Tag der Deutschen Einheit

„Die Freiheit, in Selbstbestimmung leben zu können, lassen wir uns nicht wieder nehmen – weder von einer Staatsgrenze noch von selbsternannten Meinungsautokraten.“
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#deutschland #abernormal #AfD
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https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064/4702218176475151

Merkel und die Deutschen

Was fiel der #Kanzlerin zum Tag der Deutschen #Einheit ein? Wenig. Aber wie immer eines – der #Rechtsextremismus.
Ich meine: Wer alles für rechts hält, muss ziemlich weit links stehen.
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https://www.tichyseinblick.de/meinungen/deutsche-einheit-alte-mythen

Viele glauben, im #Ahrtal sei wieder alles im Lot. Aber das Wetter wird schlechter, die Helfer werden weniger, die betroffenen Häuser sind kaum bewohnbar.
Wenn Medien und Politik wegsehen, ist wieder private Hilfe gefragt. Ich wünschte es wäre anders. Aber elf Wochen nach der #Flutkatastrophe werden Handwerker und Helfer dringender denn je gesucht.

Meine Bitte ist nicht parteipolitisch, sondern persönlich: Helfen Sie, wenn Sie können.

Der Ahrtaler Thomas Pütz organisiert unermüdlich #Helfer und #HelferShuttle:
„Ihr kommt einfach zu uns, die Aufträge sind schon parat. Nichts mitbringen, es ist alles für die Arbeit im Tal da. Helft uns!"

Hier der Aufruf: https://www.facebook.com/radiorpr1/photos/a.178256355518170/6596313103712431/
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Mehr Infos unter www.helfer-shuttle.de.
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Die Hintergründe der aktuellen Not:
https://www.focus.de/perspektiven/flutreporter/wir-brauchen-wiederaufbauhilfe-alarm-im-ahrtal-immer-weniger-fluthelfer-dabei-wird-jede-hand-dringend-benoetigt_id_24300227.html

Unser reiches Land.

Links die Kosten der Arbeitgeber.
Rechts das, was dem Arbeitnehmer bleibt.
Letzter Platz für #Deutschland.

Danke, Frau #Merkel.
Vielen Dank für nichts.

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Quelle: OECD Taxing Wages 2021

Berlin setzt immer noch einen drauf.

„Darüber müssen wir reden“, schrieb ich nach den #Wahlen über das strukturelle Versagen, das langsam die demokratische Grundordnung gefährdet. Nun ist es heraus, dass in #Berlin auch Nichtberechtigte wählen konnten: Nicht-Staatsbürger, Kinder und Doppeltwähler etwa.

Man könnte großzügig sagen: So etwas kann passieren. Mag sein. Was aber nicht passieren darf, ist, arrogant darüber hinwegzugehen nach dem Motto „Dit is Berlin“. Nein. Es ist ein politischer Offenbarungseid. Aber in Berlin scheint auch eine #Wahlbeteiligung von über 100% (!) niemanden zu beunruhigen.

Sie können sicher sein, wir lassen es nicht darauf beruhen.
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#deutschland #abernormal #btw21 #AfD
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https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064/4710234542340181

Nothilfe im Ahrtal

Danke für das vielfache Teilen des Aufrufs und die Diskussion! Immer wieder wurde gefragt: Warum helfen, wenn die #Ahrtaler genau die Parteien wiederwählen, die die katastrophalen Pannen verantworten?

Ich habe drei persönliche Antworten darauf.

Die eine: So sind wir Patrioten. Wir fragen bei einer nationalen #Katastrophe nicht nach der Gesinnung. Das tun Faschisten, Kommunisten und andere Ideologen.

Dann: Wer politische Verantwortung übernehmen will, kann das nicht nur für die eigenen Freunde tun. Wir wollen ein „#Deutschland, aber normal“ – und das für alle.

Und: Die CDU wurde immerhin massiv abgestraft. Wenn wir als #AfD die Enttäuschten nicht von uns überzeugen konnten, sollten wir die Schuld auch bei uns suchen. Konstruktiv.

