Meine heutige Rede in Rottweil - Gesund ohne Zwang! Freiheit statt Spaltung!

Letzte Woche wurde mein Parteifreund Miguel Klauß, Landtagsabgeordneter der AfD aus Nagold, von der Sitzung des baden-württembergischen Landtages ausgeschlossen, weil er in einem Redebeitrag zur Nicht-Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidenten aufgerufen und diesen als „Spalter, Hetzer“ und als „schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten“ bezeichnet hatte.

Mal davon abgesehen, dass Miguel Klauß mit dieser Charakterisierung vollkommen richtig liegt, handelt es sich dabei auch keineswegs um eine „strafbare Beleidigung des Staatsoberhaupts“, wie es die SPD noch am gleichen Tag verlauten ließ.....

Hier den ganzen Beitrag lesen:
https://thomas-seitz.net/der-schlechteste-bundespraesident-aller-zeiten

Was könnte den Blick der Grünen auf Deutschland besser illustrieren als das neueste Vorhaben der Außenministerin Annalena Baerbock: Die Amerikanerin Jennifer Morgan, Chefin von Greenpeace International, soll Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden.

Dazu soll sie in einem beschleunigten Verfahren eingebürgert werden, um dann unmittelbar im Anschluss auf Lebenszeit verbeamtet zu werden.
Das zeigt mal wieder: Für die Grünen ist Deutschland kein Nationalstaat, sondern nur eine Außenstelle einer Art vorweggenommenen Weltregierung, die aus einer internationalen, selbsternannten "Elite" gebildet wird, die sich Klimaideologie, Deindustrialisierung und Transhumanismus auf die Fahnen geschrieben hat.

Zu den Fußtruppen dieser "Elite" wiederum gehören die sogenannten Aktivisten von "Extinction Rebellion", "Last Generation" oder eben Greenpeace, die regelmäßig Straßen und wichtige Infrastruktur blockieren und mit lebensgefährlichen und teilweise fast terroristischen Aktionen auf sich aufmerksam machen.

Für den Chefredakteuer des Cicero, Alexander Marguier, ist das, was die Grünen machen, ein "kalter Staatsstreich, der sich vor den Augen der Öffentlichkeit im Gestus der Selbstverständlichkeit vollzieht". Viel besser kann man es nicht ausdrücken.

https://www.cicero.de/innenpolitik/greenpeace-jennifer-morgan-auswaertiges-amt-annalena-baerbock

Heute am Tag der Kinderhospizarbeit habe ich ein unpolitisches Anliegen:

Unheilbar kranke Kinder und ihre Familien haben leider keine große Lobby in unserem Land. Der Bundesverband Kinderhospiz, der seinen Sitz in meiner Heimat Südbaden hat, ist der Dachverband für Kinderhospizeinrichtungen in Deutschland. Bitte unterstützen Sie mit mir diese wichtige Arbeit im Rahmen Ihrer Möglichkeiten! Herzlichen Dank!

https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/spenden/spendenm%C3%B6glichkeiten

Wikipedia ist keine politisch neutrale Online-Enzyklopädie. Vor allem im deutschsprachigen Raum wird die Plattform von linksradikalen Administratoren dominiert, die es zulassen und fördern, dass in den Artikeln über alles politisch rechts der Mitte in teilweise verleumderisch wertender Weise geschrieben wird, oft auch ohne ausreichende oder zweifelhafte Belege. Und alles auf der anderen politischen Seite wird relativiert und in ein möglichst gutes Licht gerückt.
Übrigens: Bevor VPN-Anbieter Verbreitung fanden, gab es eine große Anzahl von solchen Schreibern auf Wikipedia, deren IP-Adresse dem Bundestag zuzuordnen war. Es handelt sich dabei also um Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten oder Fraktionen, die aus Steuergeld für ihre "ehrenamtliche Arbeit" bezahlt werden.

https://afdkompakt.de/2022/02/15/wikipedia-vertuscht-faesers-antifa-skandal

Vor zwei Wochen hatte ich bereits auf die viel zu großen Impfstoffbestellungen der Bundesregierung im Umfang von 12,5 Milliarden Euro für insgesamt fast 700 Millionen Impfstoffdosen hingewiesen und den Verdacht geäußert, dass dieser Irrsinn auch eine Rolle bei den Forderungen nach einer Impfpflicht spielt (https://thomas-seitz.net/das-geschaeft-mit-dem-impfstoff/).Jetzt kommt durch eine Nachfrage des Tagesspiegels bei den Landesregierungen heraus, dass bereits hunderttausende Impfstoffdosen vernichtet werden mussten, vor allem von Moderna, da dieser Impfstoff nur vier Wochen haltbar ist.
Kurz nach seinem Amtsantritt behauptete Gesundheitsminister Karl Lauterbach ja, sein Vorgänger Jens Spahn habe nicht genügend Impfstoff gekauft. Daraufhin ließ er sein Ministerium „aus Versehen“ 64 Millionen statt der angeblich benötigten 35 Millionen Boosterdosen von Moderna für das erste Quartal 2022 bestellen, nur um später festzustellen, dass er sogar noch 22,3 Millionen Dosen im Lager hatte, die auch ohne Nachbestellung

locker für die sinkende Booster-Nachfrage ausgereicht hätten. Insgesamt sind es also aktuell etwa 65 - 75 Millionen zu viel beschaffte Moderna-Boosterdosen, die wohl in der Tonne landen werden.
Dass ein Ministerium derart versagen kann, ist kaum vorstellbar, deshalb haftet diesem Vorgang auch ein gewisser Korruptionsgeruch an. In jedem Fall ist es aber ein Umgang mit dem Geld der Bürger, der in normalen Zeiten mindestens zum Rücktritt des Ministers geführt hätte.

