remonstrieren.
Aber die beteiligten Staatsanwälte und der Richter, der den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt und aus ihren Ämtern entfernt werden. Die Annahme eines minder schweren Falles ist meines Erachtens ausgeschlossen. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob noch bewährungsfähige Freiheitsstrafen nicht vollstreckt werden müssen, weil die Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet (§ 56 Abs. 3 StGB).
Laut Berichterstattung der Presse und eigener Stellungnahme ermittelt die für den Wohnort von Björn Höcke zuständige Staatsanwaltschaft Mühlhausen aufgrund einer Anzeige eines SPD-Mitglieds, das im SPD-geführten Verfassungsschutzministerium arbeitet. Es handelt sich um einen Skandal der thüringischen Justiz, der zumindest zum Rücktritt des thüringischen Justizministers Dirk Adams (Grüne) führen muss. Ob sich der Justizminister selbst strafbar gemacht hat bzw. ob dies nachweisbar ist, halte ich für fraglich – hier hat man einen Staatswissenschaftler und Ingenieur zum Justizminister gemacht, dem die fachliche Kompetenz fehlt, beurteilen zu können, was in seinem Fachbereich passiert. Dies ist ein zusätzlicher Grund für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Eines ist klar: Kein Staatsanwalt in Deutschland erwirkt einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion im Landtag – und das auch noch in einem politischen Verfahren – ohne dass vorab auf dem Dienstweg nach oben berichtet wird. Der Vorgang geht über den Abteilungsleiter an den Behördenleiter und dann an die Generalstaatsanwaltschaft. Ich halte es für ausgeschlossen, dass ein Vorgang mit derartiger Relevanz nicht auch an das Justizministerium des betreffenden Bundeslandes berichtet wird. Auf jeder dieser Ebenen hätte diese für mich eindeutig willkürliche und rechtswidrige Maßnahme noch gestoppt werden können.
Da werden also eine Menge Köpfe rollen müssen – weil sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben oder die Verantwortung dafür tragen, dass die Justiz nicht in der Lage war, einen solch unglaublichen Vorgang zu stoppen.
Die thüringische Justiz wird kommende Woche von mir Post mit einer entsprechenden Anzeige bekommen. Der Staatsanwalt, der dies zu bearbeiten haben wird, tut mir allerdings jetzt schon leid, denn ein Verfahren gegen Spitzenkräfte der eigenen Justiz wie einen Leitenden Oberstaatsanwalt, evtl. den Generalstaatsanwaltschaft oder den Justizminister zu führen, ist vieles – nur nicht karrierefördernd.
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§ 344 StGB - Verfolgung Unschuldiger:
Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren ... berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen ... strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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