Auch das Blauto braucht mal eine Wäsche.

Zusammenschnitt meiner Rede bei der Kundgebung des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg und des AfD-Kreisverbandes Lörrach gegen die Preistreiber an der Regierung am 12. Juni in Schopfheim.

Danke an den KV Lörrach für die Einladung zu dieser Veranstaltung und das daran anschließende Grillfest!

https://www.youtube.com/watch?v=Mwo4qsgb98U

Der 17. Juni mahnt uns, nie die Unmenschlichkeit des Sozialimus zu vergessen und was sozialistische Experimente großen Teilen der Welt und der Menschheit - auch in unserem Land - angetan haben.

Der Staat ist ein notwendiges Übel. Er muss in seinem Handeln immer durch einen wirksamen und umfassenden Schutz der individuellen Grundrechte seiner Bürger eingehegt werden. Die Staatsgewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren und auf den Grundrechtsschutz eingeschworen sein.

Wir Bürger müssen wachsam auf Entwicklungen achten, die uns weiter von diesem Zustand, wie ihn unser Grundgesetz vorsieht, entfernen. Wir müssen die Stimme erheben und die Ideologen an den Wahlurnen abstrafen. Und sollte es wieder notwendig werden, dann müssen wir auch wieder auf die Straßen und im äußersten Fall auch auf die Barrikaden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat heute angekündigt, die zweite von drei Stufen des Notfallplanes Gas auszurufen. Das heißt unter anderem, dass Gasversorger die Erdgaspreise einseitig zu Lasten der Verbraucher erhöhen dürfen, auch unter Bruch bestehender Lieferverträge.

Deutschland steckt in einer riesigen Falle, deren Dimensionen wir gerade erst erahnen. Kalte Wohnungen im Winter werden nur eine, wenn auch für den einzelnen sehr unangenehme Folge dieser Entwicklung sein...

Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/notfallplan-gas-in-kraft/

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der SPD und der FDP die Aufhebung des §219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) beschlossen und damit ein brutales Zeichen gegen das Leben gesetzt.

Die Vertreter der genannten Parteien machen dabei gar keinen Hehl daraus, worum es ihnen letztendlich geht: Die verfassungswidrige Aufhebung jeglicher Strafbarkeit von Abtreibungen.

Niemals hat Deutschland eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder dringender gebraucht, als unter dieser Regierung.

https://www.youtube.com/watch?v=2fXMxrC4wSY

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag aufgetragen, bei der Sterbehilfe gesetzlich nachzubessern, da die Regelung von 2015 dem Grundgesetz nicht gerecht wird.

Am vergangenen Freitag fand die erste Beratung der vorgelegten Gruppenanträge im Bundestag statt, zu denen ich in meiner Rede Stellung nahm.

https://www.youtube.com/watch?v=nx0Ar_jJ9rY

Mit der Inflation ist es so eine Sache: Wenn alles teurer wird, vor allem die unvermeidbaren Kosten für Wohnen, Energie und Ernährung, wollen die Menschen zu Recht höhere Gehälter. Durch die höheren Gehälter steigen aber wiederum die Preise.
Bundeskanzler Olaf Scholz will, um dem entgegen zu wirken, die deutschen Tarifbeschäftigten mit einer steuerfreien Einmalzahlung zum Verzicht auf Tariferhöhungen überreden. Er setzt offenbar auf den Reiz einer sofortigen Geldspritze und darauf, dass die Betroffenen nicht nachrechnen, was ihnen durch die tarifliche Nullrunde auf Dauer entgeht (nämlich ein Vielfaches der Einmalzahlung).

Der Euroraum umfasst aber auch Länder wie Frankreich und Italien, in denen selbstverständlich ein voller Inflationsausgleich gefordert und durchgesetzt wird. Und dort käme man auch nie auf die Idee, jetzt in der Krise eine längere Wochenarbeitszeit (in Frankreich 35 Stunden), ein höheres Renteneintrittsalter (Frankreich/ital. Frauen: 60) oder ein niedrigeres Netto-Rentenniveau (Frankreich: 73,6%, Italien: 91,8%, zum Vergleich Deutschland: 51,9%) in Erwägung zu ziehen.