Ich verstehe die Enttäuschung, wenn an den Parteien festgehalten wird, die uns ins Elend reiten. Aber Enttäuschung darf uns nicht leiten. Sondern die Hoffnung, mehr Menschen unsere Standpunkte nahebringen zu können.

Was meinen Sie?

Zum #Anwerbeabkommen mit der #Türkei und Herrn #Steinmeiers #Märchenerzählung:
Ein Faktencheck vom Kollegen Dr. Curio. Wissenswert!
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https://www.facebook.com/GottfriedCurio.AfD/photos/a.266312450456857/1281484818939610

Stellungnahme zur Wahl in Berlin

Heute hat der Landeswahlausschuss das Ergebnis der #btw 2021 in der Hauptstadt festgestellt. Die Gültigkeit dieser Wahl bezweifle ich.

Gegen zwingende Vorschriften wurde massiv verstoßen. Dazu gehören laut Eingeständnis des LWA die Ausgabe falscher #Stimmzettel, lange Warteschlangen bei der Stimmabgabe, fehlende Stimmzettel und die Schließung von Wahllokalen nach 18 Uhr.

Wählen konnten auch nichtdeutsche EU-Bürger, Minderjährige und Doppeltwähler.

Signifikante Abweichungen bei den Zahlen der gesamten abgegebenen #Wählerstimmen legen nahe: Entweder haben die EU-Bürger und U18-Wähler ihre (zulässige) Stimmabgabe bei der #Kommunalwahl fast kollektiv verweigert – oder sie haben bei der BTW in großer Zahl (unzulässig) mitgestimmt. Letzteres scheint wahrscheinlicher.

Auch als Obmann der #AfD-Fraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung halte ich die Fehler für ergebnisrelevant.

Wir werden weiter beraten, wie in der Sache Klarheit zu schaffen ist.

Wenn Frau Ministerin AKK um etwas bittet,
lautet die Antwort der AfD meist „nein". Werden unsere Veteranen aber endlich mit einem Großen Zapfenstreich geehrt, leiste ich natürlich gerne Folge und bin deshalb heute wie viele Fraktionskollegen in Berlin.

Es ist mir eine freudige Pflicht, den in Afghanistan im Einsatz gewesenen Kameraden die Ehre zu erweisen, die ihnen zukommt. Wehrpflichtige geloben, Berufs- und Zeitsoldaten schwören „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen".

„Treu" bedeutet Gehorsam und „tapfer" umschreibt die Bereitschaft, Leben und Gesundheit für die Sicherheit Deutschlands zu opfern. Was auch immer der Zweck des Afghanistan-Abenteuers war, der Sicherheit Deutschlands diente es nicht, weshalb ich den Einsatz immer abgelehnt habe, lange bevor das völlige Desaster deutlich wurde.

Aber jeder Soldat, der eingesetzt wurde, hat einfach treu seine soldatische Pflicht erfüllt. Viel zu viele waren auch „tapfer“ und haben ihr Leben verloren oder leiden an den physischen und psychischen Folgen des Einsatzes. Unabhängig von dieser Bewertung haben alle Veteranen unsere uneingeschränkte Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit verdient.
Treue um Treue.

Liebe Freunde,

der Bundestag bleibt heute stumm. Es ist ein Novum in der Parlamentsgeschichte unseres Landes:  die Nationalhymne zum Abschluss der konstituierenden Sitzung soll nicht gesungen werden, sondern aus hygienischen Gründen nur instrumental dargeboten werden. Dabei stehen die Abgeordneten mit Ihren aufgesetzten Masken und sollen stumm dem Geschehen beiwohnen. Es ist gewissermaßen ein Sinnbild für unser Parlament:  Nach der teilweisen Selbstentmachtung durch das Infektionsschutzgesetz sind die Abgeordneten Beiwerk für eine Inszenierung.

#parlamentseröffnung #bundestag #neuerbundestag

Breitscheidplatz: Die Zahl der Todesopfer steigt auf 13.

