Auf Antrag der AfD-Fraktion debattieren wir heute im Deutschen Bundestag erneut die Aufhebung des parlamentarischen Ausnahmezustands. Darüber hinaus hat unsere Fraktion beantragt, dass wissenschaftliche Sachverständige im Deutschen Bundestag nicht mehr einer bestimmten Fraktion zugeordnet, und so besser vor Hass und Einschüchterungsversuchen geschützt werden. Meine Rede dazu können Sie ab 14:40 Uhr live verfolgen - wie immer auf Phoenix oder im Parlamentsfernsehen:

#Bundestag #Geschäftsordnung #Ausnahmezustand https://www.bundestag.de/mediathek

Im Mai habe ich mich mit dem YouTuber und Medienexperten Feroz Khan über Journalismus und den Rundfunk-Zwangsbeitrag ausgetauscht. Unser Gespräch können Sie sich auf YouTube anschauen (https://www.youtube.com/watch?v=dhON9lU5e_0&t=176s) oder jetzt auch im Arcadi-Magazin nachlesen.

#FerozKhan #Rundfunkzwangsbeitrag #Arcadi https://arcadi-online.de/wann-kommt-der-gebuehren-shutdown-thomas-seitz-im-gespraech-mit-feroz-khan/

"Die vielen Modernisierungsmilliarden wurden sprichwörtlich durch den Schornstein gejagt. Jeder deutsche Steuerzahler hat zusätzlich zu den vielen Energiewendeeiskugeln nochmal 6.000 Euro dafür abgedrückt, dass am Ende gar nichts dabei herauskommt."

Das nächste Milliardengrab der Bundesregierung: Null Effekt, bei maximaler Belastung für den Steuerzahler - dieses Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

#Klimawahn #Steuergeldverschwendung #Altmaier https://www.achgut.com/artikel/fuer_jeden_steuerzahler_sind_6000_euro_verpufft

"Russisches Erdgas deckt ein Drittel des EU-Verbrauchs. Mit Einfuhren von zuletzt 58,5 Milliarden Kubikmetern ist Deutschland der größte Gasprom-Kunde. Aber auch Österreich, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn importieren aus Rußland. Gasprom war immer vertragstreu, hat immer geliefert."

Angela Merkel muss die so oft beschworene europäische Solidarität jetzt mit Leben füllen. Nach der sogenannten Blocking-Verordnung der EU sind Sanktionen seitens der USA ausdrücklich nicht anzuerkennen.

#Solidarität #NordstreamZwei https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/usa-verschaerfen-druck/

Migration in Deutschland ist ein Riesengeschäft. Das zeigt sich auch am Einfluss zahlreicher sogenannter Nichtregierungsorganisationen die Politik der Bundesregierung. Für die NGO's kann es kaum ein besseres Geschäftsmodell geben, als den von Seehofer präferierten Verteilungsmechanismus.

#Masseneinwanderung https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/verbaenden-fehlen-zuwanderer-etablierte-medien-und-politik-helfen-aus/

Bald schon könnten die Sozialausgaben in Deutschland die 1000-Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Hierdurch werden nicht nur die Bürger immer abhängiger vom Staat, sondern auch der Staat wird nicht mehr ohne zusätzliches Steuergeld auskommen. Wenn man die Kanzlerin danach fragt, dann sind Steuererhöhungen aber immerhin "Stand heute" nicht geplant.

#Sozialausgaben #Sozialismus #Steuererhöhungen

Bildquelle: Dr. Frank Grobe https://www.achgut.com/artikel/sozialausgaben_steigen_auf_926_milliarden_euro

Deutschland ist in der EU nicht nur der größte Nettozahler, sondern Deutschland nimmt unterm Strich auch die meisten Migranten auf - sehr zur Freude der Asyl-Industrie.

#Masseneinwanderung https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/deutschland-nimmt-die-meisten-migranten-aus-der-tuerkei-auf/

Genauso einseitig wie über die deutsche Innenpolitik, wird natürlich auch über das Ausland berichtet. Zugemutet wird dem Gebührenzahler nur, was auch ins Weltbild der Öffentlich-Rechtlichen passt - Stereotypen und Feindbilder inklusive.