Was Scholz will, ist also, dass die deutschen Arbeitnehmer noch mehr Wohlstand zugunsten anderer Euro-Länder verlieren, damit dort die konservativen Parteien wie Lega, Fratelli d'Italia oder Rassemblement National nicht noch stärker werden.

Und was können die Deutschen gegen diesen Wohlstandstransfer machen? Ganz einfach: AfD wählen.

Ob Achse des Guten oder Boris Reitschuster: Das Vorgehen gegen kritische Journalisten und Medien wird immer perfider und umfasst mittlerweile auch die Nutzung von Konzernmacht.

https://thomas-seitz.net/perfides-vorgehen-gegen-kritische-medien/

Die deutschen Staatsmedien versuchen totzuschweigen, was gerade in unserem Nachbarland passiert: Hunderte von Bauern und noch mehr Unterstützer blockieren in den Niederlanden Autobahnen und die Zufahrten von Warenlagern und Supermärkten, um darauf aufmerksam zu machen, dass sie durch ihre Regierung im EU-Auftrag akut in ihrer Existenz bedroht werden.

Angeschlossen haben sich dem Protest auch zahlreiche Fischer, die mit ihren Booten Häfen blockieren. Und auch in Spanien gehen die Landwirte wieder oder besser immer noch (seit März) auf die Straßen, um gegen den Irrsinn aus Brüssel zu protestieren, der angesichts der Folgen des Ukrainekrieges und der bevorstehenden Weltwirtschaftskrise die Nahrungsmittelversorgung in Europa bedroht.

Konkret geht es darum, dass die Bauern die Verwendung von stickstoffhaltigem Dünger um mindestens 50%, in einigen Gebieten auch um 70% verringern müssen, was aufgrund der dadurch sinkenden Erträge aber dazu führen würde, dass mindestens 30% der niederländischen Bauern ihren Betrieb aufgeben müssten.

Dabei ist die Umweltschädlichkeit des Düngers eine Mär. Tatsächlich geht es wohl eher darum, dass die Produktion auf Erdgas basiert und das wollen die EU-Regierungen ja möglichst nicht mehr importieren. Wenn es nach der EU geht, dann sollen wir in Zukunft offenbar im Winter nicht nur frieren und mit Stromausfällen leben, sondern auch hungern.

Wer sich eingehender mit der Thematik beschäftigen möchte, kann mit dieser Broschüre des Bauernverbandes anfangen:
https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/FC_Stickstoff_Landwirtschaft_Umwelt_190624.pdf

In der vergangenen Woche besuchten mich ca. 30 badische Teilnehmer der in Zusammenarbeit mit meinem Wahlkreisbüro organisierten Bildungsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin.

Am Ende der für sie kostenfreien dreitägigen Reise mit Stadtrundfahrt und Besuchen im Deutschen Historischen Museum, Humboldt-Forum, der Sonderausstellung im Deutschen Dom und im Bundestag waren sich die Teilnehmer einig, dass sich die Fahrt nach Berlin für Sie sehr gelohnt hat.

Die nächste Bildungsreise findet übrigens schon vom 31.08. bis 03.09. statt, die Einladung dazu geht in den nächsten Tagen raus. Wenn Sie zu den ersten gehören wollen, die sie erhalten, melden Sie sich einfach über das Formular auf meiner Homepage für meinen Rundbrief an: www.thomas-seitz.net

Bis heute um 11:28 Uhr hat der durchschnittliche deutsche Steuerzahler in diesem Jahr nicht für sich selbst, sondern für den Staat gearbeitet.

Gerade einmal 47 Cent bleiben ihm so von jedem Euro. Das ist Rekord. Neben der Tatsache, dass durch die fehlgeleitete Energiepolitik auch für viele Mittelschichtsfamilien das reine Existieren bald nicht mehr bezahlbar sein könnte, ärgert mich vor allem, wofür dieser Staat dieses Geld zum Fenster raus wirft.