Der Untersuchungsausschuss, in dem ich stellvertretendes Mitglied war, ist zwar mit Ende der alten Wahlperiode erledigt, aber die Auswirkungen der verfehlten Migrationspolitik- und der damit verbundene Verfall der europäischen Sicherheitsarchitektur- ist nach wie vor sichtbar. Meine Gedanken sind bei den Verbliebenen.

Auch weiterhin wird die AfD die Problematik der offenen Grenzen thematisieren.

Der Abschlussbericht des UA-Ausschusses der AfD-Fraktion finden Sie hier:

ak-ua_breitscheidplatz-digitale_version.pdf (rocketcdn.me)<https://q2z7z6i5.rocketcdn.me/wp-content/uploads/2021/09/ak-ua_breitscheidplatz-digitale_version.pdf> https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/terroranschlag-am-breitscheidplatz-zahl-der-todesopfer-steigt-auf-13/

Die Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen Toten umgeht.

Perikles

Brandheiß ist zurück! Es war mir eine Freude, wieder mit meiner bayerischen Kollegin Corinna Miazga vor der Kamera zu stehen. https://www.youtube.com/watch?v=EDZR_iKgKNQ

Heute debattiert ab 9 Uhr der Bundestag über erneute Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

Die Lahrer Lokalredaktion der Badischen Zeitung hat die beiden anderen Bundestagsabgeordneten (CDU/SPD) des Wahlkreises Emmendingen-Lahr und mich gestern gebeten, zu der Thematik Stellung zu nehmen.

Lesen Sie die Antworten selbst und entscheiden Sie für sich, wem es dabei um die Sache geht und wer Panikmache und gesellschaftliche Spaltung betreibt. https://www.badische-zeitung.de/die-situation-ist-sehr-kritisch-drei-abgeordnete-beziehen-stellung-zur-corona-situation--206527236.html

Folge 2 der 20. Legislaturperiode ist da: https://www.youtube.com/watch?v=iOfrdkiwwWY

Liebe Freunde,

heute möchte ich Ihnen eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag ans Herz legen, die erreichen möchte, dass in Zukunft nicht mehr der Bundestag selbst für die Wahlprüfung zuständig ist (also die Abgeordneten ihre eigene Wahl überprüfen), sondern ein unabhängiges Wahlprüfungsgericht geschaffen wird.

Das würde auch die Bearbeitung von Wahleinsprüchen enorm beschleunigen.

Bitte zeichnen Sie diese Online-Petition mit! Für eine starke Demokratie in unserem Land! Sie finden sie unter dem folgenden Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_10/_25/Petition_127239.nc.html

Liebe Freunde,

das Sekretariat des Wahlprüfungsausschuss des Bundestages (in dem ich in der letzten Legislaturperiode selbst Mitglied war) hat mir den fristgerechten Eingang meines ausführlichen Wahleinspruches zur Bundestagswahl 2021 bestätigt.

Einen inhaltlichen Schwerpunkt meines Einspruches bilden die schweren Fehler, die bei der Wahl in Berlin gemacht wurden, aber es geht auch um zahlreiche weitere Verstöße gegen die im Grundgesetz festgelegten Prinzipien und insbesondere den hohen Anteil an Briefwählern. Auch der möglicherweise unrechtmäßige Einzug der Linken in den Bundestag ist Thema.

Ich bin gespannt, welche Beschlussempfehlung der neue Wahlprüfungsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages zu diesem und den vielen anderen Wahleinsprüchen gibt und ob sich danach das Bundesverfassungsgericht mit der diesjährigen Bundestagswahl befassen muss - wovon wohl auszugehen ist.

Dass das viele Monate dauern wird und dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise sogar erst kurz vor oder nach der nächsten Bundestagswahl entscheiden wird, liegt an der seltsamen Regelung in Deutschland, dass der Bundestag selbst, statt eines unabhängigen Gerichts, erstinstanzlich über Wahleinsprüche berät und beschließt.

Auf die Petition, die diesen unhaltbaren Zustand ändern möchte, habe ich diese Woche schon einmal hingewiesen. Hier ist aber noch einmal der Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_10/_25/Petition_127239.nc.html