#Rundfunkzwangsgebühren #Zerrbild https://www.achgut.com/artikel/tagesschau.de_mit_selektiver_wahrnehmung

Allein die Belastungsquote auf Einkommen liegt bei über 50 Prozent. Anstatt die Bürger zu entlasten, und die Steuern massiv zu senken betreibt die Bundesregierung Schaufensterpolitik. An der lediglich befristeten Senkung der Mehrwertsteuer zeigt sich der ganze Unwillen der Regierung. Die AfD forderte bereits in ihrem Wahlprogramm eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozent: https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

#Steuermichel https://www.steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/?L=0

"Den staatlichen Stellen, dem Labor wie auch dem Umweltbundesamt sind diese Fehler bekannt. Dennoch dienen die Daten dieser falschen Messungen als Grundlage für weitreichende Fahrverbote."

Fakten scheinen die Regierenden nicht zu interessieren. Für unseren Rechtsstaat ist es höchst bedenklich, auf welcher Grundlage hier Verbote erlassen werden.

#Verkehrswende #Klimawahn https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/beim-diesel-treten-die-messluegen-offen-zutage/

Die Summen, mit denen der deutsche Steuerzahler im Ernstfall für die Schulden anderer Länder haftet steigen und steigen. Kann das im Interesse uneres Landes sein?

#Schuldenunion #TargetZwei

Bildquelle: Dr. Frank Grobe https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/target2-saldo-der-bundesbank-steigt-auf-fast-eine-billion-euro/

Seit März gibt es in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern. Nur durch den lautstarken Protest in der Bevölkerung konnte im Mai ein weiterer Anschlag auf unsere Grundrechte - der sogenannte Immunitätsausweis - verhindert werden. Bis die Regierung einen erneuten Vorstoß zu verpflichtenden Impfungen unternehmen wird, ist allerdings nur eine Frage der Zeit.

Mehr Informationen dazu finden Sie in meinem Video: https://www.youtube.com/watch?v=DGao0Ahuun0

#Impfpflicht

Bund und Länder verhandeln heute über Ausreise- und Beherbergungsverbote. Sind solche Maßnahmen noch verhältnismäßig?

#Merkel #Ausreiseverbote https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/merkels-neue-corona-peitsche-ausreiseverbote-sollen-moeglich-werden/

Am internationalen Tag der Gerechtigkeit möchte ich daran erinnern, dass man in Deutschland selbst dann einen Rundfunkbeitrag zahlen muss, wenn man gar kein Empfangsgerät besitzt, oder das öffentlich-rechtliche Medienangebot wegen mangelnder Qualität ausdrücklich nicht nutzen möchte. Wie gerecht erscheint Ihnen das?

#Rundfunkzwangsbeitrag https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-gebuehren-einnahmen-steigen-weiter/

Die Wahlrechtsreform wurde schon wieder vertagt, und das genau einen Tag vor der Sommerpause. Wie lange wird die Union dieses Schmierentheater auf Kosten der Steuerzahler noch veranstalten?

#Wahlrechtsreform https://youtu.be/BpLwXPralpA

Erinnern Sie sich noch an die jungen Männer in modischen Jeanshosen und T-Shirts mit der Aufschrift ACAB? https://www.youtube.com/watch?v=dokP-11vtb0

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Nur die AfD sagt klar "Nein" zur illegalen Masseneinwanderung.

#Masseneinwanderung

In der deutschen Geschichte hat es immer mutige Menschen gegeben, die sich dem Unrecht in den Weg gestellt haben. Am 20. Juli gedenken wir Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der seinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit dem Leben bezahlte.

#Vorbild

Zur Erinnerung: Tom Buhrow verdient als WDR-Intendant fast 400.000€ im Jahr. Dieser Mann will die bereits im vergangenen Jahr geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nun mit der "Corona-Krise" rechtfertigen.

#Buhrow #Rundfunkzwangsbeitrag https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/wdr-intendant-rechtfertigt-beitragserhoehung-mit-corona-berichterstattung/

Während es auf deutschen Straßen zu Gewaltexzessen kommt, verleumdet das linke Establishment immer schamloser unsere Sicherheitskräfte - Die AfD steht klar hinter unserer Polizei.

#Polizei #Freund #Helfer https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/244645/

"Trotz dieser Zuordnung vom Bundesverfassungsschutz sucht sich das Auswärtige Amt als Religionsvertreter den Zentralrat der Muslime aus, einen Verband, der türkische Rechtsextremisten beherbergt und einen Grauen Wolf im Vorstand hat."

Islamisten im Auswärtigen Amt - Ist die Bundesregierung ein Fall für den Verfassungsschutz?

#Islamismus https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/graue-woelfe-im-auswaertigen-amt/