Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sieht durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht von letzter Woche die Branche vor schweren personellen Problemen:
https://www.n-tv.de/panorama/Urteil-zur-Impfpflicht-in-der-Pflege-Kommt-die-befuerchtete-Kuendigungswelle-article23345090.html

Es sage jetzt aber kein Vertreter der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, er habe das nicht kommen sehen. Diese Entwicklung war klar, sie war zwingend und damit nichts anderes, als von der Regierung eingeplant!
https://thomas-seitz.net/mit-dem-kopf-durch-die-wand/

Stellungnahme einer mir bekannten, von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Betroffenen:

In den nächsten Tagen endet nun für mich ein Lebensabschnitt. Meinen Beruf, den ich vor 25 Jahren erlernt habe und in dem ich bis zum heutigen Tag gearbeitet habe, werde ich nun den Rücken kehren. Ich tue das nicht aus freien Stücken, sondern deshalb, weil ich mich weder nötigen, noch erpressen lasse, mir einen Impfstoff injizieren zu lassen, der immer noch eine Notzulassung hat, nicht in Langzeitstudien erforscht wurde, der seine gewünschte Wirkung nicht erzielt und der gespickt mit Nebenwirkungen ist...

In all den Jahren wäre ich nicht einmal ansatzweise auf die Idee gekommen, mein Berufsfeld zu wechseln. Ich kann behaupten, Patienten und Bewohner immer mit Herz gepflegt und versorgt zu haben.

Vor einigen Jahren habe ich eine Weiterbildung im gerontopsychiatrischem Bereich gemacht um auf die Bedürfnisse dementiell veränderter Menschen besser eingehen zu können, um sie verstehen zu können, sie zu begleiten. Danach habe ich meine Pflegedienstleitung gemacht, um (gesetzlich fundiert), den Mitarbeitern ein Sprachrohr zu sein. Denn diese haben haben nicht nur Pflichten!!!
Leider hat sich die Arbeitsmoral in den letzten Jahren deutlich geändert, sodass Überstunden, einspringen und kurze Wechsel an der Tagesordnung waren. Permanent unterbesetzt hat man trotzdem versucht, immer sein Bestes für seine Patienten zu geben.

Irgendwie war man immer auf Arbeit. Egal ob am Tag, oder in der Nacht. An Feiertagen, an Wochenenden, immer. Wie oft hat man seine Familie, Freunde vertröstet oder gar vernachlässigt, weil man am nächsten Tag früh raus musste, oder einfach nur total kaputt war. Egal, jeden Tag ist man wieder aufgestanden....
Dieses Kapitel ist nun Geschichte.

Jetzt bin ich mal sehr gespannt, liebe Bundesregierung, wie der Pflegenotstand und der Fachkräftemangel behoben werden soll. Jetzt habt ihr wieder, durch eure einzigartig kranken und absolut sinnfreien Beschlüsse wieder eine erfahrene Fachkraft weniger. Stellt euch selbst an die Betten und leistet das, was wir die ganzen Jahre aufrecht erhalten haben. Aber ihr könnt nicht mit euren Händen arbeiten und hattet noch nie im Leben Staub an den Schuhen. Ich hoffe und wünsche, das jeder, der dieses Gesetz befürwortet hat, in eine Situation kommt, in der die Versorgung nicht gewährleistet ist. Vielleicht merkt ihr dann, das ihr die "Menschen zweiter Klasse" völlig zu Unrecht aus ihrem Beruf gedrängt habt.

Ich verachte euch aus tiefstem Herzen!!!

Klaus Schwab, Gründer und Präsident des World Economic Forums (WEF), ist vermutlich der weltweit einflussreichste Feind von Demokratie und Freiheit. Auch beim diesjährigen Treffen des WEF in Davos predigte der Großmeister des Transhumanismus den versammelten Staats- und Regierungschefs und Milliardären wieder seine menschenfeindliche Agenda.

Nicht am Willen ihrer Völker und Kunden sollen sich Regierungen und Konzerne orientieren, sondern sie sollen im Gleichschritt einer globalen Agenda marschieren. Demokratie soll nur noch simuliert werden und es soll gemeinsam an einer Weltrepublik gearbeitet werden...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/von-davos-zum-demokratiefoerdergesetz/

So geht Politik: Heute morgen um 08.00 Uhr ist der Rechtsausschuss zusammengetreten, um über das Gesetz zum Bundeswehr-Sondervermögen und die entsprechende Grundgesetzänderung zu beraten. Die Federführung liegt beim Haushaltsausschuss, wir als Rechtsausschuss sind wie der Verteidigungsausschuss mitberatend.

Problem 1: Zwar haben sich Koalition und Union laut Presse auf einen Kompromiss geeinigt, dieser ist aber bis zum Beginn der außerplanmäßigen Ausschusssitzung noch nicht in Gestalt eines Änderungsantrags umgesetzt. Es gibt also nichts zum Beraten.

