Die AfD-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, den parlamentarischen „Shutdown“ mit sofortiger Wirkung zu beenden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919523.pdf

Am 25. März hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, das Quorum für die Beschlussfähigkeit von 50 auf 25 Prozent herabzusetzen. Angesichts der drastisch gesunkenen Neuansteckungszahlen sind wir der Meinung, dass die Grundlage für den parlamentarischen Ausnahmezustand längst nicht mehr gegeben ist.

#Bundestag #Ausnahmezustand https://youtu.be/bO5KbZpRH34

Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren wir heute im Deutschen Bundestag erneut die Aufhebung des parlamentarischen Ausnahmezustands. Darüber hinaus hat unsere Fraktion beantragt, dass wissenschaftliche Sachverständige im Deutschen Bundestag nicht mehr einer bestimmten Fraktion zugeordnet, und so besser vor Hass und Einschüchterungsversuchen geschützt werden. Meine Rede dazu können Sie ab 14:40 Uhr live verfolgen - wie immer auf Phoenix oder im Parlamentsfernsehen:

#Bundestag #Geschäftsordnung #Ausnahmezustand https://www.bundestag.de/mediathek