Derzeit protestieren unsere Landwirte in Berlin gegen die immer größer werdenden Zumutungen bei ihrer für uns so wichtigen Arbeit. Anlass der heutigen Großaktion ist der Plan der Ampel, die Steuererleichterungen auf Landwirtschaftsdiesel abzuschaffen.
Diese irre Idee ist aber nur die neueste Maßnahme in einer langen Reihe, die es immer schwerer macht, als Landwirt in Deutschland ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften, was schon zu zahlreichen Betriebsaufgaben geführt hat.
Ich stehe an der Seite unserer Landwirte. Wir brauchen sie und wir brauchen das, was sie für uns in harter Arbeit schaffen: Unsere Nahrungsmittel aus heimischer Produktion.
Diese irre Idee ist aber nur die neueste Maßnahme in einer langen Reihe, die es immer schwerer macht, als Landwirt in Deutschland ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften, was schon zu zahlreichen Betriebsaufgaben geführt hat.
Ich stehe an der Seite unserer Landwirte. Wir brauchen sie und wir brauchen das, was sie für uns in harter Arbeit schaffen: Unsere Nahrungsmittel aus heimischer Produktion.
Mehr als zwei Jahre nach der Chaos-Bundestagswahl von 2021 steht mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts endlich fest, welche Folgen die Chaos-Wahl hat. Anders als der Berliner Verfassungsgerichtshof, der eine vollständige Wiederholung der Wahlen auf Landesebene (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung) angeordnet hat, lässt das Bundesverfassungsgericht die Wahl in lediglich 455 von 2256 Urnen- und Briefwahlbezirken wiederholen.
Das ist etwas mehr als die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag wollte, aber immer noch wenig genug, als dass die Wiederholungswahl zu echten politischen Folgen führen wird...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/keine-mutige-entscheidung/
Das ist etwas mehr als die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag wollte, aber immer noch wenig genug, als dass die Wiederholungswahl zu echten politischen Folgen führen wird...
Hier weiterlesen:
https://thomas-seitz.net/keine-mutige-entscheidung/
Am 19. Dezember 2016 kurz nach 20 Uhr raste der tunesische Terrorist Anis Amri, der nach der Grenzöffnung durch die Regierung Merkel/Gabriel illegal nach Deutschland eingereist war, mit einem Lkw über den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Den polnischen Lkw-Fahrer hatte er da schon erschossen. An diesem Abend starben elf weitere Menschen unmittelbar und ein damals schwerverletztes Opfer starb vor zwei Jahren an den Folgen.
Auch sieben Jahre später muss an diesen Terrorakt erinnert werden, an dieses Staatsversagen mit Ansage. Das Risiko einer solchen Tat ist seitdem nicht gesunken und steigt derzeit wahrscheinlich sogar wieder - durch die Weigerung der wahrscheinlich schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, unsere Interessen und unsere Sicherheit ernst zu nehmen.
Siehe auch:
https://thomas-seitz.net/anisamri/
Auch sieben Jahre später muss an diesen Terrorakt erinnert werden, an dieses Staatsversagen mit Ansage. Das Risiko einer solchen Tat ist seitdem nicht gesunken und steigt derzeit wahrscheinlich sogar wieder - durch die Weigerung der wahrscheinlich schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten, unsere Interessen und unsere Sicherheit ernst zu nehmen.
Siehe auch:
https://thomas-seitz.net/anisamri/
Für Thomas Seitz (AfD), Mitglied im Wahlprüfungsausschuss, fiel die Karlsruher Entscheidung nicht überraschend, aber auch „nicht unbedingt befriedigend“ aus.
Er kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass nur dort Wahlfehler festzustellen waren, wo sie aus dem entsprechenden Protokoll ersichtlich sind.
„Das steht im Gegensatz zu Wahlbezirken, bei denen in den dazugehörigen Protokollen nichts vermerkt war, aber durch externe Beobachter schwerste Wahlfehler dokumentiert wurden.“ Daraus hätte das Gericht den Schluss ziehen müssen, dass die Dokumentationen nicht verlässlich sind, so der frühere Staatsanwalt.
„Somit erscheint es zumindest unbefriedigend, dass Karlsruhe Protokolle ohne Aussagekraft trotzdem zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entscheidung-ist-unbefriedigend-reaktionen-auf-wahlwiederholungsurteil-aus-karlsruhe-a4524748.html
Er kritisiert, dass das Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, dass nur dort Wahlfehler festzustellen waren, wo sie aus dem entsprechenden Protokoll ersichtlich sind.
„Das steht im Gegensatz zu Wahlbezirken, bei denen in den dazugehörigen Protokollen nichts vermerkt war, aber durch externe Beobachter schwerste Wahlfehler dokumentiert wurden.“ Daraus hätte das Gericht den Schluss ziehen müssen, dass die Dokumentationen nicht verlässlich sind, so der frühere Staatsanwalt.