Lösung 1: Vertagung auf 18.00 Uhr.

Problem 2: Um 18.00 Uhr gibt es immer noch nichts zum Beraten.

Lösung 2: Um 17:59 Uhr wird eine Mail verschickt (Zugang dann einige Minuten später), dass die Ausschusssitzung erst um 18:30 Uhr fortgesetzt werden soll.
Ob das wohl reichen wird? Man ahnt es ....

Es folgt natürlich Problem 3: Auch um 18.30 Uhr gibt es immer noch nichts zum Beraten.

Und Hilfe in Gestalt von Lösung 3 kommt sofort: Mail um 18:26 Uhr mit der Ankündigung der Fortsetzung um 19:30 Uhr.

Es geht ja nur um das Grundgesetz und 100.000.000.000,00 Euro neue Schulden (in Worten: Einhundert Milliarden Euro). Da wird es völlig überbewertet, dass die Abgeordneten auch wissen und verstehen sollten, was sie da beraten.

Fazit:
Ich weiß nicht, ob wir von Idioten oder Verbrechern regiert werden. Aber bei einem bin ich mir ganz gewiss: Tertium non datur (ein Drittes gibt es nicht).

Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Freunde,

Ändern Sie nicht Ihre Meinung. Ändern Sie die Politik!

Der nächste Stammtisch des Ortsverbandes Südliche Ortenau – Kinzigtal findet am Dienstag, dem 14. Juni 2022 um 19 Uhr
im Hotel-Restaurant Krone, Kronenstr. 2, 77948 Friesenheim statt.

Unser Kreisverbandsmitglied und Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz wird einen Vortrag zum Thema "Die Impfpflicht ist verfassungswidrig!" halten.

Gäste sind uns herzlich willkommen. Informiert auch Eure Nachbarn, Kollegen, Freunde und Bekannte von unserem Treffen und bringt diese am besten gleich mit!

Wir freuen uns auf rege Teilnahme sowie auf interessante Gespräche.

Ihr Vorstand vom Ortsverband Südliche Ortenau - Kinzigtal

Liebe Freunde,
ich wünsche Euch ein frohes und erholsames Pfingstfest 2022!

Das Fest der Ausgießung des Heiligen Geistes erinnert an die plötzliche Befähigung der Apostel, in fremden Sprachen zu sprechen und so die christliche Glaubenslehre und Zivilisation auf der gesamten Welt verbreiten zu können.
Diese Begebenheit aus dem Neuen Testament wird oft in Zusammenhang gesetzt mit der bekannten Geschichte aus der Genesis über den Turmbau zu Babel:

König Nimrod, der Herrscher über Babel entwickelte sich zum totalitären Despoten, der wie Gott verehrt werden wollte und drängte deshalb den Glauben seiner Untertanen zurück. Den Turm, der bis zum Himmel reichen sollte, ließ er bauen, um zu zeigen, dass der menschliche Wille über Gott triumphieren könne.

Nach der Bibel ließ Gott diesen Turmbau scheitern, indem er eine große Sprachverwirrung über die Arbeiter kommen ließ, was die notwendige Kommunikation unmöglich machte und sinnbildlich - gottgewollt - zum Entstehen verschiedener Völker, Sprachen und Kulturen führte.

An Pfingsten wurde das aber nicht rückgängig gemacht, Gott fügte die Menschheit nicht zu einem Einheitsvolk mit Einheitssprache, Einheitskultur und einer zentralen Weltregierung zusammen. Das einzige und vollkommen ausreichende, was der Heilige Geist ermöglichte, war die Verkündung der Frohen Botschaft in allen Sprachen der Welt durch die Apostel und ihre Nachfolger. Und so sollte es auch bleiben.

+++ Vormerken: Online-Bürgersprechstunde +++

Am morgigen Donnerstag stelle ich mich ab 19 Uhr auf Facebook live im Online-Bürgerdialog Ihren Fragen zum aktuellen politischen Geschehen und zu meiner Arbeit im Bundestag als rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und als Ihr Abgeordneter für Südbaden.

Gerne können Sie Ihre Fragen schon jetzt vorab an thomas.seitz.wk@bundestag.de schicken (bitte mit dem Betreff "Online-Bürgersprechstunde") oder dann einfach, wenn der Livestream läuft, in den Kommentarbereich schreiben.

Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass ich mich in diesem Rahmen nicht zu Parteiangelegenheiten äußern werde.

Meine Facebookseite finden Sie unter https://www.facebook.com/Thomas.Seitz.AfD

Ich freue mich auf Sie! Bis morgen!