Im Atlantik brennt das Frachtschiff Felicity Ace mit insgesamt fast 4.000 Autos an Bord. Die Besatzung konnte sich zum Glück unverletzt retten, aber die Fracht ist wohl komplett verloren, denn unter den Volkswagen, Audis, Porsches und Bentleys an Bord befinden sich auch zahlreiche E-Autos und wenn deren Batterien brennen, ist eine Löschung so gut wie unmöglich.

Ein weiteres Mal zeigen sich die großen Schwachstellen der forcierten E-Mobilität, die uns enormen Risiken und Problemen aussetzt.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/volkswagen-frachtschiff-mit-1100-porsche-an-bord-brennt-im-atlantik-feuer-an-bord-a-376077c1-a471-444b-b9ef-09bc0f64f5ee

Am Dienstag nahm ich mit mehreren hundert weiteren Bürgern an der Demonstration gegen die sinnlose und verfassungswidrige Impfpflicht für Pflegeberufe vor dem Landratsamt in Offenburg teil. Die Veranstaltung, die von Rainer Erb organisiert wurde, war ein voller Erfolg.

Aber auch wenn das Landratsamt seine Ermessensspielräume im Sinne der Bürger nutzen will, bleibt das Gesetz der Berliner Ampelkoalition bestehen und bedroht ungeimpfte Pflegekräfte weiterhin in ihrer beruflichen Existenz.

Und das, obwohl gerade die Zahlen der Betriebskrankenkassen zu Impfnebenwirkungen veröffentlicht wurden, die hochgerechnet auf ca. 3 Millionen von Nebenwirkungen betroffene Geimpfte in 2021 in Deutschland kommen - und das sind nur die, bei denen es so schlimm war, dass sie deshalb zum Arzt gegangen sind.

So lange das so ist, heißt es für mich, weiter auf die Straße gehen.

https://www.bo.de/lokales/ortenau/fur-pflege-ohne-impfpflicht-so-lief-die-demo-vor-dem-landratsamt

Tichys Einblick zu den Impfnebenwirkungen:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/krankenversicherung-alarm-impfnebenwirkungen/

Die Lahrer Zeitung hat die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Emmendingen-Lahr zum Krieg in der Ukraine befragt. Lesen Sie hier meine Antworten:

https://www.lahrer-zeitung.de/inhalt.nicht-einschuechtern-lassen-lahrer-abgeordnete-sprechen-ueber-krieg-in-der-ukraine.6f7a94b1-b55e-4573-9044-c9648746a020.html

Vergangene Woche hatte der Vorstand der Betriebskrankenkasse ProVita, Andreas Schöfbeck, einen Brandbrief an den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) geschrieben. Es ging darum, dass er bei einer Auswertung der Abrechnungsdaten der Betriebskrankenkassen eine erschreckend hohe Zahl an Behandlungen wegen Impfnebenwirkungen festgestellt hatte. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung wären demnach ca. 3 Millionen Menschen in Deutschland von Impfnebenwirkungen betroffen. Das sind zehnmal mehr als in der offiziellen Statistik des PEI.

Wer glaubte, wir hätten mit Hausdurchsuchungen bei Richtern, die dem Staat verfassungswidrige Grundrechtseinschränkungen verbieten, in der Coronakrise schon alles erlebt, der wird jetzt eines besseren belehrt: Andreas Schöfbeck wurde gestern vom Verwaltungsrat seiner Krankenkasse fristlos gekündigt.

Was geschieht hier in unserem Land?

https://thomas-seitz.net/zustaende-wie-in-russland

Beginn der Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion. Mit dabei als Gäste auch die Kolleginnen von der FPÖ, Dagmar Belakowitsch (links) und Susanne Fürst (rechts).

Die Klausurtagung dauert bis Samstag. Ich freue mich auf interessante und hoffentlich ergebnisreiche Diskussionen. Die Themen werden uns aktuell ganz sicher nicht ausgehen.

Koalition will den strafrechtlichen Schutz ungeborenen Lebens scheibchenweise streichen

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch die Aufhebung von § 219a StGB, nach welchem bislang das Werben für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt ist, beschlossen.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Thomas Seitz, teilt dazu mit:

„Schon in der letzten Legislaturperiode ist die Fraktion der AfD den Versuchen einer Aufweichung des Werbeverbots Schwangerschaftsabbrüche betreffend entgegengetreten. Dies geschah und geschieht in der Überzeugung, dass die Tötung ungeborenen Lebens keine ‚normale‘ Dienstleistung ist, die auch noch – vielleicht unter dem Deckmantel einer angeblich objektiven Information – beworben werden dürfte. Dieses strafrechtliche Verbot ist im engen Zusammenhang mit dem eigentlichen Abtreibungsgeschehen zu sehen: Wer die Tat an sich für verwerflich hält, kann das Werben nicht gutheißen.