„Somit erscheint es zumindest unbefriedigend, dass Karlsruhe Protokolle ohne Aussagekraft trotzdem zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht hat.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entscheidung-ist-unbefriedigend-reaktionen-auf-wahlwiederholungsurteil-aus-karlsruhe-a4524748.html
The Epoch Times
„Entscheidung ist unbefriedigend“: Reaktionen auf Wahlwiederholungsurteil aus Karlsruhe
Während ein Großteil der Bundestagsfraktionen sich inhaltlich positiv zur Karlsruher Entscheidung äußert, sieht die AfD wichtige mutmaßliche Wahlfehler nicht berücksichtigt.
Herzliche Einladung zur Eröffnung und zum Tag der offenen Tür des Alternativen Zentrums Lahr
Liebe Mitglieder, liebe Fördermitglieder und liebe Freunde, ich freue mich, das Alternative Zentrum Lahr zu eröffnen. In den neuen Räumen in der Theodor-Kaufmann-Straße 27 wird sich zukünftig nicht nur mein Wahlkreisbüro befinden, es wird ein Ort für Begegnungen, politischen Austausch und die Auseinandersetzung mit den durch die aktuelle Politik an den Bürger gestellten Herausforderungen sein. Ich lade Sie herzlich ein, dies im Rahmen eines Stehempfangs mit anschliessendem Tag der offenen Tür mit mir zu feiern.
Am Samstag, dem 06.01.2024, von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr (offizieller Teil mit Grußworten ab 13:00 Uhr)
Theodor-Kaufmann-Str. 27
77933 Lahr
Anmeldung unter thomas.seitz.wk@bundestag.de
Liebe Mitglieder, liebe Fördermitglieder und liebe Freunde, ich freue mich, das Alternative Zentrum Lahr zu eröffnen. In den neuen Räumen in der Theodor-Kaufmann-Straße 27 wird sich zukünftig nicht nur mein Wahlkreisbüro befinden, es wird ein Ort für Begegnungen, politischen Austausch und die Auseinandersetzung mit den durch die aktuelle Politik an den Bürger gestellten Herausforderungen sein. Ich lade Sie herzlich ein, dies im Rahmen eines Stehempfangs mit anschliessendem Tag der offenen Tür mit mir zu feiern.
Am Samstag, dem 06.01.2024, von 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr (offizieller Teil mit Grußworten ab 13:00 Uhr)
Theodor-Kaufmann-Str. 27
77933 Lahr
Anmeldung unter thomas.seitz.wk@bundestag.de
3.314 Euro verdient ein kinderloser Oberkommissar der Erfahrungsstufe 3 in Baden-Württemberg derzeit netto. Dazu gibt's freie Heilfürsorge und Pensionsanspruch.
Trotzdem steigt die Zahl der Polizeibeamten, die ihren Dienst quittieren, im Ländle kontinuierlich an, wie jetzt eine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner ergab.
Woran es liegt, weiß die Staatsregierung nicht und will es wahrscheinlich auch gar nicht wissen.
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/regional/baden-wuerttemberg-immer-mehr-polizisten-kuendigen-ihren-job-86561794.bild.html
Trotzdem steigt die Zahl der Polizeibeamten, die ihren Dienst quittieren, im Ländle kontinuierlich an, wie jetzt eine Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner ergab.
Woran es liegt, weiß die Staatsregierung nicht und will es wahrscheinlich auch gar nicht wissen.
https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/regional/baden-wuerttemberg-immer-mehr-polizisten-kuendigen-ihren-job-86561794.bild.html
Zur gestrigen Eröffnung des Alternativen Zentrums Lahr, in dem sich auch mein neues Wahlkreisbüro befindet, kamen dann doch noch etwas mehr Leute als erwartet. Aber auch wenn es dadurch etwas enger wurde, gab es genug für alle zu essen und zu trinken und war die Stimmung unter den Gästen ausgelassen und fröhlich.
Die Grußworte von meiner Seite als Gastgeber, vom Ortenauer Kreissprecher Taras Maygutiak, der Kreissprecherin Breisgau-Hochschwarzwald, Martina Böswald (die beide auch Südbaden im Landesvorstand vertreten) und von unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Anton Baron, sorgten für großen Zuspruch und viel Applaus.
Die Grußworte von meiner Seite als Gastgeber, vom Ortenauer Kreissprecher Taras Maygutiak, der Kreissprecherin Breisgau-Hochschwarzwald, Martina Böswald (die beide auch Südbaden im Landesvorstand vertreten) und von unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Anton Baron, sorgten für großen Zuspruch und viel Applaus.