Thomas Seitz MdB
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Unabhängiger Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Emmendingen-Lahr
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AfD wirkt.
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Auch wenn die #Hamas schon länger auf der Terrorliste der EU steht, sieht sich unsere Regierung erst jetzt veranlasst, Konsequenzen zu ziehen: Über das Verbot der Hamas-Propaganda in Deutschland wird heute Nacht im #Bundestag entschieden. Zu deutlich waren in den letzten Wochen die von Judenhass erfüllten Aufmärsche ihrer Anhänger in Deutschland.

„Die politische Lüge vom mehrheitlich rechtsextremen Antisemitismus wurde so häufig erzählt, dass irgendwann niemand mehr Einspruch erhob. Ihr folgte nach 2015 die nächste Antisemitismus-Lüge. (...) Nie hörten wir in den Sonntagsreden etwas über die Glücksritter und Eroberer, die das Land seit Jahren bereichern, obwohl doch jeder von uns Augen und Ohren hat, um das Problem zu erkennen. Am Ende ist die Politik an den Fakten gescheitert. Sie kann die Realität nicht mehr leugnen“, schreibt Ramin Peymani via achgut.com.

Natürlich werden wir Anträgen gegen #Terrorpropaganda zustimmen, auch wenn Sie vom politischen Gegner kommen. Die Verweigerung der konstruktiven Parlamentsarbeit überlassen wir den Altparteien.

Gespannt werde ich sein auf das Abstimmungsverhalten links der Mitte, insbesondere der Justizministerin #Lambrecht (SPD). Ich erwarte einige verbale Verrenkungen und das übliche Verschweigen des Grundproblems des weltweiten Terrors: Der radikale, bewaffnete, mörderische politische Islam.
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#afd #deutschland #abernormal
-- https://www.achgut.com/artikel/muslimischer_antisemitismus_was_bringt_das_verbot_der_hamas_flagge