Es nützt auch nichts, wenn mit dem Gesetzentwurf die objektive Information durch Ärzte der Strafbarkeit entzogen und eine reißerische oder irreführende Werbung über das Heilmittelwerbegesetz (HWG) pönalisiert werden soll. Dieses Nebenstrafrecht bietet entgegen der Gesetzesbegründung nicht denselben Schutz wie eine Verankerung im Strafgesetzbuch – ganz abgesehen davon, dass dort manche Handlungsweisen nur als Bußgeldvorschriften ausgestaltet sind. Mit dieser Salamitaktik wird der Schutz des ungeborenen Lebens scheibchenweise immer weiter eingeschränkt.

Es steht zu befürchten, dass als Folge der Abschaffung von § 219a StGB mittel- bis langfristig auch die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs als solche zur Disposition gestellt werden wird – was ja von den Jugendorganisationen von SPD und Grünen bereits gefordert wurde. Die Fraktion der AfD wendet sich hingegen schon nach dem Grundsatzprogramm der Partei gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern, oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären. Dazu gehört ein deutliches Nein zu allem, was zu einer Minderung des strafrechtlichen Schutzes werdenden menschlichen Lebens führen kann.“

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-koalition-will-den-strafrechtlichen-schutz-ungeborenen-lebens-scheibchenweise-streichen/

Joachim Gauck vertrat bei seinem jüngsten Besuch in der ARD-Sendung Maischberger – Die Woche unwidersprochen die Ansicht “Wir können auch einmal frieren für die Freiheit”. Damit meinte er den freiwilligen Verzicht auf Gas- und Ölimporte aus Russland. Wie unanständig diese Aussage aus solchem Munde ist, zeigt sich, wenn man das Einkommen des ehemaligen Bundespräsidenten, den sogenannten “Ehrensold”, einfach einmal mit dem mittleren Einkommen in Deutschland oder der Durchschnittsrente vergleicht. Herr Gauck wird wohl selbst eher nicht für die vermeintliche Freiheit frieren, er redet einfach nur gerneklug daher.

Wie ist die Situation? Der Liter Heizöl durchbricht bundesweit gerade die Grenze von 2 Euro, die Gas-Grundversorger haben ihre Preise teilweise verdreifacht. Gleichzeitig macht die galoppierende Inflation auch die sonstige Lebenshaltung immer teurer, bleibt also immer weniger für die Wohn- und Energiekosten übrig.....

https://thomas-seitz.net/frieren-fuer-die-freiheit/

Sie können es nicht lassen. Erst wurde heute schon wieder im Bundestag am Infektionsschutzgesetz gebastelt, um die Bürger weiter mit Maßnahmen gängeln zu können und morgen geht es dann um die allgemeine Impfpflicht. Nicht mit uns!

https://www.youtube.com/watch?v=NPlzUgLh8Ow

Bei der heutigen Debatte zur Impfpflicht wurden von den Vertretern der Altparteien wieder viele Fake News verbreitet, bis hin zu den Behauptungen, es gehe um eine Herdenimmunität und die Impfung schütze vor der Verbreitung des Corona-Virus oder zuverlässig vor einem schweren Verlauf. Besonders perfide war dabei, wie alle Befürworter die größtenteils sinnlosen Pandemiemaßnahmen mit der "geringen" Impfquote begründeten und so den Ungeimpften den Schwarzen Peter zuschieben wollten. Besonders der Gesundheitsminister tat sich hier mit spalterischen Schuldzuweisungen hervor.

Ein besonderes Highlight war der kreischende Auftritt der 23jährigen Emilia Fester von den Grünen, die komplett faktenfrei von "kollektiver Freiheit" und einem ominösen "Payback" schwafelte.

https://www.youtube.com/watch?v=1oQOANJxVno

In diesem Video fasse ich die öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestag vom 21.03.2022 mit der Sachverständigenanhörung zu den Anträgen zu einer Covid19-Impfpflicht aus rechtspolitischer Sicht zusammen.

https://www.youtube.com/watch?v=8AOH8x5LzqI

Mit nach aktuellem Stand 5,6% der Stimmen (bei 45 von 52 ausgezählten Gebieten) ist heute unserem saarländischen Landesverband als drittstärkste Kraft der Wiedereinzug in den Landtag gelungen.

Auch wenn das Ergebnis nicht ganz an das der vergangenen Wahl, herankommt, möchte ich den Kollegen dort sehr herzlich gratulieren und für die kommenden fünf Jahre viel Glück, Erfolg und Einigkeit wünschen!

Besonders erfreulich ist auch, dass die Linke nach dem Parteiaustritt von Oskar Lafontaine 80% ihrer Wähler im Saarland verloren hat und dort in Zukunft wohl keine Rolle mehr spielen wird.