100 Milliarden für die Bundeswehr, das hat der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen. In diesem Gespräch habe ich erläutert, worum es da genau ging und wie ich persönlich abgestimmt habe. Außerdem geht es um die galoppierende Inflation und den damit verbundenen Folgen für Bürger und Staat sowie der Sorge vieler Bürger, der Staat könnte Sparer und Immobilieneigentümer im Rahmen eines Lastenausgleichs enteignen.

https://www.youtube.com/watch?v=GfoLwBxiWOY

Dieses Video wurde auch als Podcast unter https://anchor.fm/mitrecht sowie auf Spotify, Google Podcasts und iTunes veröffentlicht.

Auch das Blauto braucht mal eine Wäsche.

Zusammenschnitt meiner Rede bei der Kundgebung des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg und des AfD-Kreisverbandes Lörrach gegen die Preistreiber an der Regierung am 12. Juni in Schopfheim.

Danke an den KV Lörrach für die Einladung zu dieser Veranstaltung und das daran anschließende Grillfest!

https://www.youtube.com/watch?v=Mwo4qsgb98U

Der 17. Juni mahnt uns, nie die Unmenschlichkeit des Sozialimus zu vergessen und was sozialistische Experimente großen Teilen der Welt und der Menschheit - auch in unserem Land - angetan haben.

Der Staat ist ein notwendiges Übel. Er muss in seinem Handeln immer durch einen wirksamen und umfassenden Schutz der individuellen Grundrechte seiner Bürger eingehegt werden. Die Staatsgewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren und auf den Grundrechtsschutz eingeschworen sein.

Wir Bürger müssen wachsam auf Entwicklungen achten, die uns weiter von diesem Zustand, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht, entfernen. Wir müssen die Stimme erheben und die Ideologen an den Wahlurnen abstrafen. Und sollte es wieder notwendig werden, dann müssen wir auch wieder auf die Straßen und im äußersten Fall auch auf die Barrikaden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute angekündigt, die zweite von drei Stufen des Notfallplanes Gas auszurufen. Das heißt unter anderem, dass Gasversorger die Erdgaspreise einseitig zu Lasten der Verbraucher erhöhen dürfen, auch unter Bruch bestehender Lieferverträge.

Deutschland steckt in einer riesigen Falle, deren Dimensionen wir gerade erst erahnen. Kalte Wohnungen im Winter werden nur eine, wenn auch für den einzelnen sehr unangenehme Folge dieser Entwicklung sein...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/notfallplan-gas-in-kraft/

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP die Aufhebung des §219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beschlossen und damit ein brutales Zeichen gegen das Leben gesetzt.

Die Vertreter der genannten Parteien machen dabei gar keinen Hehl daraus, worum es ihnen letztendlich geht: Die verfassungswidrige Aufhebung jeglicher Strafbarkeit von Abtreibungen.

Niemals hat Deutschland eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder dringender gebraucht, als unter dieser Regierung.

https://www.youtube.com/watch?v=2fXMxrC4wSY

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgetragen, bei der Sterbehilfe gesetzlich nachzubessern, da die Regelung von 2015 dem Grundgesetz nicht gerecht wird.

Am vergangenen Freitag fand die erste Beratung der vorgelegten Gruppenanträge im Bundestag statt, zu denen ich in meiner Rede Stellung nahm.

https://www.youtube.com/watch?v=nx0Ar_jJ9rY

Mit der Inflation ist es so eine Sache: Wenn alles teurer wird, vor allem die unvermeidbaren Kosten für Wohnen, Energie und Ernährung, wollen die Menschen zu Recht höhere Gehälter. Durch die höheren Gehälter steigen aber wiederum die Preise.
Bundeskanzler Olaf Scholz will, um dem entgegen zu wirken, die deutschen Tarifbeschäftigten mit einer steuerfreien Einmalzahlung zum Verzicht auf Tariferhöhungen überreden. Er setzt offenbar auf den Reiz einer sofortigen Geldspritze und darauf, dass die Betroffenen nicht nachrechnen, was ihnen durch die tarifliche Nullrunde auf Dauer entgeht (nämlich ein Vielfaches der Einmalzahlung).

Der Euroraum umfasst aber auch Länder wie Frankreich und Italien, in denen selbstverständlich ein voller Inflationsausgleich gefordert und durchgesetzt wird. Und dort käme man auch nie auf die Idee, jetzt in der Krise eine längere Wochenarbeitszeit (in Frankreich 35 Stunden), ein höheres Renteneintrittsalter (Frankreich/ital. Frauen: 60) oder ein niedrigeres Netto-Rentenniveau (Frankreich: 73,6%, Italien: 91,8%, zum Vergleich Deutschland: 51,9%) in Erwägung zu ziehen.

Was Scholz will, ist also, dass die deutschen Arbeitnehmer noch mehr Wohlstand zugunsten anderer Euro-Länder verlieren, damit dort die konservativen Parteien wie Lega, Fratelli d'Italia oder Rassemblement National nicht noch stärker werden.

Und was können die Deutschen gegen diesen Wohlstandstransfer machen? Ganz einfach: AfD wählen.