Abermilliarden werden in andere Länder transferiert und zehntausende Arbeitsplätze und aufwendige Projekte in Institutionen und NGOs finanziert, die ausschließlich ideologischen Zielen dienen und keinerlei volkswirtschaftlichen oder echten kulturellen Nutzen bringen...

Und eine zweistellige Milliardensumme kosten uns auch die Menschen, die in den vergangenen acht Jahren illegal nach Deutschland eingereist sind und hier zu einem großen Teil von Sozialleistungen leben.
Der Steuerzahler braucht endlich wieder Luft zum Atmen!

Hier mehr zum Steuerzahlergedenktag:
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/von-1-euro-bleiben-nur-47-cent-1/

In der kommenden Nacht vor genau einem Jahr suchte eine der schlimmsten Flutkatastrophen der jüngsten Geschichte die Menschen im Ahrtal südlich von Bonn heim, forderte dort dutzende Menschenleben und zerstörte tausende Häuser und nahezu die gesamte im Tal gelegene Infrastruktur.

Bereits im Vorfeld, aber auch in der Flutnacht und am offensichtlichsten in dem Jahr danach, zeigten sowohl die rheinlandpfälzische Landesregierung unter Malu Dreyer als auch die Bundesregierungen unter Angela Merkel und Olaf Scholz ihre Unfähigkeit (oder ihren Unwillen) wenn es um den Schutz der eigenen Bevölkerung und um effektive und unbürokratische Hilfe für in Not geratene Landsleute angeht.

Wie umfassend und für die Betroffenen grausam und frustrierend dieses Staatsversagen ist, hat Max Roland für Tichys Einblick sehr eindrücklich zusammengefasst:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/flut-ahrtal-ein-jahr-danach/

Für das OLG München waren die Maskendeals der CSU-Politiker Sauter und Nüßlein eine „missbräuchliche Kommerzialisierung des Mandats unter Ausnutzung einer nationalen Notlage von beispielloser Tragweite“. Trotzdem erklärte jetzt auch der BGH das Verhalten der beiden für legal. Die Millionen, die sie damit gemacht haben, dürfen sie somit behalten.

Jetzt plötzlich nach dem BGH-Urteil entdeckt die Ampel das Thema und will darüber nachdenken, das Strafrecht zu verschärfen. Das ist vollkommen unglaubwürdig, denn wir als AfD-Fraktion haben längst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (Drucksache 20/2777). Diesem müssten die Regierungsfraktionen einfach nur zustimmen.

https://afdbundestag.de/thomas-seitz-ausweitung-und-verschaerfung-des-straftatbestandes-der-abgeordnetenbestechung/

Deutschland trauert um die 17jährige Tabitha aus Asperg bei Stuttgart. Laut Kriminalpolizei wurde sie offenbar Opfer eines 35jährigen Syrers.

Auch wenn die Abstände zwischen den grausamen Morden an jungen Mädchen durch illegal Eingereiste in unserem Land scheinbar größer werden, dürfen wir uns nicht mit diesem Zustand abfinden.

Denn jedes Opfer ist eines zu viel und die im Gedächtnis bleibenden Morde an Mia, Maria, Susanna und zahlreichen anderen bilden nur die Spitze eines Eisberges aus Grausamkeiten, vor allem im Bereich Körperverletzung, sexueller Missbrauch und Vergewaltigung, die auf die kulturelle und religiöse Prägung vorwiegend islamischer Migranten zurückzuführen sind.

Die Ampel-Regierung will diesen Fakt statistisch durch Masseneinbürgerung verschleiern und durch die Anerkennung bislang ausreisepflichtiger illegaler Einwanderer Tatsachen schaffen.
Lassen Sie uns gemeinsam dagegen die Stimme erheben! Für die Sicherheit unserer Kinder!